Partei adé !

Der letzte Schritt ist gemacht: Hier mein Austritts-Schreiben aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Seit 1995 war ich dabei, auch als Ratsfrau und Fraktionsvorsitzende. Meine Gründe liegen in der Kommunalpolitik:

 

                                                                                                                     Gütersloh, 28.10.2012

Austritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen

Verehrte Grüne,

hiermit erkläre ich meinen sofortigen Austritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Ich gebe mein „Parteibuch“ zurück - mit Bauschmerzen, aber mit guten kommunal-politischen Gründen:

Transparenzmangel reicht bis in Provinz

Transparenz bei Abgeordnetengehältern und Netzwerken, glaubt man, sei eine Frage, die auf Bundesebene zu diskutieren sei. Mitnichten. Der Mangel an eben dieser Transparenz reicht bis in die tiefe Provinz Ostwestfalens.

Transparenz in der Kommunalpolitik: Einblick nicht erwünscht ?!

 
Zwei Beispiele aus der heimischen Presse, bei denen sich die Leser viele Fragen stellen:

Bürgerinitiative ist nicht gleich Partei

Zur Pressemitteilung "Politik will lieber unter sich bleiben" zum Bürgerhaushalt 2013 schreibt der Wahlkreismitarbeiter von MdB Klaus Brandner (SPD) Fritz Spratte einen Kommentar auf der Seite der Bürgerinitiative "Demokratie wagen!":

 
 Lieber Jürgen Droop, lieber Detlef Fiedrich!
Warum könnt ihr eigentlich nicht zugeben, dass eure bisherigen Anstrengungen in Sachen eines sog. "Bürgerhaushaltes" mehr oder weniger gescheitert sind? Das alleinige Beharren auf Verfahrensformen (Transparenz!)kommt doch offensichtlich bei einer relevanten Zahl von Bürgerinnen und Bürgern nicht an!
Setzt euch - nicht stattdessen - sondern hauptsächlich doch ganz praktisch und konkret mit den kommunalen Haushalten (Stadt u. Kreis!)und deren jeweiligen Auswirkungen sowie Beschränkungen für die Lebenswirklichkeit von Bürgerinnen und Bürgern auseinander. Ich bin sicher, dann gibt es auch mehr konstruktive Beteiligung und die Bereitschaft gewählter Vertreterinnen und Vertreter sowie deren Verwaltungen, sich öffentlichen direkteren Formen der Entscheidungsfindung zu stellen.
Viele Grüße
Fritz

Hier mein Kommentar auf sein Schreiben:

Sehr geehrter Herr Spratte,

mit Ihrem Kommentar werden Sie Ihrer Funktion als Mitarbeiter im Wahlkreisbüro von MdB Klaus Brandner (SPD) und als Sozialdemokrat sehr gerecht: es spricht die Stimme der Parteibindung aus Ihnen. Eine Bürgerinitiative wirkt aber nicht so wie eine Partei.

Bürgerhaushalt: Politik will unter sich bleiben

Transparenz, Bürgerbeteiligung. Hehre Worte -  meist aber dehnbar in der Auslegung - wie sich wieder einmal zeigt, wenn es um die Praxis des Bürgerhaushaltes geht:

Hier die Pressemitteilung der Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" zur örtlichen Politik in Fragen des Bürgerhaushaltes:

Bürgerwerkstatt "Konversion"

Heute fand der Workshop "Bürgerwerkstatt" Neue Nutzungen für das Gelände am Flugplatz statt mit dem Motto "Visionen erwünscht": Diesmal hatten rund 40 Interessierte ihren Weg ins Rathaus gefunden: zwei Frauen, der Rest Männer. (Ist Beteiligung männlich?).

Die machen eh´ was sie wollen!

Gestern war ein Aktionstag "Bürgerhaushalt". Die Initiative "Demokratie wagen" hatte dazu wiederholt einen Infostand in der Innenstadt - am Rande des Gütersloher Schinkenmarktes. Während die Mehrzahl der Menschen den feilgebotenen Fleischwaren aller Art folgten, interessierte sich ein mittelgroßer Teil der Bürgerschaft auch für den Bürgerhaushalt 2013 - Mitreden, Mitgestalten.

Sogar die Delegation aus Châteauroux, der Partnerstadt von Gütersloh, interessierte sich für diese neue Form der Bürgerbeteiligung. Es folgte ein aufschlussreiches Gespräch über Demokratievergleiche zwischen Deutschland und Frankreich. "Frankreich hat nicht wirklich eine direkte Demokratie - da ist Deutschland weiter. Aber unsere Landsleute stehen erneut vor den Toren und werden sich in Zukunft stärker einmischen," - so die Inside-Meinung eines französischen Gastes. 

Voting Phase beginnt Dienstag

Wie erreichbar sind Kommunal-Politiker?

"Der Bürger kann uns Kommunalpolitiker jederzeit erreichen". - Das ist die beliebteste Redewendung, wenn es um Forderungen seitens der Bürgerschaft nach Open Data und Transparenz geht. Die traditionellen Kommunikationswege reichten aus - wird von vielen Volksvertreter beharrt.

