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Donnerstag, 29. September 2011

Der Bär ist noch nicht tot, aber fast zerlegt...

Da wird das Fell des Bären also schon verteilt, bevor überhaupt klar ist, ob der Bär tot ist:
Der Flughafen und das gesamte Gelände der britischen Streitkräfte.

Während die Initiative "Demokratie wagen" sich für die institutionelle Beteiligung der Bürger am Verfahren und vor allem für Transparenz in den Verfahren eingesetzt hat, stricken auch weitere Aktive an der zukünftigen Gestaltung: mit unterschiedlichem Interesse am Gemeinwohl.

Die Energiewende-Bewegung Gütersloh schlägt einen alternativen Energiepark vor. Windräder sollen auf dem alten Flughafengelände errichtet werden und die Kommune energietechnisch grüner und unabhängiger zu machen. Ein richtiger Vorschlag!

Aber: Zeitgleich tritt die Stadt Gütersloh auf der Exporeal in München auf. Das ist eine der größten regionalen Leistungsschauen der Bundesrepublik. Diesmal sind rund 1.700 Aussteller vertreten. Auf der Internetseite von OWL Marketing heißt es dazu:  "Die Stadt Gütersloh will Visionen für Unternehmen aufzeigen, und das vor allem vor dem Hintergrund der soeben beschlossenen Erweiterung der Gewerbeflächen und der umfangreichen Areale, die in den nächsten Jahren durch den Abzug der Briten als Gewerbeflächen in Frage kommen." Werden da schon Fakten geschaffen, die später unumkehrbar sind? Siehe Porta?

Erfreulicherweise geht der Kreis da erstmal kleine Schritte. Der Kreistag hat zunächst ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Belastung der Flächen mit möglichen Altlasten zu dokumentieren - und schon mal daraufhin zu arbeiten, dass deren Beseitigung Millionen verschlingen können...Wer zahlt die dann?

Bleibt noch die Frage: Wann werden alle diese Ergebnisse öffentlich dokumentiert - und in einen Zusammenhang gestellt, so dass sich auch die Öffentlichkeit ein umfassendes Bild machen kann? Und vor allem, transparent wird, wer hier eigentlich was entscheidet? Oder noch besser: wann werden denn die Bürger einmal einbezogen und gefragt?

Beteiligung schafft viel mehr Vertrauen und Identifitkation mit möglichen Entscheidungen als diese schleichenden Zerlegungsstrategien. Denn sonst passiert wieder das, was sich jetzt schon abzeichnet:
Es nehmen wieder diejenigen an den Fleischtöpfen Platz, die am meisten profitieren: Makler, Immobilienvertreter, kurz: die, die Geld damit verdienen. Und nicht jene, die mit der Verteilungsrealität am Ende leben müssen: die Wohnbevölkerung und die Steuerzahler.

Demographie to see III

Das Ende im Blick... schöner Shoppen in der City

Herbst in GT

Mittwoch, 28. September 2011

Montag, 26. September 2011

Wie lange gärt Rache?

Demnächst werden die Hörsäle in der Uni aus allen Nähten platzen: Turbo-Abi, Wegfall der Wehrpflicht, Doppelabiturjahrgang... Alles keine Naturkatastrophen, sondern hausgemacht. Auch in der Region OWL.

Locken mit der bunten Tüte
Unisitz im Treppenhaus
Die politische Bewertung dieses Spektakels kann man zur Zeit in fast allen Gazetten nachlesen. Dabei werden die lieben Kleinen alljährlich mit den bunten Schultüten in die Schule gelockt. Jeder Erwachsene erzählt ihnen was vom "neuen Lebensabschnitt" und macht Mut: "Lesen und schreiben lernen macht Spaß und bringt euch im Leben weiter". 

Dann folgt der zermürbende Schulalltag: Große Klassen, Ganztagsschule mal schlecht mal recht, Leistungsvergleiche, ungelenke Übungen der individuellen Förderung, Sortierung nach Gymnasium und Rest kurz vor der 4. Klasse (in den meisten Bundesländern), Nachhilfe für viele, die es nicht schaffen können, Übergangsschleifen, Dauerpraktika, Versagensängste, Loosergedanken. Keine Einzelfälle.

Rache ist jung
Ich frage mich, wie lange Rache eigentlich in einer Generation gären muss? - Warum ich auf Rache komme? Weil ich davon ausgehe, dass diese Generationen, denen wir diese Art von Schule und Bildungsbiographie zumuten, irgendwann verstanden haben, wer ihnen das eigentlich beschert hat: wir, die heutigen Mittvierziger und die noch älteren! 

Vier Alte auf vier Sitzen
In ein paar Jahren werden wir ja dann alt bis noch älter sein. Und pflegebedürftig. Und hilfebedürftig. So abgetakelt sind wir ein schöner Spielball: Da könnte ich es durchaus verstehen, wenn uns die dann an den Schalthebeln der Gesellschaft Sitzenden ebenfalls am langen Arm verhungern lassen: überfüllte Altenheime, Altersarmut, Wartelisten für Krankenhausauf-enthalte, automatisierte Pflege.

 Unter solchen Gesichtspunkten ist der "Generationenvertrag" als Solidarvertrag zwischen zwei Generationen im weitesten Sinne das Papier nicht wert, auf dem er irgendwo notiert ist. Denn zu den Ungerechtigkeiten der Biographien kommt hinzu, dass die wenigen Jungen, die vielen Alten rententechnisch tragen sollen - und auch noch unsere Schulden abtragen. Rache ist jung - und ich könnte es verstehen. In Spanien ist man da schon weiter als hier....

Sonntag, 25. September 2011

Demografie to see

Schleichender Prozess: Wir werden älter und weniger!

Zeichen der Zeit


Kommunale Daten zur Demographie abrufbar unter:
http://www.wegweiser-kommune.de/themenkonzepte/demographie/daten/KommunaleDaten.action

Samstag, 24. September 2011

Alt gegen Jung? Bildung in Gütersloh

Na das ist doch mal was: in der Gütersloher Bildungslandschaft bewegt sich etwas!

