Neu: Ein Einzelkämpfer tritt an

Die Kommunalwahlen bieten in diesem Jahr eine Besonderheit: ein Einzelkämpfer ohne Parteibindung oder Wählergruppierung im Hintergrund tritt in einem einzigen Wahlkreis der Stadt an. Wahlkreis 60, Innenstadt. Sein Name: Peter Bunnemann. Dieser Tage wird er in einem Stadtmagazin vorgestellt. 

                             auf dem Weg ins Rathaus...                   Fotos ak 2013

Mich treibt die Frage um, wie das eigentlich verfassungstechnisch geht und was die kommunale Wahlordnung NRW dazu sagt. Ein solches Beispiel könnte Schule machen und den Willen nach Mitgestaltung der Bürger auch bei Wahlen stärker in den Fokus rücken. In NRW hat nämlich bisher jeder Wähler nur eine Stimme. In Bayern, Bade-Württemberg, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und in Hessen ist das anders, hier haben die Wähler so viele Stimmen wie Sitze zu verteilen sind und Kumulieren und Panaschieren sind erlaubt. Also Stimmen häufeln und verteilen auch über Parteigrenzen hinaus. Auch Einzelbewerber sind hier u.a. aus diesem Grund häufiger zu finden. Wähler dürfen teilweise sogar eigene Vorschläge direkt auf den Wahlzettel schreiben.

Bis zum 7. April 2014 müssen die jeweiligen Wahlvorschläge für Gütersloh dem Wahlleiter, das ist die Bürgermeisterin Maria Unger, eingereicht werden. Dieser Termin findet sich bereits im Amtsblatt 18/2013.

Was den Vorschlag für Einzelbewerber angeht, findet sich hier schon ein Hinweis:

Bürgerumfrage zur Mobilität - Einladung ins Nichts?

Kreis und Stadt Gütersloh arbeiten Hand in Hand: sie befragen die Bürger des Kreises nach Ihrer Meinung zur Mobilität. Die Einladung kam allerdings per gedruckter Postwurfsendung an alle Haushalte. Auf den homepages von Kreis und Stadt findet sich dazu kein Hinweis. Folgt man dem Link im Brief, landet man... beim Verkehrsverbund OstWestfalen-Lippe in 2006.

                                               Politik des Gehörtwerdens?                         Foto ak 2014

Mobilität betreffe uns alle im täglichen Leben - wird den "lieben Bürgerinnen und Bürgern" im Anschreiben offenbart. 

Schlecht Zeugnis reden ist was Anderes als Nachdenken

Die Bürgermeisterin der Stadt Gütersloh, Maria Unger, will einen Arbeitskreis zur Aufgabenkritik einberufen. Im Kern geht es darum, zu sparen und den Haushalt zu entlasten. Mitglieder werden proportional die Fraktionen stellen, die Verwaltungsspitze und wahrscheinlich wird einer Protokollant sein. Was soll das bringen?

                         Wo wird Zukunft entschieden? Im Rat nicht.      Foto ak 2014

In fast jeder Rede und zu jeder Gelegenheit lässt sich die Bürgermeisterin mittlerweile dazu aus, dass es unfair und unkonstruktiv sei, die Stadt Gütersloh schlecht zu reden oder schlecht zu schreiben. Das klingt wie beleidigt sein. Ich fühle mich direkt angesprochen, mein Blog und mein Schreiben sind oftgenug kritisch. 

Großprojekt Konversion - was tun?

Die Konversion schreitet mit riesigen Schritten voran. Mittlerweile liegen für den Hauptausschuss am 31. März umfangreiche Vorlagen vor, wie eine Konversionsvereinbarung zwischen der Stadt Gütersloh und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie die Architektur des weiteren Konversionsprozesses. 

Deutlich wird auch: Die zukünftige Gewerbefläche ist in einen regionalen Zusammenhang zu stellen - dies ist eindeutig auch eine Forderung des LEP-Entwurfes. Dazu liegen bereits Interessenbekundungen der umliegenden Nachbarn vor. Damit wird die Konversion zu einem wahrhaftigen Jahrhundertprojekt für die Stadt. Ein Großprojekt mit unentdeckten Fallstricken.

                           Was tun, wenn die britischen Streitkräfte abziehen?     Fotos ak 2013

Ohne an dieser Stelle detailliert auf die jeweiligen Vorlagen eingehen zu wollen, diese sind sehr umfangreich und fordern jeweils ein konkretes Betrachten, sind drei Punkte schon jetzt erkennbar: 

Gestern noch aktuell....

