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Dienstag, 29. November 2011

Mehr Licht in Aufsichtsräte

Am Nikolaustag tagt der Finanzausschuss der Stadt: Stinklangweilig, könnte man glauben. Mitnichten:

Schon zu spät für Transparenz?
Es findet sich ein sehr spannender Antrag zu meinem Lieblingsthema: Transparenz und Demokratie - bezogen auf Aufsichtsräte in Gesellschaften mit städt. Beteiligung . Antragstellerin ist die Fraktion Die Linke.

Wieder mehr Wissen
"Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Geschäftsführungen und Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften, ein Verfahren für mehr Transparenz der Tätigkeiten und Entscheidungen der Aufsichtsräte zu entwickeln und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen." - so der Antrag.
Der Antrag unterteilt sich in vier konkrete Forderungen
  • dass die Geheimhaltungspflicht der Aufsichtsratsmitglieder beschränkt wird auf solche Tagesordnungspunkte, die zwingend zum Wohl der jeweiligen Gesellschaftder Verschwiegenheit bedürfen.
  • ob sich Aufsichtsratssitzungen, unter Berücksichtigungdes Punktes 1 in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil aufteilen lassen.
  • Die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen werden unter Berücksichtigung des Punktes 1 den Ratsmitgliedern offengelegt.
  • Die Öffentlichkeit wird unter Berücksichtigung des Punktes 1 über die Tagesordnungspunkte vor der jeweiligen Aufsichtsratssitzung informiert.
Licht an im Aufsichtsrat
In der Antrags-Begründung heißt es: "Wichtige Bereiche der Öffentlichen Daseinsvorsorge werden in Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung umgesetzt, die in der Regel GmbHs oder Aktiengesellschaften sind. Dadurch kommt es zu einem Spannungsverhältnis zwischen dem, vom Grundsatz der Öffentlichkeit, ausgehenden Kommunalrecht und den Einschränkungen des Gesellschaftsrechts.

Die Geschäftspolitik der städtischen Gesellschaften und die Entscheidungen der Aufsichtsräte sind für die Öffentlichkeit oft nicht transparent, obwohl deren Belange betroffen sind. Aber auch für Ratsmitglieder bleiben Vorgänge und Entscheidungen undurchsichtig. So sind vor allem für die Ratsmitglieder, deren Fraktionen keine Vertreter im Aufsichtsrat haben, die Entscheidungen von Aufsichtsräten schwer nachzuvollziehen. Sie sind auf Hörensagen angewiesen. Ähnlich geht es der interessierten Öffentlichkeit und den Medien."

Am Drücker der Zeit
Sehr aktuell das Thema, immerhin sind die Stadtwerke seit einigen Monaten immer wieder im Kreuzfeuer: Bäderpreise, regenerative Energie für Gütersloh, Hallenbad. Und über das Krankenhaus wird noch nicht einmal gesprochen....

Schleicht sich da das Stichwort "Rekommunalisierung" ein?
Hier ein kurzer Auszug aus dem Thesen-Papier "Chancen und Risiken der Rekommunalisierung" des Städte- und Gemeindebundes NRW:
 (Dieses hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW überigens im Rahmen seiner 178. Sitzung am 30.05.2011 in Gütersloh zustimmend zur Kenntnis genommen)

"Das Misstrauen gegen Privatisierungen ist im Zuge der Globalisierung und infolge der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland in allen Bevölkerungsschichten stetig gestiegen. Vielerorts besteht Unzufriedenheit über Kundennähe und Service von privaten Dienstleistungsunternehmen, seien es nun die großen Konzerne der Energiebranche oder Unternehmen der Wasserversorgung oder der Abfallwirtschaft. Die Bürger
suchen wieder Sicherheit bei vertrauten und zuverlässigen öffentlichen Einrichtungen und wollen selbst Einfluss nehmen."



Sonntag, 27. November 2011

Bürgerhaushalt II beerdigt

Haushalt 2012  II

Der Bürgerhaushalt II ist ein Sargnagel für die Beteiligung. Den Hammer dazu haben Rat und Verwaltung kräftig geschwungen.
Totentanz: Bürgerhaushalt beerdigt
Bürger selbst schuld
Die Kämmerin macht mehr und mehr Bürgerproteste und Unzufriedenheit aus: Bäderpreise, Hallenbad, Spielplätze, Gebühren für Kitas, Bürgerhaushalt....

Aber: Der Bürger erkenne nicht, oder wolle nicht erkennen, dass er selbst etwas mit Schuldenstand der Stadt zu tun habe. Die Beteiligung am Bürgerhaushalt sei enttäuschend. Fazit: der Bürger interessiere sich nicht für die städtischen Gesamtfinanzzusammenhänge.  Vielleicht sei der Bürger überfordert?

Beteiligung sei immer akut, wenn "eigene Interessen" im Spiel sind. Dafür aber gäbe es viele andere Formate der Beteiligung. Will heißen: dafür braucht es keinen Bürgerhaushalt. Ergo: Es gäbe wohl eine schweigende Mehrheit, die von Rat und Verwaltung erwarte, dass sie als Sachwalter veranwortungsvoll ihre Arbeit machten.

Ein Schlenker: Bürgerbeteiligung sei zwar immer wichtiger. Doch: Dazu gehöre der Mut (der Politik) zur Entscheidung dort, wo die Entscheidung notwendig sei und sich nicht davor zu drücken - dafür wolle sie den Rücken stärken.

Fazit: Bürger, geh nach Hause, wir machen das schon! Das ist Basta-Politik bekannten Stils.

Politik will allein bleiben 
Als es um die Satzung zur Bürgerbeteiligung ging, wurde der Hammer noch heftiger geschwungen: CDU-Fraktionschef moniert, Beteiligung mache viel Arbeit. Bei der geringen Beteiligung beim Bürgerhaushalt sei der Arbeitsaufwand für Stadt und Verwaltung nicht zumutbar. Noch besser der SPD-Fraktionsvorsitzende ungefähr so: Wir im Rat sind auch Vertreter der Bürgerschaft. Wir sind nicht so abgehobene Leute.
Beide: Der Bürger solle in die Parteien kommen, wenn er ein Anliegen hätte. Da werde ihm geholfen. Fazit: Werde Mitglied und verhalte dich ruhig. Wir machen das!

Warum wohl, ist das Verfahren in der zweiten Runde so abgesackt?
Statistik 2011                                                   Statistik 2012
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Ohrfeige für die Aufgeklärtheit
Der Bürger als unbekanntes Wesen wird abgewatscht, was das Zeug hält. Weil er dem Bürgerhaushalt fern geblieben ist. Dafür aber gibt es gute Gründe: Weil der Bürgerhaushalt in der ersten Runde durch Viele der Politik kriminalisiert wurde. Weil Politik mit der Fülle der Beteiligung I überfordert war. Weil Politik keine vernünftige Rechenschaft abgelegt hat. Weil die Anonymität der Nutzer abgeschafft wurde. Weil man sich beim zweiten Mal mit persönlichen Daten anmelden musste, die erst der Landesdatenschutzbeauftragte NRW nachträglich genehmigt hat, weil die Politik selbst offensiv als Nutzer in den Bürger (!)haushalt eingegriffen und massiv eigene Vorschläge eingestellt hat. Weil kaum Öffentlichkeit betrieben wurde. Weil die Nutzer schon wussten, was mit ihrem Engagement am Ende passiert.