Bildungsoffensive
Nachdem die letzten Sitzungen im Bildungsausschuss von gähnender Perspektivlosigkeit geprägt waren und man den Eindruck gewinnen konnte, die letzten dreißig Jahre sei das politische und verwaltungstechnische Personal schockgefroren, bringt die SPD diesmal einen umfassenden Antrag ein.

Nachzulesen auf der Homepage der SPD Gütersloh: Hierunter fallen die Einrichtung von neuen Stellen im Bildungsbereich, u.a. für weitere Schulsozialarbeiter, für Übergangscoaches an den Realschulen und für weitere IT-Betreuer der Schulen.

Nein, keine Angst, ich bin keine Genossin geworden! Aber ich erkenne an, wenn hier eine progressive Handschrift erkennbar ist. Und vielleicht muss so ein Antrag auch von der jungen Generation wie Martin Goecke kommen - die parteiübergreifende Alten-Fraktion ist sich offensichtlich selbst am nächsten und denkt eher wenig strategisch an die nachrückende Generation. Da zeigt sich Goecke jedenfalls solidarisch mit den Jungen. Gelungen!

Bildung: nur - wer zahlt?
Unternehmerverband schmollt
Wenig erfreut zeigte sich jedoch der Geschäftsführer des Gütersloher Unternehmerverbandes, Burghard Marcinkowski, über die Gegenfinanzierungsidee der SPD, berichtet die NW. 

Wer an der Gewerbesteuerschraube drehe, schwäche den Standort, erklärte er auf Anfrage der Lokalzeitung. Die SPD-Argumentation, die Wirtschaft profitiere von besser qualifizierten Schulabgängern, teilt er nur bedingt. "Die Schule bildet nicht nur für die Wirtschaft aus."

Da muss ich Herrn Marcinkowski widersprechen: Sein Haus, der Unternehmerverband für den Kreis Gütersloh e.V., hatte mir am 23. September 2009 (!) auf mein schriftlich formuliertes Anliegen für "mehr Bildungsgerechtigkeit von Anfang an und kleinere Schuleingangsklassen" folgendes geschrieben: 
 "Gut (aus-)gebildete Menschen sind unser aller wichtigstes Potenzial, um erfolgreich die Zukunft zu bestreiten. Die Bedeutung einer guten Bildung und Ausbildung ist enorm groß, nicht nur für die jungen Menschen selbst, sondern auch für die Wirtschaft und die Gesellschaft. Von gut (aus-)gebildeten Menschen profitieren wir alle." Es folgt eine dezidierte Auflistung aller Aktivitäten wie die frühkindliche Förderung in Kindergärten, die Fortbildungen von Erzieherinnen, die Prüfung der Ausweitung auch auf Grundschulen. Dann heißt es "Der enge Kontakt und der ständige Austausch zwischen Schule und Wirtschaft werden auch durch unsere Angebote des Arbeitskreises Schule/Wirtschaft mit seinen Betriebsberkundungen und dem Lehrerbetriebspraktikum gefödert, beides auch Aktivitäten, die wir seit über zwanzig Jahren anbieten".

Deutlicher kann man kaum zu Ausdruck bringen, dass Schule auch direkt für die Wirtschaft ausbildet. Seltsam, dass gerade dann das Gedächtnis nachlässt, wenn über höhere Gewerbesteuer nachgedacht wird, deren Gelder direkt der Bildung zugute kommen sollen.....

Kreishandwerkerschaft positiv
Um allem Murren vorzubeugen übrigens auch noch dieser Hinweis: Auch die Kreishandwerkerschaft Gütersloh betont die Wichtigkeit von Bildung. Geschäftsführer Herr Drüner schreibt: "Eine gute Schulbildung ist das Fundament, dass jeder junge Mensch benötigt, um später beruflich wie sozial Fuß fassen zu können. Ohne eine fundierte Schulausbildung drohen Nachteile beim Zugang zu Ausbildungsstellen und hierdurch auch beim Zugang zum Arbeitsmarkt." (Brief vom 17.09.2009 an mich in obiger Angelegenheit.)


Also, Martin Goecke von der SPD: Jetzt nicht locker lassen!

Donnerstag, 22. September 2011

Beteiligung aus der Vogelperspektive der Tribüne

Selbstzufrieden
„Wir sind gut in Gütersloh, was Bürgerbeteiligung angeht“, waren sich die politischen Vertreter im Hauptausschuss der Stadt Gütersloh am 19.9.2011 einig. In einer Vorlage der Verwaltung zur Bürgerbeteiligung als Bestandteil der politischen Willensbildung in Gütersloh liest sich der Leistungskatalog der Beteiligung zunächst gut.

Bürgerbeteiligung aus der Vogelperspektive der Zuschauertribüne
Mit großer Freude nimmt daher die Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“ zur Kenntnis, dass Bürgerbeteiligung in Gütersloh kein Liebhaberthema Einzelner mehr zu sein scheint. Schließlich formulierten alle Fraktionen Beteiligung als ihr Ziel auch im Kommunalwahlprogramm.
Wie aber sieht die Realität aus? In der Praxis zeigt sich, dass die Gewählten trotz aller Versprechen nur einen sehr schlanken Begriff von Beteiligung verfolgen. 
Das zeigt sich u.a. an folgendem Punkt:

Konversion – Abzug der britischen Streitkräfte:

Hier liegt ein Beschluss des Rates vom 26.11.2010 vor. Darin heißt es:
1. Der Rat beabsichtigt, den Hauptausschuss mit der Koordination der Arbeiten zum Thema „Abzug der Briten / Konversion“ zu beauftragen.
2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass bereits eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, die zum gegebenen Zeitpunkt und nach dem jeweiligen Bedarf um Politiker und Externe erweitert wird. Eine Bürgerbeteiligung und eine Beteiligung maßgeblicher Verbände und Initiativen soll rechtzeitig und im gebotenen Umfang erfolgen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, den zuständigen Ausschüssen über die Auswirkungen des Abzuges der Briten, insbesondere auf den Immobilien- und Wohnungsmarkt zu berichten. (Ist das nicht außerordentlich interessant, dass man besonders dieser Berufsgruppen gedenkt? Was ist mit Zahnärzten, Klempnern, Zimmerleuten?)

