Schultüte mit Trillerpfeife
Morgen ist es soweit: die I-Dötze Jahrgang 2010 kommen in die Schule.
Es werden dieses Jahr weniger sein als in den vorherigen Jahren. Der demographische Wandel
schlägt zu. Lange schon ist dieses "Phänomen" landauf und landab diskutiert worden.
Lange war es auch den Kommunen bekannt. Mit den geringeren Einschulungszahlen wird
in Zukunft die eine oder andere Schule geschlossen werden (müssen). Bisher gilt das Motto
"kurze Beine, kurze Wege" und damit ausreichend Schulangebote. Wie lange aber können sich die Kommunen diese Ausstattung leisten und wo sind die Konzepte für zukünftige Schullandschaften, die dieses Problem in Angriff nehmen? In Gütersloh gibt es noch 18 Grundschulen. Dieser Tage wurde die mögliche Schließung einer Grundschule mangels Anmeldezahlen bereits diskutiert. Anstatt sich aber über eine neue Verteilung der Zügigkeit
auszutauschen oder aber über neue Formen von Schulmodellen bleibt es bei der lediglichen
mündlichen Bekanntgabe des Zahlenmaterials. Weitsicht fängt aber dann an, wenn man überhaupt ein Problem betrachtet. Das Grundproblem ist wieder einmal vertagt. Jetzt darf man auf den nächsten Ausschuss gespannt sein.
Und nicht nur an den Eingangszahlen ändert sich einiges. Lange schon ist bekannt, dass das
bestehende Schulsystem wie es sich heute darstellt keine ausreichenden Antworten auf
die bestehenden Probleme gibt.
Die Grundschulen legen den GRUNDstein für den weiteren Bildungsverlauf. Daher ist hier
alles aufzubieten, was ein Staat und seine Gesellschaft nur aufbieten können, um einen
guten Start zu ermöglichen. Das heißt auch, es ist für Chancengerechtigkeit zu sorgen. Schule
zu gestalten ist dabei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Alle sind hier angesprochen. Nun wäre es an der Zeit, die neuen Optionen zu nutzen, die die Landesregierung in NRW ermöglichen möchte: Schulmodelle sind erlaubt, Ideen können umgesetzt werden, Schule kann neu aufgestellt werden. Die Grenzen zwischen der inneren und äußeren Schulangelegenheit waren noch nie so fließend wie heute. Eine öffentliche Diskussion zum Thema Schule wäre also längst
angesagt und überfällig. Eine Schullandschaft, die den späten 60er Jahren anhaftet, also dreigliedrig und Gesamtschule, die Guten ins Gymnasium, der Rest verteilt, viele vergessen
und mit der Gefahr gebranntmarkt, überhaupt keinen Abschluss zu bekommen, sollte endlich vorbei sein.
Sollten diese Chancen jetzt nicht genutzt werden, ist es gut, den jetzigen I-Dötzen schon heute Trillerpfeifen mit in die Schultüte zu geben, damit sie in ein paar Jahren gegen ihren schlechen Bildungsstart und ihre ungleichen Bildungschancen lautstark selbst protestieren können.
Bild
Montag, 30. August 2010
Sonntag, 29. August 2010
Frauen und Mütter - ein Thema so alt wie die Welt
Offensichtlich ist das Thema "Frau" zur Zeit wieder aktuell. Woran liegt es?
Etwa weil Claudia Schiffer in diesem Jahr 40 wird?
Bedeutet das, unsere Frauenriege bekommt jetzt noch eine Person vor die Nase
gesetzt, der man gefälligst nachzueifern hat? Erst entsteht der Eindruck, es sei
ganz simpel, sieben Kinder auf die Welt zu bringen und dabei noch ein hohes
Bundesamt auszuführen. Jetzt zeigt man uns ein Modell, selbst Mutter und suggeriert,
die Körpermaße sollten schon auf Größe 38 stehen bleiben, wenn frau auch 40 geworden
ist. Nebenbei bleiben Fragen nach echter Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
Karrierechancen, Lebensplanung und ehrenamtlichem Leistungsspektrum von Frauen in
unserer Gesellschaft nur halbherzig beantwortet auf dem Laufsteg der öffentlichen Diskussion zurück. Echte Verbesserungen sind nur punktuell in Sicht. Frauen nehmen es z.B. immer noch hin, schlechter bezahlt zu werden als Männer. Frauen in Führungspositionen in Dax- Unternehmen sind selten. Und eine Kanzlerin ist keine Schwalbe, die den Sommer ankündigt.
