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Samstag, 30. März 2013

Papierlose Ratsarbeit - Laptops zahlt die Gemeinschaft

Papierlos ist super

In Zeiten von Tablets und PCs sollte das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Auch in der Politik kommt das zunehmend an. Jetzt hat dies auch der Kreistag in seiner Sitzung am 4. März 2013 unter Tagesordnungspunkt 7 beschlossen: Ab Sommer 2014 werden die Sitzungsunterlagen für Kreistag und Ausschüsse grundsätzlich unter Verzicht auf die bisherige Zuleitung in Papierform ausschließlich in elektronischer Form auf Basis des vorhandenen Kreistagsinformationssystems zur Verfügung gestellt.


Gut so!

Jedoch:
 
Gleichzeitig hat der Kreisausschuss bereits am 30.1.2013 folgende Emfpehlung an den Kreistag gegeben:
"Für den Online-Abruf und die Offline-Verfügbarkeit dieser Sitzungsunterlagen wird den Kreistagsmitgliedern auf Wunsch die Software SD.N ET (i)RICH-Client und leihweise ein UMTS-fähiger Tablet-PC zur Verfügung gestellt. Den Ausschussmitgliedern, die nicht dem Kreistag angehören, wird die vorgenannte Software ebenfalls zur Nutzung auf eigenen mobilen Geräten zur Verfügung gestellt."


                                    Tablets für alle                               Foto ak 2013

Freitag, 29. März 2013

Kommunalaufsicht sieht keinen Grund für Einschreiten - Zweifel bleibt

Der Verkauf städtischer Grundstücke nebst Gebäuden an die Sparkasse Gütersloh fand hinter verschlossener Tür statt. Zentrale Personen sind dabei in beiden "Häusern" tätig, sie sind sowohl Politker als auch Sparkasseninvolvierte. Das hatte ich zum Anlass genommen, bei der Kommunalaufsicht des Kreises Gütersloh nachzufragen, ob hier nicht gegen das öffentliche Gemeinwohl gehandelt wird. 

Antwort ist eingetroffen
Die Kommunalaufsicht des Kreises Gütersloh hat geantwortet. Vorweg: Alles kein Problem. "Die Prüfung hat ergeben, dass kein Anlass für ein kommunalaufsichtliches Einschreiten besteht".


                                           kein Weiterkommen                           Foto ak 2013
 
Vielen Dank zunächst an die Kreisbehörde, dass sie sich dieser Sache angenommen hat. 

Zweifel bleiben
Aber: Das ungute Gefühl bleibt. Und wer ein bischen googelt, findet schnell, dass auch Landrat Adenauer als Dienstherr der Behörde kein Unbekannter ist, wenn es um Sparkassenbelange geht. Hier findet sich ein Überblick über seine zahlreichen Tätigkeiten im Rahmen von Sparkassen, die allesamt dotiert, also mit Geldmitteln versehen sind, die der Landrat nicht abführen muss: (Quelle: Auflistung der Nebentätigkeiten des Landrates im Kreisausschuss vom 4. März 2013, DS 3542):


Donnerstag, 28. März 2013

Subjektiv durchs Objektiv - 14 Jahre

In Memoriam Wolfgang K. Klempt.    28.3.1999


Wolfgang Klempt, Gütersloher Fotograf, Mitarbeieter im IKB und der Weberei - Fotokurse




Dienstag, 26. März 2013

Online-Beteiligung zur Schulqualität - NRW

Einmal mehr Beteiligung der Öffentlichkeit: diesmal in Fragen der Bildung. So hat die NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann bereits am 15. März 2013 ein Online-Beteiligungsverfahren für den "Referenzrahmen Schulqualität NRW" eröffnet:
 

„Nordrhein-Westfalen braucht leistungsstarke und gute Schulen. Ziel ist ein sozial gerechtes und leistungsförderndes Schulsystem, das alle Talente individuell fördert. Deshalb binden wir alle am Schulleben Beteiligte und Interessierte in die Verständigung darüber ein, was wir unter einer guten Schule und gutem Unterricht verstehen“, das kann man in  ihrer Presseerklärungelche dazu nachlesen. „Ich lade alle dazu ein, sich mit dem Entwurf des Referenzrahmens Schulqualität auseinanderzusetzen und sich online an seiner Weiterentwicklung zu beteiligen.“ - heißt es hier.

Ein guter Ansatz, ein Online-Verfahren einzurichten, um überhaupt die Schulgemeinde einzuladen, mitzuwirken. 
 