Ergebnis: 52 Ja-Stimmen (CDU, SPD, GRÜNE, BfGT, DIE LINKE, UWG, Bürgermeisterin),
0 Nein-Stimmen,
2 Stimmenthaltungen (GRÜNE)

Was zählt ist, was rauskommt....
In der aktuellen Vorlage zum Werkstattverfahren im Hauptausschuss vom 4.7.2011 findet sich allerdings kein konkreter Vorschlag zur Bürgerbeteiligung. Die Initiative hatte daraufhin einen eigenen Antrag an den HA vom 19.9. formuliert. Dieser wurde zwar einstimmig angenommen – allerdings nach Interpretation der Bürgermeisterin: Sie habe den Antrag so verstanden, dass erst die Politik, dann die Verbände und erst dann die Bürger eingebunden werden.
Ein Anruf hätte genügt, wir sind ja nicht aus der Welt. Wie war noch ihr Ausspruch im letzten Ausschuss: "Haben Sie ein bisschen Vertrauen in uns, wir machen das schon?"

Bürgerbeteiligung findet nun also erst dann statt, wenn lediglich das Abnicken von Alternative A oder B gefragt ist, Handlungsalternativen und das Wissen der Bürgerschaft fließen in die Planung nicht mit ein. Eine doppelte Absage an Beteiligung. Weder Rat noch Hauptausschuss nehmen ihre eigenen Beschlüsse ernst.

Lobe den Tag vor dem Abend
Wie war das noch? Ein CDU-Vertreter lobpreiste die Verwaltungsvorlagen: "Die ist so gut, nehmen Sie die mit nach Hause und lesen Sie die gut durch....ich bin stolz in einer Stadt mit so viel Beteiligung zu leben." 

Dienstag, 20. September 2011

Bermuda-Dreieck Friedrichstraße

Kennen Sie das Bermuda-Dreieck? Es liegt im Atlantischen Ozean, vor der amerikanischen Ostküste. Wäre eine Antwort.

Die andere Antwort wäre: Es liegt an der Friedrichstraße in Gütersloh, also im echten Dreieck von Wasserturm, neues Theater, Parkhaus, Stadthalle Gütersloh.

Existiert auch in Gütersloh City
Warum Bermuda-Dreieck? Weil hier vieles auf nimmer Wiedersehen verloren geht:

1. Hier bündelt sich alles, worüber Gütersloher Politik in einer Legislaturperiode entscheidet: Die letzten fünf Jahre war es das Theater - diese Wahl-Periode wird es offensichtlich die Stadthalle sein. Politisches Hirn manifestiert sich in Steinen für ein knappes Viertel der Bevölkerung.
2. Gleichsam versinken hier Millionenbeträge. Das Theater war schon teuer. Die Stadthalle bekommt jedes Jahr eine Millionen Zuschüsse. Vor gut vier Jahren ist sie teilsaniert worden. Jetzt wird ernsthaft ein Abriss diskutiert und damit ein Neubau. Gerade rechtzeitig zur Diskussion taucht ein neues Brandschutzgutachten auf... Zufall?
3. Auch Bürgerbeteiligung versinkt hier. Das Theater wollten knappe 76 Prozent der Gütersloher nicht. Es wurde trotzdem gebaut. Bei der Stadthalle sollen jetzt "die Bürger" beteiligt werden. Eine Umfrage dazu auf der Plattform zum Bürgerhaushalt allerdings wollte die Politik nicht zulassen - hat sie am 4.7.2011 im Hauptausschuss einstimmig beschlossen. Die Grünen wollen aber unbedingt auch "den Pächter" mit einbeziehen, so Gütersloh TV. Andere Formate der Beteiligung sind nirgends angedacht oder gar vage formuliert.
4. Hier versinken die Wahlprogramme aller Parteien. Die sind seitenstark, wenn es ans Wählen geht und umfassen viele Themen. Sie werden aber immer magerer, wenn die Ratsperiode anbricht. Am Ende geht es um - Gebäude (für Wenige).

Wo aber sind die Antworten auf die Fragen der Zukunft? Was passiert mit der Gütersloher Bildungslandschaft, die sich immerhin sieben Förder- und Sonderschulen leistet? Was ist mit nachhaltiger Energie als ein fundamentaler Bestandteil auch von intelligenter Wirtschafsförderung? Was ist mit Innovation überhaupt? Wie läuft es in Gütersloh mit den Bildungsgutscheinen? Was ist mich nachhaltigem Wirtschaften? Was hält Gütersloh zusammen und macht den eigenen Charme aus? Porta? Die Stadthalle?

Das Bermuda-Dreieck scheint größer zu sein als gedacht.

Sonntag, 18. September 2011

Beschluss ist anders als Realität: Datenabfrage

Langsam wird es langweilig! 
Immer, wenn man genauer hinschaut, lässt sich in Gütersloh die Hinterrücks-Politik erkennen. 
Es geht wieder einmal um den Bürgerhaushalt, der eigentlich keiner mehr ist. 

Markenzeichen GT: Politik im Dunkeln
Beschluss .....
Neugierdehalber habe ich doch mal in das Registrierungsformular zum Bürgerhaushalt geschaut. Unter der Rubrik "erstmals einloggen". Man sollte sich ja diesmal mit vollem Namen anmelden: Im Beschluss zur Konzeption Bürgerhaushalt 2012 vom Hauptausschuss 4. Juli 2011 steht: "Die Anmeldung erfolgt mit echtem Namen und Adressangabe. Die Eingabe der Personalausweisnummer
oder Passnummer ist nicht erforderlich. Vorschläge und Kommentare sind mit Namensnennung zu versehen, die Abstimmung in der zweiten Stufe erfolgt anonym.
Ergebnis:
Beschlossen mit
9 Ja-Stimme(n), (6 CDU, 1 BfGT, 1 FDP, 1 UWG)
8 Nein-Stimme(n) (4 SPD, 2 GRÜNE, 1 DIE LINKE, 1 Bürgermeisterin)
0 Stimmenthaltung(en)"

......ist anders als Realität
Bei der realen Anmeldung muss jeder Teilnehmer jetzt aber zudem angeben: auch sein Geburtsdatum und den Geburtsort. Das hat datenrechtlich eine ganz andere Qualtität! Das müsste auch der heimische Datenschutzbeauftragte wissen. Und auch die Politik. Und auch die Verwaltung.

