 | |||
| 1. Juli 2013 |
1.
Die Stadt Gütersloh gibt bekannt, dass der Haushalt 2014 erst Ende Februar 2014 beschlossen wird. Nach der letztmaligen Durchführung des Bürgerhaushaltes 2013, in dessen Rahmen nur eine einzige Lesung vorgesehen war, damit die Bürgerbeteiligung möglichst minimal zum Tragen kam, genehmigt sich die Politik für die Haushaltsberatungen zum Haushalt 2014 deutlich mehr Zeit. Es wird Raum für eine 2. Lesungen geben sowie für Fraktionsklausuren. Zwischen der 1. und 2. Lesung besteht die Gelegenheit für mehrere Fraktionssitzungen. Damit ist die alte Tradition der außeröffentlichen Beratungen erfolgreich wiederhergestellt.
2.
Die geplante Broschüre zum Haushalt 2014 in Höhe von 5.000 Euro wird nicht gedruckt. Die Kosten werden weder vom Fachbereich Finanzen noch von der Zentralen Öffentlichkeit aufgebracht. Die Nachbewilligung wurde einstimmig abgelehnt. Die Daten zum Haushalt 2014 werden daher im Umweltkalender der Stadt veröffentlicht, sie finden sich in einer Rubrik gleich nach den Abfuhrterminen für die gelben Säcke und die Biotonnen.
3.
Die Renaturierung der Dalke in den Außenbereichen der Stadt wird dem Landwirteverband übertragen. Die Leitung des Grünflächenamtes wird lediglich in beratender Funktion tätig. Die Entscheidung dazu fiel im Ältestenrat einstimmig, der Umweltschutz ist ein gesellschaftliches Querschnittsthema und daher auch durch die größte Lobby im Sinne des landwirtschaftlichen Gemeinwohls zu regeln.
4.
Der Gütersloher Norden wird vorübergehend durch einen Palisadenzaun abgegrenzt. Es steht zu befürchten, dass bundesweite Unruhen aufgrund sozialer und bildungspolitischer Ungleichheiten in diesem Sozialraum entbrennen und von dort auf die prosperierenden Ortsteile wie Isselhorst und das Zentrum übergreifen könnten. Für das Passieren der Grenzposten wird ein Visum in drei Kategorien ausgestellt: Ethnische Zugehörigkeit, Alphabetisierungsgrad, Sozialversicherungsnummer.
5.
Die Pensionszahlungen der Stadt an die pensionierten Beamten der Jahrgänge 2012 bis 2016 werden in ihrer Erstauszahlung um drei Jahre nach hinten verschoben. Die Pensionäre werden bis zum Jahresende 2016 durch Naturalien aus der Suppenküche entgolten. Auch die Abgleichung der Überstunden der Feuerwehrbeschäftigten wird durch das anteilige Verrechnen mit Warengutscheinen und Schwimmhallengutscheinen abgegolten. Künftige Mitarbeiterversammlungen finden unter fachlicher Begleitung britischer Geheimdienstmitarbeiter statt, damit etwaige Fehlaussagen effektiver beseitigt werden können.
