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Donnerstag, 31. Januar 2013

Provinzposse: Klarnamen beschlagnahmt

Die Diskussion um Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Internetdialoge bietet immer mal wieder Stilblüten der besonderen Art. Auch in Deutschland. Auch in kleinen Städten. 
In dieser Woche beschlagnahmt der Staat in Augsburg den Klarnamen eines Forenteilnehmers - weil ein Politiker das so will.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt: "Ist es nun eine Provinzposse oder tatsächlich ein Schlag gegen die  Pressefreiheit , wie es seit Montagabend überall im Netz zu lesen ist? Das Zitat, das die Aufregung ausgelöst hat, klingt im Vergleich zu manch anderer Beschimpfung im Internet jedenfalls harmlos. Ein Nutzer Namens "Berndi" hatte in einem Foren-Beitrag in der Augsburger Allgemeinen folgendes gepostet: "Dieser Ullrich verbietet sogar erwachsenen Männern ihr Feierabendbier ab 20.00 Uhr, indem er geltendes Recht beugt und Betreiber massiv bedroht!"

Klarnamen des Users von Staat beschlagnahmt!

Montag, 28. Januar 2013

Information über den Haushalt - wer liefert sie?

Haushalt. Am Freitag, 25.1.2013 war "die" Ratssitzung des Jahres - Verabschiedung oder Nicht-Verabschiedung des Haushaltes 2013. Nun kann nicht jeder Bürger, auch, wenn er gerne würde, an der Sitzung teilnehmen. Will man sich allerdings später informieren, wie so eine Sitzung ausgegangen ist - vor allem bei der offenen Frage, ob er denn überhaupt so beschlossen wurde oder nicht - sieht es in der Informationsqualität recht durchwachsen aus.
Frontalzusammenstoß gerade noch vermieden - wer liefert aber Infos ?   Foto: ak
Die jeweiligen Akteure Verwaltung und Politik - und Medien -  haben sehr unterschiedliche Vorstellung von "Informationspolitik". Die Spanne reicht von gerade mal einen Einblick bietend bis gar nicht erst vorhanden. Vom Bürgerhaushalt ist zudem nur noch in Nebensätzen die Rede - und dann in vernichtender Manier, er wird so also nicht überleben.

Sonntag, 27. Januar 2013

Aktion "verschleppt, vergast, vergessen"

Am 27. Januar wird weltweit der Opfer des Holocaust gedacht. Auch in Gütersloh. Die Gruppe Jugendlicher "ich bin-mensch" erinnert: Gegen das Vergessen und für Toleranz. 


Die Gruppe junger Menschen aus der Stadt- und Schullandschaft in Gütersloh hat sich zusammengefunden und  erinnert eindrucksvoll mit ihrer Aktion "verschleppt, vergast, vergessen" an die Opfer in ihrer Stadt. 

Die wohl bekannteste Kastanie in der Innenstadt - direkt auf dem Berliner Platz, doch von vielen "Hertie-Vorplatz" genannt und damit doppelt sinnig - ist Ort des Geschehens. In ihren wintergrauen Ästen hängt ein Koffer, ein Teddy, ein Kleid, ein Gehrock. 44 Altagsgegenstände insgesamt, ein jeder Sinnbild eines Alltags von 44 Menschen, die einmal in dieser Stadt gelebt haben, dann dem braunen Nazi-Terror zum Opfer fielen. Völlig irrsinnig. Wie überall in Deutschland. Aber eben auch hier - und nicht weit weg. 




Donnerstag, 24. Januar 2013

Finanzausschuss - Lustiges und Vertagung

Gestern tagte der Finanzausschuss. Drei Stunden. Kommunale Finanzen können sehr spannend sein. Und die kommunale Politik dazu auch. Deutlich wird: es gibt keine Einigung, der Haushalt 2013 wird so keine Mehrheit bekommen. Die CDU, FDP und UWG stimmten dem CDU-Antrag auf Ablehnung einer Steuererhöhung zu. SPD, Grüne und BfGT lehnten ihn ab. Gestern wurde die Entscheidung vertagt bis auf den Rat am Freitag. Man habe sich auf Bedenkzeit für interfraktionelle Gespräche geeinigt, steht heute auf der Homepage der Stadt.

Im Ausschuss fiel mehrmals das Wort "lustig" - es wurde von der CDU bemüht und dann verschiedentlich in Beiträgen wieder aufgegriffen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende erklärte, es sei "lustig", den Gedanken zu verfolgen, die Steuern könne man doch erst im kommenden Jahr erhöhen - also kurz vor der Kommunalwahl.  Die Kämmerin griff diese irre Heiterkeit auf und machte deutlich: "Sie sprechen hier immer von "witzig" -  der Haushalt und dass Sie nicht zustimmen wollen, ist alles andere als "lustig". Und dann legte sie los...