Wer hat das beschlossen?
Spannend ist also die Frage: Wer hat das wann und wo eigentlich beschlossen? Oder ist diese Entscheidung wieder einmal hinter geschlossenen Fensterläden und in ganz kleinem Ältestenkreis der Fraktionsvorsitzenden gefallen?
Diejenigen Politiker, die bei der Konzeption mit "Nein" also für die Beibehaltung der Anonymität gestimmt haben, müssten jetzt eigentlich von ihrem Hocker springen und lauthals protestieren, wenn die eigene Position nicht auf dem Altar des morbiden Konsens geopfert werden soll. Da hört man aber nichts.

Was das mit Transparenz und Bürgerbeteiligung zu tun hat, wird immer schleierhafter. Glaubhaft ist so ein Verfahren keinesfalls mehr.


Samstag, 17. September 2011

Empfehlungen zur Integration - Gütersloh nicht ausgenommen

Kleiner Einblick in mein Berufsleben - was das mit Gütersloh zu tun hat? Einiges. Integration ist auch eine Zukunftsaufgabe für Gütersloh.


Die letzten beiden Tage waren anregend: Aus der anfänglichen Online-Diskussion " Unsere Generation Zukunft" ist eine reale Veranstaltung geworden: Till Nassif von Cosmo-TV moderierte die Diskussion in Berlin in der Kalkscheune. 
Till Nassif, Berlin
Zwei Tage lang haben rund 100 junge Menschen im Alter zwischen 20 und 30 über ein zukünftiges gemeinsames Deutschland miteinander diskutiert.


Aus über 20 zunächst grob erarbeiteten Vorschlägen wurden schließlich 10 Empfehlungen destiliert. Diese kann man nachlesen auf:

http://www.unsere-generation-zukunft.de/empfehlungen/index.n...

Die Hitliste führt an:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar?“

„Flüchtlingen, als Opfer von Krieg, Gewalt, politischer Verfolgung etc., muss ein Anspruch auf ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben in Deutschland gewährleistet werden. Residenzpflicht, Bildungsungleichheit, Gutscheine & bürokratische Prozesse wie Kettenduldungen sind diskriminierend, demütigend & stehen im Widerspruch zu den rechtstaatlichen Prinzipien unseres Landes.“

Am Freitag wurde dann das Kompendium der "besten 10" an den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Ole Schröder übergeben. (Ja, es ist der Ehemann von Frau Ministerin Schröder.)  Leider ließ sich der Innenminister, Herr Dr. Friedrich, aufgrund der hitzigen Eurodebatte entschuldigen - eigentlich sollte er die Empfehlungen in Empfang nehmen.

Der Herr Staatssekretär erklärte zunächst, dass das Bundesministerium des Innern schon zahlreiche Ansätze aus dem Katalog der Empfehlungen realisiere.
Till Nassif entließ ihn mit dieser Aussage nicht und hakte nach, was das denn genau sei.

Die Öffnung des öffentlichen Dienstes für Menschen mit Migrationshintergrund jedenfalls stehe ganz oben auf der Agenda bekräftigte der Staatssekretär.

Und kommentierte etwa den Punkt 1 auf der Empfehlungsliste, dass es selbstverständlich sei, dass die Würde des Menschen unantastbar sei - das gelte insbesondere für die MdBs, die nicht nur dem deutschen Volke verpflichtet seien, sondern der gesamten Bevölkerung.

Vorstandsmitglied Dr. Jörg Dräger verwies in seinen Antworten darauf, dass es der deutschen Debatte um Integration gut tue, wenn sie sich wieder auf die gebotene Sachlichkeit zurückziehe. Und als einer, der lange im Ausland gelebt hat, unterstrich er, dass man die Potenziale der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund in den Fokus stellen müsse, nicht die Klischees und Defizite. Was mit viel Applaus versehen war.

Die Generation Zukunft zeigte sich sehr selbstbewusst. Und forderte Rede und Antwort. Mehr dazu erscheint demnächt im kleinen Doku-Film und im geplanten E-Book mit Videos, Fotos und Texten.

Dienstag, 13. September 2011

Kein Aufruf möglich. Ich bleibe dabei!!

Kaum hatte ich gepostet, dass der alte Bürgerhaushalt 2011 wohl abgeschaltet sei, bekam ich folgende E-mail geschickt: (übrigens anonym = mit einem Absender, den eigentlich nur Technikfreaks und nerds kennen = was mich amüsiert. Danke für die Intelligenz dahinter!)


Sehr Frau Knopp,

http://blickpunkt-gt.blogspot.com/

dass der Bürgerhaushalt von 2011 abgeschaltet ist, stimmt so nicht. Schauen Sie bitte im Bürgerhaushalt 2012 auf die INFO-Seite, da gibt es den Link weiterhin.

