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Montag, 31. Oktober 2011

Andernorts lernen II

Ich dachte heute an die Überlegungen zur "neuen??" Stadthalle in Gütersloh:
Wo in Deutschland man auch hinkommt - überall gibt es Konfliktpunkte über Prestige-Objekte der Stadt. Heute ein Bick nach Hamburg und seine Elb(Dis)philharmonie:

immer noch im Bau - immer noch teurer
"Explodierende Kosten und massive Verzögerungen
Die Elbphilharmonie ist seit Jahren ein Streitobjekt in Hamburg. Das Konzerthaus an der Elbe sollte den Steuerzahler ursprünglich rund 77 Millionen Euro kosten. Inzwischen sind es rund 323 Millionen Euro. Der ursprünglich für 2010 geplante Eröffnungstermin ist bereits mehrfach verschoben worden. Erst vor wenigen Tagen hatte der Baukonzern Hochtief der städtischen Realisierungsgesellschaft ReGe einen detaillierten Terminplan übergeben, wonach sich die Eröffnung auf das Jahr 2013 verschiebt." (Internetseite des NDR)

Politik fängt gewöhnlich da an, wo es auch Alternativen gibt. Eine vorausschauende Beteiligung - vor allem Transparenz - wäre hier zielführend gewesen, wobei es möglich sein sollte, zu jeder Zeit der Planung Alternativen seitens der Bürgerschaft einbringen zu können.

Oder ist es ein weiterer Beweis dafür, dass es für Politiker einfacher ist, einzelne Großprojekte auf den Weg zu bringen als ein Gesamtkonzept für eine Stadt? (In der es kaum genug Wohnraum gibt, dafür aber zig Tausende Quadratmeter an Büroflächen leer stehen!)

Samstag, 29. Oktober 2011

Politik in kleinen Runden adé


Politik in kleinen Runden - so nicht!
 In einer einstweiligen Anordnung haben sie damit das neun-köpfige Gremium gestoppt. Es handelt sich hier um den sogenannten 9er Ausschuss, der nach dem Stabilisierungsmechanismus-Gesetz vom 14. Oktober immer dann tagen und entscheiden soll, wenn eilige und vor allem brenzlige Entscheidungen zur Euro-Rettung getroffen werden müssen. 

Mit diesem Mini-Gremium der Wenigen hätte die Regierung das Parlament umgehen können, sogar den Haushaltsausschuss. Dazu hätte es lediglich der Aussage der Regierung bedurft, es handele sich bei den zu fällenden Entscheidungen um Eilbedürftigkeit oder notwendige Vertraulichkeit. Ein Kinderspiel für schnelle Entscheidungen über Millionen von Menschen und Milliarden von Euros.

Das ging den Karlsruher Richtern zu weit. Demokratie im Schnelldurchgang gibt es also an der Stelle nicht.

Allein der Blick auf die Bundesebene reicht da eigentlich nicht. Jede Kommune darf sich fragen, wie viele Entscheidungen eigentlich im sogenannten "Ältestenrat" der Fraktionsvorsitzenden gefällt werden. Und zwar unter den gleichen Bedingungen: Da ruft gerne mal ein Stadtoberhaupt Dringlichkeit und Vertraulichkeit aus. Damit ist Demokratie ausgehöhlt. Und auch die restlichen Parlamentarier sind so schachmatt gesetzt - aber streng genommen genauso haften. 

Freitag, 28. Oktober 2011

von Anderen lernen

Reisen bildet: Wie machen eigentlich andere Politik? Dieser Tage war ich in Cuxhaven. Vielen Güterslohern ist die Stadt gut bekannt - fast  jedes vierte KFZ-Kennzeichen hier trägt GT:




Dem entgegen steht die gewählte Politik: "Ein schlüssiges und sehr attraktives Konzept, urteilte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Thiemo Röhler, der sich mit den Partnern in der Jamaika-Koalition für die Realisierung des Hotelbaus eingesetzt hat. Das könnte die Initialzündung für die touristische Weiterentwicklung des Hafenbereiches sein, fügt CDU-Landtagsabgeordneter Biallas hinzu. Mit Fertigstellung der zweiten Deichlinie mit den Sperrwerken 2012 werde erst die Voraussetzung für diese und die weitere Entwicklung rund um den Alten Fischereihafen geschaffen. Die Flächen blieben beim Land, die Planungshoheit bei der Stadt." so steht es in den Cuxhavener Nachrichten. 

Das gesamte Unterfangen zeigt auch hier, wie Städte mittlerweile zu Vertretern von Einzelinteressen und Investoren degenerieren und damit auf Interessen der Bürgerschaft treffen, die ganz andere Beweggründe haben:den Erhalt der Identität mit dem Hafen als ein fester Bestandteil der Stadtkultur, Heimatverbundenheit und die Forderung, Cuxhaven solle einen eigenen Charakter behalten - auch mit Ecken und Kanten - und nicht aalglatt aussehen, wie alle anderen Städte mittlerweile sich dem Einheitslook angleichen. 

Cuxhaven hat es dabei nicht leicht - eindrucksvoll kann man den langsamen Niedergang der Stadt mitverfolgen: Die Haushaltsmisere, den Verfall der Innenstadt, die Niederlassung riesiger Shoppingmals in der Peripherie, den massiven Wettbewerb mit anderen Küstenorten, den Cuxhaven immer mehr verliert...