Und dann spaltet sich die Frauenriege auch noch selbst, hier sind Frauen nicht gleich
Frauen, sondern lange Zeit selbstgewählter Annex als Gattinnen, bis es dann zum
Scheitern kommt:
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/projektkinder-der-edeleltern/
Vor einiger Zeit habe ich einen Vortrag in der Uni Bielefeld gehalten, der in erster Linie einen Einblick in die Berufswelt im Rahmen von Kommunikationsarbeit leisten sollte. Doch als ich die vielen jungen Frauen im Auditorium vor mir sitzen sah, konnte ich mir nicht verkneifen, in dieser Runde einige Erfahrungen anklingen zu lassen. Nicht, dass ich etwa den moralischen Zeigefinger gehoben hätte. Nein, ein paar simple Fragen sind da zielführender: Leben Sie in einer Partnerschaft, in der der männliche Part auch gerne kocht? Passt in ihre Karriereplanung auch noch der Besuch von Elternabenden? Interessieren Sie sich auch für Leseförderung? Am Ende stand mein Ratschlag, einmal den eigenen Lebenslauf von "hinten nach vorne" zu schreiben. Eine gute Übung, sich vorzustellen, was eigentlich nach den Unimauern für eigene Wünsche in einem schlummern. Die Frage nach Kindern kann man heute auch gerne mit "Nein" beantworten. Im Berufsleben von Frauen taucht sie allerdings immer wieder auf, ob nun echt gestellt oder gedacht: Ist eine Frau im Job mit Kind, stellt sich die Frage nach der Betreuung (nicht immer so einfach, wie oft beschrieben). Hat eine Frau einen Job aber keine Kinder, wird vermutet (!), dass ja noch welche kommen. In jeder Personalabteilung des Landes werden Statistiken geführt, in welchem Alter die weibliche Belegschaft spätestens Mutterschutz ankündigt. Dieser Zeitpunkt liegt sehr weit in den 30ern. Bis dahin steht unsere weibliche Klientel unter dem Generalverdacht, Mutter werden zu wollen. Mit allen Konsequenzen, die das im Beruf mitsich bringt. Und sind die "Mädels" dann erstmal um die Mitte 40, sind die Kinder fast schon aus dem Haus - und die "alten" Eltern stehen vor der Tür....
Mag sein, dass meine Betrachtungen einer fortgeschrittenen Mitt-Vierzigerin ein wenig schwarz aussehen. Was ich allerdings bei den jüngeren Frauen beobachte, lässt Zweifel an einer Verbesserung aufkommen. Vielleicht muss Claudia Schiffer erst noch 80 werden und die Töchter der Ministerin in Amt und Würden stehen, bis uns deutlich positive Veränderungen ins Haus stehen.
Etwa weil Claudia Schiffer in diesem Jahr 40 wird?
Bedeutet das, unsere Frauenriege bekommt jetzt noch eine Person vor die Nase
gesetzt, der man gefälligst nachzueifern hat? Erst entsteht der Eindruck, es sei
ganz simpel, sieben Kinder auf die Welt zu bringen und dabei noch ein hohes
Bundesamt auszuführen. Jetzt zeigt man uns ein Modell, selbst Mutter und suggeriert,
die Körpermaße sollten schon auf Größe 38 stehen bleiben, wenn frau auch 40 geworden
ist. Nebenbei bleiben Fragen nach echter Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
Karrierechancen, Lebensplanung und ehrenamtlichem Leistungsspektrum von Frauen in
unserer Gesellschaft nur halbherzig beantwortet auf dem Laufsteg der öffentlichen Diskussion zurück. Echte Verbesserungen sind nur punktuell in Sicht. Frauen nehmen es z.B. immer noch hin, schlechter bezahlt zu werden als Männer. Frauen in Führungspositionen in Dax- Unternehmen sind selten. Und eine Kanzlerin ist keine Schwalbe, die den Sommer ankündigt.
Und dann spaltet sich die Frauenriege auch noch selbst, hier sind Frauen nicht gleich
Frauen, sondern lange Zeit selbstgewählter Annex als Gattinnen, bis es dann zum
Scheitern kommt:
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/projektkinder-der-edeleltern/
Vor einiger Zeit habe ich einen Vortrag in der Uni Bielefeld gehalten, der in erster Linie einen Einblick in die Berufswelt im Rahmen von Kommunikationsarbeit leisten sollte. Doch als ich die vielen jungen Frauen im Auditorium vor mir sitzen sah, konnte ich mir nicht verkneifen, in dieser Runde einige Erfahrungen anklingen zu lassen. Nicht, dass ich etwa den moralischen Zeigefinger gehoben hätte. Nein, ein paar simple Fragen sind da zielführender: Leben Sie in einer Partnerschaft, in der der männliche Part auch gerne kocht? Passt in ihre Karriereplanung auch noch der Besuch von Elternabenden? Interessieren Sie sich auch für Leseförderung? Am Ende stand mein Ratschlag, einmal den eigenen Lebenslauf von "hinten nach vorne" zu schreiben. Eine gute Übung, sich vorzustellen, was eigentlich nach den Unimauern für eigene Wünsche in einem schlummern. Die Frage nach Kindern kann man heute auch gerne mit "Nein" beantworten. Im Berufsleben von Frauen taucht sie allerdings immer wieder auf, ob nun echt gestellt oder gedacht: Ist eine Frau im Job mit Kind, stellt sich die Frage nach der Betreuung (nicht immer so einfach, wie oft beschrieben). Hat eine Frau einen Job aber keine Kinder, wird vermutet (!), dass ja noch welche kommen. In jeder Personalabteilung des Landes werden Statistiken geführt, in welchem Alter die weibliche Belegschaft spätestens Mutterschutz ankündigt. Dieser Zeitpunkt liegt sehr weit in den 30ern. Bis dahin steht unsere weibliche Klientel unter dem Generalverdacht, Mutter werden zu wollen. Mit allen Konsequenzen, die das im Beruf mitsich bringt. Und sind die "Mädels" dann erstmal um die Mitte 40, sind die Kinder fast schon aus dem Haus - und die "alten" Eltern stehen vor der Tür....