Mit freundlichen Grüßen
ein aufmerksamer Leser
 
 
Nun hatte ich einen Kommentar zu meinem Blogbeitrag geschrieben: Ja, ich habe den Link unter der Rubrik "Info" im Bürgehaushalt 2012 wohl gefunden. Allerdings lässt der sich nicht öffnen. Das Problem habe nicht nur ich, sondern zahlreiche andere Nutzer auch, die es über ihren Rechner versucht haben. 
Die Rückmeldung ist immer die gleiche:  Die Seite ist nicht verfügbar. 
Man erhält statt dessen folgenden Hinweis:
"Dieser Verbindung wird nicht vertraut
Sie haben ihren Browser angewiesen, eine gesicherte Verbindung zu 2011.buergerhaushalt.guetersloh.de aufzubauen, es kann aber nicht überprüft werden, ob die Verbindung sicher ist.
          Wenn Sie normalerweise eine gesicherte Verbindung aufbauen, weist sich die Website mit einer vertrauenswürdigen Identifikation aus, um zu garantieren, dass Sie die richtige Website besuchen. Die Identifikation dieser Website dagegen kann nicht bestätigt werden."

Man habe aber die Möglichkeit, den Link dennoch hochzuladen, was aber nicht empfohlen wird! Unterlegt mit einem roten Kreuz für "Vorsicht Falle!". Dieser Vorgang hat etwas mit der "Zertifizierung" einer Internetseite zu tun. Eine Seite, die den notwendigen Kontrollen nicht genügt - wie ein Mensch ohne gültigen Pass bei der Passkontrolle sozusagen  - so die Technikfreaks, die ich dazu befragt habe.
Ein normaler Nutzer würde diese Seite so nicht aufbekommen und diesen Hinweis auch nicht anklicken. Es könnte ein Fake sein.
Fazit: Die Seite ist nicht aufrufbar. Ob nun abgeschaltet oder technisch nicht nutzbar.
Wer kann das von außen beurteilen?
Was beim Bürger ankommt ist: kein Vergleich zwischen Bürgerhaushalt I und II möglich. 
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?
 

Montag, 12. September 2011

Aus den Augen aus dem Sinn? Bürgerhaushalt I abgeschaltet?!

Der Bürgerhaushalt II läuft schleppend an. In der Statistik auf der Startseite finden sich die aktuellen Zahlen:
 
Besuche458
Seitenaufrufe3588
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Bürgervorschläge12
Kommentare13

Für die ersten fünf Tage der Online-Schaltung ist das wirklich mager. Und lässt nichts Gutes erwarten, was am Ende dabei herauskommen wird. Ich prognostiziere: Die politischen Entscheider der Plattform + erklären den Bürgerhaushalt endgültig für tot - wegen Mangel an Beteiligung. 

Dunkel: Kein Vergleich mehr möglich
Es ist war also falsch, den Bürgerhaushalt derart zu kastrieren, dass er den Anforderungen an einen modernen richtigen Bürgerhaushalt nicht  mehr entspricht. (siehe die zahlreichen Beiträge dazu unter dem Stichwort Bürgerhaushalt).
Es war falsch, den Bürgerhaushalt wieder nur an ein Kriterium zu koppeln, nämlich die prozentuale Beteiligung.

Dunkel geworden 
Und wenn wir schon gerade darüber sprechen: 

Der Bürgerhaushalt I ist online nicht mehr abrufbar. Also kein Vergleich zwischen erster und zweiter Runde. Kein Blick in die Rechenschaftslegung aus dem ersten Jahrgang. Keine Möglichkeit, zu schauen, was "damals" als Vorschlag eingebracht wurde und welche Vorschläge überhaupt den Sprung in die Politik geschafft haben.

Das allerdings ist die eigentliche noch viel betrüblichere Nachricht: Dieses Verfahren der Abschaltung sorgt endgültig für Intransparenz. Wurde doch der Bürgerhaushalt eingeführt mit dem Versprechen, man könne die Einträge "stets" online und abrufbar im Netz belassen.
Auch diesen Akt könnte man als netzfeindlich und damit als bürgerfeindlich bezeichnen: ist es etwa Strategie alles das zu entfernen, was den Bürger mündig macht und mündig hält?

Gute Nachtlektüre

Steiniger Weg der Demokratie
Am kommenden Montag tagt der Hauptausschuss der Stadt Gütersloh. Hier liegt ein Papier der Verwaltung zur "Bürgerbeteiligung an der politischen Willensbildung" vor. Immerhin sind es sechs ganze Seiten der generellen Betrachtung dieses Themas geworden. Heute Abend liegt das Papier auf meinem Nachtschrank und ich freue mich auf die Lektüre.....




Sonntag, 11. September 2011

Umfrage - mehrfach ist möglich ......

Gerade habe ich auf die aktuellen Seite der Stadt zum Bürgerhaushalt geschaut.

Während die Teilnahme wie befürchtet eher schleppend ist (Anzahl der Vorschläge heute: 5) ist die Umfrage auf gleicher Seite viel interessanter:
Hier heißt es:

Umfrage

Wie sollte die Stadt Gütersloh zukünftig ihre Bürger am Verfahren der Haushaltsaufstellung beteiligen?:

Leider kann man sich nur für einen der Punkte entscheiden. Ärgerlich, warum geht nicht mehreres gleichzeitig? Und warum steht bei Punkt 4 (Internet Abstimmung besondere Vorhaben) ein "nur" ?  Schade. Vielleicht kann man diese Frage noch erweitern. Immerhin haben erst 16 Menschen abgestimmt.
Nachjustieren - möglich???

Das bisherige Abstimmungs-Ergebnis wird auch gleich mit geliefert:

Wie sollte die Stadt Gütersloh zukünftig ihre Bürger am Verfahren der Haushaltsaufstellung beteiligen?
Internetgestützter Bürgerhaushalt
69%
Einwohnerversammlungen
6%
Internetgestützte Abstimmung nur über besondere Vorhaben
19%
Sonstiges
0%
Gar nicht
6%
Anzahl Stimmen: 16

Man kann übrigens mehrmals abstimmen. 
Oh je! Wenn das die Parteien spitz kriegen.....haben wir dann wieder eine Debatte über Netzkriminalität... ?

Samstag, 10. September 2011

9/11 im Ortsteil

Seit Tagen wird weltweit diskutiert, wie die Anschläge in New York die Welt verändert haben.
Hintergründe, politische Betrachtungen, Analysen, einige dazu finden sich hier:
http://www.tagesschau.de/ausland/dossierelfterseptember100.html

Und wie reagiert ein Bäcker in einem Ortsteil von Gütersloh? So:


                                                                    Ohne Worte!

