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Montag, 25. Februar 2013

Konversionsbericht und Open Data

Der Konversionsbericht für Gütersloh liegt vor - oder er liegt noch nicht vor - oder er liegt vor. Die Quellen dazu sind ganz unterschiedlich - je nachdem, wen man da befragt: Die NW-Zeitung sagt, der Bericht liege dem Ministerium für Stadtentwicklung NRW zur Genehmigung vor und zitiert den Verfasser NRW-Urban. Das Landesministerium für Stadtentwicklung NRW antwortet erst gar nicht auf eine zweite Anfrage dazu, man habe bereits daraufhin gewiesen, dass die BImA auch noch ein Wort mitzureden habe; der Stadtplaner der Stadt Gütersloh erklärt dazu folgendes auf dem Transparenztool FragdenStaat:


                      Segel setzen für Open Data      Foto: ak 2012

Freitag, 22. Februar 2013

Transparenz eine Frage der Haltung

Öffentlichkeit ist eine Frage der Haltung. Besonders, wenn es sich um öffentlich-rechtliche Belange geht, die zwar auf dem Papier als öffentlich-rechtlich formuliert sind aber in der Realität ganz anders aussehen. Das ist bei der Sparkasse nicht anders als in der Kommunalpolitik: die eine eine öffentlich-rechtliche Geldquelle, das andere ein Gremium von Menschen, die das Volk vertreten sollen. Man wundert sich also dieser Tage wieder, dass Geschäfte, die von allgemeinem Interesse sind, einfach hinter verschlossenen Türen stattfinden. 

                    Transparenz ist eine Frage der Haltung    Foto: ak 2012

Das war in Rietberg nicht anders, wo gerade der Bau der Halle im Bibeldorf heißt diskutiert wird, weil vom ehemaligen Bürgermeister und jetzigen MdL "durchgewunken" wurde und zudem von der Kommunalaufsicht beanstandet, das ist in Halle/Westf. nicht anders, wo die Grundstücke für die Gewerbefläche auch nur im nicht-öffentlichen Teil eines kleinen Gremiums beraten werden. 

Daher meine Anfrage an die Bürgermeisterin der Stadt Gütersloh schon vom 18.2.2013, auf deren Beantwortung ich warte- es geht um den Grundstücks- und Immobilienverkauf der Stadt an die städtische Sparkasse: 


Sonntag, 17. Februar 2013

Vertrauen ist gut...

Dieser Tage dreht sich auch hier die Welt ums liebe Geld:

Die Sparkasse wird 150 Jahre alt und feiert sich. Der CDU-Landrat legt seine Nebeneinkünfte offen. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete lädt zur Weinverköstigung in einen privaten Weinhandel.

Aber der Reihe nach. 

Am Freitag versammelten sich die geladenen Gäste der Sparkasse Gütersloh im Theater der Stadt und begingen das 150-jährige Firmenjubiläum. Wichtigstes Geschäftsmodell sei das Vertrauen der Kunden in die Bank - eine Rarität also, wo sich die übrigen Banken doch in der Vertrauens-Schussfahrt nach unten befinden und genau das, Glaubwürdigkeit, in der Gesamtbevölkerung komplett verloren haben. 
Wenn die Sparkasse sich aber nun so verantwortungsbewusst und vertrauenswürdig darstellt, bleibt jedenfalls die Frage offen, wie etwa die Sparkasse und die Stadt Gütersloh gerade miteinander umgehen, wenn es um den Verkauf der städtischen Immobilien Eickhoffstraße an die Sparkasse geht. Wie bereits in einem früheren Blog geschrieben, sitzen hier Politiker und Sparkassenangestellte teilweise in Personalunion am Verhandlungstisch. Wer kontrolliert hier noch wen? Das Vertrauen der Bürger erlangen die Sparkassen nicht zuletzt deshalb, weil sie u.a. öffentlich-rechtlich sind und kommunale Träger haben. Hier ist also eine doppelte Öffentlichkeit notwendig.


                               Geld bewegt die Welt - nur wie und wo?     Foto:  ak 2012

Freitag, 15. Februar 2013

Städtisches Kita-Konzept: Kritik unerwünscht!

Offensichtlich muss das Kind erst in den Brunnen fallen, bevor sich im beschaulichen Gütersloh etwas bewegt:

Eine "Mathekiste zur Kita-Kinder-Frühförderung" ist der Brunnenfall sozusagen. Sie soll zur Frühförderung auch an städtische Kitas gesponsort werden. Die Stadt lehnt ab, Frühförderung passe nich in ihr pädagogisches Konzept

Welches Konzept? 