Aber gerne doch der Reihe nach. Hier ein Versuch der bruchstückhaften Wiedergabe der Sitzung mit den kleinen Randerscheinungen, die sonst nie im Protokoll zu lesen sind.

Finanzausschuss vom 22.1.2013 - Verwaltungsspitze und Vorsitz    Foto: ak

Dienstag, 22. Januar 2013

Umlagengenehmigungsgesetz: für wen stimme ich?

In der Vorlage für den Finanzausschuss am 21.1.2013 in der Stadt Gütersloh findet sich der Hinweis auf die "Benehmensherstellung zum Kreishaushalt 2013". Dies ist eine Auswirkung des im September 2012 von SPD, Grünen und FDP im Landtag NRW verabschiedeten Umlagegenehmigungsgesetzes. Ziel des Gesetzes war u.a., die "stärkere Einbeziehung der Aufsichtsbehörden sowie der erweiterte Dialog über die Festsetzung der Umlage, was eine höhere Transparenz für Rat und Bürgerinnen und Bürger über die Haushaltswirtschaft erwarten lasse, so dass sich ein positiver Effekt einstellt." 

Hier geht es also um Haushaltsfragen - und um viel Geld, wenn man eine kreisangehörige Kommune ist, die zahlen muss. Wie Gütersloh. Oder aber, wenn man dem Kreistag angehört und Geld haben will.

Was aber, wenn jemand gleich zwei Mandate ausübt - in Stadt und Kreis?


Umlagengenemhigungsgesetz: Für wen bin ich - Stadt oder Kreis?         Foto: ak

Montag, 21. Januar 2013

Antwort der UWG: Warum keine Zustimmung zum Haushalt

Gestern erhielt ich Antwort von der UWG, Fraktionssprecher Peter Kalley, auf meine Anfrage, warum die CDU, Grünen und UWG dem Haushalt in Gütersloh am 25.1.2013 nicht zustimmen wollen. Meine Anfrage an die Fraktion ist auch auf der Homepage der UWG veröffentlicht, ebenso wie die Antwort Kalleys:

                            Die Politik antwortet       Foto: ak 2012

Sonntag, 20. Januar 2013

Bildungsbericht sollte Schulentwicklungsplan ablösen!

Um Bildung ist es (wieder) sehr still geworden in Gütersloh. Wo bleibt der Schulentwicklungsplan - und ist es nicht längst Zeit für einen jährlichen Bildungsbericht für Gütersloh?

                                Reanimation: Wann wird Bildung wieder Thema?   Foto: JZimmermann
Das Jahr 2013 ist angelaufen: aber von einem neuen Schulentwicklungsplan ist nichts in Sicht. Der sollte eigentlich schon ab 2012 geschrieben sein. 2012 hat der Bildungsausschuss genau 7 mal getagt. Der letzte am 4.12.2012 - allein mit einem mündlichen Sachstandsbericht zur geplatzten Modellschule. Eine Vorlage dazu findet sich nicht, auch noch kein Protokoll.

Der nächste Bildungsausschuss ist terminiert: 12.2.2013. Eine Tagesordnung gibt es noch nicht. Man darf sich fragen: was ist mit dem Schulentwicklungsplan? Ist ein solcher auf Jahre angelegt überhaupt noch sinnvoll?


Samstag, 19. Januar 2013

Anleitung zum Scheitern - Gastbeitrag zu Bürgerhaushalten

Der neue Newsletter der Stiftung Mitarbeit ist seit gestern online.


Der Wegweiser Bürgergesellschaft ist ein Projekt der Stiftung MITARBEIT. Die Stiftung MITARBEIT ist eine Stiftung des bürgerlichen Rechts. Sie hat sich die Förderung von Bügerbeteiligung, Bürgerengagement und Selbsthilfeaktivitäten zum Ziel gesetzt.

Gegründet wurde die Stiftung 1963 von engagierten Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft mit zum Teil sehr unterschiedlichen politischen Überzeugungen. Diese parteipolitische Unabhängigkeit ist auch heute noch ein Grundpfeiler unserer Arbeit.
Für die Durchführung ihrer Arbeit wird die Stiftung MITARBEIT vom Bundesministerium des Innern gefördert.

Hier mein Gastbeitrag zum Thema Bürgerhaushalt:


Freitag, 18. Januar 2013

Haushalt - einige Fragen bleiben

Er soll an der Erhöhung der Gewerbesteuern scheitern: der Haushalt 2013. 

Wiederholt wird die Möglichkeit erwogen, den Steuererhöhungen (Gewerbesteuer und Grundsteuer) nicht zuzustimmen. Haupttreiber war die CDU-Fraktion im Rat, politisch begleitet von den Grünen und der UWG. Mittlerweile will nur die SPD dem Haushalt zustimmen.

