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Sonntag, 30. Juni 2013

Amtsbluff Juli 2013

1. Juli 2013


1. 
Die Stadt Gütersloh gibt bekannt, dass der Haushalt 2014 erst Ende Februar 2014 beschlossen wird. Nach der letztmaligen Durchführung des Bürgerhaushaltes 2013, in dessen Rahmen nur eine einzige Lesung vorgesehen war, damit die Bürgerbeteiligung möglichst minimal zum Tragen kam, genehmigt sich die Politik für die Haushaltsberatungen zum Haushalt 2014 deutlich mehr Zeit. Es wird Raum für eine 2. Lesungen geben sowie für Fraktionsklausuren. Zwischen der 1. und 2. Lesung besteht die Gelegenheit für mehrere Fraktionssitzungen. Damit ist die alte Tradition der außeröffentlichen Beratungen erfolgreich wiederhergestellt.

2.
Die geplante Broschüre zum Haushalt 2014 in Höhe von 5.000 Euro wird nicht gedruckt. Die Kosten werden weder vom Fachbereich Finanzen noch von der Zentralen Öffentlichkeit aufgebracht. Die Nachbewilligung wurde einstimmig abgelehnt. Die Daten zum Haushalt 2014 werden daher im Umweltkalender der Stadt veröffentlicht, sie finden sich in einer Rubrik gleich nach den Abfuhrterminen für die gelben Säcke und die Biotonnen.

3.
Die Renaturierung der Dalke in den Außenbereichen der Stadt wird dem Landwirteverband übertragen. Die Leitung des Grünflächenamtes wird lediglich in beratender Funktion tätig. Die Entscheidung dazu fiel im Ältestenrat einstimmig, der Umweltschutz ist ein gesellschaftliches Querschnittsthema und daher auch durch die größte Lobby im Sinne des landwirtschaftlichen Gemeinwohls zu regeln.

4.
Der Gütersloher Norden wird vorübergehend durch einen Palisadenzaun abgegrenzt. Es steht zu befürchten, dass bundesweite Unruhen aufgrund sozialer und bildungspolitischer Ungleichheiten in diesem Sozialraum entbrennen und von dort auf die prosperierenden Ortsteile wie Isselhorst und das Zentrum übergreifen könnten. Für das Passieren der Grenzposten wird ein Visum in drei Kategorien ausgestellt: Ethnische Zugehörigkeit, Alphabetisierungsgrad, Sozialversicherungsnummer.

5.
Die Pensionszahlungen der Stadt an die pensionierten Beamten der Jahrgänge 2012 bis 2016 werden in ihrer Erstauszahlung um drei Jahre nach hinten verschoben. Die Pensionäre werden bis zum Jahresende 2016 durch Naturalien aus der Suppenküche entgolten. Auch die Abgleichung der Überstunden der Feuerwehrbeschäftigten wird durch das anteilige Verrechnen mit Warengutscheinen und Schwimmhallengutscheinen abgegolten. Künftige Mitarbeiterversammlungen finden unter fachlicher Begleitung britischer Geheimdienstmitarbeiter statt, damit etwaige Fehlaussagen effektiver beseitigt werden können.

















Montag, 17. Juni 2013

Bewegung kommt von innen

Die Stille ist nur geliehen. Der Widerstand gegen Autoritäten ohne Inhalte regt sich in unserer Gesellschaft. Noch ist es Istanbul und anderswo. Deutlich aber wird: Zivilgesellschaft organisiert sich mehr und mehr selbst. Es bedarf oft nur eines kleinen Anlasses, um Großes zu bewegen. Dazu sei heute besonders auch an den 17. Juni erinnert.




Sonntag, 16. Juni 2013

Ein Gehirn....

Heute nur ein Foto


                                 wer suchet, der findet              Foto ak 2013

Donnerstag, 13. Juni 2013

Auf das Transparenzgesetz NRW gespannt...

Transparenz - bisher eher Mangelware in den Kommunen. Datenmaterial ist in den Aktenschränken der Verwaltung und der Politik in der Regel schön verschlossen. Wer da hineinsehen will, muss erst lange nachfragen, telefonieren, begründen - und nicht zuletzt einiges bezahlen.

Das könnte bald anders werden: Die Piratenpartei in NRW legt aktuell ein Transparenz-Gesetz vor - und zwar eines, das auch für die Kommunen gilt. Diese Forderungen der Piratenpartei nach mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen ist nicht neu und eine ihrer Kernforderungen. Am Mittwoch (12.06.2013) hat die Landtagsfraktion der Piraten einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgestellt. Er soll kommende Woche im Landtag beraten werden.