Warum das alles?
Die Antwort liegt auf der Hand: Teile des Rates und die Verwaltungsspitze haben seit Jahrzehnten alleine gespielt. Sie wollen ihren Sandkasten nicht teilen. Demokratie macht Arbeit. Demokratie dauert lange. Demokratie fordert. Und Demokratie ist nicht immer lustig.
 
Gütersloh ist es grandios gelungen, die Bürgerschaft wieder auszuladen. Nach der Nummer mit dem Theaterbau trotz Bürgerentscheid und jetzt dem Bürgerhaushalt mag auch keiner wirklich mehr mitspielen. Es wird eh nur über Prestigeobjekte abgestimmt - die verdeckt durch Ratsleute lanciert werden. Dann aber "den Bürger" vorzuschieben als denjenigen, der nur Geld ausgeben wolle, ist unglaublich! 
 
"Wir machen das schon!" Dieser Glaubenssatz der Politik wird in Gütersloh auch weiterhin gebetet. Keine Reflexion. Keine Analyse. Keine Erkenntnis.
 
Da gehe man doch lieber Rasen mähen!

 
 

Samstag, 26. November 2011

Haushalt 2012 eingebracht

Der Haushalt 2012 für Gütersloh ist eingebracht. Die Bürgermeisterin und die  Kämmerin schienen zwei unterschiedliche Städte zu beschreiben: die Eine hü, die Andere hott.

Zaungast
Die Welt ist schön
Bürgermeisterin Unger ergriff das Wort: Wir in Gütersloh finden noch recht gute Verhältnisse vor, es gehe der Stadt verhältnismäßig gut, es sei ein hervorragender Wirtschaftsstandort. Sie möchte lieber von "sparsam wirtschaften" sprechen, nicht von "sparen". Sie spricht von Generationengerechtigkeit und Haushaltskonsolidierung als roter Faden. Und wenn Schulden, dann nur so wenig, dass man den Aufgaben nachkommen könne. Es mache Sinn, zu investieren - zur Weiterentwicklung der Stadt. Wo hört das Notwendige auf und wo beginnt das Wünschen?, fragte sie. Seitenhiebe erteilt sie: Bund und Land müssten die Kommunen endlich mit ausreichenden Mitteln ausstatten, sie rasiert die NRW-Landesregierung für ihre unfaire Abundanzumlage

Wir sind gut, keine Zweifel
Sie erklärt die Highlights der Stadtentwicklung in 2011. Bei "Porta-Möbel" hüpft sie in klein wenig vor Vergnügen. Und das Theater habe eine fast 100%-ige Auslastung im Aboverkauf. Und der tolle Ausbau des Kolbeplatzes. - Man wartet gespannt auf Themen der Generationengerchtigkeit. Fehlanzeige. Ja, die Schulen haben auch Geld bekommen. Kein Wort zu irgendeinem politischen Konzept. Ein bisschen zum britischen Abzug; sie metzelt Kritik nieder: die Stadt sei familienfreundlich, da gäbe es keine Zweifel - trotz Bäderpreise und Elternbeiträgen zur Kita. Schuldenfinanzierte Beiträge für Eltern gäbe es nicht! Fazit: es geht uns doch gut, wir meckern auf hohem Niveau, sind im Ranking der NRW-Kommunen gut. Jetzt nennt sie Visionen für 2012: Feuerwehr und Stadthalle. 

Sie ist eine SPD-Bürgermeisterin - jetzt applaudiert pausenlos die CDU-Fraktion und die Plattform. Die SPD schweigt und starrt peinlich berührt zu Boden.

Wir fahren nur auf Sicht
Kämmerin Frau Lang tritt ans Mikro. Der Raum wird kälter. Von ihr ist man Tacheles gewohnt. Sie reiht die städtischen Zahlen auf wie Perlen auf die Schnur. Die Finanzkrise 2008 bis 2010 ist auch an Gütersloh nicht vorbeigegangen. Fehlbeträge zwischen 4,9 bis 13 Millionen. Plus zuletzt in 2007 (3,3 Mio.) 2010 wird es wohl einen Abschluss mit minus 12 Mio. geben 2011 mit Glück plus minus null. Die Stadt hat in den letzten Jahren keine ausreichenden Überschüsse erwirtschaftet. Die Schuldenlast ist gestiegen: von Ende 2008 94,7 Mio. Euro auf 109,5 Mio. Euro. Für die Kredite habe die Stadt auch einen Gegenwert bekommen: Bildung, Tiefbau.  Die Ausgleichsrücklage ist massiv abgebaut. 

Was der Stadt gut täte: ein paar Jahre Rücklagen bilden. Sie erinnert an die global dunklen Wolken am Finanzhimmel, erinnert, dass eine neue Rezession nicht im Haushalt eingeplant sei: Finanzlage mit großem Fragezeichen versehen, auf Sicht fahren, jederzeit neu austarieren. Alles, was an steuerlichen Mehreinnahmen reinkomme, gehe gleich an den Kreis.

Nicht vertretbar
Geplant seien 2012 rund minus 4 Mio., eine Chance auf eine schwarze Null bestehe. Aber auch die Angst, im März nach unten korrigieren zu müssen. Auf Dauer hilft nur, höhere Überschüsse zu erwirtschaften. Da könne man auch mal über Steuererhöhungen nachdenken. Die Wirtschaft mache gleiches: höhere Rücklagen bilden. Sie kommt zur möglichen Netto Neuverschuldung von 3,7 Mio Euro - das ist eigentlich nicht vertretbar, sagt sie. Sie mahnt, wir verschieben die  Lösung der Probleme auf die nächste Generation! - Stille. Wir haben verstanden!

Was sagt mir das?
Knapp vierzig Minuten sind um. Ich habe den Eindruck, zwei Damen haben unterschiedliche Städte vorgestellt. Nun ist die Erste die Bürgermeisterin und lenkt die Geschicke der Stadt. Bei allem Respekt, aber ich nenne sie politisch konzeptlos und erwarte mehr Strategie für die Zukunft der Stadt. Bedenklich, dass gerade die Plattform sie feiert und der Fraktionsvorsitzende der Grünen nachfragt, ob sich wohl ein Parteiwechsel abzeichne?

Auf der anderen Seite ist da mit der Kämmerin jemand, der genau Kurs hält und klare Vorstellungen davon hat, wo es hingehen soll. Das wird im Haus zu Spannungen führen, wenn zwei Kapitäne auf der Brücke stehen. Die Eine hü, die Andere hott. Oder milder ausgedrückt, wir haben wohl eine Doppelspitze - mit Herz und Verstand.