Grafik der Stadt, veröffentlicht in der NW-Zeitung vom 16.1.2013 - leider nicht online

Ungeachtet der parteipolitischen Manöver bleiben viele Fragen offen:

Mittwoch, 16. Januar 2013

Keine Antwort an nervige Bürger

Nochmal Haushalt Gütersloh. Meine Anfrage an die drei Ratsherren habe ich ja bereits gebloggt.

Eine Antwort der Grünen und der UWG steht noch aus. 

                   Bürger 2. Klasse     Foto: ak

Dienstag, 15. Januar 2013

Bürger und E-mails - eine Bedrohung?

Mal wieder eine Nachfrage ans Rathaus, die ich schon angedeutet habe. Es geht ums Internet und Bürgermails:

Sehr geehrte ....,  (Ratsbüro der Stadt)


in der vergangenen Woche habe ich eine Mail an drei Ratsherren versendet. Beim Absenden konnte ich lediglich den Text sehen, den ich auch geschrieben habe. 
Bei der Antwortmail des Angefragten konnte ich dann natürlich dessen Antwort lesen... und bekam zudem folgenden Absatz zu lesen, der offensichtlich den öffentlichen Anfragen von Bürgermails angehängt wird, ohne, dass diese das sehen: 

"Bitte betrachten Sie den Inhalt dieser E-Mail kritisch, da nicht gewährleistet ist, dass der angegebene Absender auch wirklich diese E-Mail gesendet hat. Diese Angabe kann vom System nicht überprüft werden und es ist denkbar, dass jemand einen fremden Namen oder E-Mail Adresse angegeben hat." 

Bürger und E-Mails - eine Bedrohung?      Foto: ak


Sonntag, 13. Januar 2013

Nachgefragt bei den Mehrheitsfraktionen - Haushalt 2013

Haushalt 2013. Er steht in seiner Verabschiedung auf der Kippe.

Ich habe nachgefragt, warum. Siehe mein Blogpost von gestern. Bei den kommunalen Politikern der Mehrheitsfraktionen CDU, Grüne, UWG. Hier heißt es ja stets: Die Kommunalpolitiker sind immer erreichbar, die Bürger sollten einfach Kontakt aufnehmen.

Die Anfrage habe ich über das Ratsinformationssystem der Stadt Gütersloh abgeschickt: 

                       Nachgefragt!                 Foto: ak


Samstag, 12. Januar 2013

Mehrheitsfraktionen wollen Bremse ziehen - Haushalt

Der kommende Haushalt 2013 steht vor der Verabschiedung. Eigentlich. Nun scheint sich ein Streit anzubahnen, dass die Mehrheitsfraktionen (CDU, Grüne, UWG) dem Haushalt so nicht zustimmen wollen. 

Radio Gütersloh meldet: "Die Fraktionen begründen das mit dem ihrer Meinung nach zu geringen Sparwillen der Stadt Gütersloh. Ein Nein für den Haushalt würde bedeuten, dass die Stadt keine einzige neue Investition mehr tätigen darf, auch die freiwilligen Zahlungen zum Beispiel an Vereine müssten sofort gestoppt werden. Im Interview mit der Neuen Westfälischen nannte Stadtkämmerin Christine Lang das „eine Totalbremse"."

Was ist da los? Interessanter Ansatz: "geringer Sparwille der Stadt". Wer entscheidet denn über diesen Sparwillen, wenn nicht die Mehrheitsfraktionen CDU, Grüne und UWG? Und diese Mehrheit haben sie nicht erst seit gestern....

Stadt mit Schulden - glücklos auf zu großem Fuß gelebt?    Foto: ak


Freitag, 11. Januar 2013

Bürgerhaushalt: Steuervorschläge werden noch diskutiert!

Der Bürgerhaushalt Runde III für das Jahr 2013 geht in seine finale Runde. Ende Januar soll der Haushalt beschlossen werden. (Wenn überhaupt, die Parteien haben schon ihr Veto angekündigt, dazu in einem weiteren Blog mehr.)

Zentrale Vorschläge für neue Steuern sind ein Teil der Bürgervorschläge gewesen. Aber bisher hatte sich weder Verwaltung noch Politik dazu geäußert. Daher hatte ich eine Anfrage an das zuständige Ministerium der Finanzen NRW gestellt, welches die Anfrage an das Innenministerium NRW weitergeleitet hatte. Beide Häuser hatten keine Anfragen aus der Stadt Gütersloh bezüglich der Einführung neuer Steuern vorliegen. (Siehe vorausgehende Blogposts.)

