In einem letzten Blog habe ich mich gefragt, wie erreichbar sind Kommunalpolitiker?
Dabei fanden sich im Ratsinformationssystem der Stadt bei einigen Ratsleuten Seiten, die auf ihre privaten beruflichen Zusammenhänge verlinkten: auf ihre Sozietäten, auf ein eigenes honorarpflichtiges Beratungsunternehmen, auf einen Whiskyroom sowie auf ein Baunternehmen.
Das hat mich veranlasst, bei der Stadt nachzufragen, ob es hierzu eigentlich eine Richtlinie gibt, was geht und was nicht. Ein politisches Ehrenamt darf nicht daz führen, kostenlos Werbung auf städtischen Seiten zu betreiben. (Auch mit Transparenz hat das wenig zu tun...)
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| keine Verlinkung für Eigenwerbung mehr |
Die schriftliche Antwort der Leiterin des Büros des Rates und der Bürgermeisterin lautet, dass es keine Richtlinien gäbe, auf welche Seiten verwiesen wird. Selbstverständlich lehne die Stadt die Verknüpfung zu rassistischen, diskriminierenden Seiten etc ab.
Die
Angaben der Ratsmitglieder/sachkundigen Bürger würden bei Amtsantritt anhand eines
standardisierten Fragebogens ermittelt, bei
dem auch Angaben zur einer Homepage abgefragt würden.
Mit dem Hinweis auf die aktuelle nicht gwünschte, private Verlinkung würde zukünftig darauf geachtet, nur noch
mandatsbezogene Seiten darzustellen. Mittlerweile sind alle Verlinkungen rausgenommen worden. Die BfGT-Fraktion hatte dies übrigens noch vor der Intervention des Ratsbüros erledigt.
Vielen Dank dafür.
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