Mag sein, dass meine Betrachtungen einer fortgeschrittenen Mitt-Vierzigerin ein wenig schwarz aussehen. Was ich allerdings bei den jüngeren Frauen beobachte, lässt Zweifel an einer Verbesserung aufkommen. Vielleicht muss Claudia Schiffer erst noch 80 werden und die Töchter der Ministerin in Amt und Würden stehen, bis uns deutlich positive Veränderungen ins Haus stehen.
Donnerstag, 26. August 2010
Die Sommerzeit geht zu Ende. Ich merke es an den zahllosen Artikeln, die zur Schulpolitik aus dem Zeitungswald wachsen. Gut so. Schule gehört nach wie vor
auf den Prüfstand. Und in NRW allemal, wo sich doch die Gelegenheit der neuen
Minderheitenregierung zur Umsetzung in den Kommunen ergibt.
Heute schreibt die NW Zeitung, gerade die CDU-geführten Kommunen würden sich
im Ministerium melden, um möglichst als erste Gemeinschaftsschulen anzumelden.
Das dürfen wohl nur 30 Prozent machen, danach ist es kein Pilot mehr, sondern
Regelfall.
Auch in Gütersloh gilt es, die Bildungspolitik zu diskutieren. Die Einladung
für den kommenden Ausschuss liegt vor - und ist wiedermal gähnend langweilig.
Da gibt es einen Bericht über die Bauvorhaben. Schule ist aber etwas Anderes
als das Verwalten von Steinen. Immerhin wird es einen Bericht geben zu "Kommunales Kompetenzzentrum für sonderpädagogische Förderung"( - mündlicher Bericht zum Entwicklungsstand des Pilotprojektes und erster Gedankenaustausch zur UN-Charta (Art. 24 Behindertenrechtskonvention).
Das ist doch schon mal ein Anfang.
Wünschenswert allerdings wäre eine intensive Auseinandersetzung mit der Schullandschaft in Gütersloh generell. Hier liegt einiges im Argen:
Die Schuleingangsphase und die ungeregelte Zügigkeit, seit Wegfall der
Astrid-Lindgren-Schule; die Qualität der Ganztagsangebote; die Gründung einer
Gemeinschaftsschule ?. Um nur einige Punkte zu nennen.
Ich hoffe jedenfalls, dass das Thema Schule auch noch nach der Vergabe der
Schultüten an die I-Dötze ein Thema bleibt. Gerne sorge ich auch dafür.
auf den Prüfstand. Und in NRW allemal, wo sich doch die Gelegenheit der neuen
Minderheitenregierung zur Umsetzung in den Kommunen ergibt.
Heute schreibt die NW Zeitung, gerade die CDU-geführten Kommunen würden sich
im Ministerium melden, um möglichst als erste Gemeinschaftsschulen anzumelden.
Das dürfen wohl nur 30 Prozent machen, danach ist es kein Pilot mehr, sondern
Regelfall.
Auch in Gütersloh gilt es, die Bildungspolitik zu diskutieren. Die Einladung
für den kommenden Ausschuss liegt vor - und ist wiedermal gähnend langweilig.
Da gibt es einen Bericht über die Bauvorhaben. Schule ist aber etwas Anderes
als das Verwalten von Steinen. Immerhin wird es einen Bericht geben zu "Kommunales Kompetenzzentrum für sonderpädagogische Förderung"( - mündlicher Bericht zum Entwicklungsstand des Pilotprojektes und erster Gedankenaustausch zur UN-Charta (Art. 24 Behindertenrechtskonvention).
Das ist doch schon mal ein Anfang.
Wünschenswert allerdings wäre eine intensive Auseinandersetzung mit der Schullandschaft in Gütersloh generell. Hier liegt einiges im Argen:
Die Schuleingangsphase und die ungeregelte Zügigkeit, seit Wegfall der
Astrid-Lindgren-Schule; die Qualität der Ganztagsangebote; die Gründung einer
Gemeinschaftsschule ?. Um nur einige Punkte zu nennen.
Ich hoffe jedenfalls, dass das Thema Schule auch noch nach der Vergabe der
Schultüten an die I-Dötze ein Thema bleibt. Gerne sorge ich auch dafür.
