Europa - leben wir alle

Dieser Tage gefällt mir Norbert Lammert in seiner Rolle als Bundestagspräsident sehr gut. In der FAZ gab er ein Interview und warnte davor, dass die Beschlüsse zum Eurorettungsschirm durch das Parlament gepeitscht werden. Eine solch weitreichende Entscheidung könne nicht an den Parlamentariern vorbei entschieden werden. Gestern reihten sich weitere Abgeordnete in diese Kritik ein. Gut so.

Man wundert sich ja in den letzten Monaten, wie mager die politischen Debatten ausfallen. Rückt das Parlament immer weiter aus der politischen Debattenkultur und wird Politik kaum mehr nachvollziehbar, muss man sich nicht wundern, warum die Menschen eben dieser Art Politik immer mehr den Rücken kehren. Etabliert sich die Strategie, in Finanzfragen schnell und marktfähig sein zu wollen (siehe Schäuble, der übrigens noch im Januar 2011 erklärt hat, er wolle Gründlichkeit vor Schnelligkeit), macht sich das Parlament überflüssig. Haushaltspolitik ist das Steuerungsinstrument überhaupt. Und wenn schon die gewählten Volksvertreter ihre Aufgabe an Wenige bis Einzelne delegieren, wie kann ich da die Argumentation etwa gegen Volksentscheide noch ernst nehmen, wo stets auf die Repräsentativität der Demokratie verwiesen wird?
Ein Zustand, der sich in den Kommunen schon länger deutlich abzeichnet, auch hier sind Finanz- und Haushaltsfragen aus dem Spektrum der Bürgerbeteiligung explizit ausgeklammert. Im Zuge der großen Welle der kommunalen Haushaltskonsolidierungen werden dann Finanzfragen nur noch von einer Handvoll entschieden. 

Auch Elmar Brock (MdEP) und CDU-Europapolitker hat ein sehr interessantes Interview gegeben. Seine Forderung ist die, die Europapolitik nicht nur unter fiskalischen Gesichstpunkten zu diskutieren, sondern den Gesamtrahmen politisch rüberzubringen und hier die Grundwerte eines einigen Europas deutlich zu machen. Im Grunde genommen, meinen beide Abgeordnete Gleiches: Es fehlt an Inhalten, an Hintergründen. Was bedeutet Europa eigentlich, wo sind die Bezugsgrößen und was sind die Zusammenhänge? Es fehlt an politischer Einordnung in einen Gesamtrahmen. Das zu leisten wäre eigentlich die Aufgabe der Politik. Doch da sieht es ganz dunkel aus. 

Nicht den Draht zum Europagedanken verlieren

Vielleicht ist es aber auch Zeit, die MdBs aus den eigenen Wahlkreisen direkt dazu zu befragen.

Hierzu ist das online-Portal www.abgeordnentenwatch.de ganz ideal. Ich jedenfalls habe die drei Repräsentanten Klaus Brandner (SPD), Ralph Brinkhaus (CDU) und Heiner Kamp (FDP) aus dem Wahlkreis Gütersloh dazu befragt: "Wie stehen Sie zu Europa und was sagen Sie zur schleichenden Entmachtung des Parlaments?" Auf die Antworten bin ich gespannt.

Zudem wäre es ein notwendiger Brückenschlag vom weiten Berlin in die Provinz, wenn die "große" Europapolitik mit dem gespiegelt würde, was die normalen Menschen mit Europa verbinden und erleben. Es ist schade, würde der friedliche Europagedanke allein denen überlassen, die lediglich Märkte und Finanzen auf die Europa-Agenda setzen. Europa ist viel mehr. Das jedenfalls erleben viele, denn in den letzten Wochen waren wir mal wieder alle aktive Europäer, wenn ich das aus den Urlaubszielen richtig herausgehört habe.