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Montag, 30. September 2013

Ich-sag-mal-Interview: Mehr Politik 2:0

Mehr direkte Demokratie wagen! Mehr Politik 2:0 wagen.

Wir trafen uns auf Twitter, @gsohn hatte einen Post zur Netzpolitik getwittert, den ich kommentiert habe. Nach kurzem Austausch auf 120 Zeichen war klar: wir würden das Thema gerne vertiefen.

So kam das hier heute zustande:

ichsagmal-Interview-Reigen zur Netzpolitik: Heute mit @nowanda1 

Vielen Dank an Gunnar Sohn für das Gespräch!





Samstag, 28. September 2013

Post-Wahl-Demokratie

Nun haben die Bürger in der letzten Woche ihr Kreuz bei den Wahlen hinterlassen. Wahlen zur Bundestagswahl galten bisher als die Kür der Demokratie - stehen sogar im Ruf, eine "Bürgerpflicht" zu sein.

Mit dieser Stimmabgabe 2013 scheint jedoch die Demokratie mehr in Frage gestellt zu sein als dass sie gestärkt wäre.




Ein paar Gedanken dazu: #Wahlbeteiligung #Regierungsbildung #Koalitionsverhandlungen


Freitag, 27. September 2013

Funkstille #Gedrucktes

Vor zwei Tagen hatte ich bei der SPD und auch der CDU Gütersloh um ein Wahlprogramm in gedruckter (!) Form und in der Langfassung gebeten. Per mail. An den Wahlständen in der Innenstadt vor der Wahl waren diese Formate jeweils gerade schon vergeben.

Seit meiner Bitte: Funkstille. Keine Antwort. Keine Post. Ich könnte nun ja online nachlesen. Meine Erfahrungen mit der Kommunalwahl aber haben gezeigt, dass es besser ist, politisch versprochenes Gedrucktes für die Jahre der Legislatur zum Nachschlagen DIREKT im Haus zu haben. 

A propos "im Haus". 

Diese parteipolitische Funkstille steht in merkwürdigem Spannungsverhältnis zur Turbobemühung der Parteienvertreter im Wahlkampf - wo die Kandidaten und ihr Gefolge sogar bis zu meiner Haustür vorrückten.
 



Mittwoch, 25. September 2013

Das Volk hat gewählt - und es gebar #Neuland

Die Bundestagswahl liegt hinter uns. Deutschland hat gewählt. Am Ende steht nicht nur keine Regierung, sondern bahnbrechend neue Tatsachen, die so in keiner Zukunftsprognose zu erkennen waren.

                                                          Das Danach                                            Foto  ak 2013

Was genau sind das für Tatsachen?




# Eine Frau erhält die Mehrheit in Deutschland und ist trotzdem schach-matt gesetzt.

# Der liberale Gedanke ist tot. Die FDP hat sich "pulverisiert", zieht nicht mehr in den Bundestag ein. Die Parteienlandschaft hat sich mit einer Kontinentaldrift verschoben.

# Mögliche Koalitionspartner haben Angst vor Nähe zur vielbesungenen Mitte. Auch Posten locken sie (noch) nicht.

# Die Linke ist drittstärkste Partei im Dt. Bundestag.

# Die alte Garde an Politikern verabschiedet sich, kollektives Gipfelschmelzen in den Verliererparteien.

# Die Netzgemeinde hat an Relevanz verloren. Überwachung ist unwichtig.

# "Der" politische Journalismus hat versagt, keiner hatte eine solche Regentschaft vorhergesehen.

# Die Social Media verliert sich in Satire aufgrund von Sprachlosigkeit.

# Plötzlich definieren sich alle Parteien über "Inhalte", über die sie zusammenarbeiten könnten.

# Der Nichtwähler war angeblich demokratiegefährlich, nach der Wahl redet/ schreibt kein Mensch mehr über mangelnde Wahlbeteiligung.

# Plötzlich heißt es, "demokratische" Parteien müssten regierungsfähig sein - und die Linke ist nun auch eine solche "demokratische" Partei.

# Das Internet erwacht und kann rechnen und fragt, warum rot-rot-grün nicht die derzeitige Stimme Mehrheit nutzt, um gemeinsam den Mindestlohn durchzusetzen - bis sich dann irgendwann einmal eine Regierung gebildet hat.

# Deutschland hat sich erneuert - obwohl es ängstlich an der Mitte und der Sicherheit von "Mutti" festhalten wollte. Zumindest damit hat dieses Plakat gehalten, was es verspricht:









Montag, 16. September 2013

Webblog Glocke

Das vermutet man nicht: "Die Glocke" hat Mut und zeigt sich kreativ: mit dem Webblog #wahlwebweiser. 