Nun ist der Streit um den Fischereihafen hinzugekommen. Er ist ein Paradebeispiel für das Auseinanderbrechen zwischen Bürgerschaft und politisch Handelnden: Mangelnde Kommunikation, mangelnde Transparenz, mangelnde gemeinsame Visionen: Wohin will sich eine Stadt entwickeln? Die Weisheit der Vielen interessiert da nicht. Erst, wenn man pleite ist oder wenn der Bagger kommt....

Donnerstag, 27. Oktober 2011

Politische Bilanzierung - nachvollziehbar

Es ist immer einen täglichen Internetspaziergang auf der Homepage der Stadt Gütersloh wert. Da findet sich doch oftmals Interessantes. Oder man findet auch Fehlendes. Oder Kurioses. Besonders, wenn es um Politik geht, die entscheidet und die Geschicke der Stadt lenkt:


Wer etwa die Entscheidungen in den Ausschüssen und im Rat verfolgt, fragt sich in den letzten Monaten immer wieder: 
1. wer bildet eigentlich die politische Mehrheit? 
Und 2. zu welchem Thema werden Anträge gestellt?
Die politischen Mehrheiten bieten eine Querfeldeinritt von allem: Plattform (CDU und Grüne), Plattform plus (CDU, Grüne, UWG), Fünferfraktion (CDU, Grüne, UWG, FDP, BfGT), Gesamtratsfraktionen (alle sieben). 

Allerdings kann der interessierte Bürger diese Konstellationen und Abstimmungen kaum nachhaltig festhalten und verfolgen. Bei sieben Fraktionen im Rat ist Demokratie schon schwerer. Streng genommen geht das nur mit der stetigen Lektüre der örtlichen Lokalgazetten. Die allerdings berichten nicht immer über alle Entscheidungen. Denn im Ratsinformationssystem kann man nur mit großer Mühe die einzelnen Anträge und die Antragssteller feststellen. Dazu gehörte das systematische Durchklicken durch alle Ausschüsse und Sitzungsunterlagen. Und auch das ergibt kein Gesamtbild. Man ist sich nicht sicher, ob nun alle Anträge auch wirklich erfasst sind.


Es wäre also Zeit, das Ratsinformationssystem zu modernisieren und eine Einzel-Rubrik für politische Anträge einzufügen sowie hier hinzuzufügen, wie, wann und mit welcher Stimmengewichtung ein solcher Antrag abgestimmt wurde. Nur so ist eine chronologische politische Bilanzierung möglich. Und vor allem eine politische Werkschau der Parteien am Ende einer geleisteten Wahlperiode. 

Auf telefonische Anfrage, ob eine solche Modernisierung durchgeführt werden können, hieß es, das sei machbar, sei aber auch eine Frage der Kosten - und damit eine politische Entscheidung, ob man für Transparenz Geld ausgeben möchte. Die Frage zu stellen, lohnt sich.


Politik transparent machen!

Sonntag, 23. Oktober 2011

Bürgerschaftliches Engagement ist politisch

Die Stadt Gütersloh wollte ihre Anlaufstelle für Ehrenamtliche erhalten. Daraus wird nichts: Das Ehrenamtsbüro (eine halbe Stelle angesiedelt bei der Stadt Gütersloh) wird zum Jahresende aufgelöst.

Der Drops ist gelutscht: Kein Ehrenamtsbüro mehr. Dank der politischen 5!
Dieses traurige Ergebnis setzte die Plattform (CDU, Grüne, UWG) mit den Stimmen der FDP und BfGT mehrheitlich durch. Man hätte sich lediglich auf eine Sockelfinanzierung von 20 Tausend Euro pro Jahr einigen können, den Rest (rd. 40 TEuro) sollten Dritte finazieren. Das ist nicht gelungen. Jetzt ist die Stelle unter dem Dach der Stadt verloren - und damit eine erfolgreiche und wirkungsvolle Kooridnationsstelle für bürgerschaftliches Engagment.

Eine fatale Entscheidung!   

Warum?
Einerseits wird seitens der Gewählten Volksvertreter immer wieder eingefordert, der Bürger solle sich real beteiligen. Diese stereotype Forderung wird immer dann laut, wenn die Besucherränge im Ratssaal nicht voll sind. Ungeachtet der Tatsache, dass die "sichtbaren" Bürger nicht "alleine" sind, sondern sich heutzutage in kürzester Zeit im Netz vertausendfachen können. 

Definiert man nun Beteiligung (Partizipation) lediglich als Teilhabe an Wahlen oder am politischen System, etwa durch Übernahme eines Amtes oder Beitritt in einer Partei, so ist dies längst zu kurz gegriffen. Partizipation heute ist mehr: es ist auch bürgerschaftliches Engagement. Es ist nämlich durchaus politisch zu verstehen, wenn man sich an der Tafel engagiert oder in einer Brennpunktschule Lesepate ist oder aber sich um die Altenbetreuung kümmert. Politik ist heute vielmehr die gemeinsame Gestaltung von Leben und Lebensräumen - insbesondere in den Kommunen. 

