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Donnerstag, 4. August 2011

Konversion - bitte nicht ohne die Bürgerschaft!

Zur Zeit lese ich den Konversionsbericht der Stadt Gütersloh. Es geht um die "Nachnutzung" der militärischen Einrichtungen nach Abzug der Briten. Spannend - weil bald Realität. Da wird unsere gesamte Stadt umgewälzt. 

Immerhin hat die Stadt zwei riesige Stützpunkte sowie zivile Infrastruktur über das gesamte Stadtgebiet verstreut: Wohngebiete, Kindergärten, Schulen. Altlasten, Flughafen, Flächennutzung. Die Diskussion hat bereits angefangen. Allerdings nicht öffentlich. 

Mal wieder Zaungast: der Bürger
Öffentliche Beteiligung fehlt
Mein Blickpunkt ist natürlich der der Bürgerbeteiligung. Die ist nicht vorgesehen. Gesprochen wird lediglich von der Information am Ende des Prozesses, siehe Verwaltungsvorlage im Hauptausschuss vom 4.7.2011 (DS 255/2011). Und dabei spricht die Verwaltung im Sinne des Projektpartner NRW.urban von einem Fokus auf "Transparenz, Partnerschaftlichkeit, Verdichtung von Idee sowie Sachwissen kombiniert mit einem offenen Austausch".
Auf der Homepage heißt es: "NRW.URBAN bereitet Stadtentwicklungsprojekte vor, begleitet und steuert die Umsetzung der notwendigen Baumaßnahmen – immer mit dem Blick fürs Ganze und zum Wohle der Menschen, die in den Städten und Gemeinden leben." Die Werkstattverfahren zur Beteiligung sind leider bisher nur für Politik, Verwaltung und "regionale Partner" vorgesehen. 

Antrag erarbeitet
Wir haben also einen Antrag erarbeitet, der Teilhabe ermöglicht. Er wird dieser Tage in der Verwaltung eingehen. Wo sonst sollte Beteiligung stattfinden,  wenn nicht bei solch einem fundamentalen Umwandlungsprozess?