Lesenswert! 
Bemerkenswert!

Gern mehr davon!



Samstag, 14. September 2013

Rückgewinnung des Politischen

Wahlkampfdialoge der besonderen Art:

Wahlplakate aufhängen und lesen - eine Strategie von gestern. Heute antwortet die angesprochene Wählermasse: Wer Politik sendet, erhält eine Antwort. Der sonst zum Schweigen verdammte Wähler nimmt Stellung, die taz hat eine kleine Sammlung veröffentlicht

Gütersloh aber ist mal wieder ganz brav. Bisher ist mir kein einziges Plakat aufgefallen, welches eine Antwort der Öffentlichkeit enthielt. Schade. Dabei sind die Menschen in den Nachbarkommunen doch recht kreativ - wie das politische Fundstück des Tages auf dem Weg nach Detmold zeigt:





Donnerstag, 12. September 2013

Bundestagswahlkampf - was auffällt

Die Gütersloher Bundestagskandidaten absolvieren ihren Vorstellungsmarathon, es verbleiben noch 10 Tage bis zur Bundestagswahl. Gestern der Berliner Platz, heute die Einladung des DGB-Kreisverbandes Gütersloh mit dem Titel "Für uns alle - eine neue Ordnung der Arbeit!" im Parkbad.

Geladen waren die fünf Kandidaten, deren Parteien bereits im letzten Deutschen Bundestag vertreten waren: Ralph Brinkhaus (CDU), Thorsten Klute (SPD), Evelyn Dahlke (FDP), Marco Mantovanelli (Grüne), Lugder Klein-Ridder (Linke). Nicht geladen waren wiederum die Kandidaten der Piraten, AfD sowie Bündnis 21. Moderiert wurde durch den Lokalchef der NW Thorsten Gödecker, mit trockenem Humor, wenn es zu hitzig wurde: "Wir haben Regeln!".


Andreas Oenning, stellv. Vorsitzender der DGB-Kreisverbandes GT sowie Hans-Werner Heißmann-Gladow begrüßten. Heißmann-Gladow nutzte die Chance für ein Plädoyer, bis jemand aus dem Publikum fragte, ob der DGB auch zur Wahl stehe ...


 Eine simple Widergabe der Diskussion wäre an dieser Stelle unsinnig. Zwei Stunden Diskurs sind kaum festzuhalten und wären langweilig. Die Positionen könnte man auch in den Wahlprogrammen nachlesen, die Kandidaten haben diese sehr wohl inhaltlich vorbringen können. 

Vier Punkte sind mit stattdessen aufgefallen und blogwert:

In Punkt 1 gleich vorweg: Vielleicht ungewöhnlich in meinen Blogs  -  aber ich muss auch heute ein Lob aussprechen. Die Kandidaten zeigten sich allesamt engagiert, bei der Sache, dem Publikum zugewandt, streitbar in der Sache, humorvoll. Und im Umgang miteinander allesamt vertraut, sich nah und in ihrer Funktion als Politiker eine Einheit.

Punkt 2
Und das führt mich zu diesem Punkt: Der Eindruck verfestigt sich - die Parteien sind inhaltlich nicht wirklich so ganz weit auseinander. Die Trennschärfe der Positionen und das starre politische Lagerdenken nehmen ab. Dem weitestgehend SPD- und DGB-nahem Publikum geschuldet, kreiste der Abend um Arbeitsmarktpolitik, um Mindestlöhne, um Minijobs, um prekäre Arbeitsverhältnisse. Die Standtpunkte wurden ausgetauscht, gegenargumentiert, widersprochen. Doch: gleichzeitig verwiesen alle auf die realpolitische Vergangenheit, in der die eine oder andere Partei Wahlversprechen abgegeben hatte, die sie dann nicht gehalten hat. Siehe Agenda 2010, Hartz V, Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Im Lauf der Diskussion wurde klar, dass alle mit allen irgendwie schon mal zusammen regiert haben: Ob schwarz-grün auf kommunaler Ebene, ob rot-grün auf Landesebene - die mit der CDU zusammen den Schulfrieden beschlossen haben, oder sich durch die FDP in Fragen der Kommunalfinanzen haben helfen lassen.... Oder die auf Bundesebene bereits eine große Koalition bestritten haben, also schwarz-rot. Das Archiv der politischen Koalitionen ist groß.