Donnerstag, 8. September 2011

Königsdisziplin Haushaltsrecht

Budgetrecht und Entscheidungen über Haushaltsfragen werden gerne als "Königsdisziplin" der Parlamente gepriesen. Gemeint ist damit in erster Linie, das Verwalten der Finanzen sei die anspruchsvollste in einer Gruppe von Disziplinen und Fertigkeiten in der Politik. Klingt logisch, denn ohne Geld ist auch der beste Staat heute nicht mehr zu machen. Das ist wohl Fakt auf allen Ebenen: im Bund, im Land, in der Kommune.

Dieser trüben Tage der Haushaltseinbringungen und Rettungsschirme allerdings gewinnt diese Diskussion einen ganz besonderen Beigeschmack. Da wird Demokratie so deutlich wie nie an "Geld" geknüpft. In Berlin wie in Gütersloh.

Dabei ist es allein schon eine interessante Sprachkombination: Demokratie und König. Bedeutet das, Volksvertreter ticken allesamt royalistisch und behalten die Taler allein für ihre "Reiche" (auch schön!) im Auge?

Köngisdisziplin: Wer spielt, wer schaut zu?
Mal Ja mal Nein
Wir in Gütersloh befinden uns auch genau an diesem Punkt. Der Bürgerhaushalt geht in die zweite Runde. Und es war und ist immer wieder strittig, wer eigentlich das Sagen hat, wofür das Geld der Stadt ausgegeben wird. Die politischen Vertreter pochen auf die Repräsentativität, sie seien durch das Volk gewählt und damit allein legitimiert, diese Entscheidung auch zu fällen. In der ersten Runde haben sie die Bürger auf Druck der Straße ein wenig mitmischen lassen. Das war auch der Finanzkrise geschuldet, als die Stadt haarscharf an der Haushaltskonsolidierung vorbeigeschrammt ist und die Bürger plötzlich verstanden haben, dass Streichungen im Haushalt sie alle treffen wird. Und mobil wurden.
Die zweite Runde fällt nun in eine etwas komfortablere Finanzepcohe der Stadt (wie lange?). Geld zum Ausgeben wäre also da. Nun hat man sich darauf geeinigt, die wirklich partizipativen Elemente so klein wie möglich zu halten. Auch auf die Gefahr hin, dass dann Beteiligung nur noch im Promillebereich stattfindet. 

Gleich geblieben aber ist:
Der Bürger "wählt" dieses Parlament. Und überträgt als Souverän seine Stimme an die Volksvertreter für eine gewisse Zeit, bis die Wahlen sich wiederholen und ggf. eine andere Konstellation zustande kommt und der Volksvertreter abgewählt werden könnte. Wenn nun diese legitimierten Vertreter aktiv werden und insbesondere Geld einnehmen und ausgeben (wie gesehen die Königsdisziplin), dann müssen sie sich der übertragenen Legitimtät gegenüber auch verantworten und ihrer politischen Rolle gerecht werden: sie müssen sich erklären und dem Souverän (also uns) transparent machen, wofür und warum Geld ausgegeben und eingenommen wird. Geld auszugeben ist bekanntlich einfacher, wenn man nur für kurze Zeit gewählt ist und Schulden ggf. von der nachkommenden Politikerschar und Bürgerschaft(!) bezahlt werden müssen. Steuergeschenke werden ja manchmal mit Stimmen belohnt.

Und hier entsteht immer deutlicher die Lücke: Die Gewählten unterlassen genau das, was zu einer Krise der Legitimation führt - nämlich Bezüge herzustellen, zu argumentieren, Perspektiven aufzuzeigen. So kann die Bürgerschaft der Politik nicht mehr folgen. "Die machen doch eh, was sie wollen" steht am Ende dieser Kette. Das war im letzten Verfahren so, das ist in diesem Verfahren so. Gekoppelt an die Tragweite, dass diesmal sogar der Hauptausschuss eine Vorentscheidung fällt, bevor dann über den Rest der Bürgervorschläge abgestimmt werden kann. 

Und dann?
Ist das Fazit also: Leere Kassen - wir fragen mal die Bürger? Volle Kassen - wir geben das Geld nach Königsdisziplin aus? Also lieber allein?

Die Frage ist: Was passiert auf Dauer, wenn nun die Kassen immer leerer werden? Die Spielmasse für die Königsdisziplin geringer wird - oder schlimmstenfalls ganz ausbleibt und eine Stadt im Minus steckt?

Ist es etwa dann wieder oportun, die Bürger zu fragen?






Mittwoch, 7. September 2011

Zuhören leicht gemacht

Wie wäre es mal mit einer solchen Aktion: Diese drei Puschelmikros auf die Straße gestellt und mal das "normale Volk" anhören. Da wäre ich gespannt.

dem Volk mal zugehört - nicht abgehört

Dienstag, 6. September 2011

Bürgerhaushalt light 2012 geht an den Start

Neue Runde, neues Glück?

Heute flatterte der neue Flyer für den Bürgerhaushalt 2012 der Stadt Gütersloh in meinen Briefkasten:

Bürgerhaushalt light in der zweiten Runde


Anonymität gekippt
Bereits ab dem 9. September (Freitag) soll das Online-Portal "Bürgerhaushalt 2012" eröffnet werden: Die Bürgerinnen und Bürger können dann ihre Vorschläge online einstellen. Allerdings: Diesmal nur mit Klarnamen! Keine Nicknames mehr. Sonst normale Anonymität im Netz wurde im letzten Verfahren durch Teile der politischen Vertreter derart kriminalisiert, dass sie diesmal abgeschafft wurde. Wer also die Hundesteuer erhöht sehen will, muss das unter seinem richtigen Namen vorschlagen - da freuen sich die Nachbarn mit Hund.