                                Feel free to know                Foto ak 2013
Der WDR meldet: "Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Daten auf Landes- und Kommunalebene grundsätzlich für alle Bürger frei einzusehen sind. Ausnahmen soll es nur geben, wenn eine Veröffentlichung gegen den Datenschutz oder Persönlichkeitsrechte verstößt. Bislang müssen interessierte Bürger erst eine Anfrage stellen, bevor sie Daten einsehen dürfen."

Ein guter Schritt. Zur Zeit empfiehlt sich immer noch der "Umweg" über das Online-Tool "FragdenStaat", auf dem man auch in den Verwaltungen Informationen und Dokumente bekommen kann, auch hier teilweise erheblich gebührenpflichtig.

Nun darf man auf die Diskussion über ein Transparenzgesetz gespannt sein. Einmal (Februar 2013) ist der Vorstoß bereits gescheitert.  

Für jede Art von Beteiligung oder Mitgestaltung - oder auch "nur" für die Informiertheit wäre das neue Gesetz ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Denn Beteiligung fängt mit Informationen an. Auf die muss die Bürgerschaft ein Recht haben. 

Da könnte man zum Beispiel die Unterlagen für die Weberei einsehen, die zum Bau des Hallenbades, die zur Feuerwehr und den unbezahlten Überstunden und und und.... Transparenz wäre dann auch in Gütersloh verbürgtes Recht.



 

Mittwoch, 12. Juni 2013

Tage wie diese....

Es gibt Tage, da verliert man alles. Und gewinnt doch. Sich selbst nämlich.

Ein solcher Tag ist heute!

Ich werde mich lange daran erinnern. Die Sekunden, bis ich den Knopf gedrückt hatte.

Danke an alle, die mir geschrieben haben. Wunderbare Worte

                            manchmal ist es ganz einfach                   Foto ak 2013




Aufmuntern konnte mich heute der Blogpost von Gunter Dueck. Danke dafür! Ein trefflicher Beitrag, der ziemlich genau beschreibt, in welcher Situation des Seins wir uns heute in der Gesellschaft befinden.


Hier der Einstieg, den Rest kann man auf seiner Seite zuende lesen:


"Der Höherwertigkeitskomplex und Postzenitis (Daily Dueck 193, Juni 2013)
Alfred Adler, der Urvater der Individualpsychologie, hat uns den Begriff Minderwertigkeitskomplex als Fachwort geschenkt. Menschen empfinden bei Unvollkommenheiten und Fehlern dieses nagende Gefühl, nichts wert zu sein: nicht schön, nicht klug, nicht witzig, nicht befördert. Alleweil zucken sie bei einem neuen Anzeichen von eigenem Minderwert und werden dann in verschiedensten Formen zum sozialen Ekel. Insbesondere hassen sie die Höherwertigen und kritteln lustvoll an ihnen herum. Kein Zureden hilft: „Nobody is perfect!“, wird ihnen oft erfolglos zur Beruhigung eingetrichtert.

Das Wort Höherwertigkeitskomplex gibt es gar nicht wirklich. Es kam in jüngster Zeit als italienische Übersetzung ins Deutsche, weil Silvio Berlusconi sich selbst einen Höherwertigkeitskomplex attestierte. Er wird zitiert: „Wenn ich mich umblicke, sehe ich keine bessere Regierung als meine eigene. Ich habe einen Höherwertigkeitskomplex, den ich nur schwer im Zaum halten kann.“

..... hier geht´s zum Weiterlesen in omnisophie.....

Sonntag, 9. Juni 2013

Schweigen - Weberei und fehlende Öffentlichkeit

Die Weberei ist in der Diskussion. Eigentlich. Denn nach der ersten Verkündigungswelle herrscht Schweigen im Walde über die Zukunft - obwohl alle Parteien und auch die Verwaltung davon sprechen: Bürgerbeteiligung und eine tragende Menge aus der Bürgerschaft sollen das sozio-kulturelle Zentrum in Zukunft tragen.

Dazu hat "Demokratie wagen - für Transparenz und Bürgerbeteiligung in Gütersloh" einiges auf der neuen Seite gepostet:

                                Nachgefragt!        Foto JZimmermann
Hier der Leserbrief der "Demokratie wagen":

"Wo bleibt eine sachliche, transparente Diskussion über die Weberei? Wir wollen Fragen stellen dürfen.


Samstag, 8. Juni 2013

Bildungsaussschuss - vom Können und Nicht-Wollen

Der Bildungsausschuss. 

Der Bildungsausschuss einer Stadt könnte innovativ sein, Impulse geben, Ziele formulieren, Zukunft im Blick haben. 

                               Bildung - früh übt sich.....                  Foto ak 2013
Das ist kein Muss, sondern immer nur ein Kann. Es gibt nun Kommunen, die können. Und es gibt Kommunen, die wollen nicht.

Kommunen, die können...
 