Morgen mehr zum Thema Bürgerhaushalt und Beteiligung, das waren zudem Themen der Reden.

Gute Nacht!

Freitag, 25. November 2011

Verantwortung und Ämtermix

Gestern hatte das Aktionsbündnis "Hallenbad" zu einer öffentlichen Information und Diskussion in die Stadthalle eingeladen. Rund 20 Interessierte waren gekommen.




Die Forderung lautet: Wir wünschen uns ein sportgerechtes und behindertengerechtes Sportbad. Dieses möge umfassen: ein 25 Meter Becken, 5 Bahnen, für Wettkämpfe geeignet, Lehrschwimmbecken mit Hubboden, für große Gruppen ausgelegte Duschen und Materialräume, Material und Ausstattung möglichst umweltgerecht, langfristig nutzbar.

Seit langem diskutiert
Die Thematik steht schon einige Monate im Raum. Im Frühjahr 2011 hatten die Stadtwerke Vereine und Schulen zu gemeisamen Workshops eingeladen, um zu überlegen, was zu tun sei. Da das alte Hallenbad von Grund auf sanierungsbedürftig ist. Als die Grunderkenntnisse bekannt waren, brach die Kommunikation seitens der Stadtwerke ab. Funk- und Informationsstille.

Dann die Entscheidung seitens der SWG: Hallenbad neu nur in Sparversion.
Nun steht das Thema auch als Beratungswunsch im Bürgerhaushalt. Und wird heute als ein Haushaltspunkt in den Rat eingebracht - und mit Druck versehen, denn die Stadtwerke wollen schon am 1.12. im Aufsischtrat entscheiden!

Wo sind die Zahlen?
Blöd nur: die Fakten dazu liegen überhaupt nicht auf dem Tisch. Dazu habe ich bereits mehrere Posts formuliert. Erhellend war auch die gestrige Veranstaltung dazu nicht.
Im Gegenteil: Ärgerlich war es, dass der Hauptakteur zwar seine Funktion als Leiter des DLRG bekanntgab, aber dem Publikum verschwieg, dass er Ratsherr der CDU in der Stadt ist. 
Es hätte also ein leichtes sein müssen, zu erklären, wie die Dinge liegen: dass sowohl SWG, die Bielefelder Stadtwerke und dann erst die Stadt GT entscheiden. Es wäre einfach gewesen, die politischen Entscheidungswege und -hindernisse darzulegen und für Transparenz zu sorgen. Leider Fehlanzeige.

Angst machen
Statt dessen wurden Fronten aufgebaut: die Stadt sei für die Daseinsvorsorge zuständig (wobei das Hallenbad als eine solche charakterisiert wurde), die Stadt sei verantwortlich für "die Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen", denn diese kann die Voraussetzungen für den Schwimmunterricht schaffen". Diese Aussage fand sich in Zusammenhang mit Unfällen und Todesfällen rund ums Schwimmen. - Bange machen, ist kein guter Politiker.



Es ist löblich, dass das Aktionsbündnis 6.000 Unterschriften gesammelt hat. Ein formuliertes Anliegen, ohne Frage. Es ist allerdings unglaublich, dass durch die Verquickung von Ämtern Nebelkerzen geworfen werden und Verantwortlichkeiten derart verzerrt sind, dass es schon fast an Täuschung erinnert.

Farbe bekennen!
Wer dann in diesem Zusammenhang nach "Bürgerbeteiligung ist bei solch einem großen Projekt, welches uns für die nächsten 50 Jahre unsere Vereinsarbeit mit einem Sparbad kaputtmachen könnte" ruft, der sollte heute auch offen Farbe bekennen und erklären, was Bürgerbeteiligung denn real ist, wie man die sicherstellen kann - und vor allem: dafür stimmen. Und auch dafür entreten, dass die realen Zahlen auf den Tisch kommen. Dann kann gerne abgestimmt werden. Wenn ein großes Bad dabei heraus kommt - um so besser. Dann weiß aber jeder, auf was er sich einlässt!

Gütersloh gegen Rassismus

"Wir schämen uns dafür, was Euch passiert ist!" Gestern gingen rund 200 Gütersloher gegen Nazis und deren Greueltaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland auf die Straße und zeigten deutlich Flagge: "Für eine Welt ohne Nazis"
Gütersloh gegen Nazis

Brauner Terror: Es ist kein Problem, das nur in anderen Städten stattfindet, auch in Gütersloh und Umgebung sind Rechte aktiv: Brandanschlag auf ein Gütersloher Wohnhaus, versuchter Amoklauf in Rheda, zerstörte Scheiben und Nazi-Schmierereien bei einer Gütersloher Kneipe, Steinwürfe auf Menschen durch Küchenfenster, tätliche Angriffe auf Konzertbesucher am letzten Wochenende, Bedrohung und Beleidigung, Nazi-Aufmärsche in der Stadt, Busattacke im letzten Jahr.... der Zettel liest sich wie ein einziges rotes Licht als Alarm für eine geschärfte demokratische Wachsamkeit gegen keimendes Nazigut.



Eine Schweigeminute zum Gedenken an die bundesweiten Opfer wurde gehalten. Dann war Zeit zum Reden: viele Grußworte wurden entrichtet, um Solidarität mit den Opfern zu zeigen, um deutlich zu machen: hier nicht. Unsere Stadt ist wachsam und duldet den brauen Mob nicht.



Leider fehlten wichtige Gesichter der Stadt, die in gewählten Gremien sitzen und die auch ein deutliches politisches Zeichen hätten setzen können. So deutlich wie etwa das fraktionsübergreifende Einstehen gegen rechtes Gedankengut im Deutschen Bundestag, deren Mitglieder dies deutlich zum Ausdruck gebracht haben. In Gütersloh aber fehlten diese Stimmen und Gesichter. Wahrscheinlich lag es an der Termindichte: Weihnachtsmarkt und Möbel.

Aber dafür waren 200 andere da: "Gütersloher gegen Nazis".

Mittwoch, 23. November 2011

Größenwahn bei Mittelmaß

Manche morgendliche Meldungen in der Zeitung veranlassen mich zum heftigen Verschlucken beim Frühstück: Es fehle ein "Investor" für den Luttersee-Ausbau -  so die Randnotiz über die Kämmerin der Stadt Gütersloh auf eine Anfrage im Umweltausschuss. 

Ein Investor! Das hört sich nach Größenwahn an.

immer nur hoch hinaus...
Es scheint ein Gütersloh-Problem zu sein: alles muss höher, schöner, teuerst und vom Feinsten sein. Gütersloh ist, was das reine Wollen angeht, eine aufstrebende Kommune. In Wahrheit ist es wohl eher ein Scheinriese - beim Näherkommen nimmt die Größe ab und beim genauen Hinsehen ist die Stadt auch nur Mittelmaß.