Es schält sich langsam heraus, dass es immer deutlicher um die "Sache" und mögliche Mehrheiten geht als um einzelne Parteipolitik. Parteipolitik mit wechselnder Farbenlehre und dies auch noch in unterschiedlichen Sachfragen ist offensichtlich in den unterschiedlichsten Konstellationen und den verschiedenen Ebene Kommune, Land, Bund durchaus gleichzeitig möglich. Es mutet da also schräg an, wenn der Grüne erklärt, es gehe um die Abwahl von schwarz-gelb - und in Gütersloh praktiziert man eine schwarz-grüne Plattform. Dieser Praxis des Wechsels waren sich alle bewusst - was den kollegialen Umgang untereinander zum Teil erklärt.

                 Am Ende ganz entspannt     Foto ak 13
Klar, dass dann auch die große Koalitionsfrage zeitweise im Mittelpunkt der Diskussion stand. Mit wem könnten Sie zusammenarbeiten? fragte etwa Ralph Brinkhaus Thorsten Klute direkt und meinte "r2g", was rot-rot-grün bedeutet. Klute wandt sich, schloss eine Tolerierung nicht aus. Gegenfrage war, mit wem denn die CDU am liebsten sprechen würde, wenn es für schwarz-gelb nicht ausreiche (Gödecker). Antwort Brinkhaus: "mit rot". Was heißt das dann für die Wähler: haben die keine echte Wahl mehr?

Punkt 3
Politik lässt sich offensichtlich nicht mehr kleinteilig erklären. Die Komplexität und gegenseitige Abhängigkeit der Themen war greifbar. Ein Sachthema lässt sich heute kaum mehr isoliert diskutieren oder lösen. Es tritt unweigerlich eine Kausalität mit anderen Themen ein, diese Verkettung ist es, die deutlich macht, dass im Prinzip alle an der gleichen Baustelle arbeiten und die Handlungsmöglichkeiten aufgrund dieser und auch globaler Zusammenhänge recht klein sind. Die echte Systemfrage oder eine revolutionäre Neupositionierung wagt keiner der Kandidaten - und kann auch keiner. Es bleibt im Klein-Klein. Visionen für die Zukunft, ein Entwurf ist nicht erkennbar. Höchstens einmal, als die Frage nach der Klimakonferenz aufblitzt und die Jahreszahl 2050 genannt wird. Ob dann Arbeit noch so aussieht wie heute - darauf ging keiner ein. Wird Politik künftig anders miteinander arbeiten müssen?

Punkt 4
Wahlkampf 2013 hat seine eigenen Regeln. Er ist offensichtlich "alt, männlich, deutsch, weiß". Es fehlt der Querschnitt durch die Gesellschaft. Das hat keine Überlebenschance auf lange Sicht. Man muss sich Gedanken machen, was man hier ändern kann. Sollte der Anteil der Nichtwähler weiter steigen, muss diese Abstinenz des Souvernäns im Mittelpunkt der weiteren Diskussion stehen. Ist das politische Arbeiten in Parteien noch zeitgemäß, so wie es ist? 

Vielleicht erleben wir in diesem Wahlkampf zum letzten Mal, dass Kandidaten persönlich auf der Bühne erscheinen und in ihren Wahlmobilen zum Einsatzort fahren..... So wie die beiden politischen Schwergewichte heute:




Mittwoch, 11. September 2013

Sie haben die Wahl - oder....

Sie haben die Wahl. In elf Tagen wird der 18. Deutsche Bundestag gewählt, die Sitze neu vergeben: 299 Wahlkreise sind zu gewinnen, 598 Mandate sind insgesamt zu besetzen (ohne Überhangmandate). Die Parteien haben ihre Kandidaten ins Rennen geschickt. So auch in Gütersloh. Wahlkampf.

Die Neue Westfälische Zeitung und Radio Gütersloh hatten fünf der Kandidaten auf den Berliner Platz zu einer Diskussionsveranstaltung geladen: Ralph Brinkhaus (CDU), Ludger Klein-Ridder (Linke), Marco Mantovanelli (Grüne), Thorsten Klute (SPD), Evelyn Dahlke (FDP). Die beiden Chefredakteure Thorsten Gödecker (NW) und Carsten Schoßmeier (Radio GT) moderierten - mittels Fragen aus der Bürgerschaft, die vorab online eingereicht werden konnten.