Nun habe ich mich mal gefragt, wie die Kommunalpolitiker wirklich erreichbar sind. 

Wie erreichbar sind Kommunalpolitiker?

Teil 1:
Angefangen hat meine Recherche auf der Homepage der Stadt Gütersloh. Unter der Rubrik "Politik" finden sich Ratsleute und Sachkundige Bürger (beratende Mitglieder) nach Fraktionen im "Ratsinformationssystem" aufgelistet. 

Vertrag zur Konversion - noch Fragen offen TEIL 2

Teil 2:

Überlegungen zum Vertrag zwischen dem Ministerium für Wirtschaft, Bauen, Wohnen, Energie und Verkehr NRW und NRW.Urban zur Konversion in Gütersloh. Zu finden sind die Unterlagen in "Frag den Staat" unter Anfragen "Offenlegung des Vertrages zwischen..."

Konversion - Was bringt die Veränderung?

Vertrag um Konversion - noch Fragen offen

Der Vertrag zur Konversion zwischen dem Landesministerium für Wirtschaft, Bauen, Wohnen, Energie, Verkehr NRW und der NRW-Urban ist nun öffentlich. Zu finden unter den Anfragen in "Frag den Staat". Hier fndet sich das Angebot von NRW-Urban sowie der eigentliche Werk-Vertrag, der auf dem Angebot beruht. Das Honorar ist allerdings geschwärzt, also nicht erkennbar. Datenschutz.

Vertrag zu Konversion: Lückenschluss der Information?

Es zeigen sich einige interessante Aspekte: (Teil 1)

Frag den Staat - Anfrage erfolgreich

Meine Anfrage an das Internet-Tool "Frag den Staat" war erfolgreich: morgen werde ich den Vertrag zwischen dem Landesministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr NRW und der NRW-Urban zur Begleitung zur Konversion in der Stadt Gütersloh einsehen können. Für stolze 30 Euro Gebühr habe ich mir das Recht nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW erkauft, die Unterlagen einzusehen. 

Der Inhalt ist um so interessanter als dass am 22. Oktober der erste Workshop zum Konversionsverfahren mit Bürgerbeteiligung abgehalten wird - nachdem eine erste Auftaktveranstaltung bereits am 18. September 2012 durchgeführt worden ist.

....wünschenswert auch für öffentliche Dokumente....

"Demokratie wagen!" zum Bürgerhaushalt 2013

Pressemitteilung: Die Vorschlagsphase ist zu Ende

• Sondersitzung des Hauptausschusses gefordert

Demokratie wagen! im Oktober 2012 

In der Nacht zu Montag war Schluss: Die Vorschlagsphase im Bürgerhaushalt 2013 ist beendet. 157 Vorschläge wurden von 134 registrierten Benutzern eingereicht und 319 mal kommentiert. Insgesamt wurde die Internetseite „Bürgerhaushalt – Mitreden und Mitgestalten“ über 30.000 mal angeklickt. „Was jetzt fehlt ist die ernsthafte Diskussion der Vorschläge in den politischen Gremien“, sagt Jürgen Droop von der Initiative ‚Demokratie wagen!‘. Die Initiative regt daher eine Sondersitzung des Hauptausschusses in der Stadthalle Gütersloh an, in der auch die Bürger zu Wort kommen können. Eine solche Veranstaltung gab es bisher noch nicht.

Bürgerhaushalt - Vorschläge im Kasten

Der 3. Bürgerhaushalt ist in der ersten Phase beendet, seit Mitternacht können keine Vorschläge mehr eingebracht werden. Die aktuelle Statistik sieht so aus: 

Besuche2287

Seitenaufrufe30101

Registrierte Benutzer134

Bürgervorschläge157

davon Pro0

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Kommentare319

Denkverbote

Hier mein Leserbrief an die NW-Zeitung zum Artikel "CDU will Spardebatte ohne Denkverbote" am 3./4.10.2012....(bisher nicht veröffentlicht).

Versteckspiel hinterm Zaun!

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Satire !  zum NW-Artikel "CDU will Spardebatte ohne Denkverbote" vom 3./4. Oktober 2012. Im Hauptausschuss wurde die Forderung nach einer Haushalts-Diskussion "hinter verschlossener Türe ohne Denkverbote" gefordert, ein weiteres Mitglied des Rates forderte sogar "dann frei reden zu können". Und diese Meldung erfolgt einen Tag vor dem "Tag der deutschen Einheit" - ein Gedenktag an den Protest eines Landes gegen Unterdrückung und Repression.

Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt:

Bürgermeister: "Meine Damen und Herren, ich eröffne die nicht-öffentliche Haushaltsklausur. Den Antrag für die Einrichtung einer interfraktionellen Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit hatten die drei Mehrheitsfraktionen A,B und C gestellt. Wie Sie sehen, nehmen nur drei Fraktionen von sechs daran teil. Wir sind trotzdem beschlussfähig."

Horchen im Ratssaal