Das ist nicht einmal böse gemeint. Aber: Geht es denn nicht einmal eine Nummer kleiner? Bescheidener? Oder gar handgemachter? Mit eigenem Charakter, der sich aus der Stadt selbst heraus entwickelt hat? Muss es immer der ganz große Wurf sein? Mit rotem Teppich, mit Rund-um-Sorglos-Planung, die dann so teuer wird, dass sie vom normalen Volk nicht mehr bezahlbar ist?

Wie wäre es mit einem stinknormalen kleinen Baggersee, den heimische Gewillte betreiben. Und der zu Gütersloh passt. Klein und fein und mit eigenem Charakter - nicht gestylt und überdimensional überplant. Man schaue nur mal auf den Feldmarksee in Sassenberg. Da geht das doch auch.

Gütersloh will aber lieber Weltstadt sein und Fassaden (auf)bauen. Vielleicht könnte man hierzu auch mal die Bürger befragen! Was wollen die eigentlich?!

Dienstag, 22. November 2011

Begriffe: Wahrheit und Dichtung

Bürgerbeteiligung. Immer öfter begegnet uns mittlerweile dieser Begriff als Postulat der heimischen Politiker in den lokalen Zeitungen. Als habe der Weckruf nach Beteiligung zumindest das Vokabular der Volksvertreter verändert.

Als Tiger gestartet - als Bettvorleger geendet?
Was aber hat sich real verändert?

Stichwort Bildungsgipfel
Der findet sich mit den Ergebnissen dokumentiert auf der Seite der Stadt Gütersloh. Und wird zumindest immer mal wieder in den Protokollen des Bildungsausschuss erwähnt. Mehr nicht. Während die Inhalte dem Vergessen anheimfallen, reklamieren die einzelnen Fraktionen zumindest noch die Urheberschaft oder aber die Teilhabe an der Entscheidung, so einen Gipfel durchzuführen. Jetzt müsste man Butter bei die Fische geben und die inhaltliche Diskussion müsste sich anschließen. Ziel und Zweck war immerhin die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes für 2012. Man darf gespannt sein, ob sich da noch was tut. Bürgerbeiteiligung hier ist eher Alibiveranstaltung.

Stichwort Spielplatz-Vernichtung
Nach dem deutlichen Protest und einer medialen Aufmerksamkeit ist jetzt eine hektische Einigung gefunden worden, zumindest zusammen mit den Anliegern in Avenwedde. Es läuft auf eine Reaktivierung des Spielplatzes sowie auf eine Patenschaft der Anlieger hinaus, so dass die Kosten für die Kontrollen durch die Stadt wegfallen. Zugleich sollen die Anwohner bei der Gestaltung eines weiteren Spielplatzes in der Siedlung eingeladen werden. Da fragt man sich: warum nicht gleich ein gemeinsames Konzept aufstellen? Und was ist mit den restlichen 16 Spielplätzen? Bürgerbeteiligung ist hier eher Beschwichtigungstaktik.

Stichwort Hallenbad
Da haben die Vereine wieder zahlreiche Unterschriften gesammelt. Protest formuliert. Nun ist diese Frage aber auch ein Spielball zwischen der Stadt und den Stadtwerken - keine politische Schnittmenge, die sich bisher als besonders transparent dargestellt hätte. Im Gegenteil. Warum nicht jetzt in dieser Frage transparent vorgehen - und die öffentliche Infoveranstaltung zu Kosten, Bauart, Standort, Folgekosten etc. für alle anberaumen? Muss es auch hier erst wieder zu massiver Konfrontation kommen, um am Ende doch so zu entscheiden, dass keiner mehr nachvollziehen kann, wer, wie und warum für welche Lösung die Hand gehoben wurde? Bürgerbeteiligung ist hier eher Hinhaltestrategie durch Entgegennahme von Unterschriften. 

Die Liste wäre fortzusetzen. Ein Ansatz wäre eine Satzung zur Bürgerbeteiligung gewesen. Diesen Antrag hatte die Bürgerinitiative "Demokratie wagen" gestellt. Jetzt wird im kommenden Rat über die Vorlage der Verwaltung abgestimmt, eine solche Satzung nicht einzurichten. Eine Satzung sei zu bürokratische. Und man beteilige ja schon. Ja, von Fall zu Fall eben. Und zu keiner Zeit nach einer für alle einsehbaren Vereinbarung. Schade. Andere Kommunen sind da schon sehr viel weiter, sie nennen sich Bürgerkommune. Gütersloh ist das noch nicht.

Montag, 21. November 2011

Ältestenrat ist demokratiefeindlich

Ein Herz für Demokratie und Transparenz: Bravo Harsewinkel!!
Auf der Homepage der CDU findet sich die Pressemitteilung von Ratsherr Heinz Bünnigmann (er ist Fraktionsvorsitzender sowie im beruflichen Leben Rechtsanwalt und Notar):

Diese Praxis gelte es zu ändern. 
 
Ferner fordert der Ratsherr, ein offizielles Protokoll sei zeitnah an die Ratsmitglieder zu versenden. Und die Bürgermeisterin müsse zeitnah die Presse in geeigneter Form über den Inhalt der Ältestenratssitzung informieren - damit auch die Öffentlichkeit teilhaben kann.
  
In der Antragsbegründung heißt es: Diese Praxis bedeute, dass die meisten der gewählten Ratsmitglieder vom Meinungs- und Entscheidungsbildungsprozess weitgehend ausgeschlossen waren. In den Sitzungen der zuständigen Gremien konnte dann nur noch abgenickt oder abgelehnt werden.

"Beratungen und Entscheidungen über Sachfragen gehören immer in die dafür zuständigen politischen Gremien, denn nur sie verkörpern in ihrer Zusammensetzung den Wählerwillen und sichern die Möglichkeit, dass sich jedes Ratsmitglied in jeder Phase des Meinungs- und Entscheidungsbildungsprozesses einbringen kann. Wir halten es außerdem für kritisch, wenn im Ältestenrat Informationen herausgegeben werden, die den anderen Ratsmitgliedern offiziell nicht zeitnah zur Verfügung gestellt werden. Fehlende Protokolle verhindern eine detaillierte Information der Ratsmitglieder", so heißt es weiter.

Da kann man nur sagen: Alle Achtung. Das ist ein echter Antrag für Transparenz und die Vitalisierung der Demokratie!
Denn auch in Gütersloh sind die Sitzungen des Ältestenrat an der Tagesordnung: Auch hier werden Themen vorab diskutiert und später mundgerecht in den Gremien nur noch abgenickt. So geschehen beim Bürgerhaushalt, bei Porta, beim Bauvorhaben Wellerdiek und bei der "familiengerechten Kommune". Usw. usw.