Zunächst: großes Lob! Lob an die Kandidaten, die sich dem Gespräch gestellt haben. Politik lebt von Menschen für Menschen. Es müssen sich Jene finden, die das gerne machen und sich engagieren. Insbesondere im Wahlkreis Gütersloh, der bereits als an die CDU vergeben gebucht wird. Weil seit dem Bestehen der Bundesrepublik das Direktmandat immer an die CDU ging. Da könnte man als Gegenkandidat schon mal mutlos werden.

Großes Lob auch an die beiden Veranstalter NW und Radio Gütersloh. Es war ein Experiment, im Wahlkampf einen öffentlich zugänglichen Diskurs herzustellen. Auf dem öffentlichsten Platz, den die Stadt wohl hat. Die beiden Medien haben sich getraut, Politik unters Volk zu bringen, auf die Straße.

Jetzt kommt aber das große Aber. Und das macht auch mich ratlos.

Das Format "Podium mit Kandidaten drauf, Moderatoren, die Fragen stellen, davor das Publikum" scheint so nicht mehr zu funktionieren. Der direkte Platz vor der Bühne sah so aus.



Der Platz in seiner Gesamtheit sah so aus:

Da war noch viel Luft nach oben. Auch das schlechte Wetter ist für die gähnende Leere nur eine müde Erklärung. Wer sich in der Stadt außerdem mit den politisch Aktiven auskennt, musste nicht lange schauen, um die vielen Parteimitglieder unter den Zuschauern zu erkennen.

Erreicht der Wahlkampf die Menschen noch? Haben die Wähler überhaupt noch eine Wahl? Eine Chance auf Veränderung? Die Diskussion über die Nichtwähler hat in den letzten Wochen deutlich an Raum und Relevanz zugenommen. Es geht hier nicht allein um die Frage, ob man unmotiviert ist und aus "Bequemlichkeit" oder "Desinteresse" nicht zu Wahl geht - und wer das eigentlich, der sich der Wahl verweigert. Es geht um die Frage, ob die Wähler nicht fernbleiben, weil sie verstanden haben, dass sich eh nichts ändert. Das System unangetastet bleibt, die Positionen zu gleich sind.

 

Im Grunde wollte auch ich hören, was die Parteienvertreter zu sagen haben. Wobei es schade war, dass die Piraten, die AfD und die Bündnis 21-Vertreter nicht anwesend waren. Nicht eingeladen? Und es war schade, dass man die eingereichten Fragen der Bürger/Wähler nicht online vorab sehen konnte.

Dann aber fand ich die Betrachtung des FORMATES viel spannender. Was stellt sich dar? Ich habe einfach mal einen jungen Mann, einen echten Erstwähler, gebeten, mir zu beschreiben, was er da sieht:


Kurze Skizze seiner Einschätzung: 
"Die Politik" steht auf einer Bühne. Die Kandidaten sprechen über die Köpfe der Bürger hinweg. Sie bleiben unter sich. Eine große Lücke klafft zwischen ihnen und der Bevölkerung, zu der sie sprechen. Sie senden ihre Botschaften. Hören aber nicht hin. Einzelne Kommentare kommen aus dem Publikum, meist kritische. Die finden kaum ihren Weg auf die Bühne, werden nicht aufgegriffen. Das Volk bleibt unerhört. Die Botschaften sind Politikersprech, sie haben auf alles eine Antwort, die so oder ähnlich im Parteiprogramm steht. Man erkennt die geübten Redner, der Rest ist Unsicherheit. Die Moderatoren geben nicht zu erkennen, welche Fragen von den Bürgern gestellt wurden. Das gesamte Geschehen ist einseitig: hier Sender - dort Empfänger. Hier die Macher - dort die Verwalteten. Moderiert von zwei Menschen, die der politischen Klasse sehr nahe sind, journalistische Selbstdarstellung pflegt, Qualität produzieren möchte - und Auflagen.

In England habe ihm eine Diskussionsrunde in einem öffentlichen Park gut gefallen: Vier Stühle in einem Kreis. Ein Politiker sitzt auf einem Stuhl, drei "Bürger" auf den anderen Stühlen. Jeder konnte mit dem politischen Vertreter ins Gespräch kommen, Dauer jeweils vier Minuten, dann kam die nächste Runde des Volkes auf die drei Stühle. Die Umstehenden hörten zu, spendeten Beifall oder Buhrufe. Alles war direkter. Lebhafter. Wirklicher. Der Moderator nicht erpicht auf eine gute Figur, sondern auf Diskurs.

Und die jungen Leute stellen sich auch nicht mehr auf so einen Platz und hören zu. Wahlkampf findet für sie im Internet statt. Interaktiver. Viel näher dran an denen, die eine Stimme zu vergeben haben."