Im Flyer wird darauf hingewiesen, dass die Bürgervorschläge bis zum 25. September eingegeben werden können. Die Infoveranstaltung zum Haushalt findet aber unsinnigerweise (!!) am Samstag, den 24. September statt. (10 Uhr im Rathaus - da werden nicht viele erwartet....)


Politik filtert "Interessantes"
Diesmal filtert übrigens der Hauptausschuss (!) die Vorschläge vorab - und legt fest, welche davon überhaupt zur Abstimmungsphase gelangen. Der Ausschuss tagt am 17. Oktober 2011. Man wisse: Hier hat die Plattform plus, also CDU, Grüne und UWG,  die Mehrheit..... Wer dabei an Selektion denkt, liegt wohl richtig.

Im Flyer steht: die "interessantesten" Vorschläge werden für die Abstimmungsphase ausgewählt. "Interessant" wäre dann noch öffentlich einmal zu definieren. Bisher heißt es dazu: "Ihre Vorschläge können zu allen Themenbereichen des städtischen Haushaltes unterbreitet werden und Einsparungen, Einnahmen, aber auch Ausgaben zum Inhalt haben. (...) Denken Sie bitte daran: Ihre Vorschläge sollten realisierbar sein und in die Zuständigkeit der Stadt fallen. Je praktischer Ihre Ideen und größer das Interesse der Allgemeinheit an Ihren Vorschlägen ist, desto größer ist die Chance der Umsetzung."


Lerne aus den Fehlern...?
Erinnert sei an die Bilanz zum Bürgerhaushalt 2011:
Nicht nur die Liste der Top-30-Vorschläge gelangte in die engere Betrachtung, sondern weitere 78 Vorschläge, die die Fraktionen selbst aus dem Katalog der rd. 330 Vorschläge gefiltert hatten. Kritisch: Von den 78 Vorschlägen werden sechs Vorschläge umgesetzt, 19 werden bereits praktiziert, die Hälfte wurde abgelehnt und weitere 19 waren auf dem Weg in weitere Prüfungsrunden. Unterm Strich bedeutete das, von 115 Vorschlägen (Bürger, Verwaltung, Politik) wurden 13 umgesetzt, 29 bereits praktiziert, 49 abgelehnt und der Rest geprüft....
Damit liegt der Anteil der umgesetzten Vorschläge bei 57 Prozent für die Verwaltung, bei 10 Prozent für die Bürgervorschläge aus der Top-30-Liste und rund 7,7 Prozent bei den Politikervorschlägen aus der Longlist der Bürgervorschläge.

Pikant !
Betrachtet man die Anzahl der eingebrachten Vorschläge, die bereits praktiziert werden, also faktisch „umsonst“ eingebracht wurden, so ergeben sich 33,3 Prozent aus der Top-30-Liste. Aber auch aus den Reihen der Politiker selbst wurden Vorschläge nachnominiert, die bereits zu 24,39 Prozent umgesetzt werden.

Siehe mehr dazu: 
http://blickpunkt-gt.blogspot.com/2011/05/burgerhaushalt-fazit-transparenz-von.html

Einen Link auf die Seite der Stadt gibt es leider heute noch nicht. 

Montag, 5. September 2011

fettes B !

Kurzbesuch in der Hauptstadt der Politik, gern auch fettes B genannt: Provinz trifft Entscheidungsebene. 

Die gute Nachricht: die lästige Fahrzeitverlängerung der DB aufgrund von Bauarbeiten ist endlich vorbei. Fast eine Stunde gespart. 

fettes B - an der Spree.....

Sonntag, 4. September 2011

MdBs antworten auf Europa

In der letzten Woche habe ich die drei heimischen (Wahlkreis Gütersloh) Mitglider des Bundestags zur aktuellen Europa-Diskussion befragt.
Die Antworten von Klaus Brandner (SPD), Ralph Brinkhaus (CDU) und Heiner Kamp (FDP) kamen ziemlich prompt. Ein gutes Zeichen dafür, dass die Herren ein Ohr am Netz haben! Bravo!
Die Brücke zwischen Berlin und dem Wahlkreis: abgeordnetenwatch.de

Hier meine Frage, die ich allen gleich gestellt habe.

....gerne würde ich Sie nach der aktuellen Diskussion im Deutschen Bundestag fragen:

Wie stehen Sie zur Kritik der schleichenden Entmachtung des Parlamentes in Fragen des Euro-Rettungsfonds EFSF und wie werden Sie sich in der Frage Europa und Rettungsschirm selbst positionieren? Hier soll es ja zu einer Abstimmung ohne Fraktionszwang (der ja grundsätzlich nicht besteht) kommen.


Freue mich auf Ihre Antwort.

Die Antworten sprechen für sich, ich will sie nicht im Einzelnen wiedergeben. 
Kann man hier nachlesen, dann befindet man sich gleich im "Wahlkreis 33330" Gütersloh und hat alle drei vor sich:
http://www.abgeordnetenwatch.de/abgeordnete-337-0----w3817.html


Samstag, 3. September 2011

Gütersloh baut - und baut und baut und baut.....

Was stört mich mein Abstimmungsverhalten von gestern... müsste man fragen, wenn es um das Modewort Bürgerbeteiligung geht. Neuerdings fordern gerade die Grünen eine intensive Einbeziehung der Bürgerschaft in Fragen der Stadthalle, wo sie an weit entscheidenderer Stelle eben diese Beteiligung zusammen mit der Plattform plus abgelehnt hat, als es um Bürgerbeteiligung im Rahmen der Konversion (Abzug der britischen Streitkräfte aus Gütersloh) ging. Hierbei handelt es sich immerhin um die Neugestaltung zweier riesiger Standorte nebst Wohnquartieren und ausgefeilter Infrastruktur bis hin zu Schulen. Lag die Ablehnung etwa daran, dass der Antrag von SPD und BfGT gestellt wurde?