Nach der Antwort aus dem Innenministerium haben wir als "Ex-Bürgerinitiative" auch bei der Bürgermeisterin Maria Unger nachgefragt, wie es um die politische Diskussion der Steuervorschläge bestellt ist:

Bürger träumen davon, dass ihre Vorschläge ernst genommen werden.    Foto: ak

Bürgerhaushalt.org - gelungener Relaunch

Herzlichen Glückwunsch zum Relaunch der Seite Bürgerhaushalt.org der Bundeszentrale für politische Bildung. 

Eine wunderbare neue Seite: übersichtlich, informativ, dialogisch, modern. Eine klare Sache.
Und ein Pluspunkt für den Fortbestand von Bürgerhaushalten.

Freudig stimmt mich aber auch, dass mein Gastbeitrag "Was bringen Bürgerhaushalte?" mit unseren Erfahrungen aus Gütersloh eingestellt wurde. Danke für die Chance!

Viel Vergnügen beim Stöbern und Lesen für alle diejenigen, die sich auf einen Bürgerhaushalt einlassen wollen. Nur zu - Mut und Laune! Es ist ein Beitrag zur gelebten Demokratie, der am Ende Früchte bringt!


In neuem Outfit wieder Anlaufstelle: Bürgerhaushalt.org   Foto: ak
 

Donnerstag, 10. Januar 2013

Gebäudebestand Konversion - schnell vom Tisch

Nochmal Konversion. Ist einfach viel Musik drin, in dem Thema.

Bezüglich der Aufnahme der Wohnungsbestände der abziehenden britischen Streitkräfte hat es zahlreiche Irritationen gegeben - diese waren in den öffentlichen Anhörungen immer wieder ausgeklammert. Siehe vorherige Posts zum Thema Konversion auf diesem Blog.

Daher habe ich noch eine weitere Anfrage über "FragdenStaat.de" an das zuständige Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW gestellt:


Bürgeranfragen  -  mit Hochdruck vom Tisch       Foto: ak
 

Mittwoch, 9. Januar 2013

Gutachten: auch nicht im Ministerium

Konversion in Gütersloh: Und auch das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW hat das Gutachten noch nicht vorliegen. Die Endfassung liege noch nicht vor. Nach Vertrag aber hätte es bereits im Dezember vorliegen müssen.

Gutachten auch im Ministerium nicht fertig - erst BImA fragen....   Foto:ak

Hier die Antwort des Ministerium auf FragdenStaat.de auf meine Anfrage: 


Dienstag, 8. Januar 2013

Gutachten zur Konversion liegt Stadt noch nicht vor

Konversion in Gütersloh. Wir haben Januar 2013. Das Gutachten von NRW-Urban zum Konversionsprozess in Gütersloh sollte laut Vertrag Mitte Dezember 2012 vorliegen. Es interessiert sicher nicht nur das Ministerium für Wirtschaft NRW als Auftraggeber (und auch das Ministerium für Städtebau NRW, welches nach Teilung der beiden Ministerien nun zuständig sein soll), sondern auch die Bürger in der Stadt.

Deshalb habe ich bereits vor drei Wochen im Ministerium nachgefragt, via "FragdenStaat.de" - bis jetzt liegt mir aber von dort keine Antwort vor.

Nun habe ich heute auch in der Stadt Gütersloh nachgefragt. Die Antwort kam 3 Stunden und 4 Minuten später. Das ist schon mal eine Leistung! Hier der Schriftwechsel:

Warten auf das Gutachten - wer veröffentlicht wann?         Foto: ak


Montag, 7. Januar 2013

Optionspflicht tickt...

2013 ändert sich einiges. Unter anderem beginnt die Optionspflicht für Jugendliche zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr - wie bereits in einem vorherigen Blogpost beschrieben. 

In den Vorlagen zum Integrationsrat oder auch zum Jugendparlament findet sich nach wie vor nichts. (Ganz davon abgesehen, dass es zum Jugendparlament in der Regel überhaupt keine öffentlichen Vorlagen gibt.)
 
Aus meinem Arbeitsfeld im Programm "Zukunft der Integration" haben wir eine eigene Homepage zur Optionspflicht veröffentlicht, auf der sich auch Musteranträge finden, wie ein "Betroffener" einen Beibehaltungsantrag stellen kann. 

         Optionspflicht - kein Thema in GT?                           Foto: ak
Die Frage allerdings, wie sich die Stadt zu diesem Thema stellt, ist nach wie vor nicht beantwortet: wie viele Jugendliche wird das in Gütersloh betreffen? Wie werden diese beraten, begleitet? Wie positioniert sich die Stadt - fördert sie die Möglichkeit der Beibehaltung? Gibt es ausreichend Informationen dazu? Welche etwa?

Alles Fragen, die nicht unerheblich sind, wenn es darum geht, den Jugendlichen eine Perspektive in ihrer Heimat Gütersloh zu geben.