 
                                           Bildung - im Mitmachformat                  Foto: ak 2013

Zweifel dürften einem aber grundsätzlich kommen, wer hier denn überhaupt mitmachen kann, wenn man sich folgendese Vokabular anschaut - Auf der Internetseite sind solche Wortungetüme zu finden, die schon einen Interessierten  abschrecken können. 

Sonntag, 24. März 2013

Nachbarschaftszank: Konversion

Nachbarschaftsstreit um die Konversion bahnt sich an. Dieser Tage berichtet die Lokalzeitung, die Gütersloher Nachbarkommunen Herzebrock-Clarholz und Harsewinkel hätten Anträge auf "Rückgemeindung der Flächen auf dem Flughafen" gestellt. Dieser "Akt" beträfe insgesamt 2/3 der Gesamtfläche von rund 400 Hektar.

Der Flughafen Gütersloh lag vor der Flughafennutzung und Militarisierung der Nazis auf dem Gelände der drei Kommunen verteilt, bis die Nazi-Verwaltung die Flächen allein Gütersloh zuschlugen, damit sie künftig nur mit einem Ansprechpartner kommunizieren mussten. 

Die beiden Bürgermeister der Kommunen Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz wollen das nun wertvolle Gelände als mögliches Gewerbegebiet zurückhaben. Der Bürgermeister von Herzebrock-Clarholz lässt sich zudem interpretieren, er sei verschnupft, weil mit ihm nicht gesprochen worden sei.


                                            Nachbarschaftsstreit               Foto: ak 2013

Samstag, 23. März 2013

Zurück!

Und weiter geht´s ...


                                                                                                             Foto: ak 2013

Samstag, 16. März 2013

Gute Gelegenheit für Open Government: Konversion

Bürgerbeteiligung erlebt dieser Tage zumindest eine Reaktivierung im Sprachgebrauch der städtischen Politik. Es geht um die Fortentwicklung zur Konversion:  Die Briten ziehen früher ab als gedacht und die Planung, wie mit diesen "abgängigen Militärflächen" in Zukunft umzugehen ist, muss einen Zahn zulegen.  

Insbesondere die Verwaltung steht bei der Realisation dieses Großprojektes vor einer diffusen und riesigen Herausforderung: Ohne erkennbareTransparenz und Bürgerbeteiligung lassen sich solche Projekte immer schwieriger planen und verwirklichen. Die deutschen Großprojekte BER, Stuttgart 21 und die Elbphilharmonie sind prominente Beispiele. Zudem zieht sich die Politik auch hier deutlich auf die Position des Zaungastes zurück und überlässt erstaunlicherweise der Verwaltung den Vortritt bei der Gestaltung dieser Mammutaufgabe "Konversion". Man darf sich fragen, warum?


Nun ist zumindest ein erster Schritt erreicht: Der Konversionsbericht - erstellt von NRW-Urban - bietet  eine Menge Anhaltspunkte für weitere Formen der Partizipation. Der Bericht ist zumindest teilweise durch Beteiligung enstanden und schon mal frei einsehbar online gestellt. Nicht zuletzt auf Druck über das Internetportal "FragdenStaat". Nun geht es um weitere konkrete Formen der Beteiligung - und das weitere Veröffentlichen von Daten. Im Hauptausschuss der Stadt Gütersloh bekräftigte die Bürgermeisterin der Stadt, eben diese Beteiligung der Bürgerschaft auch weiter zu betreiben. 


Mittwoch, 13. März 2013

Starke Zentren - auch mit Bürgerbeteiligung

Gütersloh ist sehr prominent - wahrscheinlich, ohne es selbst zu wissen! Immerhin taucht ein
Bild der Innenstadt mit dem Motiv des "Hertie-Vorplatzes", der Martin-Luther-Kirche und der
 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
In der Kurzfassung "Weißbuch Innenstadt – Starke Zentren" heißt es:
"Das vorliegende Weißbuch Innenstadt ist
das Ergebnis eines umfassenden öffentlichen
Diskussionsprozesses, der im Oktober 2010 durch eine Initiative des Bundesministeriums
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) gestartet wurde. Im Laufe des halbjährigen 
Prozesses mit einem Auftaktkongress, Fachkonferenzen und der Möglichkeit, sich
schriftlich zu beteiligen, haben sich zahlreiche innerstädtische Akteure zu Wort gemeldet.
Kommunen, Landkreise, Länder, Kirchen,
Kammern, Verbände und Vereine, 
Wissenschaftler, Firmen und Beratungsbüros, aber auch viele kleinere Initiativen sowie Bürgerinnen und Bürger haben vielfältige Ideen und Anregungen, aber auch kritische Anmerkungen zum Entwurf des Weißbuches geäußert. Sie haben ihn mit konkreten Handlungsvorschlägen bereichert und um wichtige Aspekte ergänzt.
Mit dem Weißbuch Innenstadt stärkt der Bund das Bewusstsein für die Bedeutung lebendiger Innenstädte für unsere Städte und ihr Umland. Damit möchte ich die Städte und Gemeinden unterstützen, die bereits die Entwicklung ihrer Zentren als besondere Aufgabe verstehen.
 