Freitag, 13. August 2010
Taler, Taler...Du sollst in meine Stadtkasse wandern:
Das Statistische Bundesamt proudly presents:
Im Vergleich zum Vorjahr ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal 2010 um 4,1 Prozent gestiegen - so rasant wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Geht es den Unternehmen besser, fließt auch wieder mehr Gewerbesteuer. 32 Milliarden Euro hatten Städte und Gemeinden im Krisenjahr 2009 nur noch eingenommen - fast ein Viertel weniger als im Jahr davor.
Ja, jetzt sollen wohl die Stadtsäckel wieder klingeln. Wo man doch gerade allgemein auf den Hund gekommen ist.
http://www.wdr.de/themen/wirtschaft/geld-_und_kreditwesen/finanzkrise/100812.jhtml?rubrikenstyle=wirtschaft
Trotz eines plötzlichen Geldregens aber werden die meisten Kommunen höchstens im Minus etwas weniger aufweisen. Der Geldfluss kann auch nicht langfristig darüber hinwegtäuschen, dass an einer Reform der Gemeindefinanzierung kein Weg vorbeiführt. Die Stadt Gütersloh möchte spätestens bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die flankiernde Aussage dazu sollte aber nicht unüberhört werden: "Aus eigenem Zutun werden wir das aber nicht schaffen."
Und: Auch wenn der Taler wieder ins Rathaus wandern sollte, kann der bisherige Weg, die Bürger in Form eines Bürgerhaushaltes in die Planungen einzubeziehen nicht auf
Schleichwegen verlassen werden. Ein Zurücklehnen der politischen Verantwortlichen entspräche wenig Weitsicht. Der nächste Knacks ist schon vorprogrammiert, denn das Verhalten, welches zur Wirtschafts- und Finanzkrisen geführt hat, hat sich nicht verändert: Weder in den Schaltstellen des Marktes noch in den Köpfen der kommunalen Geldausgeber.
Rezept: Demokratisierung und Transparenz. Ein Bürgerhaushalt ist nach wie vor ein
Mittel, was beides bereithält. Ein guter Taler, der nicht nur ins Stadtsäckel wandert, sondern auch mit Bedacht ausgegeben wird!
Das Statistische Bundesamt proudly presents:
Im Vergleich zum Vorjahr ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal 2010 um 4,1 Prozent gestiegen - so rasant wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Geht es den Unternehmen besser, fließt auch wieder mehr Gewerbesteuer. 32 Milliarden Euro hatten Städte und Gemeinden im Krisenjahr 2009 nur noch eingenommen - fast ein Viertel weniger als im Jahr davor.
Ja, jetzt sollen wohl die Stadtsäckel wieder klingeln. Wo man doch gerade allgemein auf den Hund gekommen ist.
http://www.wdr.de/themen/wirtschaft/geld-_und_kreditwesen/finanzkrise/100812.jhtml?rubrikenstyle=wirtschaft
Trotz eines plötzlichen Geldregens aber werden die meisten Kommunen höchstens im Minus etwas weniger aufweisen. Der Geldfluss kann auch nicht langfristig darüber hinwegtäuschen, dass an einer Reform der Gemeindefinanzierung kein Weg vorbeiführt. Die Stadt Gütersloh möchte spätestens bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die flankiernde Aussage dazu sollte aber nicht unüberhört werden: "Aus eigenem Zutun werden wir das aber nicht schaffen."
Und: Auch wenn der Taler wieder ins Rathaus wandern sollte, kann der bisherige Weg, die Bürger in Form eines Bürgerhaushaltes in die Planungen einzubeziehen nicht auf
Schleichwegen verlassen werden. Ein Zurücklehnen der politischen Verantwortlichen entspräche wenig Weitsicht. Der nächste Knacks ist schon vorprogrammiert, denn das Verhalten, welches zur Wirtschafts- und Finanzkrisen geführt hat, hat sich nicht verändert: Weder in den Schaltstellen des Marktes noch in den Köpfen der kommunalen Geldausgeber.
Rezept: Demokratisierung und Transparenz. Ein Bürgerhaushalt ist nach wie vor ein
Mittel, was beides bereithält. Ein guter Taler, der nicht nur ins Stadtsäckel wandert, sondern auch mit Bedacht ausgegeben wird!
Hab ich was verpasst?
Gerade noch haben wir die Kapitel Finanz- und Wirtschaftskrise geschrieben und die Untiefen dazu ausgelotet. Die Republik war auf dem Weg, grundsätzliche Änderungen in ihrem Wirtschafts- und Finanzverständnis einzufügen: Demokratiesierung und Transparenz, Kontrolle und Nachhaltigkeit standen hoch im Kurs.
Gefühlte zwei Wochen oder auch nur eine Nacht später schlage ich die Zeitung auf und
lese dann: Bruttoinlandsprodukt im 2.Quartal 2010 mit Rekordzuwachs
Hier das Zitat aus der Pressemitteilung von heute:
Statistisches Bundesamt WIESBADEN – Die deutsche Wirtschaft holt rasant auf: Im zweiten Vierteljahr 2010 war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 2,2% höher als im ersten Vierteljahr, teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Ein solches Wachstum zum Vorquartal gab es noch nie im vereinigten Deutschland. Zudem wurde auch das Ergebnis für das erste Quartal 2010 deutlich nach oben korrigiert auf nun + 0,5%. Der zum Jahreswechsel 2009/2010 ins Stocken geratene Aufschwung der deutschen Wirtschaft hat sich damit eindrucksvoll zurückgemeldet.
http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2010/08/PD10__284__811,templateId=renderPrint.psml
Der Erfolg ist schön. In der ersten Sekunde freut sich das Volk, ich natürlich auch. Dann aber lehne ich mich zurück und frage mich, was jetzt mit all den Innovationen zu "Vertrauen" neue Formen der "Transparenz" und dergleichen werden wird. Verschwinden diese Themen wieder in den Archiven - bis es ein nächstes Mal knallt?
Es ist an der Zeit über Nachhaltigkeit nicht nur nachzudenken, sondern sie mit Fanfaren in unser Zeitalter einziehen zu lassen. Es ist auch an der Zeit über "Gewinn" neu nachzudenken. Darf "Gewinnmaximierung" alles Andere in unserem Universum toppen? Ich finde nein. Die Spaltung unserer Gesellschaft in die, die haben und die, die niemals haben werden, schreitet voran. Daran ändert auch ein "Wachstum XXL" nichts, denn profitieren werden nur Wenige. Wie vorher auch.
Wann also kommt die Transaktionssteuer, wann also wird Umweltschutz vor Gewinn gedacht und wann sind wir für Ausbeutung als Gesellschaft nicht mehr zu haben?
Gerade noch haben wir die Kapitel Finanz- und Wirtschaftskrise geschrieben und die Untiefen dazu ausgelotet. Die Republik war auf dem Weg, grundsätzliche Änderungen in ihrem Wirtschafts- und Finanzverständnis einzufügen: Demokratiesierung und Transparenz, Kontrolle und Nachhaltigkeit standen hoch im Kurs.
Gefühlte zwei Wochen oder auch nur eine Nacht später schlage ich die Zeitung auf und
lese dann: Bruttoinlandsprodukt im 2.Quartal 2010 mit Rekordzuwachs
Hier das Zitat aus der Pressemitteilung von heute:
Statistisches Bundesamt WIESBADEN – Die deutsche Wirtschaft holt rasant auf: Im zweiten Vierteljahr 2010 war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 2,2% höher als im ersten Vierteljahr, teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Ein solches Wachstum zum Vorquartal gab es noch nie im vereinigten Deutschland. Zudem wurde auch das Ergebnis für das erste Quartal 2010 deutlich nach oben korrigiert auf nun + 0,5%. Der zum Jahreswechsel 2009/2010 ins Stocken geratene Aufschwung der deutschen Wirtschaft hat sich damit eindrucksvoll zurückgemeldet.
http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2010/08/PD10__284__811,templateId=renderPrint.psml
Der Erfolg ist schön. In der ersten Sekunde freut sich das Volk, ich natürlich auch. Dann aber lehne ich mich zurück und frage mich, was jetzt mit all den Innovationen zu "Vertrauen" neue Formen der "Transparenz" und dergleichen werden wird. Verschwinden diese Themen wieder in den Archiven - bis es ein nächstes Mal knallt?
Es ist an der Zeit über Nachhaltigkeit nicht nur nachzudenken, sondern sie mit Fanfaren in unser Zeitalter einziehen zu lassen. Es ist auch an der Zeit über "Gewinn" neu nachzudenken. Darf "Gewinnmaximierung" alles Andere in unserem Universum toppen? Ich finde nein. Die Spaltung unserer Gesellschaft in die, die haben und die, die niemals haben werden, schreitet voran. Daran ändert auch ein "Wachstum XXL" nichts, denn profitieren werden nur Wenige. Wie vorher auch.
Wann also kommt die Transaktionssteuer, wann also wird Umweltschutz vor Gewinn gedacht und wann sind wir für Ausbeutung als Gesellschaft nicht mehr zu haben?
Donnerstag, 12. August 2010
Montag, 9. August 2010
Im Ratsinformationssystem der Stadt Gütersloh finden sich die Antworten auf die zweite Runde der Bürgerfragen zum Städt. Haushalt und den Eigenbetrieben:
https://ratsinfo.guetersloh.de/rimgt/document/Oeffentliche_Niederschrift_12.07.2010_17-00_Rat.pdf?id=MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuEUqAQm1Oi4Pg0KfsASvASi0Ok.Ke1CWsASv6Ui1MnzMcwCfvHUv6Ui1MnzMcxCat9Vs6Ri4MfzMgyCWuEUq8Xi0GJ
Hier der Wortlaut der Anfrage:
Fragen an den Rat der Stadt Gütersloh gemäß Satzung des Rates der Stadt Gütersloh zur nächsten Ratssitzung am 12. Juni 2010
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt,
im Rahmen meines Engagements als Bürger der Stadt möchte ich weitere Fragen zur Schuldensituation der Stadt Gütersloh stellen. Diese Fragen sind in Anlehnung an die bisher gestellten Fragen zu verstehen, für deren ausführliche Beantwortung ich mich sehr bedanke. Da es sich um Bürgerfragen handelt, möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass die Verwaltung/Politik gerne so antworten sollte, dass auch der „normale“ Bürger die Beantwortung verstehen kann. Eine notwendige Übersetzungsleistung widerspricht dem Gedanken, im Dienste des Bürgers zu handeln.