Es ist unbestritten, dass bürgerschaftliches Engagement "soziales Kapital" (Putnam) einer Stadt darstellt. Dieses Engagment füllt soziale Lücken, die ansonsten durch staatliches Eingreifen geschlossen werden müssten - was eine Vervielfältigung von Ressourcen und Personalbindung bedeutet. Und heute kommunal kaum mehr zu finanzieren ist. Man könnte hier auch von einer Hebelwirkung des Engagements sprechen.

Es geht der Stadt Gütersloh gerade deshalb einigermaßen gut, weil das bürgerschaftliche Engagement in der Stadt sehr vielfältig und tief verankert ist. Stellen wir uns einfach mal vor, dieser Bürgereinsatz fände nicht statt, wie würden dann unsere Schulen aussehen, unsere Altenheime funktionieren....?

Bürgerschaftliches Engagement ist dringend notwendig, um damit einerseits den städtischen Haushalt zu entlasten und andererseits, die zusätzlichen Aufgaben unkonventionell zu erfüllen, die Land, Bund und Europa den Kommunen immer stetiger aufbürden, ohne diese finanziell abzusichern. Gütersloh war hier vorbildlich, weil Engagement durch die Koordinationsstelle institutionalisiert und damit wertgeschätzt wurde.

Fatal ist der Wegfall dieser Koordinationsstelle auch deshalb, weil damit das wunderbare Projekt "Gütersloh engagiert" in seinem Bestehen gefährdet ist. Damit hatten viele Jugendliche die Möglichkeit, sich durch soziales Engagement in der realen Welt umzuschauen: durch Hilfe für andere, durch raus aus der Schule, rein in die Welt - ein Lerneffekt, der durch Schule allein nicht gelingt. Die Jugendlichen konnten lernen, dass Engagement was bringt, weil das Erfahren von Erfolg und Sinnhaftigkeit so greifbar war. Solche Erfahrungen rücken die nächste Generation näher an das heran, was wir ihnen ja eigentlich vorleben sollten: Engagement.

Das alles fällt nun flach. Wer soll das kompensieren, finanziell und personell? Auf diese Frage wird die politische Fünferclique CDU, Grüne, UWG sowie BfGT und FDP eine Antwort formulieren müssen, wenn deutlich wird, wie teuer die potenzierten Folgekosten sein werden, wenn Engagement wegbricht.

Freitag, 21. Oktober 2011

Wie stehen Sie zum Hebel und wo soll darüber entschieden werden?

Wir diskutieren in Gütersloh über den Haushalt. Die rd. 100 Millionen Ist-Schulden sowie die jährliche Ausweitung ab 2011 von rd. 15 Millionen Euro sind wohl Peanuts im Vergleich zur aktuellen Diskussion auf Bundesebene. (Sarkastisch gesehen.)

Finanzen mit Hebelwirkung - wer entscheidet darüber?
Obwohl die Finanzkrise uns alle angeht, versteht auf Bundesebene aber kaum jemand mehr, was genau da eigentlich passiert. Grund genug, die heimischen Bundestagsabgeordneten dazu zu befragen.
Ralph Brinkhaus (CDU), Klaus Brandner (SPD), Heiner Kamp (FDP):

Sehr geehrter Herr ....,

die aktuelle Finanzkrise stellt uns alle vor besondere Herausforderungen. Sie als gewählter Abgeordneter meines Wahlkreises sind daher in exponierter Verantwortung.

Meine heutigen Fragen sind folglich:
Wie positionieren Sie sich zum Hebel für den Rettungsschirm EFSF?
Wie beurteilen Sie den Ansatz, dass der Haushaltsausschuss über die Hebeletablierung entscheidet und nicht das Parlament?

Vielen Dank für Ihre Antwort bereits an dieser Stelle.

Wenn ich die Antworten der MdBs kenne, kann ich die Nachrichten noch besser verfolgen, weil ich ja weiß, mit welchem Demokratieverständnis und welcher Position die heimischen Bundestagsabgeordneten diese Sache vertreten. Frage - und Antwort - nachzulesen unter obigem Link.

Mittwoch, 19. Oktober 2011

Einbahnstraßenkommunikation

Dass der Bürgerhaushalt 2012 bisher kein Bürgerhaushalt mehr ist, ist an vielen Stellen bereits dokumentiert worden. 

Einbahnstraße 
Der Prozess ist allerdings noch nicht abgeschlossen und läuft weiter. Am 7. November 2011 startet die Abstimmungsphase zum Bürgerhaushalt. 111 Vorschläge lagen in der Online-Plattform vor. Daraus hatte die Verwaltung 22 herausgefiltert. Die finden sich nun in der Vorlage zum Hauptausschuss wieder - auf der Internet-Plattform nicht. Die Auswahl fand zwar nach Kriterien statt, nach welchen genau, bleibt vage, der Prozess dahin genauso. Er findet zudem nicht mehr online statt und ist daher nur mit Mühe und vielen Klicks nachvollziehbar.  Der typische Fall von Einbahnstraßenkommunikation: Der Bürger ruft etwas hinein - und hört am Ende erstmal keine Antwort.
Zuhören - und möglischt antworten gewünscht
Nun haben sich die Fraktionen im Hauptausschuss auf diese reduzierte Vorauswahl- Vorschlagsliste geeinigt. Ein Grund für die Reduzierung war: der Wunsch, in der Abstimmungsphase ein höheres Votum für einzelne Vorschläge zu erzielen, was bei einer größeren Auswahl als nicht erreichbar erklärt wurde. 

