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Freitag, 30. November 2012

Bürgerschaftliches Engagement zur Konversion

Und gleichzeitig findet sich auch das Protokoll der Abschlussveranstaltung zur Bürgerbeteiligung an der Konversion in der Stadt Gütersloh auf der homepage. Gleiches gilt auch hier: Schwer zu finden - kann man besser machen. Smart auch: die vielen Huldigungen und Lobpreisungen. Weniger wäre mehr. Aber gut. Ein Anfang ist gemacht.




Bürgerschaftliche Stellungnahme "Konversion"

Die bürgerschaftliche Stellungnahme zur Konversion ist nun online auf der Homepage der Stadt - leider findet sie sich nicht ganz so schnell. Muss man suchen und vor allem die Tags kennen. Das könnte bürgerfreundlicher aufbereitet werden. Steht auch als ein Wunsch in der Stellungnahme. 



Mittwoch, 28. November 2012

Aus Fehlern lernen

Der Bürgerhaushalt Nr. 3 wurde heute offiziell als "gescheitert" definiert. So die Kämmerin Christine Lang in der Lokalzeitung Neue Westfälische.

Sie wird heute in der
NW mit folgender Passage auf Seite 1 zitiert:

"Man kann feststellen, dass es kein Verfahren ist, das die Bürger auf breiter Basis interessiert", sagte Lang auf Anfrage und sah ihre skeptische Haltung bestätigt. Nur wenige Hartgesottene seien am Ball geblieben. Lang plädiert dafür, mindestens eine Pause einzulegen. Da es keinen Sinn mache, den Bürgerhaushalt in dieser Art fortzuführen, werde nach alternativen Möglichkeiten gesucht, um die Bürgerschaft zu aktivieren.
Hierzu sei Gütersloh in einer Arbeitsgruppe, die ähnliche negative Erfahrungen mit Bürgerhaushalten gemacht hätten, sagte Lang. Dabei seien die Gründe für das geringe Interesse völlig unklar."
 

Ob die Gründe so unklar sind, wäre noch zu klären. Es ist ja eine Menge Stoff, den man da durchdringen muss - Stoff für viele Blogbeiträge.

Wir würden ja auch gerne aus möglichen Fehlern lernen. Daher habe die Kämmerin heute per mail gefragt, welche Arbeitsgruppe "der negativen Erfahrungen" das ist und wie man die Ergebnisse dieser Gruppe einsehen kann. 

Ich erwarte ihre Antwort.

Sonntag, 25. November 2012

Eigenwerbung raus aus Ratsinfosystem

In einem letzten Blog habe ich mich gefragt, wie erreichbar sind Kommunalpolitiker
Dabei fanden  sich im Ratsinformationssystem der Stadt bei einigen Ratsleuten Seiten, die auf ihre privaten beruflichen Zusammenhänge verlinkten: auf ihre Sozietäten, auf ein eigenes honorarpflichtiges Beratungsunternehmen, auf einen Whiskyroom sowie auf ein Baunternehmen. 
Das hat mich veranlasst, bei der Stadt nachzufragen, ob es hierzu eigentlich eine Richtlinie gibt, was geht und was nicht. Ein politisches Ehrenamt darf nicht daz führen, kostenlos Werbung auf städtischen Seiten zu betreiben. (Auch mit Transparenz hat das wenig zu tun...)  
keine Verlinkung für Eigenwerbung mehr

Samstag, 24. November 2012

Haushaltspolitik und Bürgerhaushalt

Kopfschütteln
 
Die Stadt Gütersloh hat ein Haushaltsloch von sechs Millionen Euro für 2013. Der Schuldenstand insgesamt liegt bei 109 Millionen Miesen. Es finde sich keine Mehrheit, die sich für Sparmaßnahmen politisch prügeln lassen wolle, habe die Kämmerin im letzten Finanzausschuss vermerkt. Steuern erhöhen will man aber auch nicht wirklich. Ein Vertreter der CDU zeigt sich sogar staunend, dass sich in einer „solch reichen Stadt“ eine solches Defizit auftue. In der Haushaltsklausur aller Fraktionenhinter verschlossener Tür, wo man doch „offen reden“ wollte, hat sich auch kein nennenswerter Betrag zur Reduzierung des Haushalteloches ergeben. Jetzt sollen die Luxusgüter Stadthalle und Hallenbad erneut auf den Tisch. Wenig Konzept erkennbar. Dabei sind die roten Zahlen seit Spätsommer bekannt.