Dieses viel zitierte 37 Seiten starke "Konzept" ist nur mit vielen Klicks im Netz zu bekommen.  Auf der Homepage der Stadt nur durch Umwege über andere Seiten. Also nur mit Nervenstärke! So viel schon mal zur Transparenz. Dieses Versteckspiel muss nicht sein, wenn absehbar ist, dass ein städtisches Thema zum Nachlesen einlädt. 

                             Kritik 2013 einfach weggesperrt!      Foto: ak 2013

Donnerstag, 14. Februar 2013

Partizipationspreis 2013

Partizipationspreis 2013 ausgeschrieben

Die ]init[ AG für digitale Kommunikation und der Behörden Spiegel schreiben 2013 zum zweiten Mal den Preis für Online-Partizipation aus. Teilnehmen können Partizipationsprojekte aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, hinter denen die Verwaltung als Hauptakteur steht und die mindestens teilweise online durchgeführt wurden oder werden. 

Mein erster Gedanke war: Das wäre auch was für Gütersloh und das Beteiligungsverfahren zur Konversion, also der Folgenutzung des Flughafens nach Abzug der britischen Streitkräfte. - Nur: das fand nicht im Online-Dialog statt, sondern traditionell face to face. Warum eigentlich nicht auch online? Das Format hätte sich hierfür bestens geeignet. Und die Internet-Plattform von Zebralog hätte zu dem Zweck sicher umfunktioniert werden können.


Dienstag, 5. Februar 2013

Nachhaken: Gutachten zur Konversion

Das Gutachten zur Konversion liegt auch am 5. Februar 2013 nicht öffentlich vor. Ich hatte dazu bereits eine Anfrage an das Landesministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW über FragdenStaat gestellt. 

Hier hieß es am 9. Januar 2013, man müsse erst beim zuständigen Bundesamt für Immobilienaufgaben nachfragen, da deren Rechte ggf. im Gutachten einzuhalten sind. Diese Anfrage liegt nun auch schon wieder einen Monat zurück. Daher mein schriftliches Nachhaken heute in Düsseldorf, wann das Gutachten von NRW-Urban zur Konversion in Gütersloh veröffentlicht wird.

Frag den Staat 
Bei der Recherche auf der Internetplattform FragdenStaat habe ich gesehen, dass noch andere dieses Tool nutzen. Hier findet sich auch eine Anfrage an die Stadtverwaltung Gütersloh wegen Einsicht in die Verträge zur Regelung der Müllabfuhr in Gütersloh. Die Antwort der Kommune ist schon online: man lädt den Anfrager zum Gespräch in die Räume der GEG nach Wiedenbrück ein. Meine Bitte auch hier: die Antwort ist sicher auch für Andere von Interesse, daher - online stellen.




Sonntag, 3. Februar 2013

Bildung und Beteiligung - nur nicht in GT

Bürgerbeteiligung ist nach wie vor ein Thema. Übrigens auch in Fragen der Bildungspolitik. Dieser Tage dürfen wir uns in der Stadt wiederholt darüber wundern, wie wieder mit Fragen der Bildung verfahren wird: Der Bildungsausschuss für Februar ist kommentarlos von der Tagesordnung gestrichen!

Und das vor diesen Hintergründen - ist ein Skandal:

Erstens: im Kreis Gütersloh entstehen immer mehr Gesamtschulen - und Gütersloh möchte erst "abwarten" bis die Anmeldezahlen für die Schulen vorliegen, bevor man hier handel möchte.

Dieses Argument des Abwartens wird stets reflexartig bemüht, wenn es um strategische Fragen von Schule geht. Langweilig und mittlerweile auch Verschleierung. Es muss mal was Neues kommen, etwas Substantielles. Ein aussagefähiges Papier - ein jährlicher Bildungsbericht, der es allen Interessierten ermöglicht, die dortigen Daten zu analysieren und zu interpretieren. Die Deutungshoheit für solch zentralen Entscheidungen liegt längst nicht mehr nur bei der Verwaltung. Und auch nicht mehr in den Händen der Kommunalpolitik, die sich mit den verlorengegangenen Sitzungsterminen das Heft des Handelns deutlich aus den Händen schießen lässt! 

                      Schauen ins Leere: Schüler in GT nicht von Interesse          Foto: ak