...etwa einen jährlichen Bildungsbericht schreiben, der Ziele in der Bildungspolitik setzt und nicht nur reagiert auf kleinteilige Reparaturen und Moden. Ein gutes Beispiel etwa ist Freiburg. Die Kollegen im Süden schreiben: "Mit der Vorlage des Bildungsberichts 2010 haben zum zweiten Mal nach 2008 der Gemeinderat und die gesamte interessierte Öffentlichkeit in Freiburg die Möglichkeit, auf der Basis einer aktuellen Bestandsaufnahme wesentliche Fragen im Hinblick auf gelingende Bildung in Freiburg gemeinsam zu erörtern und Handlungsschritte einzuleiten."
 
Viele Kommunen machen sich auf den Weg, einen solchen Bericht zu erstellen, die kann man alle googlen. Es gibt sogar einen Deutschen Bildungsbericht

Und man muss nicht jeder für sich das Rad neu erfinden; es gibt im Projekt "Lernen vor Ort" eine Handreichung "Wie erstellt man einen Bildungsbericht". Das Projekt ist gefördert durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung, vom EFS und der EU.
Falls da mal jemand reinschauen möchte.


Kommunen, die nicht wollen...
  
...diese verfolgen lieber die Strategie des Wartens und Nichtstuns. Diese Kategorie erfüllt Gütersloh.

Donnerstag, 6. Juni 2013

Wir sind Vielfalt - Medien haben Verantwortung

Heute ein Einblick in meinen beruflichen Blogbeitrag... weil das auch für Gütersloh von Interesse ist....

Wir sind viele. Wir sind Vielfalt.

Das sagen nicht die üblichen Nerds der Integrationsdebatte, sondern das formuliert der WDR, größter Sender in Nordrhein-Westfalen. Und nimmt das als Motto, um das 10-jährige Bestehen eines Integrationsbeauftragten im WDR zu feiern. Dieser Beauftragte heißt Dr. Gualtiero Zambonini, korrekt nennt sich das Amt „Beauftragter für Integration und kulturelle Vielfalt des WDR“.

Gekommen waren Viele zur Jubiläumsfeier ins Funkhaus am Walraffplatz in Köln. Damit hatte man wohl nicht wirklich gerechnet, denn der Saal war voll. Der Rest musste stehen, der Rest des Restes verfolgte die Veranstaltung im Foyer via livestream – ganz gemütlich im Sessel mit ausreichend Beinfreiheit.

                                                    Vielfalt unterm Dom diskutiert                       Fotos ak 2013
Die Bekenntnisse zu eben dieser Vielfalt zogen sich durch das Programm wie der berühmte rote Faden. 
  

Dienstag, 4. Juni 2013

Amtsbluff Juni 2013

Juni 2013


1. 
Die Stadtverwaltung gibt bekannt, dass die Stadt Gütersloh nicht in den Handel mit Altkleidern eintritt. Der Verwaltungsvorstand hat beschlossen, einem Aufruf des Theaters Bielefeld zu folgen und Altkleider ausnahmslos dem Fundus der Theaterbühnen Bielefeld zur Verfügung zu stellen.


2. 
Die Weberei wird in eine Stiftung umgewandelt. Nach Abstimmung im Ältestenrat wird dieser zugleich auch Vorstand und Kuratorium der WebereiStiftung. Rechtskräftig wird dies ab dem 1.1.2014.
  
3.
Im Rahmen der Konversion wird bekannt gegeben, dass sich die Stadt Gütersloh an den Kosten für das Gutachten zur Gemeinderückgabe der Nachbarkommunen Herzebrock-Clarholz und Harsewinkel beteiligt hat. Dieser Umstand ergab sich erst jetzt aus der Auflistung der Gesamtgutachten der Stadt Gütersloh aus den Jahren 2008 bis 2013.

4.
Die Aufstellung der zukünftigen Pensionszahlungen wird erst im Jahr 2014 möglich, da die IT-Regio bis dahin eine Umstellung des Buchungssytems vornehmen muss. Die Eingabe der Beträge überschreitet das bisherige Höchstmaß der Eingabemöglichkeit für Ziffern.

5.
Die in Rahmen der Kommunalwahl aufzustellenden 22 Wahlbezirke werden voraussichtlich durch die Kandidaten der Parteien nicht besetzt werden können. Es besteht daher die dringende Notwendigkeit, diese durch Familienmitglieder der amtierenden Ratsmitglieder zu besetzen.

6.
Auf Beschlusslage des Verwaltungsvorstandes sind alle städtischen Staatsbeamte mit sofortiger Wirkung dazu angehalten zu twittern. Damit folgt die Stadt Gütersloh der Maßgabe der Landesregierung NRW, die mit ihrem Eckwertebeschluss zur Digitalisierung der Verwaltung einen Impuls in diese Richtung gegeben hatte.