Zeitreise

Die Zukunft ist digital

Die CeBit2014 hielt einiges bereit, was die digitale Entwicklung in den Kommunen angeht. Halle 7 bündelte innovative Impulse auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. 

Die Internetpolitik scheint erwachsen geworden zu sein und aus der Nische der Nerds entwachsen. Immer mehr Kommunen gehen den digitalen Weg. E-Government ist keine Spielwiese mehr nur für Berlin, sondern erobert die Kommunen. Mittlerweile ist vor Ort auch eHealth und auch eEducation hinzugekommen.
 
Immer mehr Kommunen entwickeln etwa als ersten Einstieg eigene Apps, viele mit dem Schwerpunkt "Bürgerservice". Ziel ist hier sowohl die Informationsvermittlung als auch die Vermittlung der konkreten Verwaltungsdienstleistung auf mobile Endgeräte der Bürger zu ermöglichen. Die Stichworte wie VerwaltungsNummer 115, die Einrichtung von De-Mail-Konten der Bürger sind Themen. Auch wenn die Reaktion der Bürger noch deutlich verhalten ist, soll die De-Mail eine prominente Rolle im E-Government einnehmen. Eine auf der CeBIT ausgezeichnete App soll sie auf Mobilgeräte bringen. 

Der neue Personalausweis mit der eID wird zukünftig noch stärker im Zentrum stehen, weil bestimmte Verwaltungsprozesse nur noch darüber abzurufen sein werden. Ein weiteres Stichwort ist OpenData, es gibt bereits zahlreiche Kommunen, die beispielhaft zeigen, wie das geht - immer wieder positiv zitiert werden Moers, Bonn und Köln. OpenData wird dabei verwendet, ohne dabei nur dem Stichwort „Transparenz“ zu huldigen, sondern es werden damit auch konkrete Produkte und Anwendungen generiert, die einen direkten Nutzen für alle Beteiligten im kommunalen Zusammenleben erzielen. (Später einige konkrete Beispiele dafür.) Ferner sind auch die Leitlinien für Open Government Data zu nennen, wie sie etwa in Bonn verabschiedet wurden. 
Zudem werden auch die Ratsinformationssysteme verbessert, indem immer mehr Dokumente hinterlegt werden können und die Nutzerfreundlichkeit steigt. Auch die kommunalen Rechenzentren rüsten auf, sie vernetzen sich zunehmend und bieten passgenaue Dienstleistungen für Kommunen an, die bis zu Masterplänen für Breitbandversorgungen reichen. Natürlich ist das ein lukratives Geschäftsfeld. 

Die Kommunen stehen in der Entwicklung manchmal an der Spitze,  manchmal aber auch nur am unteren Ende der Verwaltungshierarchie. Die deutlich weitreichenderen digitalen Impulse des Bundes und der Länder werden oftmals nach unten heruntergereicht. Die Messe vermittelte einen konkreten Eindruck dessen, was sich auf diesen übergeordneten Ebenen bereits digital abspielt, von der elektronischen Vergabe, über das Dokumentenmanagement bis hin zur Archivierung und zur vernetzen Vorgangsbearbeitung. Der moderne Staat überholt sich selbst, so scheint es auf den ersten Blick.

Dass Kommunen zukünftig eine Schlüsselrolle zukommen wird, lässt sich in den zahlreichen Impulsen zur Vernetzung zwischen Kommunen festmachen, die etwa durch die Rechenzentren plötzlich zusammenarbeiten. Verwaltungen scheinen da schon pragmatischer zu sein als es die örtliche Politik oftmals ist.

Neben der Effizienzfrage stellt sich künftig auch die Frage, wie Hierarchien in den alten Verwaltungen bröckeln werden, weil vernetztes Arbeiten eine andere Form der Organisation benötigt. Dies bekommt vor dem Hintergrund, dass die Herausforderungen der Zukunft vor Ort in den Kommunen zu lösen sind, einen besonderen Stellenwert. Auch in der Frage, wie künftig Personal angeworben wird  - und was etwa „Querschnittsaufgaben“ sind - ist im digitalen Kontext zu beantworten. 