Ich möchte aber auch diejenigen ermuntern, die es vorhaben. Ich würde es sehr begrüßen,
wenn die intensive Auseinandersetzung mit dem eigenen Zentrum dazu führen würde, dass
Städte und Gemeinden ihre innerstädtischen Entwicklungskonzepte überarbeiten und aktu
alisieren oder sogar ihr jeweils eigenes, „Weißbuch Innenstadt“ erarbeiten. Der Bund wird
hierbei gerne Unterstützung leisten."

Herausgeber ist Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister 

Das Heft ist sehr interessant geschrieben und bietet viele Impulse, die auch für Gütersloh gelten.

Dienstag, 12. März 2013

Samstag, 9. März 2013

Kommunalaufsicht GT prüft

Entscheidungen in nicht-öffentlichen Sitzungen müssen nicht zwingend hinter verschlossenen Türen stattfinden. Besonders dann nicht, wenn es um Verkäufe städtischer Immobilien und Grundstücke geht. 



Meine Beschwerde an die Kommunalaufsicht über den Verkauf städtischer Immobilien an die Sparkasse Gütersloh sowie deren personelle Verflechtungen mit den politischen Gremien ist angekommen. Gestern erhielt ich zumindest das offizielle Schreiben: man habe die Stadt Gütersloh nun um eine Stellungnahme gebeten und werde "unaufgefordert" auf die Angelegenheit zurückkommen. Vielen Dank schon mal fürs Ernstnehmen.


Freitag, 8. März 2013

Frauen aus der Region

Power-Frauen-Tag

Franziska Röchter ist eine davon: nicht ganz Gütersloherin, aber "nebenan".

Ihr neues Buch ist pünktlich zur Leipziger Buchmesse (14. - 17. März 2013) erschienen:


                                             Halt! Dich! fest!                Foto: J.Zimmermann 2013




"Schriftsteller wie Gerald Jatzek, Andreas Schumacher, Jürgen Völkert-Marten und Sandra Niermeyer, Bühnenautoren wie Klaus Urban oder Michel Pauwels, Lyriker wie Bernhard Winter oder Josef Hader sowie der Münchner Filmemacher Richard Westermaier u.v.a. m. geben ihre satirische Sicht auf das absurde Weltentheater zum Besten. Der bekannte Gütersloher Cartoonist und Kunstmultiplikator Günter Specht (Güterslohtagebuch) steuerte eine Vielzahl an Illustrationen zu diesem abwechlungsreichen und unterhaltsamen Leseband bei." Mein Beitrag heißt "Nach Hause".


Mittwoch, 6. März 2013

Lebensmotto

Dieses Motto hängt am Neubau des Bundesministeriums für Bildung in Berlin. Was für eine schöne Aufforderung!  




Montag, 4. März 2013

Abschlussbericht NRW-Urban online

Der Abschlussbericht der NRW-Urban zur Konversion in Gütersloh ist online gestellt. Und das noch vor der öffentlichen Beratung im Hauptausschuss am 11. März 2013. 

Gratulation für diese Offenheit und Schnelligkeit.

Jetzt gilt es, zu lesen......



Sonntag, 3. März 2013

Ein Quartier wird verkauft - warum nicht-öffentlich?

Wenn jemand von Größe spricht, ist Wachsamkeit gefordert. Wenn jemand von Größe ausgegangen ist und dann "noch größer" wird, ist Argwohn angebracht. Wenn diese Dinge im Finanzwesen gesprochen und realisiert werden, muss man nachfragen: 

Die Sparkasse Gütersloh kauft ein Grundstück und Immobilien von der Stadt und will bauen. Beraten wurde allerdings im nicht-öffentlichen Teil der Ausschüsse. Dabei sitzen Menschen mit zwei Funktionen in einer Person am Tisch: sie sind Politiker und gleichzeitig Sparkasseninvolvierte.

Daher hier meine Anfrage an die Kommunalaufsicht des Kreises, da die Stadt Gütersloh dazu keine Auskunft gibt:


                      Verkauf an Nachbarn - wenig transparent            Foto: ak 2012