Leider war der Termin im Hauptausschuss vorgezogen und viele Beobachter konnten sich kein eigenes Bild vom politischen Diskurs machen. Die Internet-Seite "Bürgerhaushalt 2012" der Stadt gibt zum aktuellen Stand auch keine Informationen preis. Der lokalen Zeitungsberichterstattung ist zu entnehmen, dass es neben der Vorschlagsliste der Verwaltung auch noch die Möglichkeit geben soll, dass jede Fraktion zusätzlich fünf Vorschläge einbringen kann. Welche das sind, ist mit den normalen Quellen nicht festzustellen. Man müsste jetzt auf das Protokoll warten. Oder die Parteien googeln und anrufen. Oder auf eine Aktualisierung im Netz warten - ohne Garantie, danach nachvollziehen zu können, wer nun was zusätzlich auf die Liste gesetzt hat. Und wie das begründet wird.

Jede Fraktion hat noch fünf Schuss
Wäre der Bürgerhaushalt nicht bereits schon arg in die Kritik geraten, wäre spätestens jetzt der Punkt erreicht, wo auch der wohlwollendste Betrachter Beratungsbedarf anmelden müsste: Transparent ist das Verfahren nicht mehr. Insbesondere der wichtige Punkt der Rechenschaftslegung seitens der Politik an die Bürgerschaft verliert damit an Wirkung. Wann und wo der Dialog stattfinden soll, bleibt offen. 

In der oben zitierten Verwaltungsvorlage findet sich als letzte Passage der Satz: "Der Bürgerhaushalt ist ein Angebot an die Bürgerschaft, ihre Meinung zu relevanten Fragestellungen der örtlichen Gemeinschaft aktiv einbringen zu können. Wenn dieses Angebot - aus welchen Gründen auch immer - nicht in nennenswertem Umfang angenommen wird, sollte es eingestellt werden."

Ein Angebot braucht immer zwei: Nimmt man die 111 Vorschläge ernst (wie kritisch das Zustandekommen diesmal zu sehen ist) so hat es dieses Hineinrufen seitens der Bürgerschaft in die Politik offensichtlich gegeben. Nur eben kein Herausrufen aus dem Wald der Entscheider. Am Ende bleibt der Bürger orientierungslos zurück. Wenn in Folge das gute Rüstzeug Bürgerhaushalt angeschläfert wird - was zu erwarten ist - dann hat es nicht am Angebotspartner Bürger gelegen.




 

Dienstag, 18. Oktober 2011

Einwohnerfragestunden jetzt auch in einigen Ausschüssen

Nicht zuletzt auf Anregung der Initiative "Demokratie wagen" hat sich ein Stück modernere Kommunalpolitik durchgesetzt. Die Initiative hatte eine Verbesserung des verbrieften Fragerechtes der Einwohner im Rat beantragt. Aus der anschließenden politischen Diksussion ist nunmehr folgendes entstanden und wurde im Hauptausschuss einstimmig bei einer Stimmenthaltung der FDP beschlossen:

erster Schritt zum Dialog: Fragerecht im Ausschuss

Ein verändertes Fragerecht im Rat wird es nicht geben. Aber die Fraktion der Grünen hatte die Idee aufgegriffen und den Antrag gestellt, das Angebot der Einwohnerfragestunde auf die Ausschüsse auszuweiten und den § 29 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Gütersloh entsprechend zu ändern.
 
"Es solle den Bürgern das Angebot unterbreitet werden, Fachfragen in den entsprechenden Ausschüssen stellen zu können. Alle Möglichkeiten sollten ausgeschöpft werden, um die Bürgerschaft in die politischen Beratungen einzubeziehen."
 
Die Vertreter der Konservativen ergänzten: "Die Bevölkerung habe in der Vergangenheit an vielen Projekten mitgearbeitet, was zu einer totalen Transparenz und Information geführt habe. Einer Ergänzung des § 29 würde die politische Arbeit abrunden." 
 
§ 29 soll daher um folgenden Absatz 4 ergänzt werden:
Die Einwohnerfragestunde findet in folgenden Ausschüssen statt:

Bildungsausschuss
Finanzausschuss
Grundstücksausschuss
Jugendhilfeausschuss
Kulturausschuss / Betriebsausschuss Kulturräume
Planungsausschuss (auch als Denkmalausschuss)
Sozialausschuss
Sportausschuss
Umweltausschuss.

Dem Rat wurde empfohlen, der Abstimmung im Hauptausschuss zu folgen. Die Abstimmung im Rat fand am 30.9.2011 statt. Da noch kein öffentliches Protokoll im Internet (Ratsinformationssystem) vorliegt, ist das Abstimmungsverhältnis noch nicht verifizierbar. 


Dennoch ist mit dieser Empfehlung ein wesentlicher Schritt hin zu einer moderneren Auffassung von Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft geglückt.Jetzt kann der Praxistest erfolgen.




Montag, 17. Oktober 2011

Hase und Igel

Da dürften sich die gewählten Volksvertreter heute vor Lachen auf die Schenkel klopfen: Die Bürgerinitiative Demokratie wagen und ein paar weitere Interessierte kamen zu spät! Der Hauptausschuss hatte bereits um 16 Uhr zu tagen begonnen: entgegen der sonst üblichen Anfangszeit von 17 Uhr. Bei Erscheinen war eigentlich schon alles Relevante gelaufen. Die Geschichte von "Hase und Igel" fällt mir dazu ein.

