Haushalt 2012 II
Der Bürgerhaushalt II ist ein Sargnagel für die Beteiligung. Den Hammer dazu haben Rat und Verwaltung kräftig geschwungen.
Bürger selbst schuld
Der Bürgerhaushalt II ist ein Sargnagel für die Beteiligung. Den Hammer dazu haben Rat und Verwaltung kräftig geschwungen.
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| Totentanz: Bürgerhaushalt beerdigt |
Die Kämmerin macht mehr und mehr Bürgerproteste und Unzufriedenheit aus: Bäderpreise, Hallenbad, Spielplätze, Gebühren für Kitas, Bürgerhaushalt....
Aber: Der Bürger erkenne nicht, oder wolle nicht erkennen, dass er selbst etwas mit Schuldenstand der Stadt zu tun habe. Die Beteiligung am Bürgerhaushalt sei enttäuschend. Fazit: der Bürger interessiere sich nicht für die städtischen Gesamtfinanzzusammenhänge. Vielleicht sei der Bürger überfordert?
Beteiligung sei immer akut, wenn "eigene Interessen" im Spiel sind. Dafür aber gäbe es viele andere Formate der Beteiligung. Will heißen: dafür braucht es keinen Bürgerhaushalt. Ergo: Es gäbe wohl eine schweigende Mehrheit, die von Rat und Verwaltung erwarte, dass sie als Sachwalter veranwortungsvoll ihre Arbeit machten.
Ein Schlenker: Bürgerbeteiligung sei zwar immer wichtiger. Doch: Dazu gehöre der Mut (der Politik) zur Entscheidung dort, wo die Entscheidung notwendig sei und sich nicht davor zu drücken - dafür wolle sie den Rücken stärken.
Fazit: Bürger, geh nach Hause, wir machen das schon! Das ist Basta-Politik bekannten Stils.
Politik will allein bleiben
Als es um die Satzung zur Bürgerbeteiligung ging, wurde der Hammer noch heftiger geschwungen: CDU-Fraktionschef moniert, Beteiligung mache viel Arbeit. Bei der geringen Beteiligung beim Bürgerhaushalt sei der Arbeitsaufwand für Stadt und Verwaltung nicht zumutbar. Noch besser der SPD-Fraktionsvorsitzende ungefähr so: Wir im Rat sind auch Vertreter der Bürgerschaft. Wir sind nicht so abgehobene Leute.
Beide: Der Bürger solle in die Parteien kommen, wenn er ein Anliegen hätte. Da werde ihm geholfen. Fazit: Werde Mitglied und verhalte dich ruhig. Wir machen das!
Warum wohl, ist das Verfahren in der zweiten Runde so abgesackt?
Aber: Der Bürger erkenne nicht, oder wolle nicht erkennen, dass er selbst etwas mit Schuldenstand der Stadt zu tun habe. Die Beteiligung am Bürgerhaushalt sei enttäuschend. Fazit: der Bürger interessiere sich nicht für die städtischen Gesamtfinanzzusammenhänge. Vielleicht sei der Bürger überfordert?
Beteiligung sei immer akut, wenn "eigene Interessen" im Spiel sind. Dafür aber gäbe es viele andere Formate der Beteiligung. Will heißen: dafür braucht es keinen Bürgerhaushalt. Ergo: Es gäbe wohl eine schweigende Mehrheit, die von Rat und Verwaltung erwarte, dass sie als Sachwalter veranwortungsvoll ihre Arbeit machten.
Ein Schlenker: Bürgerbeteiligung sei zwar immer wichtiger. Doch: Dazu gehöre der Mut (der Politik) zur Entscheidung dort, wo die Entscheidung notwendig sei und sich nicht davor zu drücken - dafür wolle sie den Rücken stärken.
Fazit: Bürger, geh nach Hause, wir machen das schon! Das ist Basta-Politik bekannten Stils.
Politik will allein bleiben
Als es um die Satzung zur Bürgerbeteiligung ging, wurde der Hammer noch heftiger geschwungen: CDU-Fraktionschef moniert, Beteiligung mache viel Arbeit. Bei der geringen Beteiligung beim Bürgerhaushalt sei der Arbeitsaufwand für Stadt und Verwaltung nicht zumutbar. Noch besser der SPD-Fraktionsvorsitzende ungefähr so: Wir im Rat sind auch Vertreter der Bürgerschaft. Wir sind nicht so abgehobene Leute.
Beide: Der Bürger solle in die Parteien kommen, wenn er ein Anliegen hätte. Da werde ihm geholfen. Fazit: Werde Mitglied und verhalte dich ruhig. Wir machen das!
Warum wohl, ist das Verfahren in der zweiten Runde so abgesackt?
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Ohrfeige für die Aufgeklärtheit
Der Bürger als unbekanntes Wesen wird abgewatscht, was das Zeug hält. Weil er dem Bürgerhaushalt fern geblieben ist. Dafür aber gibt es gute Gründe: Weil der Bürgerhaushalt in der ersten Runde durch Viele der Politik kriminalisiert wurde. Weil Politik mit der Fülle der Beteiligung I überfordert war. Weil Politik keine vernünftige Rechenschaft abgelegt hat. Weil die Anonymität der Nutzer abgeschafft wurde. Weil man sich beim zweiten Mal mit persönlichen Daten anmelden musste, die erst der Landesdatenschutzbeauftragte NRW nachträglich genehmigt hat, weil die Politik selbst offensiv als Nutzer in den Bürger (!)haushalt eingegriffen und massiv eigene Vorschläge eingestellt hat. Weil kaum Öffentlichkeit betrieben wurde. Weil die Nutzer schon wussten, was mit ihrem Engagement am Ende passiert.
Warum das alles?
Die Antwort liegt auf der Hand: Teile des Rates und die Verwaltungsspitze haben seit Jahrzehnten alleine gespielt. Sie wollen ihren Sandkasten nicht teilen. Demokratie macht Arbeit. Demokratie dauert lange. Demokratie fordert. Und Demokratie ist nicht immer lustig.
Gütersloh ist es grandios gelungen, die Bürgerschaft wieder auszuladen. Nach der Nummer mit dem Theaterbau trotz Bürgerentscheid und jetzt dem Bürgerhaushalt mag auch keiner wirklich mehr mitspielen. Es wird eh nur über Prestigeobjekte abgestimmt - die verdeckt durch Ratsleute lanciert werden. Dann aber "den Bürger" vorzuschieben als denjenigen, der nur Geld ausgeben wolle, ist unglaublich!
"Wir machen das schon!" Dieser Glaubenssatz der Politik wird in Gütersloh auch weiterhin gebetet. Keine Reflexion. Keine Analyse. Keine Erkenntnis.
Da gehe man doch lieber Rasen mähen!
Zu dieser Jahreszeit mähe ich lieber die Köpfe der Politiker als den Rasen :-)
AntwortenLöschenDie Dumpfbacken im Rathaus werden erst anfangen zu verstehen, wenn
- selbst die noch reichen Bürger aus reinem Protest nicht ins Theater gehen,
- mangels Geld kein Teuro bei Porta für sinnlosen Tand vergeudet wird
sondern alle Wutbürger sich vor dem Rathaus versammeln und mit Vehemenz ihre Rechte einfordern. Das ist dann die wahre, die echte Bürgerbeteiligung - auch Revolution genannt.
Ob diese Revolution auch wirklich eine bessere Regierung bringt?
Das gilt leider nicht nur für Gütsel ...
und im nächsten Sommer mähe ich hofffentlich wieder Rasen ...