Bürgerhaushalt = Potemkinsches Dorf?

Auf dem Internetportal bürgerhaushalt.org (getragen von der Bundeszentrale für politische Bildung und der Servicestelle Kommunen in der einen Welt  sowie dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) findet sich ein Eintrag von Dr. Stefan Eisel (Konrad-Adenauer-Stiftung) zu Bürgerhaushalten in Deutschland. 

Er hat diese bundesweit untersucht und kommt zu dem Ergebnis, diese seien Potemkinsche Dörfer. Auch in Gütersloh. "Zum einen sei ein Großteil der Bevölkerung von der Onlinebeteiligung ausgeschlossen, da nur ein Viertel der Bevölkerung über einen Zugang zum Internet verfüge und zudem die Onlinenutzer längst nicht alle in der Lage seien, das Internet als Kommunikationsplattform oder gar als politisches Instrument zu nutzen.

Zudem biete das Internet vor allem denjenigen, die über viel Zeit verfügen und gut organisierten Interessengruppen eine Plattform, um ihre Meinung zu platzieren. Dadurch – und durch die vielfach anonymen Zugangsmöglichkeiten – stiegen auch die Manipulationsmöglichkeiten." So steht es als Beitrag auf der Seite bürgerhaushalt.org.

Eisels Fazit wird hier so zitiert:

 "Es spricht viel dafür, das Internet auch bei kommunalen Fragen als zusätzliche Informations‑ und Diskussionsplattform anzubieten. Dabei muss freilich immer bewusst bleiben, dass so nur ein kleiner, nicht repräsentativer Teil der Bevölkerung angesprochen wird. Abstimmungen im Internet aber sind das Gegenteil von demokratischer Bürgerbeteiligung, denn sie privilegieren eine kleine Internet-Eliten auf Kosten der großen Mehrheit der Bürger. Auch wenn die abschließende Entscheidungsbefugnis beim Rat liegt, vermitteln solche Internet-Abstimmungen eine pseudo-demokratische Legitimität, deren Eigendynamik sich gewählte Mandatsträger eher nicht entziehen (können). Überzeugende Vorschläge aus der Bürgerschaft bedürfen keiner manipulativen Abstimmungsprozeduren im Internet. Sie wirken durch ihre inhaltliche Plausibilität und solide argumentative Begründung."

Der Originaltext findet sich auf der Seite der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Folgendes habe ich kommentiert:

Potemkinsches Dorf ohne Fassade? Oder Baustelle neuer Beteiligungsformen?

Lieber Herr Eisel, 

dass ein Bürgerhaushalt repräsentativ ist, steht auch nirgends. Dass ein Bürgerhaushalt ein Potemkinsches Dorf sei, ist allerdings erst einmal eine schlichte Behauptung. Hinter diesem Bild steht ja bekanntlich: Es gibt nur eine Fassade, die sich als Dorf ausgibt, dahinter aber ist nichts als leerer Raum. Ein Bürgerhaushalt ist jedoch alles Andere als eine reine Fassade. Ein Bürgerhaushalt ist sogar ein zu betretender Raum:
Hier wird oft zum ersten Mal ein Haushalt überhaupt dargestellt, mit Daten, Fakten, Lesehilfen. Ein Novum in der Haushaltsberatung, denn bisher bekam jeder Ratsvertreter ein gedrucktes Exemplar in die Hand gedrückt, der Rest der Bevölkerung ging leer aus. Nur auf ausdrückliche Erklärung, wofür man ein solches Druckwerk haben möchte, bekam man das als Bürger ausgehändigt – und oft nicht einmal das.

Dann ist die Online-Plattform ein Raum, in dem man seinen Vorschlag hinterlassen kann – sichtbar für alle. Durch die Kommentar‑ und Votingmöglichkeit kommt der Einsteller mit anderen Bürgern in den Austausch darüber. Gab es bisher nicht in der Breite und in der Öffentlichkeit. Gleichzeitig ist die Politik in diesem Raum in der Rechenschaftsphase eingeladen, öffentlich Stellung zu beziehen. Auch das ein in den letzten Jahrzehnten in der offline-Politik oftmals unterbliebener Prozess. Der öffentliche Raum ist damit an vielen Stellen wieder politisch geworden. Das als „leeren Raum hinter einer Fassade“ zu bezeichnen, wäre zu kurz gesprungen. 

Ihre Punkte der Anonymität und Teilhabe möchte ich in aller Kürze aufgreifen: Anonymität in der Vorschlagseinbringung etwa lenkt den Blick auf den Inhalt, weg von der Person. Gerade im lokalen Kontext ist das sinnvoll, denn nirgends sonst ist Politik so durchdrungen von personeller Deutungshoheit wie hier und es hängt vom „Nasenfaktor“ ab. Teilhabe sei nur wenigen möglich, das stimmt an einigen Stellen. Allerdings haben in unserer Kommune beim ersten Durchgang 1.700 Nutzer mitgemacht – im Gegensatz zu den Jahren davor, wo sich vielleicht fünf Zuhörer (!) auf die Tribüne im Ratssaal verirrt haben. Und: Quoren alleine machen den Kohl nicht fett, wir müssen längst zu einer stärker inhaltlichen Beurteilung kommen, in der auch Kriterien wie Motivation, Nachhaltigkeit, Veränderung der politischen Kultur, Teilhabe etc. zum Tragen kommen. 

Gleichzeitig möchte ich Sie doch auch einmal fragen, welche Alternativen zur Belebung der Bürgerbeteiligung Sie eigentlich anbieten? Ihrer Antwort vorweg möchte ich darauf hinweisen, dass auch die Qualität der repräsentativen Demokratie stark gelitten hat: immer weniger Mitglieder in den Parteien, verzweifelte Suche nach kommunalpolitischem Personal, Entscheidungen durch den Ältestenrat und damit wenig transparent auch dem Rest der gewählten Vertreter gegenüber, Hobbypolitiker bei gleichzeitiger steigender Komplexität.

Einseitige Kritik an zu erprobenden Beteiligungformaten bedeutet noch nicht, dass sich alles zum „Guten“ wendet. Auf der Wippe der Kommunalpolitik sitzen mindestens zwei Parteien, geht man dann von der eher blauäugigen Annahme aus, dass Verwaltungen als unbeteiligte Dritte möglichst in der Mitte sitzen…. Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung.