Bürgerhaushalt: Steuervorschläge werden noch diskutiert!

Der Bürgerhaushalt Runde III für das Jahr 2013 geht in seine finale Runde. Ende Januar soll der Haushalt beschlossen werden. (Wenn überhaupt, die Parteien haben schon ihr Veto angekündigt, dazu in einem weiteren Blog mehr.)

Zentrale Vorschläge für neue Steuern sind ein Teil der Bürgervorschläge gewesen. Aber bisher hatte sich weder Verwaltung noch Politik dazu geäußert. Daher hatte ich eine Anfrage an das zuständige Ministerium der Finanzen NRW gestellt, welches die Anfrage an das Innenministerium NRW weitergeleitet hatte. Beide Häuser hatten keine Anfragen aus der Stadt Gütersloh bezüglich der Einführung neuer Steuern vorliegen. (Siehe vorausgehende Blogposts.)

Nach der Antwort aus dem Innenministerium haben wir als "Ex-Bürgerinitiative" auch bei der Bürgermeisterin Maria Unger nachgefragt, wie es um die politische Diskussion der Steuervorschläge bestellt ist:

Bürger träumen davon, dass ihre Vorschläge ernst genommen werden.    Foto: ak

Bürgerhaushalt.org - gelungener Relaunch

Herzlichen Glückwunsch zum Relaunch der Seite Bürgerhaushalt.org der Bundeszentrale für politische Bildung. 

Eine wunderbare neue Seite: übersichtlich, informativ, dialogisch, modern. Eine klare Sache.
Und ein Pluspunkt für den Fortbestand von Bürgerhaushalten.

Freudig stimmt mich aber auch, dass mein Gastbeitrag "Was bringen Bürgerhaushalte?" mit unseren Erfahrungen aus Gütersloh eingestellt wurde. Danke für die Chance!

Viel Vergnügen beim Stöbern und Lesen für alle diejenigen, die sich auf einen Bürgerhaushalt einlassen wollen. Nur zu - Mut und Laune! Es ist ein Beitrag zur gelebten Demokratie, der am Ende Früchte bringt!

In neuem Outfit wieder Anlaufstelle: Bürgerhaushalt.org   Foto: ak