Zur Beurteilung der Schuldensituation in der Stadt Gütersloh ist es nicht nur notwendig, die Beschaffenheit der Schulden des Kernhaushaltes zu kennen, sondern auch die der ausgelagerten Eigenbetriebe der Stadt Gütersloh sowie die Politik des weiterführenden Schulden/Sparmanagements. Daher stellen sich folgende Fragen:
1.Wie sehen die einzelnen Verschuldungs- und Haushaltsergebnisse der Fonds, Einrichtungen und Unternehmen der Stadt Gütersloh aus und wie hoch ist diese Pro-Kopf der Gütersloher Bürgerinnen und Bürger?
Zusatzfragen:
2.Ist im Bereich dieser stadteigenen Betriebe (s.o.) eine Veräußerung/ein Outsourcing geplant, die/das sichern soll, die Schuldenlast der Stadt in Zukunft zu verringern, insbesondere wenn man daran denkt, dass in den nächsten Jahren die Liberalisierung der Wassernetze aktuell wird und sich ggf. weitere Einnahmequellen durch diese Art von Veräußerungen auftun?
3.Sparen kann man nur, wenn Einnahmen vorliegen, sonst handelt es sich um Streichungen: Wann glaubt die Stadt Gütersloh wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und hat sich die Stadt in diesem Rahmen eine eigene verbindliche Verpflichtung gegeben, weitere Schuldenaufnahmen zu verhindern und statt dessen im besten Sinne zu sparen?
Mit bestem Dank für Ihre Antworten.
Bürgerinitiative „Demokratie wagen“
https://ratsinfo.guetersloh.de/rimgt/document/Oeffentliche_Niederschrift_12.07.2010_17-00_Rat.pdf?id=MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuEUqAQm1Oi4Pg0KfsASvASi0Ok.Ke1CWsASv6Ui1MnzMcwCfvHUv6Ui1MnzMcxCat9Vs6Ri4MfzMgyCWuEUq8Xi0GJ
Hier der Wortlaut der Anfrage:
Fragen an den Rat der Stadt Gütersloh gemäß Satzung des Rates der Stadt Gütersloh zur nächsten Ratssitzung am 12. Juni 2010
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt,
im Rahmen meines Engagements als Bürger der Stadt möchte ich weitere Fragen zur Schuldensituation der Stadt Gütersloh stellen. Diese Fragen sind in Anlehnung an die bisher gestellten Fragen zu verstehen, für deren ausführliche Beantwortung ich mich sehr bedanke. Da es sich um Bürgerfragen handelt, möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass die Verwaltung/Politik gerne so antworten sollte, dass auch der „normale“ Bürger die Beantwortung verstehen kann. Eine notwendige Übersetzungsleistung widerspricht dem Gedanken, im Dienste des Bürgers zu handeln.
Zur Beurteilung der Schuldensituation in der Stadt Gütersloh ist es nicht nur notwendig, die Beschaffenheit der Schulden des Kernhaushaltes zu kennen, sondern auch die der ausgelagerten Eigenbetriebe der Stadt Gütersloh sowie die Politik des weiterführenden Schulden/Sparmanagements. Daher stellen sich folgende Fragen:
1.Wie sehen die einzelnen Verschuldungs- und Haushaltsergebnisse der Fonds, Einrichtungen und Unternehmen der Stadt Gütersloh aus und wie hoch ist diese Pro-Kopf der Gütersloher Bürgerinnen und Bürger?
Zusatzfragen:
2.Ist im Bereich dieser stadteigenen Betriebe (s.o.) eine Veräußerung/ein Outsourcing geplant, die/das sichern soll, die Schuldenlast der Stadt in Zukunft zu verringern, insbesondere wenn man daran denkt, dass in den nächsten Jahren die Liberalisierung der Wassernetze aktuell wird und sich ggf. weitere Einnahmequellen durch diese Art von Veräußerungen auftun?
3.Sparen kann man nur, wenn Einnahmen vorliegen, sonst handelt es sich um Streichungen: Wann glaubt die Stadt Gütersloh wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und hat sich die Stadt in diesem Rahmen eine eigene verbindliche Verpflichtung gegeben, weitere Schuldenaufnahmen zu verhindern und statt dessen im besten Sinne zu sparen?