Übrigens hat auch Microsoft eine Initiative „Vernetzte Stadt“ also „CityNext“ ins Leben gerufen, in der sich europäische Städte miteinander verbinden, dies unter dem Stichwort "urbane EGovernment-Lösungen". Zur Meisterung zentraler Probleme vor allem der Großstädte in Fragen der Mobilität, Umweltschutz und Energie, DemoWa und Bildung etc. wird eine hochleistungsfähige IT-Versorgung notwendig sein. Es lässt sich damit offensichtlich Geld verdienen.

Der Rohstoff vieler dieser neuen Bemühungen ist: Daten. 

                                                                Fotos ak 2014

So wundert es nicht, dass auch die staatlichen Datenanbieter anwesend waren. In Gesprächen mit kommunalen DigitalAnbietern wurde deutlich, dass Daten auch für sie eine zentrale Plattform für ihre Innovationen bilden. Viele innovative Unternehmen greifen die speziellen Daten (OpenData) der Kommunen ab und entwickeln hieraus passgenaue Anwendungen für die Kommunen. Datenvisualisierung ist dabei schon der kleinste gemeinsame Nenner und fast Standard.
 
Die Frage ist, ob sich die Möglichkeiten der E-Partizipation in gleichem Maße entwickeln wie sich die neuen Geschäftsfelder auftun. Theoretisch mitgedacht ist immer auch die partizipative "Mitnahme" der Bürger. Dass dies im Beteiligungsprozess oftmals nicht ganz so einfach ist, bleibt unerwähnt. Hier hängt der Wille und das Gelingen auch nicht von der neuen Technik ab. Allerdings ist das auch grundsätzlich deutlich zu beobachten: "Going digital" bedeutet nicht, nur über Technik zu reden. Zentral ist der Aspekt der Mündigkeit, der Vernetzung und der Änderung der "Haltung" hin zur Kolaboration.
 
Vernetzung bedeutet grundsätzlich eine andere Art der Zusammenarbeit. Da wartet dann wirklich noch eine Menge "Neuland" auf die Praktizierenden.
Allen Beteiligten scheint klar, dass die mobilen „Endkunden“ und deutlich verwöhnteren und auch kritischeren Bürger mehr an Modernität im Einbezug erwarten. Was das konkret in der Umsetzung bedeutet, wird sich zeigen. 

Es gilt jedenfalls die Chancen des regelrechten Kulturwandels zu nutzen. Auch und vor allem in der direkten Lebensumwelt der Menschen: vor Ort.

Kommunen sind online

Die Zukunft der Kommunen ist digital. Wer sich für diese digitale Zukunft unserer Städte und Gemeinden oder besser der öffentlichen Verwaltung interessiert, kam auf der Cebit 2014 in Halle 7 auf seine Kosten. Die Stichworte e-Government, Solutions for Public Administration (Bund, Land und Kommune), Geoinformationssysteme fanden hier mit anschaulichen Beispielen und "echten Produkten" ihren Weg in die Realität. Was können Daten leisten, wie sehen künftig Verwaltungsprozesse aus? Große Fragen mit facettierten Antworten, die in ihrer Gesamtheit jedoch einen Kulturwandel zeigen. Der geht an niemandem vorbei. Auch an GT nicht.

Neben dem zentralen Thema Public Sector beging man heute in Halle 7 auf dem "Marktplatz Kommune" den Kommunaltag NRW. Es gab kurze Referate aus Arnsberg u.a. "Geogefahren in NRW", Kitabeiträge online aus dem kommunalen Rechenzentrum Minden-Ravensberg-Lippe sowie Einblicke in die Open-Data-Strategie von Köln. Zudem umriss Dieter Spalink, OpenGovNRW, die Grundzüge der Landesregierung NRW, die sich mit dem Thema bereits auf den Weg gemacht hat. 

Der Innenminister von NRW, Ralf Jäger, sprach ein Grußwort. Sein Credo: trotz der drängenden Frage nach und die Sorge um  Datensicherheit, die im Vordergrund stehe, setze sich OpenData fort. Zudem bündele sich Technik: Tablets, Smartphones etc. vernetzen sich in der Lebenswirklichkeit der Bürger. Wenn diese Realität und zudem mündigere und kritischere Bürger schließlich auf Verwaltungen treffen, sei die Erwartungshaltung hoch, dass diesen in den Verwaltungen entsprochen werden könnte. Kurz: Moderne Bürger brauchen eine moderen Verwaltung. In NRW sei man auf dem richtigen Weg. 