Zu blöd?
Nun könnte man denken: Selbst schuld, oder aber: zu blöd, zum Lesen. Es stand ja auf der öffentlichen Einladung. Ganz so einfach ist es nicht - denn auch in der Stadt selbst, war die ungewöhnliche Anfangszeit wohl nicht bekannt. Im Foyer prangte nämlich noch die elektronische Hinweistafel: Hauptausschuss, 17 Uhr.

Ausgetrickst: Früher anfangen gleicht Hase und Igel

Es findet sich auch sonst keinerlei besonderer Hinweis auf diese ungewohnt vorgezogene Zeit. So ist der geneigte Zuhörer der Macht der Gewohnheit gefolgt oder hat sich vor Ort doch noch Zeit gelassen, da 17 Uhr angeschlagen war. Schade wird das insbesondere vor dem Hintergrund, dass heute die Vorschläge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren II diskutiert werden sollten. Es stand an, politisch zu erklären, welche der Vorschläge in das Abstimmungsverfahren gelangen sollten.

Man stelle sich vor: dieses Verfahren lebt wie kein zweites von Transparenz. Und wenn die Verantwortlichen diese wiederholt nicht herstellen, darf man sich schon fragen, warum nicht.

Schlechtes Timing
Erwähnenswert ist auch, dass die Einladung zum heutigen Hauptausschuss zwar im Netz stand aber erst sehr spät um die Vorschlagsliste aktualisiert wurde. Zudem gab es heute (!) in der aktuellen Sitzung je einen Antrag der BfGT-Fraktion sowie der Grünen-Fraktion, der lediglich im Ratssaal auslag und mit den Worten endete: Begründung zu den Anträgen erfolgt mündlich bei Aufruf des Tagesordnungspunktes.

Ein gutes Timing für Bürgernähe ist das nicht: erst früher anfangen, dann nur Tischvorlagen (die nur viermal auf der Tribüne ausliegen) und obendrein noch mündliche Begründungen, die nun eh keiner mitverfolgen kann.

Besonders wird es allerdings im Antrag der Grünen, die wahrhaftig in ihrer Tischvorlage fordern: "Der Vorschlagstext von Vorschlägen die in die Abstimmungsphase übernommen werden soll grundsätzlich nicht verändert werden sondern originalgetreu, wie vom Verfasser eingereicht, übernommen werden. Wesentliche Änderungen sind nur in Absprache mit dem Einreicher vorzunehmen." (Kommasetzung so übernommen)

Die Tischvorlage ist datiet vom 17.10.2011 - also heute fällt auf, dass hier anderes vorgesehen ist.

Politisches Dörrobst
Da werden die Grundsätze des Bürgerhaushaltes ad absurdum geführt. Wo sonst in Deutschland findet sich so ein Verfahren, in dem darüber abgestimmt werden muss, die Bürgervorschläge auch in dem Wortlaut abzustimmen, in dem sie verfasst wurden. Das deformiert den Begriff Teilhabe bis zur Unkenntlichkeit. Und hat mit Bürgerhaushalt auch bei gutem Willen nichts mehr zu tun.

Wenn ich dieses Verfahren anschaue, bin ich als Bürgerin dieser Stadt tief enttäuscht. Es scheint so, als würde die gewählte Volksvertretung alle Energie aufbringen, um Transparenz und Beteiligung im Keim zu ersticken. Diese Art von politischem Dörrobst allerdings führt am Ende zu keinerlei Lösungen für die Zukunft der Stadt.

Politik trägt keine Früchte

Sonntag, 16. Oktober 2011

Wohnen in der Stadt

Der Demographische Wandel klopft an die Türen der Stadt - und eben auch die Konversion. Das sind Punkte, die u.a. dazu veranlassten, einen Handlungsleitfaden "Wohnen" zu verfassen. Diesen hat der Planungsausschuss der Stadt am 14.7.2011 einstimmig verabschiedet.

frühes "Platz-nehmen" zur Wohnraumentwicklung
Folgendes findet sich dazu im Protokoll - lesenswert:

B e r a t u n g s e r g e b n i s
der 22. öffentlichen Sitzung des Planungsausschusses am 22.07.2011
5. Verschiedenes
Herr Kollmeyer (CDU) fragt an, ob zu dem geplanten Workshop zum Thema Wohnraumentwicklung
die Beteiligung des Maklervereins sinnvoll sei. Hierzu merkt Herr Bohlmann (UWG) an, dass externes
Fachwissen generell hilfreich sei; man solle allerdings auch andere Unternehmen beteiligen, um
einen Wettbewerb zu ermöglichen. Die Einbeziehung der Wirtschaft wird angeraten. Nach Ansicht
von Herrn Dr. Büscher (FDP) bestehe von dort sicherlich ein Sachinteresse, allerdings sollte eine
solche Veranstaltung erst in einem zweiten Schritt stattfinden, nachdem sich zuvor die Verwaltung
und die Politik austauschen sollten. Diesem Vorschlag schließen sich auch Frau Niemann-Hollatz
(GRÜNE) und Herr Tigges (CDU) an, der sich für eine Festlegung des Teilnehmerkreises ausspricht.
Herr Dr. Krümpelmann (SPD) schlägt vor, dass man die zweite Veranstaltung generell für alle Interessierten
öffnen sollte. Dazu ergänzt Herr Morkes (BfGT), dass auch Bürger und freiberufliche Makler
rechtzeitig eingeladen werden sollten. Resümierend stellt Herr Kollmeyer (CDU) fest, dass eine
Beteiligung aller mit Wohnungsbau Beschäftigten gewünscht werde.

