Information über den Haushalt - wer liefert sie?

Haushalt. Am Freitag, 25.1.2013 war "die" Ratssitzung des Jahres - Verabschiedung oder Nicht-Verabschiedung des Haushaltes 2013. Nun kann nicht jeder Bürger, auch, wenn er gerne würde, an der Sitzung teilnehmen. Will man sich allerdings später informieren, wie so eine Sitzung ausgegangen ist - vor allem bei der offenen Frage, ob er denn überhaupt so beschlossen wurde oder nicht - sieht es in der Informationsqualität recht durchwachsen aus.

Frontalzusammenstoß gerade noch vermieden - wer liefert aber Infos ?   Foto: ak

Die jeweiligen Akteure Verwaltung und Politik - und Medien -  haben sehr unterschiedliche Vorstellung von "Informationspolitik". Die Spanne reicht von gerade mal einen Einblick bietend bis gar nicht erst vorhanden. Vom Bürgerhaushalt ist zudem nur noch in Nebensätzen die Rede - und dann in vernichtender Manier, er wird so also nicht überleben.


Die Verwaltung

Die Stadt Gütersloh informiert auf der Startseit kurz und knapp (seit Samstagmittag), wie die Abstimmung zum Haushalt zustande kam. Inhalt des Vierzeilers: ja, Gütersloh hat einen Haushalt verabschiedet und dann das Stimmenverhältnis. "Der Haushalt wurde mit 18 Ja-Stimmen der SPD, mit den Stimmen des Mitglieds der LINKEN und der Bürgermeisterin bei 15 Gegenstimmen der FDP, der GRÜNEN, der UWG und der BfGT sowie 23 Enthaltungen der CDU und des fraktionslosen Mitglieds Krause verabschiedet." 

Dann gibt es eine Verlinkung zu weiterem Informationsgehalt, hier unter der Rubrik "Haushalt 2013". Hier finden sich auch die Haushaltsreden aller im Rat Vertretenen: SPD, CDU, UWG, FPD, Grüne, BfGT, Fraktionslos. Nur die Linke hat keine Haushaltsrede eingestellt. Zudem finden sich hier auch die Reden von BM Unger sowie der Kämmerin bei der Haushaltseinbringung im November 2012.

Sehr gut gemacht! Und sehr zeitnah. Danke dafür. 

Aber: Auf dieser Ebene wird auch noch auf den Bürgerhaushalt 2013 verlinkt. Die Ergebnisse der Beratungen in den Ausschüssen finden sich hier allerdings noch nicht. Der Informationsgehalt an der Stelle ist veraltet und bietet keinen Einblick in eine mögliche Bilanzierung. Das entspricht in keiner Weise der Rechenschaftsphase als notwendige Säule eines Bürgerhaushaltes. Wieso die Mühe, wird sich die Verwaltung gedacht haben, Politik wird das Instrument sicher nicht weiter bestehen lassen.

Die Medien

 Die lokalen Zeitungen berichten über den Rat sehr unterschiedlich: 

die NW Zeitung verlinkt erst gar  nicht online, schade, man muss den gedruckten Teil kaufen (habe ich, bin ja Abonnentin). Beim Lesen allerdings wusste ich auch bei der zweiten Lektürerunde nicht genau, wer nun wozu gestimmt und hat und wer dagegen war. Von der Blockade-Haltung einer Fraktion erfährt man hier nichts. Vom Bürgerhaushalt auch hier kein Wort mehr.

Die Glocke ist sehr sachlich und informativ, berichtet über Stimmung, Abstimmung und Zahlen. Einen Schritt weiter. Und sie verlinkt. Das Thema Haushalt ist ihr was wert. Vom Bürgerhaushalt auch hier kein Wort mehr.

Das Westfalen Blatt kann ich nicht beurteilen. Einen Link gibt es nicht.

Radio Gütersloh informiert   am Samstag im Nachrichtenticker, mit Abstimmungsergebnis und dem Hinweis auf eine turbulente Ratssitzung. Den Bürgerhaushalt führt man hier auch nicht mehr an.

Eine Zusammenfassung und Interpretation der jeweiligen Haushaltsreden etwa gibt es in keiner Zeitung mehr. Auch die Aufarbeitung der Daten zum Haushalt ist nur rudimentär vorhanden. So erfährt der Bürger im Grunde genommen nur einen Inhalt: und zwar, dass die Verabschiedung des Haushaltes politisch umstritten war. Eine fundierte Hintergrundinformation oder die Analyse der Konsequenzen hieraus fehlt. Die Frage, was traditionelle Medien heute noch leisten können und sollen, stellt sich deutlich. Die vierte Macht im Staat bröckelt?!


