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Freitag, 13. August 2010

Taler, Taler...Du sollst in meine Stadtkasse wandern:

Das Statistische Bundesamt proudly presents:
Im Vergleich zum Vorjahr ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal 2010 um 4,1 Prozent gestiegen - so rasant wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Geht es den Unternehmen besser, fließt auch wieder mehr Gewerbesteuer. 32 Milliarden Euro hatten Städte und Gemeinden im Krisenjahr 2009 nur noch eingenommen - fast ein Viertel weniger als im Jahr davor.

Ja, jetzt sollen wohl die Stadtsäckel wieder klingeln. Wo man doch gerade allgemein auf den Hund gekommen ist.

http://www.wdr.de/themen/wirtschaft/geld-_und_kreditwesen/finanzkrise/100812.jhtml?rubrikenstyle=wirtschaft

Trotz eines plötzlichen Geldregens aber werden die meisten Kommunen höchstens im Minus etwas weniger aufweisen. Der Geldfluss kann auch nicht langfristig darüber hinwegtäuschen, dass an einer Reform der Gemeindefinanzierung kein Weg vorbeiführt. Die Stadt Gütersloh möchte spätestens bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die flankiernde Aussage dazu sollte aber nicht unüberhört werden: "Aus eigenem Zutun werden wir das aber nicht schaffen."

Und: Auch wenn der Taler wieder ins Rathaus wandern sollte, kann der bisherige Weg, die Bürger in Form eines Bürgerhaushaltes in die Planungen einzubeziehen nicht auf
Schleichwegen verlassen werden. Ein Zurücklehnen der politischen Verantwortlichen entspräche wenig Weitsicht. Der nächste Knacks ist schon vorprogrammiert, denn das Verhalten, welches zur Wirtschafts- und Finanzkrisen geführt hat, hat sich nicht verändert: Weder in den Schaltstellen des Marktes noch in den Köpfen der kommunalen Geldausgeber.

Rezept: Demokratisierung und Transparenz. Ein Bürgerhaushalt ist nach wie vor ein
Mittel, was beides bereithält. Ein guter Taler, der nicht nur ins Stadtsäckel wandert, sondern auch mit Bedacht ausgegeben wird!
Hab ich was verpasst?

Gerade noch haben wir die Kapitel Finanz- und Wirtschaftskrise geschrieben und die Untiefen dazu ausgelotet. Die Republik war auf dem Weg, grundsätzliche Änderungen in ihrem Wirtschafts- und Finanzverständnis einzufügen: Demokratiesierung und Transparenz, Kontrolle und Nachhaltigkeit standen hoch im Kurs.

Gefühlte zwei Wochen oder auch nur eine Nacht später schlage ich die Zeitung auf und
lese dann: Bruttoinlandsprodukt im 2.Quartal 2010 mit Rekordzuwachs

Hier das Zitat aus der Pressemitteilung von heute:
Statistisches Bundesamt WIESBADEN – Die deutsche Wirtschaft holt rasant auf: Im zweiten Vierteljahr 2010 war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) – preis-, saison- und kalenderbe­reinigt – um 2,2% höher als im ersten Vierteljahr, teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Ein solches Wachstum zum Vorquartal gab es noch nie im vereinigten Deutschland. Zudem wurde auch das Ergebnis für das erste Quartal 2010 deutlich nach oben korrigiert auf nun + 0,5%. Der zum Jahreswechsel 2009/2010 ins Stocken geratene Aufschwung der deutschen Wirtschaft hat sich damit eindrucksvoll zurückgemeldet.

http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2010/08/PD10__284__811,templateId=renderPrint.psml

Der Erfolg ist schön. In der ersten Sekunde freut sich das Volk, ich natürlich auch. Dann aber lehne ich mich zurück und frage mich, was jetzt mit all den Innovationen zu "Vertrauen" neue Formen der "Transparenz" und dergleichen werden wird. Verschwinden diese Themen wieder in den Archiven - bis es ein nächstes Mal knallt?

Es ist an der Zeit über Nachhaltigkeit nicht nur nachzudenken, sondern sie mit Fanfaren in unser Zeitalter einziehen zu lassen. Es ist auch an der Zeit über "Gewinn" neu nachzudenken. Darf "Gewinnmaximierung" alles Andere in unserem Universum toppen? Ich finde nein. Die Spaltung unserer Gesellschaft in die, die haben und die, die niemals haben werden, schreitet voran. Daran ändert auch ein "Wachstum XXL" nichts, denn profitieren werden nur Wenige. Wie vorher auch.

Wann also kommt die Transaktionssteuer, wann also wird Umweltschutz vor Gewinn gedacht und wann sind wir für Ausbeutung als Gesellschaft nicht mehr zu haben?