Jetzt wird eben eine neue Sau durchs Dorf getrieben: Die Stadthalle Gütersloh steht auf dem Spielplan. Man will sie a) abreißen und neu bauen, b) sanieren, c) abreißen und nicht neu bauen.... etc. etc. Die Varianten sind vielzählig. Man fragt sich mittlerweile, ob die Zukunft Güterslohs eigentlich nur an Neubauten hängt - gibt es da nicht weit wichtigere Fragen zu stellen als diese, die maximal 30 Prozent der Bevölkerung wirklich angeht?
Wir haben Ähnliches ja bereits durchlebt: Das Theater etwa sollte noch allen im Gedächtnis sein. Das Wellerdiek-Areal (die Unvollendete) ebenfalls, zur Zeit dürfen wir ja noch teilhaben am Porta-Debakel, noch nicht richtig in Fahrt gekommen ist die Debatte um ein neues Hallenbad. Vielleicht liegt die politische Blickverengung auf Mörtel und Glasfronten daran, dass wir so viele Architekten und artwerwandte Berufe in den Ausschüssen sitzen haben. Oder ist das eine heimliche Retourkutsche aus den Tiefen des Gestaltungsbeirates, den die CDU ja durch eine Satzung stilllegen wollte? Wer weiß?
....ins Blaue gebaut......
 Ich jedenfalls freue mich auf die Vorschläge, wie und vor allem wann (!) die Bürger denn einbezogen werden. Gelungene Beteiligung fängt nämlich schon mit der grundlegenden Information an. Und war es nicht gerade der Fraktionsvorsitzende der Grünen, der seinerzeit nach dem Staatsanwalt gerufen hat, als Informationen und Zahlen aus dem Stadthallenbericht (aus dem nicht-öffentlichen Teil !!!!!) plötzlich in der Zeitung öffentlich wurden? Hatte er da nicht lauthals "Verrat!" gerufen und mit schweren Sanktionen gedroht? Wenn doch eine Stadthalle öffentlich ist, wieso bedarf es dann einer nicht-öffentlichen Sitzung, in der über die Vergabe von Zuschüssen gesprochen wird, die letztlich die Bürger bezahlen? Seltsam, seltsam, dieser (leider grüne) Perspektivwechsel, dem ich nach diesem Zickzack-Kurs nicht mehr viel beimessen kann - außer Populismus. 

Ich schäme mich langsam, das grüne Parteibuch in meiner Schublade liegen zu haben.....

Donnerstag, 1. September 2011

Europa - leben wir alle

Dieser Tage gefällt mir Norbert Lammert in seiner Rolle als Bundestagspräsident sehr gut. In der FAZ gab er ein Interview und warnte davor, dass die Beschlüsse zum Eurorettungsschirm durch das Parlament gepeitscht werden. Eine solch weitreichende Entscheidung könne nicht an den Parlamentariern vorbei entschieden werden. Gestern reihten sich weitere Abgeordnete in diese Kritik ein. Gut so.
Man wundert sich ja in den letzten Monaten, wie mager die politischen Debatten ausfallen. Rückt das Parlament immer weiter aus der politischen Debattenkultur und wird Politik kaum mehr nachvollziehbar, muss man sich nicht wundern, warum die Menschen eben dieser Art Politik immer mehr den Rücken kehren. Etabliert sich die Strategie, in Finanzfragen schnell und marktfähig sein zu wollen (siehe Schäuble, der übrigens noch im Januar 2011 erklärt hat, er wolle Gründlichkeit vor Schnelligkeit), macht sich das Parlament überflüssig. Haushaltspolitik ist das Steuerungsinstrument überhaupt. Und wenn schon die gewählten Volksvertreter ihre Aufgabe an Wenige bis Einzelne delegieren, wie kann ich da die Argumentation etwa gegen Volksentscheide noch ernst nehmen, wo stets auf die Repräsentativität der Demokratie verwiesen wird?
Ein Zustand, der sich in den Kommunen schon länger deutlich abzeichnet, auch hier sind Finanz- und Haushaltsfragen aus dem Spektrum der Bürgerbeteiligung explizit ausgeklammert. Im Zuge der großen Welle der kommunalen Haushaltskonsolidierungen werden dann Finanzfragen nur noch von einer Handvoll entschieden. 

Auch Elmar Brock (MdEP) und CDU-Europapolitker hat ein sehr interessantes Interview gegeben. Seine Forderung ist die, die Europapolitik nicht nur unter fiskalischen Gesichstpunkten zu diskutieren, sondern den Gesamtrahmen politisch rüberzubringen und hier die Grundwerte eines einigen Europas deutlich zu machen. Im Grunde genommen, meinen beide Abgeordnete Gleiches: Es fehlt an Inhalten, an Hintergründen. Was bedeutet Europa eigentlich, wo sind die Bezugsgrößen und was sind die Zusammenhänge? Es fehlt an politischer Einordnung in einen Gesamtrahmen. Das zu leisten wäre eigentlich die Aufgabe der Politik. Doch da sieht es ganz dunkel aus. 

Nicht den Draht zum Europagedanken verlieren

Vielleicht ist es aber auch Zeit, die MdBs aus den eigenen Wahlkreisen direkt dazu zu befragen.
Hierzu ist das online-Portal www.abgeordnentenwatch.de ganz ideal. Ich jedenfalls habe die drei Repräsentanten Klaus Brandner (SPD), Ralph Brinkhaus (CDU) und Heiner Kamp (FDP) aus dem Wahlkreis Gütersloh dazu befragt: "Wie stehen Sie zu Europa und was sagen Sie zur schleichenden Entmachtung des Parlaments?" Auf die Antworten bin ich gespannt.

Zudem wäre es ein notwendiger Brückenschlag vom weiten Berlin in die Provinz, wenn die "große" Europapolitik mit dem gespiegelt würde, was die normalen Menschen mit Europa verbinden und erleben. Es ist schade, würde der friedliche Europagedanke allein denen überlassen, die lediglich Märkte und Finanzen auf die Europa-Agenda setzen. Europa ist viel mehr. Das jedenfalls erleben viele, denn in den letzten Wochen waren wir mal wieder alle aktive Europäer, wenn ich das aus den Urlaubszielen richtig herausgehört habe.