Die politischen Parteien

Was aber ist mit den Fraktionen selbst? Gerade ihnen müsste es am Herzen liegen, ihre politischen Entscheidungen transparent zu machen und den Bürgern mitzuteilen. Immerhin ist die Haushaltspolitik das zentrale Steuerungsinstrument. Vor dem Hintergrund, einen Haushalt ganz abzulehnen, sollte man als Politik gute Argumente haben und erklären können. Wenn nun die Chance der Kommunikation auf den eigenen Kanälen schon nicht oder nur unzureichend genutzt wird, sondern diese wichtige Aufgabe der Verwaltung und allein den Medien überlassen wird, ist das eine zentrale Aussage.
Und: auch die Frage, wie sich die Gewählten eigentlich zum Bürgerhaushalt verhalten, ist aufschlussreich für das Verstehen des jeweiligen Demokratieverständnisses. Vorweg: nur zwei Parteien nehmen überhaupt Stellung dazu - und kündigen bereits an, dieses Verfahren nicht weiterführen zu wollen. Als politische Bilanz für ein solches Verfahren: arm.

 
Die SPD-Ratsfraktion Gütersloh als die tragende Fraktion, die dem Haushalt überhaupt zum Überleben verholfen hat, berichtet bis heute nichts dazu auf ihrer Seite, verlinkt auch nicht zur Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden. Vom Bürgerhaushalt ist hier mit keinem Wort mehr die Rede. Vor dem Hintergrund des kuriosen Abstimmungsverhältnisses im Rat und der 18 Stimmen-Mehrheit sollte hier mehr Hintergrund, politische Argumentation und Mitnahme der Bürgerschaft erfolgen.
  Die CDU-Ratsfraktion hat ihren letzten Eintrag zum Haushalt auf der eigenen Internetseite vom 17.1.2013. Sie schreibt hier ein "Ja" zum Haushalt, aber ohne Steuererhöhung. Die Haushaltsrede oder Infos zur Ratssitzung finden sich hier nicht. Auch keine Erläuterung, warum nun am Freitag dem Haushalt nicht zugestimmt wurde. Ein Bürger, der sich infomieren möchte, erfährt an Argumenten nichts. Über den Bürgerhaushalt wird hier und in der Haushaltsrede, die sich nur auf der Seite der Stadt findet, kein Wort verloren.

Die FDP-Ratsfraktion macht mit der Haushaltsrede des Fraktionvorsitzenden auf. Sie hat zudem einen neuen Internetauftritt, der sehr viel besser gestaltet ist als die alte Version und einen schnelleren Zugang zu Infos erlaubt. Schön! Vom Bürgerhaushalt auch hier kein Wort.

Die UWG verlinkt auf die Haushaltsrede sowie auch auf Redebeiträge und Anregungen aus dem UWG-Stammtisch. Vom Bürgerhaushalt ist dabei keine Rede mehr.


Die BfGT hat die Haushaltsrede auf der Internetseite eingestellt. Sehr übersichtlich und informativ. Hier wird sogar auf den Bürgerhaushalt Bezug genommen: "An Station sieben schnappen wir uns noch kurz unser Sorgenkind „Bürgerhaushalt“. Auch hier gilt es eine Entscheidung zu revidieren. Wir müssen leider feststellen, dass die Etablierung eines
Bürgerhaushaltes in Gütersloh gescheitert ist. Zu wenig Beteiligung, zu viele unrealistische Vorschläge und umgekehrt leider auch kaum realisierbare Vorschläge. Aber lassen Sie uns dieses Instrument trotzdem nicht ganz aus den Augen verlieren. Vielleicht können wir sie für Bürgerentscheide nutzen. Hier sollten wir neue Möglichkeiten suchen, den Bürger zum Mitwirken zu motivieren." 

Die Linke hat leider nichts zum Haushalt eingestellt, auch fehlt eine Haushaltsrede im Rat.

Das "Fraktionslose Ratsmitglied" hat seine Haushaltsrede zumindest auf der Seite der Verwaltung eingestellt. 
  
Die Grünen haben die Haushaltsrede auf der Seite des Ortsverbandes der Grünen eingestellt.
Zum Thema Bürgerhaushalt heißt es hier: "Der Bürgerhaushalt ist in Gütersloh nicht auf die notwendige Resonanz gestoßen, insbesondere was die Teilnahme an der Abstimmung über die Vorschläge angeht. Dies müssen wir zur Kenntnis nehmen, auch wenn es weh tut. Das die Gründe in der spezifischen Ausgestaltung des Gütersloher Bürgerhaushalts zu suchen sind, scheint mir anhand ähnlicher Erfahrungen anderer Kommunen wenig plausibel. Es zeigt sich,
dass es insgesamt für zu Wenige attraktiv ist, sich in die Haushaltsberatungen seiner
Kommune einzubringen. Eine Fortführung dieses Versuchs ist aus unserer Sicht zum
jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. Trotzdem wollen wir, dass Bürgerbeteiligung ein
essentieller Bestandteil Gütersloher Politik bleibt und durch andere Instrumente gelebt
wird."

So viel unterm Strich zur simplen Informationspolitik der jeweiligen Beteiligten aus Verwaltung, Politik und Medien. Eine inhaltliche Auseinandersetzung wird in den nächsten Wochen erfolgen, denn es lässt eine Menge an Politikverständnis erkennen, wenn man die Haushaltsreden in Ruhe durchliest und die Argumente einmal in der Tiefe analysiert. Im Wahljahr zur Bundestagswahl eine schöne Lektüre. Und auch mit Blick auf die kommenden Kommunalwahlen 2014. Als nächstes Jahr....