Von Arnsberg habe ich leider nur ein letztes Fragment aufgeschnappt, das aber um so interessanter ist, weil die Anwendung so unmittelbar ist: angesprochen war u.a. die Aufbereitung von Gefährdungspotenzial des Untergrundes in NRW, sprich Gefahren durch menschliche Eingriffe wie den Bergbau. Grundbesitzer, Bauwillige und öffentliche Stellen können sich online in einer Gefahrenhinweiskarte über Gefährdungspotenziale wie Erdbeben, Verkarstung und Methanausgasung informieren. Dieses Auskunftssystem hatte der Geologische Dienst NRW gemeinsam mit der Bergbaubehörde des Landes
Bezirksregierung Arnsberg entwickelt. Die Daten werden alle drei Monate aktualisiert. Daten, die die Lebensgrundlage vieler Bewohner insbesondere im Ruhrgebiet berühren.

                                                    Fotos ak 2014

Mehrere Blogbeiträge zu weiteren Themen folgen in den kommenden Tagen. Jetzt erstmal offline.

Die digitale Welt - Gestaltung auch in GT ?

Die Städte der Zukunft entwickeln sich schon heute. Dazu braucht es allerdings auch eine Vorstellung davon, wie diese Zukunft aussehen soll - und wie man dahin kommt.

                                Zukunft spiegelt sich im Jetzt     Foto ak 2013

Der Wandel gestaltet sich schnell. Selbst erleben kann das jeder, der etwa alte Postkarten von Gütersloh betrachtet - und unter eigener Zeitzeugenschaft erkennt, wie sehr sich die Stadt verändert hat. Und das sind nur die äußerlichen Faktoren wie Architektur und Mobilität. 

Besonders gut erlebbar ist das, surft man auf Facebook unter "Wenn Du aus Gütersloh kommst, dann... " Die alten Ansichtspostkarten von "John Doe" setzen genau auf diesen Effekt "weißt du noch? und dann das Erstaunen darüber, wie lange das schon her ist und wo wir heute bereits stehen. Die Brücke vom Standardtelefon der Telekom in grün und Wählscheibe bis zum Smartphone mit WhatsApp ist kurz. 

In den Startlöchern für die Wahl

Die Parteien rüsten sich zur Kommualwahl am 25. Mai 2014: Parteien und Gruppierungen stellen ihre Reservelisten auf, küren ihre Kandidaten. Leider finden die Kandidatenvorstellungen und Wahlen in der Regel in geschlossener Partei-Gesellschaft statt. Direkte Fragen sind daher nicht möglich, aber man könnte künftig online Fragen stellen.

Dazu muss man nachschauen, wer da schon online ist:

 

                                     es ist wieder so weit... wir "dürfen" wählen      Foto ak 2013

Die Wahlvorschläge sind spätestens bis zum 07.04.2014 (48. Tag vor der Wahl), 18.00 Uhr (Ausschlussfrist) bei der Bürgermeisterin als Wahlleiterin im Rathaus, Berliner Str. 70, 33330 Gütersloh, einzureichen, so steht es im Amtsblatt Nr. 18/2013.

Wie finde ich die Kandidaten im Netz und wie stellen die Parteien ihre Listen dort vor?

Kleinklein in der Haushaltspolitik

Der Haushalt der Stadt Gütersloh ist am Freitag verabschiedet worden. Nach der flächendeckenden Umstellung von der Kammeralistik auf die Doppik 2009 in ganz NRW steht das Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit dabei im Zentrum. Zentral ist das Ressourcenverbrauchskonzept wonach jede Generation die von ihr verbrauchten Ressourcen ersetzen und damit die Belastung von künftigen Generationen vermeiden soll. Das Prinzip gilt auch in Gütersloh. Oder sollte hier gelten. 

 
In Zeiten des demographischen Wandels und angesichts der knappen öffentlichen Mittel ist eine nachhaltige Haushalts- und Finanzwirtschaft wichtiger denn je. Die vorhandenen Ressourcen sind also effektiv einzusetzen und die finanziellen Auswirkungen jeder Entscheidung sollten mit Blick auf nachfolgende Generationen bedacht werden.

Bei allem Respekt vor der Leistung von Kommunalpolitikern, die immerhin am Freitag über fünf Stunden im fensterlosen Ratssaal verbracht haben - den Aspekt der Nachhaltigkeit sowie den Blick auf nachfolgende Generationen konnte man leider nicht erkennen. Ganz sicher ist dieser Umstand dem Wahljahr 2014 geschuldet: