Auf dem Internetportal bürgerhaushalt.org (getragen von der Bundeszentrale für politische Bildung und der Servicestelle Kommunen in der einen Welt sowie dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) findet sich ein Eintrag von Dr. Stefan Eisel (Konrad-Adenauer-Stiftung) zu Bürgerhaushalten in Deutschland.
Er hat diese bundesweit untersucht und kommt zu dem Ergebnis, diese seien Potemkinsche Dörfer. Auch in Gütersloh. "Zum einen sei ein Großteil der Bevölkerung von der Onlinebeteiligung
ausgeschlossen, da nur ein Viertel der Bevölkerung über einen Zugang zum
Internet verfüge und zudem die Onlinenutzer längst nicht alle in der
Lage seien, das Internet als Kommunikationsplattform oder gar als
politisches Instrument zu nutzen.
Zudem biete das Internet vor allem denjenigen, die über viel Zeit
verfügen und gut organisierten Interessengruppen eine Plattform, um ihre
Meinung zu platzieren. Dadurch – und durch die vielfach anonymen
Zugangsmöglichkeiten – stiegen auch die Manipulationsmöglichkeiten." So steht es als Beitrag auf der Seite bürgerhaushalt.org.
Eisels Fazit wird hier so zitiert:
"Es spricht viel dafür, das Internet auch bei kommunalen Fragen als
zusätzliche Informations‑ und Diskussionsplattform anzubieten. Dabei
muss freilich immer bewusst bleiben, dass so nur ein kleiner, nicht
repräsentativer Teil der Bevölkerung angesprochen wird. Abstimmungen im
Internet aber sind das Gegenteil von demokratischer Bürgerbeteiligung,
denn sie privilegieren eine kleine Internet-Eliten auf Kosten der großen
Mehrheit der Bürger. Auch wenn die abschließende Entscheidungsbefugnis
beim Rat liegt, vermitteln solche Internet-Abstimmungen eine
pseudo-demokratische Legitimität, deren Eigendynamik sich gewählte
Mandatsträger eher nicht entziehen (können). Überzeugende Vorschläge aus
der Bürgerschaft bedürfen keiner manipulativen Abstimmungsprozeduren im
Internet. Sie wirken durch ihre inhaltliche Plausibilität und solide
argumentative Begründung."
Der Originaltext findet sich auf der Seite der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Folgendes habe ich kommentiert:
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| Potemkinsches Dorf ohne Fassade? Oder Baustelle neuer Beteiligungsformen? |