Die kommunale Haushaltspolitik dieser Tage vermittelt den Eindruck eines Pubertierenden, der sich wundert, dass er bei hohem Konsum plötzlich keine Münze mehr in der Tasche hat und Mutti sich weigert, für Nachschub zu sorgen.


Freitag, 23. November 2012

BM und Kämmerer unter Anklage - die Nachbarn juckt es nicht


Gefährliche Zinsgeschäfte
 
Gestern noch drüber geschrieben (Zins- und Schuldenmanagement in Gütersloh), heute Wasser auf die Mühlen: Die Bielefelder Staatsanwaltschaft hat den Bürgermeister und den Kämmerer von Bad Oeynhausen unter Anklage wegen riskanter Zinstauschgeschäfte (Swaps) gestellt. Sie hatten in drei besonders schweren Fällen erhebliche Risiken außer Acht gelassen und sich nicht ausreichend informiert, den Rat zudem zu spät informiert.

Die Stadt Gütersloh hat mit ihrem gerade Anfang Oktober verabschiedeten Leitfaden für Zins-und Schuldenmanagement genau diesem Verfahren Vorschub geleistet: alles liegt in der Hand der Bürgermeisterin sowie der Kämmerei, der Rat und die Ausschüsse werden jährlich über Tendenzen informiert.

Das widerspricht allen Lehrstücken aus der Finanzkrise seit 2008. Irrtum, wer jetzt denkt, die Politik habe dagegen protestiert.... 






Donnerstag, 22. November 2012

Zins- und Schuldenmanagement: Initiative hatte richtigen Riecher!

Kommunale Finanzen können so spannend sein: auch in Gütersloh geht es um Derivate-Handel, um Transparenz und Mangel an politischer Kontrolle. Ganz unbeachtet von der Öffentlichkeit... oder doch nicht?

Im Finanzausschuss der Stadt am 01.10.2012 findet sich die Beschlussvorlage für einen "Erlass einer Richtlinie für ein Kommunales Zins- uns Schuldenmanagement bei der Stadt Gütersloh". "Die Verwaltung ist der Auffassung, dass der Abschluss von Derivaten im Rahmen des Zins- und Schuldenmanagements auf eine bessere Basis als bisher gestellt werden sollte." Man beruft sich dabei auf die rechtliche Rahmenbedingungen des Landes NRW (Krediterlass in der Fassung vom 13.12.2010).

Wir als Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" hatten bereits im Mai 2010 eine Anfrage zur Qualität des Zins- und Schuldenmanagements an den Rat gestellt.

Frage 2 lautete dabei: Wie sieht das aktuelle Zins- und Schuldenmanagement der Stadt Gütersloh aus, sprich, gibt es hier ein transparentes Frühwarnsystem durch die Rechnungsprüfung sowie eine breite Fächerung der Schuldenlasten?


Ausschluss der Politik selbst  - diesmal bei Derivatenhandel

Mittwoch, 21. November 2012

Bürgerschaftliche Stellungnahme "Konversion"

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur "Konversion Flugplatz Gütersloh" fand heute die Abschlussveranstaltung im Ratssaal, Rathaus statt. Die "bürgerschaftliche Stellungnahme" wurde erarbeitet, die auf den Ergebnissen der letzten Bürgerworkshops und des Workshops mit dem JuPa basiert. Schön war: es waren zahlreiche Jugendliche da, die ihre Interessen u.a. für eine Skaterbahn deutlich vertreten haben. Gut so!

Ein Entwurf für die Stellungnahme lag bereits vorbereitet von Büro Baumgart und Partner aus Bremen vor. Hier hätte man sich gewünscht, diesen schon per Mail vorliegen zu haben - aber es war ausreichend Lesezeit vorhanden.

....das Papier am Anfang....

So sah der Entwurf vor der Beratung aus.... 

Dienstag, 20. November 2012

Bürgerschaftliche Stellungnahme: Konversion

Vorausschau für morgen: Bürgerbeteiligung an der Konversion in Gütersloh. Morgen soll die "bürgerschaftliche Stellungnahme" erarbeitet werden. Mittwoch, 21.11.2012 Rathaus Gütersloh, 18 Uhr Ratssaal 7. Etage.

Politik auf Tauchstation?

Vorschläge aus Bürgerhaushalt fehlen in den Vorlagen
 
Heute tagt der Finanzausschuss. Eigentlich sollte er sich inhaltlich mit den Vorschlägen zum Bürgerhaushalt beschäftigen. Ob er das auch macht, kann ich nicht sagen - leider kann ich nicht teilnehmen. In der öffentlichen Einladung findet sich zumindest bis heute keine Vorlage zu den Vorschlägen aus dem Bürgerhaushalt. Ob diese als Tischvorlage ausgedruckt vorliegen, werde ich morgen nachfragen. Geht die Politik auf Tauchstation?

... geht Politik auf Tauchstation?

Montag, 19. November 2012

Optionspflicht - wie verhält sich Gütersloh?

Heute ein Post aus meinem Arbeitsfeld "Integration": 

Am 1.1.2013 ist ein besonderes Datum: Dann werden die ersten Optionskinder entscheidungspflichtig. Ab dem 18. aber spätestens bis zum 23. Geburtstag müssen sie sich entscheiden, ob sie ihren deutschen oder ihren ausländischen Pass behalten wollen. Keine Erklärung führt automatisch zum Verlust des deutschen Passes. Das gilt auch für Jugendliche mit Migrationshintergrund in Gütersloh

Optionspflicht - ab dem 1.1.2013 aktuell

Sonntag, 18. November 2012

Bürgerhaushalt - totschweigen im Finanzausschuss?

Noch bis zum 18.11.2012 kann beim Gütersloher Bürgerhaushalt gevotet werden. Also bis heute.

Am 20.11.2012 sollen die Vorschläge in den Finanzausschuss zur Beratung eingebracht werden. In der öffentlichen Einladung zu diesem Ausschuss findet sich noch kein Hinweis auf den Bürgerhaushalt 2013 -  noch nicht einmal der Begriff "Bürgerhaushalt" taucht hier mehr auf. Hier findet sich nur der Punkt 6 auf der Tagesordnung: Haushalt 2013 - Auftaktberatung. Eine Vorlage fehlt gänzlich. Und die Politik hat offensichtlich auch nicht danach gefragt.

Bürgerhaushalt - nur chic vor Wahlen?

Samstag, 17. November 2012

Modellschule - Eltern wollen sie nicht

Die "Modellschule" wird es in Gütersloh nicht geben: die Eltern haben mit den Füßen abgestimmt - dagegen. Zu wenig Anmeldungen. Nur rund 30. Erforderlich waren 75 für eine Dreizügigkeit.

Das ist eine schallende Ohrfeige für die Stadtverwaltung (Dezernent für Bildung und Schulamt) sowie auch für die Politik in Gänze. Flickwerk war die Modellschule. Da hilft es auch nicht, wenn es jetzt heißt, es habe am Tempo gelegen, mit welchem diese Entscheidung herbeigeführt worden sei. Der Weitblick und die Einsicht haben gefehlt. Die Gestaltungshoheit der kommunalen Führungspersonen ist nicht ausgenutz worden, obwohl das Land NRW genau dies gewollt hat.


Modellschule - nicht mal ein Tropfen Wasser auf den Stein

Freitag, 9. November 2012

Repolitisierung der Gesellschaft kommt

Immer wieder stoße ich auf die Angst, die Ablehnung der Netze. Nicht nur dann, wenn wir über den online-Bürgehaushalt sprechen, sondern auch jetzt im Rahmen der Auflösung der Bürgerinitiative und der Ankündigung, dass wir uns im Netz neu erfinden wollen.

Kaum jemand kann diese neuen Bewegungen der Netzstrukturen so gut auf den Punkt bringen wie Prof. Peter Kruse. Hier in der Enquetekommission digitale Gesellschaft des Dt. Bundestages.

Dazu hier sein interessanter Beitrag, die knappen 8 Minuten lohnen sich:



Einige Punkte aus dem Video:
 
Es wird eine Repolitisierung der Gesellschaft geben, aber nicht bezogen auf die systemische  Demokratie, sondern bezogen auf die Formen der Beteiligung außerhalb.

Es gibt die Bereitschaft der Menschen, sich zu engagieren, erneut zu reaktivieren!

Wir erleben zunächst eine Änderung der Wertesysteme, die am Ende zu einer Änderung der Handlung führen wird.

"Wir müssen uns klar machen, dass wir in Zukunft nicht mehr unsere Art von Kompetenz daraus ziehen können, dass wir eine unmittelbares Erreichen von Zielen vor uns haben, sondern es ist eine Interaktion mit eigendynamischen Systemen".


Dienstag, 6. November 2012

Aufbruch.... und startklar....

Die Neue Westfälische Zeitung hat unsere Presseinfo, dass sich die Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" auflösen will, aufgegriffen - und zum Hörer gegriffen, um vorab nachzufragen, welche Beweggründe dafür vorliegen.

Der Beitrag heute gibt sehr genau das wieder, was ich auch gesagt habe.

Ohne der Diskussion am Donnerstag vorzugreifen, hier einige grundsätzliche Gedanken:


Aufbruch....und startklar

Sonntag, 4. November 2012

Wie geht es weiter? Demokratie wagen denkt nach...

Es ist Zeit für einen Wandel: Am kommenden Donnerstag denkt die Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" öffentlich darüber nach, wie es weitergehen kann.



(...) 
Gleichzeitig steht die Zukunft der Initiative auf der Tagesordnung. Die Sprecher der Initiative schlagen vor, die erfolgreiche Arbeit der letzen 3 Jahre zu beenden. Zur Diskussion stehen künftige Formen der Bürgerbeteiligung am politischen Leben in Gütersloh außerhalb von Parteien."




Donnerstag, 1. November 2012

Zeitgeist Parteienflucht

Warum man in eine Partei eintritt, ist sehr gut analysiert. Warum man austritt noch nicht ganz: 
Parteiaustritt als eigener Entschluss wenn es reicht, scheint ein Tabubruch zu sein: Man darf das "eigene Nest" nicht beschmutzen! 

Offensichtlich kann man in eine Partei nur EINtreten. AUStreten als individueller Prozess ist nicht vorgesehen. Aus einer Partei wird man höchstens wohlwollend entlassen, wenn man stirbt. Dann gibt es einen Kranz in den Parteifarben und bedauernde Worte der Restparteiler, die ihre Tränen mühsam unterdrücken können. Eine letzte Schüppe Sand. Freund, Feind, Parteifreund. Oder aber die Partei darf einen ausschließen, das Rudel, die Familie verjagt einen Einzelnen, verjagt mit gutem Grund: Ausschlussverfahren, Rausschmiss! Mit Schimpf und Schande vom Hof gewiesen. Die zurückbleibende politische Einheit erfährt eine packende Welle der Zugehörigkeit, der Gruppe, das verleiht Flügel. Der da draußen kann sich freuen, wenn nicht noch Steine fliegen. 


Vorsicht, Steine fliegen....