In der Geschäftsordnung des Rates Gütersloh ist dagegen deutlich geregelt: Der Ältestenrat ist kein Ausschuss im Sinne der Gemeindeordnung! Damit wären Absprachen an diesem Ort abgekartete Spiele hinter verschlossenen Türen: Ein langsamer Tod für jede Art von Beteiligung oder Demokratie!
Herzlichen Glückwunsch für so viel Mut nach Harsewinkel!


Für Interessierte: Auszug aus der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Gütersloh
IV. Ältestenrat
§ 35
Ältestenrat
(1) Der Ältestenrat besteht aus der Bürgermeisterin, ihren Stellvertretern und den Vorsitzenden
der Fraktionen. Er ist kein Ausschuss im Sinne der Gemeindeordnung.
(2) Die Bürgermeisterin beruft den Ältestenrat ein und leitet die Sitzungen. Der Ältestenrat ist
unverzüglich einzuberufen, wenn eine Fraktion dies unter Angabe der zur Beratung zu
stellenden Angelegenheiten verlangt.
(3) Der Ältestenrat hat insbesondere die Aufgabe, eine Verständigung zwischen den Fraktionen
über die vom Rat zu beratenden Vorlagen und Anträge herbeizuführen und etwaige
im Rat auftretende Spannungen zu beseitigen.

Samstag, 19. November 2011

Vorlesen - ein Abenteuer

Gestern war der Tag des Vorlesens. Da haben ja viele Gütersloher mitgemacht. Ich auch. Ich war in einer Grundschule in der zweiten Klasse zu Gast. 
Sechs Sprachen, zwei mir unbekannt
Das ist schon ein tolles Erlebnis: Wie aufgeregt die Knirpse waren! Welches Buch wird uns "die unbekannte Frau" wohl vorlesen? Und mir ging es nicht anders: Wie werden die Kleinen wohl reagieren?

Ich hatte zuerst "Max und Moritz" von Wilhelm Busch in der Tasche. Die Geschichte mit der Säge und der Brücke.... und zwar nicht nur auf deutsch - sondern in sechs Sprachen übersetzt. Die Kinder kringelten sich vor Lachen, als ich mich in Sprachen versuchte, die ich eigentlich nicht kann - aber ich hatte mich ernsthaft bemüht. Und angekommen ist: jede Sprache ist wertvoll. Das Lernen einer fremden Sprache ist schwierig, daher verdienen alle unseren Respekt, die das versuchen. Ein bisschen was wollte ich ja auch aus meiner täglichen Arbeitswelt mitbringen: Vielfalt ist da das Zauberwort.

Dann lag "Lilli, Flosse und Seeteufel" von Cornelia Funke auf meinen Knien. Ein Kinderbuch, in dem die ekligen Herr und Frau Schnorchel kleine Nixenkinder fangen wollen, damit sie ihr heimisches, teures Aquarium damit schmücken können... aufregend! Natürlich konnte ich das Buch nicht ganz zu Ende lesen, ist einfach zu dick. Aber jetzt ist die Neugierde wenigstens ein klein wenig länger in der Klasse geblieben als ich: wie geht die Geschichte denn aus? Die Kinder können das jetzt selbst lesen... ich habe das Buch gleich dort gelassen....

Bei mir hat das damals auch funktioniert: in der Grundschule, da hatte unsere Klassenlehrerin Frau Lohmann ein spannendes Dedektivbuch begonnen .... und genau dort aufgehört zu lesen, wo es am spannendsten war... sie entließ uns mit den Worten, das Buch gäbe es in der Stadtbibilothek. Wir könnten dort  ja selbst weiterlesen....

Seit dem lese ich...

Freitag, 18. November 2011

Kultur-Zahlen sind nicht-öffentlich

Zum Thema Kosten: In der nächsten Ratssitzung am Freitag, 25.11.2011 wird der städtische Haushalt 2012 eingebracht. Dieser steht unter Punkt 8 auf der Tagesordnung. Dieser Teil ist öffentlich.
Zuschüsse bis unters Dach
 Zahlenspiele
Es folgen die Fragen: was ausgeben, wo sparen? Die Stadt hat eine Schuldensumme von rd. 100 Millionen Euro. Und eine jährliche Neuverschuldung von rd. 15 Millionen Euro. Für den Haushalt 2012 beträgt diese sogar 16,5 Millionen Euro, der Betrag sei in etwa die notwendige Kreditaufnahme zur Finanzierung der angemeldeten Investitionen des Jahres 2012. Kann man nachlesen in einem Rechenbeispiel auf den Charts zur Informationsveranstaltung der Stadt zum Haushalt.
Dort steht: Der Negativsaldo in 2012 führe zur Aufnahme eines Kassenkredites. Durch die minimalen Überschüsse in den Jahren 2013 und 2014 wird dieser Kassenkredit bis ins Jahr 2015 bestehen bleiben. Liest man "Kassenkredite" als eine Art "Dispo" für Kommunen, kommt man der KreditArt schon recht nahe. Und jeder weiß, wie teuer Dispo-Kredite schon für den Normalbürger sind. Ferner steht geschrieben, dass die Fehlbeträge auf sehr hohem Niveau "stagnieren": Plan 2011 noch 4,1 Mio Euro, 2012 schon 14,0 Mio Euro, Plan 2013 13,5 Mio Euro, Plan 2014 14,6 Mio Euro und 2015 noch 12,8 Mio Euro.

Ball flach halten
Also keine Grundlage für große Sprünge. Egal, wie hoch die Schlüsselzuweisungen aus dem Land NRW ausfallen - welches bekanntlich finanziell auch nicht auf Rosen gebettet ist. Zudem sind diese Zuweisungen einer hohen Unwägbarkeit unterworfen - auch das durfte der Interessierte schwarz auf weiß bei der Informationsveranstaltung der Stadt zum Haushalt 2012 lesen. Siehe Chart Nr. 17 und 18. Wir leben auf allen Ebenen auf Pump, um es genau zu sagen. Oder auch auf Kosten der Menschen nach uns. Irgendwann wird man zur Kasse gebeten.

Kultur bleibt nicht-öffentlich
Fatal aber ist, wenn man die Tagesordnung bis zum Schluss liest: Da steht nämlich unter Punkt 27 der Tagesordnung im NICHT-ÖFFENTLICHEN TEIL: Wirtschaftsplan 2012 der "Kultur Räume GT - Stadthalle und Theater" DS.Nr. 448/2011. Man darf sich fragen, warum gerade dieser spannende Bereich im nicht-öffentlichen Teil angesiedelt ist? Spielt man da etwa buchhalterisches Ping-Pong mit Kostenträgern und dem Hin- und Herjonglieren von Kostenquellen? Eigentlich wäre höchste Transparenz geboten, denn die Frage ist noch zu klären, wie genau der jährliche Zuschuss in Höhe von rd. 3 Mio. Euro gedeckt werden soll. Entstehungskosten sind finanzierbar, laufende Kosten kriegt man nie wieder weg, so heißt es.

Antworten liefern
Da helfen auch die Rechenspiele nicht, die der zuständige Dezernent vorgibt: 200.000 Menschen würden die Einrichtungen jährlich besuchen, lege man den Zuschussbedarf auf der Stadthalle auf die Bürger um, komme man auf 11 Euro je Bürger. Eine Rechnung mit mehreren Unbekannten: welche Besucher meint er? Warum nur den Zuschussbedarf der Stadthalle? Welche Bürger? Den Rechenweg hätte ich gern gesehen. Und die Bezugsgröße.

Das aber wird nun nur dem Rat in nicht-öffentlicher Sitzung präsentiert. Ohne dabei kulturfeindlich zu sein (was ich nicht bin, ich kaufe gerne die Karten) darf man sich dennoch fragen: Wenn doch alles "nur" 11 Euro pro Bürger kostet, warum hat man dann Angst vor der Reaktion der Öffentlichkeit, wenn diese die Zahlen sieht? Die Stadthalle und das Theater als "Geschäftsfelder" zu deklarieren, so dass Konkurrenten die Zahlen nicht sehen sollen, ist als Erklärung in diesen Tagen fade.

Donnerstag, 17. November 2011

Wir wollen Bildung... Streik in GT

Gütersloher Schüler und Schülerinnen haben sich den bundesweiten Streikbewegungen angeschlossen und auch in Gütersloh demonstriert: Das Bündnis BildungsstreikGT hatte dazu aufgerufen. 



Transparente, Bildungsziele scandierend und einen Sarg, in dem symbolisch die Bildung zu Grabe getragen schien waren ihre Ausrüstung. Um 14 Uhr hatte sich der Marsch von der Anne-Frank-Gesamtschule kommend von Schule zu Schule in Bewegung gesetzt, um dann um 15 Uhr das Versprechen einzuhalten "Occupy Education @ Berliner Platz".



Ihre Ziele: Weg mit dem gegliederten Schulsystem - Eine Schule für alle! 
Kleinere Klassen, Bildung muss von Anfang an bis zum Ende kostenfrei sein.
Ausbildungsplatzgarantie für alle SchülerInnen nach der 10. Klasse.

Auf ihrem Flugblatt steht u.a. "Unsere Klassen werden größer, der Leistungsdruck nimmt zu, im Gütersloher Haushalt werden über 3 Millionen Euro - im Bereich Jugend/Bildung/Soziales eingespart. Prestige Gebäude wie z.B. das Theater werden auf Kosten der Bürger gebaut." (...)

"Das ist unsere Antwort auf Eure Politik!", riefen sie im Chor.


Sie fragen: "Wollen wir uns das noch länger gefallen lassen? Das müsst ihr nicht! In der Vergangenheit haben wir bewiesen, dass wir in der Lage sind, uns zu wehren." Da sind sie schon weiter als die örtliche Bildungspolitik.

Verantwortlich für das Flugblatt: bildungsstreik-bündnisGT.

Deutlicher Wunsch nach Transparenz: Hallenbad

Gestern Abend tagte die Bürgerinitiative "Demokratie wagen!". Wir hatten regen Zulauf: Es waren etliche Vertreter des Gütersloher Schwimmsports gekommen, um zu diskutieren.
keine weitreichende Entscheidungen ohne Transparenz - was ist hinterm Berg?
U.a. zu folgender Frage war eingeladen: Werden die Bürger noch gehört zu den Plänen eines Hallenbadneubaus? 

Unser Anliegen als Initiative ist nicht, uns für oder gegen ein neues Hallenbad o.ä. aussprechen. Uns geht es um die öffentlichen Prozesse und transparente Information bis hin zu einer demokratischen Meinungsbildung. Unser Wunsch ist, größtmögliche Transparenz herzustellen - und die Entscheider Stadt und Politik zu bewegen, alle Fakten auf den Tisch zu legen, bevor entschieden wird. Nur so wird klar, wer was will und zu welchem Preis: Ein wesentlicher Punkt, der etwa in Stuttgart 21 zum Protest geführt hat. 
 
In unserer Diskussion wurde sehr deutlich: es gibt keinen einheitlichen Informationsstand zum Verfahren. Viele wesentliche Fragen sind ungeklärt: Was kostet ein Neubau, was kostet eine Sanierung, welcher Standard muss sein, welcher nicht, wer entscheidet: SWG oder Stadt, kann der Rat das Aufsichtsgremium der SWG zu bestimmten Entscheidungen "anweisen", wie passt ein Hallenbad in die Konsolidierungsansätze, wo soll das Hallenbad künftig stehen, wem gehört das Grundstück, wie hoch sind die Folgekosten? Alles Fragen, die der Klärung bedürfen - und die der Bürger gerne wissen möchte. Er hat auch ein Recht darauf.

Am Ende stand: eine gemeinsame Petition, die alle unterzeichnet haben. Inhalt: die Bitte an Bürgermeisterin und Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Frau Unger aus ihren Funktionen heraus zu einer öffentlichen und umfassenden Diskussion einzuladen, an der alle Interessierten, Gruppierungen und Bürger teilhaben können. Daher ist ein geeigneter Raum vorzuschlagen und eine Terminierung zeitnah zur Einbringung des städtischen Haushaltes zu finden.

Petition - an Ort und Stelle verfasst
Diese Petition gibt Ausdruck darüber, dass das Bedürfnis nach Transparenz und einer breit geführten öffentlichen Debatte ausdrücklich vorhanden ist . Und es wurde auch deutlich, dass die Verbände ein gesundes Gefühl für städtische Gelder haben und nicht einfach nur "wünsch Dir was" spielen. 

Deutlich wurde auch, dass es der etablierten Politik merklich schwerfällt, neue Wege der öffenltichen Diskussion zu gehen. Zu sehr ist man noch gefangen in der Strategie "wie kümmern uns - lasst uns nur machen." Der Bürger heute will frühzeitig und umfassend informiert werden, will an Alternativvorschlägen beteiligt sein - und beweist eindringlich, dass er selbst denken kann.


Dieses Wollen und das Wissen der Vielen gilt es, endlich auf den politischen Tageskalender zu setzen. Dann gibt es auch kein Theater um das Hallenbad, wenn so oder so entschieden wird. Eine breit diskutierte Entscheidung wird eher von Vielen getragen und stärkt die Loyalität zur eigenen Stadt. Wichtig in diesen Tagen der Abkehr von Politik.



Mittwoch, 16. November 2011

Die Nachbarn machen´s vor.....

Mit dem Blick auf Gütersloh und die städtische "Bildungslandschaft" hier mal ein Link zu einem bemerkenswerten Ereignis in der Nachbarschaft von OWL. Es tut sich also etwas in einem sonst ideologisch verbretterten Politikfeld  - jedenfalls bei den Nachbarn: 

 CDU setzt Gesamtschule in Brakel durch

wenigstens hier hat das Mauern ein Ende
Ja, man liest richtig: Die CDU! Da darf sich der politisch Interessierte die Augen reiben, denn die CDU war nun jahrzehntelang der ausgemachte Feind aller Gesamtschulen.
In Brakel im Kreis Höxter soll allerding nun aus drei Schulen eine Gesamtschule werden. Das wurde jetzt auf Antrag der CDU beschlossen. Die Christdemokraten hatten zusammen mit der Unabhängigen Wählergemeinschaft dafür plädiert, Hauptschule, Realschule und Gymnasium in Brakel zu einer Gesamtschule zusammenzuführen. Der Schulausschuss des Ortes stimmte dem einstimmig zu. Ab 2013 sollen laut CDU die ersten 160 Schüler die neue Schule besuchen.

Auf der Homepage der CDU heißt es dazu:
»Gesamtschule ist ohne Alternative
CDU und UWG/CWG wollen gymnasiale Oberstufe in öffentlicher Trägerschaft erhalten.


Schön, wenn man endlich kommunal anfängt, von den Chancen der Kinder her zu denken. Das dürfen dann gerne auch die Christdemokraten realisieren. Übrigens war in Brakel auch Dr. Rösner von der Schulentwicklung der Uni Dortmund tätig. In Gütersloh hat er ja zumindest schon mal auf dem Bildungsgipfel referieren können. Sein Tenor: eigentlich wollen alle Eltern, dass ihre Kinder möglichst das Abitur machen können - warum dann nicht gleich die Wege dorthin transparent und möglich machen?

Was aber wird in Gütersloh diskutiert?

Dienstag, 15. November 2011

Gute Nacht

Gute Nacht
Den einen wird´s freuen, den anderen grämen: Heute keinen politischen Post. Es liegt zu viel Unerledigtes auf dem Stapel. Das hat Vorrang. Morgen wieder. 

Sonntag, 13. November 2011

Einer für Spiele, einer für Brot

Glosse

Sie ist unbestritten eine wunderbare Bürgermeisterin, wenn es ums allzu Menschliche geht. Da macht ihr keiner was vor: Mensch Maria!

Gut für Spiele (Foto:NW)
Jedes Vereinsmitglied der Stadt wird sie kennen - weil sie dort schon mal war. Eine Preisverleihung gibt es immer, einen Anlass zum Händeschütteln auch. Jetzt sind es die Rathaus-Glocken, die nicht zuletzt durch ihre Idee am 11.11. geputzt wurden - und nun wohl jedes Jahr wieder ihr Einsatzort werden.

Und gerade weil sie diesen Part der "Spiele für Gütersloh" so gut macht, bin ich für die Wiedereinführung der alten Doppelspitze. Dann soll sie das machen, was sie kann: Menschen berühren und die Stadt mit "goldenen Zügeln" repräsentieren. Und jemand Anderes sorgt sich in gleicher Zeit hauptberuflich um "Brot": mit Ideen und Konzepten für die politische und strukturelle Zukunft der Stadt.

Freitag, 11. November 2011

Endlich Inhalte


Hoffentlich nimmt man da endlich mal die Fäden zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplans in die Hand, der wird ab 2012 neu aufgestellt. Schließlich war das ja Sinn und Zweck des ersten Gütersloher Bildungsgipfels.

oft gehört: Wir machen das schon...
Ob da wohl jemand aus Politik und Verwaltung vorher noch in die Dokumentation des Bildungsgipfels reinschaut? Da stehen nämlich ein paar interessante Überlegungen zu dem Thema drin:

Gallery-Walk-Schwerpunkt: Inklusive und interkulturelle Kulturen / Strukturen in Regel- und Förderschule- Die Zukunft inklusiver Bildung in Zusammenarbeit mit dem KOKO.G
(Kommunales Kompetenzzentrum für sonderpädagogische Förderung) -
  
Anregungen: Doppelbesetzung aller Regelschulkassen, Schaffen multiprofessioneller Strukturen; mit allen Professionen aus Jugendhilfe, Frühförderung, Sozialpädagogik; Rechtl. Voraussetzungen schaffen für andere Professionen in der Schule; Elternbeteiligung; Querschnittsaufgabe interkulturelle, Kompetenz und „Inklusionskompetenz“ als Einstellungsvoraussetzung für alle
Bildungsschaffenden; Einstellungsstopp für alle, die diese Kompetenz nicht haben; Entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen; Inklusion am ganzen Tag.

Das machen wir schon!
Darin spiegelt sich ein Programm - das hoffentlich nicht durch die Lieblingsvokabeln aus dem Bildungsausschuss bezirzt wird: "angedacht - machen wir schon - ist in Arbeit - wir beraten bereits darüber - ich lade alle Beteiligten zum Gespräch".

Donnerstag, 10. November 2011

Spielplatz unter der Grasnarbe

In der Hirschberger Straße im Ortsteil Avenwedde hat der siedlungsintegrierte Kinderspielplatz ein jähes Ende gefunden. Er fiel der politischen Streichpolitik zum Opfer, die dieser Tage 17 Spielplätze in der Stadt unter die Grasnarbe bringt: 



...da war mal Leben....

Gerade noch geschaukelt, dann kam der Bagger, jetzt wächst nur noch das Gras. In diesem schnell Dreischritt funktioniert in Gütersloh die Demontage von Kinderglück.
   
Der Entscheidung am Ratstisch und der Umsetzung nach Aktenlage folgten Kindertränen, Bürgerprotete, bürgerschaftlich kollektives Kopfschütteln, Vertrauensverlust – und weil das medial so hohe Wellenschlug, fanden sich am Ende die hochrangigen Vertreter der Politik zu einem Ortstermin ein. Mit betretenen Gesichtern auf der Suche nach Erklärungen oder gar der Möglichkeit des Zurückruderns. Diese Art von öffentlichkeitswirksamer Schadensbegrenzung bringt Politik in die Nähe von Peinlichkeit und ist eine der Ursache dafür, dass Politik heute kaum noch glaubhaft beim Bürger ankommt. Und für die Kinder ist das allemal eine schlechte Lehrstunde.
Bürgerprotest schwarz auf weiß

 Dabei hätte es so nicht kommen müssen. Drei Rezepte:
1. Echter Dialog
Bei allem Sparwillen der Stadt sollten solche drastischen und vor allem unpopuläre Maßnahmen transparent gemacht und öffentlich diskutiert werden. Eine Entscheidung in einem Ausschuss alleine ist keine ausreichende Transparenz. In einem Folgeschritt hätten die Anwohner und Nutzer einbezogen werden müssen. Um im konkrete Fall zu Vereinbarungen zu gelangen, die die Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Das ist nicht allein die Aufgabe der Verwaltung, sondern auch der Politik.
Das Zauberwort heißt hier: Dialog. Frühzeitigegs Abwägen von Pros und Cons. Und vor allem das Aufzeigen von Alternativen. Eine tragfähige Lösung findet sich eher durch die Weisheit der Vielen - und vor Ort.
Das aber ist noch Zukunftsmusik. Bis jetzt begegnen sich da noch zwei Auffassungen von Beteiligung: Stadt und Politik sind es gewohnt, den Startschuss für jegliche Beteiligung zu geben: "Jetzt darfst Du".  Die Menschen heute wollen aber eine echte Wahl haben und mitgestalten. Sie bringen sich ein, wenn es ihnen passt, das mag auch erst dann passieren, wenn die Bagger rollen. Dann nämlich wird es oftmals auch erst "sichtbar". 


2. Jugendparlament Gütersloh
Alle Entscheidungen, die kinder- und jugendrelevant sind, könnten durch das Gütersloher Jugendparlament begleitet werden. Die Stadt ist zu recht stolz auf diese partizipative Einrichtung. Nur müsste dann auch deutlich werden, wie diesem Gremium Gehör und Einfluss verschafft wird  - und was dort diskutiert wird. Ein Protokoll der Sitzungen findet sich kaum – und auch sonst finden sich kaum offizielle Spuren der Arbeit dieses Gremiums. Wenn die Stadt sich auf den Weg in eine kinderfreundliche Zukunft begeben will, wären Weichenstellungen dieser Art hilfreich. 

3. Folgenutzung
Zu guter Letzt wäre es schon erwähnenswert, was eigentlich mit den freien Flächen passieren wird: Verkauf? Bebauung? Und wer profitiert davon? Und wohin fließt das Geld? Etwa in die Spardose, damit die Schulden der Stadt abgebaut werden können? Zum Wohl der nachrückenden Generation, der man gerade die Spielmöglichkeit nimmt?

Chronologie des Spielplatzsterbens


Dienstag, 8. November 2011

Foto genügt - und man hängt am Faden

Selbstironie: Hier kann man individuelle Marionette machen lassen. Foto genügt!


Bielefeld Altstadt

Montag, 7. November 2011

Den Beteiligungswillen ausgesessen

Heute startet die Abstimmungsphase zum Bürgerhaushalt 2012. 44 Vorschläge kann der Bürger bewerten. Wie die ausgewählt wurden, bleibt schemenhaft. Und noch einiges mehr. Man darf bereits jetzt das Fazit ziehen: Die Gütersloher Politik hat ihr Mandat scheinheilig an der Garderobe der Verwaltung abgegeben und damit den Beteiligungswillen der Bürger ausgesessen. Die Verwaltung sieht sich jetzt als Vollstrecker in der Pflicht, den alten Frack Bürgerhaushalt in der Mottenkiste der gescheiterten Beteiligungsverfahren zu verstauen.

Politik hat Mandat an der Garderobe abgegeben!
Der Bürger findet gar nicht statt
Insgesamt wurden 111 Vorschläge von 43 Personen unterbreitet, davon sind per Post oder Telefon. 26 Vorschläge von 8 Personen abgegeben worden - so steht es in der Vorlage zum Hauptausschuss. 43 Personen online und 8 Personen macht 51 Personen, die sich diesmal real am Bürgerhaushalt beteiligt haben. Zieht man die Verwaltungsvorschläge und die der Politiker ab (die sich ja mit Klarnamen kenntlich machen wollten), dann wird deutlich: Der Bürger fand da gar nicht wirklich mehr statt. Wie auch, bei den veränderten Rahmenbedingungen?!

Verwaltung übernimmt politischen Job
Weiter heißt es hier: "Aus den vorliegenden Vorschlägen sind nach den Kriterien Haushaltsvolumen, allgemeine Bedeutsamkeit, Umsetzbarkeit, Neuartigkeit und einer politischen Entscheidung zugänglich die Vorschläge ermittelt worden, die in der 2. Phase zur Abstimmung gestellt werden sollen. Im Bereich der Bäder hat die Verwaltung 2 Fragen zur Ausstattung des zukünftigen Hallenbades hinzugefügt. Nach dieser Vorauswahl verbleiben nach Ansicht der Verwaltung 22 Vorschläge, die zur Abstimmung gestellt werden sollten. Die Fraktionen haben Gelegenheit, weitere Vorschläge für die Abstimmphase auszuwählen oder auch neu einzubringen."

Leider kann man bis jetzt nicht nachvollziehen, welche Fraktion welche Vorschläge nominiert hat - und warum. Ein Protokoll der entsprechenden Sitzung gibt es bis jetzt nicht. Es bleibt also der mühsame Versuch, die Verwaltungsliste mit der jetztigen Onlineliste zu vergleichen. Gütersloher allerdings wissen, dass die Hauptakteure für den Hallenbadneubau CDU-Ratsherren sind. Das alles auseinanderzudröseln ist nicht unbedingt Bürgeraufgabe in einem Bürgerhaushalt.
Die Vorschläge nach den 44 abstimmbaren Vorschlägen sind dann aus dem Rennen. Man kann sie anklicken und die Begründung der Verwaltung (!) nachlesen, warum sie nicht in die engere Wahl gekommen sind.

Mottenkiste sichtbar
Die Bewertungsphase der 44 Vorschläge läuft noch bis zum 25.11. - dann tagt der Rat und bringt den Haushalt ein. Anschließend soll diskutiert werden. Erwartungsgemäß wir in diesem Zeitraum völlliges Dunkel herrschen, die vermeintlichen "Bürger"vorschläge gerupft werden. Zu erwarten ist am Ende, dass hier bereits der Deckel zugemacht wird - der Bürgerhaushalt als gescheitert deklariert wird und endgülitg in der Mottenkiste verschwindet. Dann ist man wieder unter sich.

Politik will es lieber alleine richten
Damit dürfte dann der Ball ironischerweise bei Vorschlag B 46 landen: Vorsorglich fordert der Grünen Fraktionsvorsitzende den Schuldenabbau der Stadt konkret anzugehen - und zwar mit einem längerfristig angelegten Konzept. "Na dann nur zu!", möchte man ihnen zurufen. Offensichtlich hat die politische Mehrheit nur gewartet, bis sie wieder alleine am Ruder ist. Schwarz-Grün hat seit mehr als sieben Jahren die Mehrheit im Rat! Mit wenig Erfolg bei der Konsolidierung: Rödl&Partner hatte es schon für rund 165 T Euro versucht - mit großem Bürgerprotest für platte 20%-Streichungen auf alles von der Stange. Der Bürgerhaushalt - von Bürgern eingefordert vor (!) der Kommunalwahl -  ist durch die Mehrheits-Politik nun ebenso versenkt. Nach den unliebsamen Störenfrieden "Bürger" bleibt die Politik also wieder unter sich: Mal sehen, was die Damen und Herren so drauf haben, um das Ziel des Schuldenabbaus diesmal zu erreichen. Beherrschende Themen wie Hallenbadneubau, eine neue Stadthalle, ein neues Feuerwehrgerätehaus, Konversionsspesen, Pensionszahlungen, jährliche Millionendefiziete im Kulturbetrieb und die TWE sind es jedenfalls nicht.