Samstag, 15. Oktober 2011

Protest gegen Finanzmacht - auch in GTown

Heute ist der 15. Oktober. Weltweit gehen die Menschen auf die Straße und demonstrieren: gehen die Macht der Banken und gegen die Auswirkungen der Finanzkrise. "Occupy Frankfurt", "Occupy Wall Street", "Occupy". ... In mehr als 50 deutschen Städten sind Proteste angekündigt und realisiert.

Auch in Gütersloh: Hier war das "Bündnis für Soziale Gerechtigkeit aktiv", die mit ihrem Flyer mobil machen: "Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist nicht vorbei. Sie wird auf die Bevölkerung abgewälzt und verschärft die bisher schon ungerechte Belastung sozial schwächerer Bevölkerungsteile." 
Gerecht geht anders.
Alternativen sind möglich, nicht für den Mülleimer
Wenn Demokratie ein Prozess ist, dann hat auch Deutschland eine weitere Stufe erreicht: Empörung! 

Wir sind verantwortlich 
Stéphane Hessel, der alte Hase der französischen Résistance und "Frankreichs Rebell der Stunde" schreibt in seinem Werk "Empört Euch!" darüber: "Ich wünsche alle, jedem Einzelnen von euch einen Grund zur Empörung. Das ist kostbar. Wenn man sich über etwas empört, wie mich der Naziwahn empört hat, wird man aktiv, stark und engagiert. Man verbindet sich mit dem Strom der Geschichte, und der große Strom der Geschichte nimmt seinen Lauf dank dem Engagement der Vielen - zu mehr Gerechtigkeit und Freiheit, wenn auch nicht zur schrankenlosen Freiheit des Fuchses im Hühnerstall. Die in der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" (...) von 1948 niedergelegten Rechte sind universell. Wann immer sie jemandem vorenthalten weden, und ihr merkt es: Nehmt Anteil, helft ihm, in den Schutz dieser Rechte zu gelangen." 

Und wenn wir schon bei den Franzosen sind: Jean-Paul Sartre lehrt, dass wir selbst, allein und absolut, für die Welt verantwortlich sind.

Bauch statt Kopf
In Gütersloh hatte der Protest noch einen kleinen "Beigeschmack": er fand neben dem jährlichen Schinkenmarkt statt: und der Flyer durfte laut Ordnungsamt hier nicht verteilt werden!
Kein Kopf erlaubt - nur Bauch!


Freitag, 14. Oktober 2011

Zehn sind berufen worden

Es erstaunt nicht: Ich bin nicht in den Kundenbeirat der Sparkasse berufen worden. Aus reiner Neugierde hatte ich mich ja vor einigen Wochen dort spontan beworben. Natürlich mit dem Schuldgefühl, hier nur ein Restsparbuch aus alten Tagen über Pie mal Daumen 74 Euro meins zu nennen. 
Leider nur 10
Nun sind andere Zehn zum Zuge gekommen. (Ich persönlich hätte es ja schön gefunden, wenn es geheißen hätte: Sechs aus Neunundvierzig). Die Resonanz muss groß gewesen sein, schreibt das Finanzhaus. Jetzt bin ich aber auch gespannt, wer denn real im Kundenbeirat sitzen wird. 

Vielleicht haben die Zehn ähnliche Anregungen, wie ich sie gehabt hätte: Der Internetauftritt der Sparkasse ist generalüberholungsbedürftig - offensichtlich ein regionales Problem, denn die in Wiedenbrück, Detmold, Rietberg und Bielefeld sehen alle gleich aus.
Der Auftritt in Köln/Bonn und Aachen ist da schon deutlich professioneller - und vor allem nutzerfreundlicher. Vielleicht dauert es in der ländlichen Region etwas länger.


Aber am liebsten hätte ich gefragt, warum im neuen Herzstück der Sparkasse, der Schalterhalle, Werbeflächen für heimische Texileinzelhändler ausgestellt sind. Will mir die Kasse freundlich durch die Blume sagen "Zieht Euch warm an!" ?  


Nun. Jetzt machen sich andere Gedanken über die Sparkasse. Ich werde aber doch noch eine Frage stellen, nämlich, wer die 10 Auserkorenen denn sind. 


Und: natürlich lasse ich in den nächsten Tagen mal ausrechnen, wieviel Zinsen ich für meinen Kleckerbetrag bekommen habe.









Donnerstag, 13. Oktober 2011

Wahlrecht als Exportschlager

Dass die Sache mit dem Demokratieverständnis nicht nur ein Gütersloher Problem ist, zeigt sich heute wieder mal bei genauem Hinsehen:

Erstmal vor der eigenen Haustüre kehren....

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste dieser Tage in die Mongolei und drängte dort auf demokratische Veränderungen. In der Süddeutschen Zeitung heißt es dazu: "Indirekt warnte die Kanzlerin die Parlamentarier, nicht dieselben Fehler zu machen wie andere rohstoffreiche Länder. Regierung und Parlament sollten dafür Sorge tragen, "dass die Erlöse aus dem Rohstoffsektor einem möglichst breiten Teil der Bevölkerung zukommen". Dies müsse auch bei der anstehenden Wahlrechtsreform beachtet werden. In einem Gespräch mit Ministerpräsident Süchbaataryn Batbold regte Merkel nach Angaben aus Delegationskreisen auch ein Mehrheitswahlrecht und eine stärkere Beteiligung von Frauen an."

Großartiger Exportschlager also: das deutsche Wahlrecht. Dabei wird sie wahrscheinlich vergessen haben, dass die Karlsruher Richter am Bundesverfassungsgericht bereits 2008 entschieden haben, dass das bundesdeutsche Wahlrecht teilweise verfassungswidrig ist:

Bis zum 30. Juni 2011 hätte die Reform des Wahlrechts abgeschlossen sein müssen. Stattdessen hatte das Parlament erstmalig über den Gesetzentwurf von Union und FDP allein beraten. Dabei war drei Jahre lang Zeit, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.

Von einer "Sternstunde des Parlamentarismus" im Dt. Bundestag konnte dann auch nicht die Rede sein: Der Bundestag verabschiedete am 29.9.2011 eine Wahlrechtsreform, die die Regierung nur mit den Stimmen der eigenen Fraktionen durchsetzt. Damit verstößt die schwarz-gelbe Regierung gegen ein ungeschriebenes Gesetz: Bislang war es gute Tradition, dass sich Abgeordnete aller Fraktionen und Politiker aller Parteien in Bezug auf das Wahlrecht, auf das Herzstück der Demokratie, verständigen. In drei langen Jahren ist das aber bis zuletzt nicht gelungen -  so ähnlich der Text auf der Seite der Tagesschau.

Wahlrecht als Exportschlager muss also noch reifen. 

Montag, 10. Oktober 2011

"Sie müssen leider wieder gehen!"

Seit Monaten setzen wir uns in Gütersloh für Bürgerbeteiligung und Transparenz ein. Insbesondere bei der anstehenden Konvergenz (Abzugsbewältigung der britischen Streitkräfte). Politik und Verwaltung haben immer wieder beteuert, dass diese auch stattfinden werde. 
Heute habe ich das einmal getestet. Hier meine Erlebnisse:

Sie leider nicht!
"Hier können Sie leider nicht hinein - sie haben keine Tagungsgebühr von 150 Euro bezahlt", mit diesen Worten wurde ich heute Morgen durch eine Organisatorin des IfR gebeten, die Stadthalle Gütersloh, kleiner Saal, wieder zu verlassen. Natürlich hatte ich diesen Riesenbetrag nicht gezahlt. Wie auch, als Bürgerin. 

Ich durfte nicht teilnehmen: Kein Eintritt - keine Infos
Hintergrund: Heute fand eine Tagung der BDO, der IfR in Kooperation mit der Stadt Gütersloh statt. Titel: "Gut gerüstet - Konversionsstandorte in OWL". (Siehe meine letzter Blog). Diese Veranstaltung ist die erste zu diesem Thema in einer solchen weitreichenden Dimension überhaupt, bisher tauchte das Thema immer mal wieder bruchstückhaft in den kommunalen Ausschüssen auf, aber nicht in der Komplexität und Tragweite wie heute.

Um 9:30 Uhr stand ich also vor der Tür und habe höflich gefragt, ob ich nicht einfach nur zuhören könne, ohne Konsum von Speis und Trank. Mir ging es um die Inhalte. Schließlich sollte die Bürgermeisterin meiner Stadt die Eröffnungsrede halten und es waren mehrere Impulsreferate mit direktem Bezug zu Gütersloh und den Auswirkungen nach Abzug der Briten angkündigt. Unter Moderation des Leiters des Städt. Planungsamtes. (Es geht um nicht weniger als 2.000 ha große Flächen und Wohnflächen, ca. 4.600 Wohneinheiten, 16.000 betroffene Personen in den Kreisen Paderborn und Gütersloh, ein zukünftig brachliegendes Flughafengelände: ca. 344 ha, und hier nochmal 500 Gebäude, so der IfR-Flyer).

"Es gibt hier nichts Neues"
Den Planungsamtsleiter der Stadt GT habe ich als ersten Verantwortlichen angesprochen, ob ich nicht einfach zuhören könne. Er stand vor der Tür. Er verwies mich an die Veranstalterin des IfR. Ich entgegnete, die Stadt sei doch Mitveranstalterin. Das verneinte er. Obwohl das Logo der Stadt auf dem Veranstaltungsflyer - in einer Reihe mit dem BDO und dem IfR - genannt wird. Ich fragte ihn, ob das nicht schade sei, eine solche Veranstaltung ohne Transparenz, ohne Öffentlichkeit aber mit potenziellen Konsultingakteuren zu veranstalten? Er antwortete, da gäbe es nichts Neues, alles stände bereits im Konversionsbericht der Stadt und sei bereits hinlänglich besprochen worden.

Gleiches erklärte mir auch die Veranstalterin des IfR. Sie seien zudem ein Verein und nicht kommerziell unterwegs. Teilnehmen dürfe ich aber nicht, wie gesagt, ich hatte keine Gebühr bezahlt. Die anschließende Pressekonferenz aber sei öffentlich - da könne ich ja wiederkommen. Was ich versprach. Und ging erst mal. 

Doch was Drinnen geschieht, geht niemanden was an.....
Auf meinem Rückzug traf ich auf einige gewählte Volksvertreter aus dem Kreistag und dem Stadtrat. Sie fanden die Veranstaltung durchweg gut - und empfanden es nicht als schlimm, dass der normale Mensch hier 150 Euro zahlen sollte, um sich zu informieren. Ich fragte, wer denn ihre Tagungsgebühr bezahlt habe. Die Antwort: die Partei und Verbände.

"Bitte Seien Sie aber ruhig"
Um Punkt 12 Uhr war ich zurück. Die Pressekonferenz sollte um 12:15 starten. Ich fragte wieder höflich, ob ich dabei sein könne. Die Dame vom IfR sagte ja, es sei ja öffentlich. Die Referentin für Öffentlichkeit der Stadt sagte ja, ich solle nur "ruhig" sein, diese PK sei nicht "mein Forum". Ich stimmte zu, wollte ja nur die Informationen haben. 

Kurz vor dem Start kam auch die Bürgermeisterin auf mich zu und bat mich, "ruhig zu sein und die Pressekonferenz nicht zu unserem Anliegen zu machen", wobei ich erstmal mit fragendem Blick zustimmte. Ich wollte ja zuhören und die Ergebnisse erfahren. Dann bat sie mich, die Veranstaltung nicht "negativ zu schreiben", dafür stecke hier zu viel Vorbereitung und Arbeit drin. Das schade dem Prozess. (Ich dachte, die Stadt stehe nicht in der Verantwortung?, hatte der Planungsamtsleiter erklärt.)

Dieser Bitte konnte ich nicht folgen. Und antwortete, dann sei es wohl besser, ich gehe. 

Fazit: Jetzt stellen sich mir noch mehr Fragen als vorher. Die wichtigste Frage dabei ist: Wieso macht die Stadt bei einer Veranstaltung mit, die nur einem exquisiten Kreis vorbehalten ist und nicht dem angekündigten Werkstattverfahren entspricht? Wieso wurde die Veranstaltung nicht öffentlicher beworben und wieso sitzen hier an erster Stelle Menschen mit am Tisch, die später durchaus wirtschaftliche Interessen formulieren könnten?

Lasten werden kommunalisiert, Gewinne privatisiert - ist es das? Und die Öffentlichkeit wird informiert, wenn die Marschrichtung schon unumkehrbar ist? 

Ich bin sehr gespannt, wie das weitergeht. Fragen stelle ich weiterhin. 




Freitag, 7. Oktober 2011

Tagung zur Konversion: da fällt einem nicht mehr viel zu ein......

Was haben eine Tagung und die Konversion (Abzug der britischen Streitkräfte aus Gütersloh) gemeinsam? Eindeutig das gleiche Prinzip: Intransparenz. 

Wer regiert hier eigentlich: Licht oder Schatten?
Wer Politik und Stadtverwaltung in der Argumentation zur Bürgerbeteiligung gefolgt ist, steht bei dieser Veranstaltung vor einem kompletten Rätsel:

Am kommenden Montag tagt die IfR (Informationskreis für Raumplanung e.V.) zusammen mit der BDO Technik und Umweltconsulting - und der Stadt Gütersloh (!!) in der Stadthalle Gütersloh zum Thema: "Fachtagung - Gut gerüstet - Konversionsstandorte in OWL Erfahrungen und Perspektiven für eine nachhaltige Entwicklung der Region."

Das Programm wird eröffnet durch Maria Unger, Bürgermeisterin der Stadt Gütersloh. Moderiert wird der erste Teil des Tages durch: Michael Zirbel, Fachbereichsleitung Stadtplanung der Stadt Gütersloh. Er hält gleichzeitig auf einen Vortrag zum Thema "EInführung und Herausfoderungen in Ostwestfalen-Lippe". 
Und unsere neuen "Freunde" der Stadt GT von NRW.urban sind auch gleich von der Partie: Franz Meiers erzählt etwas zu "Projektbeispdiele aus Sicht des Entwicklers". (Zur Erinnerung: NRW.urban soll Gütersloh im Prozess begleiten, NRW.urban stehe für Beteiligungsverfahren, heißt es in der Vorlage zur Konversion.)

Teilnahme kostet
Die Teilnahmegebühr für die Tagung beträgt schlappe: 95 Euro für IfR-Mitglieder und Mitarbeiter der Stadt Gütersloh. Für Nicht-Miglieder fallen 150 Euro Kosten an. 

Hier schluckt der gemeine und interssierte Bürger zum ersten Mal, denn irgendwie ist ja im Hirn hängen geblieben, dieses Verfahren solle mit höchster Transparenz durchgeführt werden. Und im Hauptausschuss ist entschieden worden, die Bürger zu beteiligen. Kostet die jetzt Geld?

Wer ist eigentlich der Veranstalter?
Argwöhnisch geworden, kann man die beiteiligten Akteure IfR und BDO ja mal googeln.
Dabei aber verschlägt es dem Gütersloher doch die Sprache:

"Der Informationskreis für Raumplanung e.V. (IfR) besteht seit 1975. