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Donnerstag, 22. November 2012

Zins- und Schuldenmanagement: Initiative hatte richtigen Riecher!

Kommunale Finanzen können so spannend sein: auch in Gütersloh geht es um Derivate-Handel, um Transparenz und Mangel an politischer Kontrolle. Ganz unbeachtet von der Öffentlichkeit... oder doch nicht?

Im Finanzausschuss der Stadt am 01.10.2012 findet sich die Beschlussvorlage für einen "Erlass einer Richtlinie für ein Kommunales Zins- uns Schuldenmanagement bei der Stadt Gütersloh". "Die Verwaltung ist der Auffassung, dass der Abschluss von Derivaten im Rahmen des Zins- und Schuldenmanagements auf eine bessere Basis als bisher gestellt werden sollte." Man beruft sich dabei auf die rechtliche Rahmenbedingungen des Landes NRW (Krediterlass in der Fassung vom 13.12.2010).

Wir als Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" hatten bereits im Mai 2010 eine Anfrage zur Qualität des Zins- und Schuldenmanagements an den Rat gestellt.

Frage 2 lautete dabei: Wie sieht das aktuelle Zins- und Schuldenmanagement der Stadt Gütersloh aus, sprich, gibt es hier ein transparentes Frühwarnsystem durch die Rechnungsprüfung sowie eine breite Fächerung der Schuldenlasten?


Ausschluss der Politik selbst  - diesmal bei Derivatenhandel