Ich bin nachdenklich. Morgen findet die Diskussion der Kandidaten im Parkbad statt. Gleiche Besetzung, nur die Einladenden sind Vertreter des DGB. Ich bin gespannt, auch dort werde ich zuhören und die Frage im Kopf behalten: was müsste sich eigentlich ändern? Müsste sich was ändern?



















Sonntag, 8. September 2013

Wie sicher sind die Daten in Finanzämtern?

Wie sicher sind Daten in Finanzämtern, habe ich mich gefragt. Wer diese Daten knackt, könnte diese etwa bei hohen Mandatsträgern in öffentlichen Ämtern gegenchecken und vergleichen, was sie dort öffentlich angegeben haben - und was etwa abweicht.

Datensicherheit scheint ein Thema zu sein, bei dem die Bevölkerung in Deutschland bisher bemerkenswert ruhig geblieben ist. Vielleicht weil hat man sich schon daran gewöhnt hat, dass persönliche Daten leicht zu gewinnen sind - schaut man mal eben in die Sozialen Medien finden sich hier unzählige Informationen. Dabei glauben viele Onliner, man habe nichts zu verbergen. Ein Trugschluss. Schnell ist ein Profil erstellt, welches in der "richtigen" Einordnung gefährlich werden kann, etwa gepaart mit der "Schnittmenge" der Netzwerke, in denen man sich bewegt, liegt dies schon nahe an der "Berechenbarkeit" eines Jeden.


                                                             #Ausspähen                                                     Foto ak 2012
Die Veröffentlichungen Snowdens, dass der amerikaische Geheimdienst mit Leichtigkeit auch verschlüsselte Nachrichten knacken kann, erstaunt zwar auch nicht, zeigt aber, wie weit fortgeschritten und etabliert der Missbrauch bereits ist. Folgt man der kriminellen Energie (rein gedanklich), stelle ich mir weiter die Frage, was man mit solchen Daten eigentlich so alles anstellen kann - setzt man etwa verschiedene Datenquellen miteinander in Bezug und lässt die Algorithmen ihre Arbeit machen. Überwachung bekommt dann eine ganz eigene Dynamik.

Zwei besonders persönliche Datenquellen fallen mir dabei ein, die weit noch interessanter zu Knacken wären als das oberflächliche Erstellen eines Profils und das Mitlesen von Mails: nämlich Finanzdaten und Gesundheitsdaten

Freitag, 6. September 2013

Du bist die Wahl - Werbung, die keiner sieht

Aufruf zur Wahl von höchster Stelle: der Deutsche Bundestag wirbt fürs Wählen. 

Fundort der Wahlwerbung in Gütersloh: versteckt hinterm Güterbahnhof.



Dienstag, 3. September 2013

Kandidaten antworten auf abgeordnetenwatch.de

Vor der Bundestagswahl sollten die Kandidaten Rede und Antwort stehen:

Ich habe die Gütersloh Bundestagskandidaten über abgeordnetenwatch.de befragt. Mein erstes Thema: Demokratie und Bürgerrechte. Hier meine Frage vom 10. August:

 

Sehr geehrter Herr/sehr geehrte Frau... 
 

die Bundestagswahl wird gemeinhein als DAS Symbol für die politische Partizipation verstanden. Nun dürfen nicht alle Menschen, die in Deutschland leben, auch wählen, weil sie keinen deutschen Pass haben.
Wie stehen Sie zur Beibehaltung der doppelten Staatsbürgerschaft?
Verstehen Sie sich trotzdem auch als Ansprechpartner für die Menschen, die aufgrund des fehlenden Passes nicht wählen dürfen? Wie machen Sie das deutlich?

Vielen Dank für Ihre Antwort.



Bisher sind Antworten eingetroffen von: (nach Reihenfolge der Eingänge)

Sonntag, 1. September 2013

Kanzlerduell - zuvor Bürger im Dialog

Das Kanzler-Duell ersetzt heute Deutschlands Liebling "Tatort". Millionen Bundesbürger werden vor dem Fernseher in HD erwartet. Zwei Kandidaten, vier Moderatoren, ausgestrahlt auf vier Sendern - public viewing und second screen bei Twitter generieren Bürgernähe.

Bevor die Kandidaten ins Duell einsteigen, steht der Bürger schon im öffentlichen Dialog mit den Kandidaten und ihren Kernaussagen. 

Hier zwei Ergebnisse