Mit bestem Dank für Ihre Antworten.
Bürgerinitiative „Demokratie wagen“
Leserbrief zu: Astrid Lindgren Schule, keine zweite Chance vom 26.6.2010
Die Astrid-Lindgren-Schule wird ausbluten. Zu wenig Kinder haben sich für das kommende Schuljahr angemeldet. Die Bezirksregierung entscheidet diesmal strenger als üblich. Herr Osterkamp findet das richtig, kommentiert er. Der Elternwille sei ausschlaggebend. Wenn sich also keiner anmeldet, kann eine Schule geschlossen werden. Hört sich erstmal logisch an. Aber wie sieht es mit dem Umkehrschluss aus?
Seit Jahren stürmen viele Eltern in die Blücherschule und die Kapellenschule und wollen ihre Kinder dort anmelden. Geht aber leider nicht: Die Schulleitungen müssen abweisen – trotz größter Nachfrage. Der Grund: Sie sind laut Rat auf eine Zweizügigkeit festgelegt. Darüber hinaus geht nichts mehr. Hier ist der Elternwille also egal. Das passt aber nicht in die obige Argumentation. Danach müsste gerade an diesen Schulen draufgesattelt werden: die Zügigkeit und notwendige Räume müssten der großen Nachfrage angepasst werden.
Die Gründe für das Messen mit zweierlei Maß, sind vielfältig. Warum das so ist und ob das logisch ist, wäre mal eine Nachfrage des Bildungsausschusses der Stadt wert. Dieser Ausschuss tagt aber nur selten: Die Sitzung im Mai ist ausgefallen. Keiner (!) hat nach den Anmeldezahlen der Grundschulen gefragt, obwohl diese seit dem Frühjahr vorliegen. Im letzten Jahr war das ganz genau so. Frühe Weichenstellung für Bildungsgerechtigkeit? Fehlanzeige. Ein Konzept für die Grundschulen scheint komplett zu fehlen. Da hilft auch kein Warten, bis die Landesregierung ihre Politik ändert. Auch ist es wenig kompetent, die Entscheidung für Schulschließungen auf die Bezirksregierung abzuwälzen. (Hier herrscht übrigens die FDP-Dame, deren Partei im NRW-Wahlkampf noch für kleine Klassen angetreten ist!)
Die Astrid Lindgren Schule bekommt keine zweite Chance. Politik und Stadt sollten ihre (letzte?) Chance zur Gestaltung aber schon nutzen!
Die Astrid-Lindgren-Schule wird ausbluten. Zu wenig Kinder haben sich für das kommende Schuljahr angemeldet. Die Bezirksregierung entscheidet diesmal strenger als üblich. Herr Osterkamp findet das richtig, kommentiert er. Der Elternwille sei ausschlaggebend. Wenn sich also keiner anmeldet, kann eine Schule geschlossen werden. Hört sich erstmal logisch an. Aber wie sieht es mit dem Umkehrschluss aus?
Seit Jahren stürmen viele Eltern in die Blücherschule und die Kapellenschule und wollen ihre Kinder dort anmelden. Geht aber leider nicht: Die Schulleitungen müssen abweisen – trotz größter Nachfrage. Der Grund: Sie sind laut Rat auf eine Zweizügigkeit festgelegt. Darüber hinaus geht nichts mehr. Hier ist der Elternwille also egal. Das passt aber nicht in die obige Argumentation. Danach müsste gerade an diesen Schulen draufgesattelt werden: die Zügigkeit und notwendige Räume müssten der großen Nachfrage angepasst werden.
Die Gründe für das Messen mit zweierlei Maß, sind vielfältig. Warum das so ist und ob das logisch ist, wäre mal eine Nachfrage des Bildungsausschusses der Stadt wert. Dieser Ausschuss tagt aber nur selten: Die Sitzung im Mai ist ausgefallen. Keiner (!) hat nach den Anmeldezahlen der Grundschulen gefragt, obwohl diese seit dem Frühjahr vorliegen. Im letzten Jahr war das ganz genau so. Frühe Weichenstellung für Bildungsgerechtigkeit? Fehlanzeige. Ein Konzept für die Grundschulen scheint komplett zu fehlen. Da hilft auch kein Warten, bis die Landesregierung ihre Politik ändert. Auch ist es wenig kompetent, die Entscheidung für Schulschließungen auf die Bezirksregierung abzuwälzen. (Hier herrscht übrigens die FDP-Dame, deren Partei im NRW-Wahlkampf noch für kleine Klassen angetreten ist!)
Die Astrid Lindgren Schule bekommt keine zweite Chance. Politik und Stadt sollten ihre (letzte?) Chance zur Gestaltung aber schon nutzen!
Die partizipativen Elemente der Gemeindeordnung NRW sind manchmal ganz sinnvoll zu
nutzen: Habe folgenden Antrag an den Hauptausschuss des Rates der Stadt Gütersloh gestellt:
Antrag nach § 24 GO NRW „Anregungen und Beschwerden“ an den Hauptausschuss am 5. Juli 2010 der Stadt Gütersloh
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger,
bürgerschaftliches Engagement ist eine der tragenden Säulen in einer lebendigen Demokratie. Aber Engagement ist nichts ohne Informationen. Bereits am 1. Januar 2002 ist dazu das Informationsfreiheitsgesetz NRW in Kraft getreten. Die öffentliche Verwaltung und die Behörden in NRW öffnen damit ihre Aktenschränke. Bisher mussten Bürgerinnen und Bürger gute Gründe anführen, wenn sie bestimmte Akten einsehen wollten.
Damit dieser Zugang auch in Gütersloh in seiner konkreten Umsetzung verbrieft ist, möchte ich nach § 24 GO NRW vorschlagen, eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Gütersloh zu verabschieden.
Begründung:
Der Zugang ist zwar generell gesetzlich geregelt, der Vorteil einer Satzung liegt jedoch darin, dass hier konkret für Gütersloh Wege beschrieben werden, wie ein solches Verfahren abläuft. Ähnliches liegt in der städtischen Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden bereits vor. Die Stadt Gütersloh würde mit dem Verabschieden einer Satzung zum Informationszugang zu einem „gläsernen Rathaus“ und damit zum Vorbild in der Realisierung demokratischer Grundsätze.
Ein Muster für eine solche Satzung findet sich u.a. in der bayrischen Stadt Bad Aiblingen:
http://www.aib-kur.de/stadt/amt/documents/Informationsfreiheitssatzung_000.pdf
Hier findet sich die öffentliche Niederschrift:
Leider ist der Antrag insgesamt abgelehnt worden. Allerdings bleibt auf Wunsch immerhin der GrünenFraktion ein Prüfauftrag an die Verwaltung mit der Bitte um Erstellung oder Erwägung einer möglichen Gebührenliste:
https://ratsinfo.guetersloh.de/rimgt/document/Oeffentliche_Niederschrift_05.07.2010_17-04_HA.pdf?id=MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuEUqAQm1Oi4Pg0KfsASvASi0Ok.Ke1CWsASv6Ui1MnzMcwCfvHUv6Ui1MnzMcyCXsHTs6Ri4MfzMgyCWuEUq8Xi0GJ
Zum Informationsfreiheitsgesetz NRW findet sich ein Link hier:
http://www.im.nrw.de/bue/56.htm
nutzen: Habe folgenden Antrag an den Hauptausschuss des Rates der Stadt Gütersloh gestellt:
Antrag nach § 24 GO NRW „Anregungen und Beschwerden“ an den Hauptausschuss am 5. Juli 2010 der Stadt Gütersloh
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger,
bürgerschaftliches Engagement ist eine der tragenden Säulen in einer lebendigen Demokratie. Aber Engagement ist nichts ohne Informationen. Bereits am 1. Januar 2002 ist dazu das Informationsfreiheitsgesetz NRW in Kraft getreten. Die öffentliche Verwaltung und die Behörden in NRW öffnen damit ihre Aktenschränke. Bisher mussten Bürgerinnen und Bürger gute Gründe anführen, wenn sie bestimmte Akten einsehen wollten.
Damit dieser Zugang auch in Gütersloh in seiner konkreten Umsetzung verbrieft ist, möchte ich nach § 24 GO NRW vorschlagen, eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Gütersloh zu verabschieden.
Begründung:
Der Zugang ist zwar generell gesetzlich geregelt, der Vorteil einer Satzung liegt jedoch darin, dass hier konkret für Gütersloh Wege beschrieben werden, wie ein solches Verfahren abläuft. Ähnliches liegt in der städtischen Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden bereits vor. Die Stadt Gütersloh würde mit dem Verabschieden einer Satzung zum Informationszugang zu einem „gläsernen Rathaus“ und damit zum Vorbild in der Realisierung demokratischer Grundsätze.
Ein Muster für eine solche Satzung findet sich u.a. in der bayrischen Stadt Bad Aiblingen:
http://www.aib-kur.de/stadt/amt/documents/Informationsfreiheitssatzung_000.pdf
Hier findet sich die öffentliche Niederschrift:
Leider ist der Antrag insgesamt abgelehnt worden. Allerdings bleibt auf Wunsch immerhin der GrünenFraktion ein Prüfauftrag an die Verwaltung mit der Bitte um Erstellung oder Erwägung einer möglichen Gebührenliste:
https://ratsinfo.guetersloh.de/rimgt/document/Oeffentliche_Niederschrift_05.07.2010_17-04_HA.pdf?id=MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuEUqAQm1Oi4Pg0KfsASvASi0Ok.Ke1CWsASv6Ui1MnzMcwCfvHUv6Ui1MnzMcyCXsHTs6Ri4MfzMgyCWuEUq8Xi0GJ
Zum Informationsfreiheitsgesetz NRW findet sich ein Link hier:
http://www.im.nrw.de/bue/56.htm
Abonnieren
Posts (Atom)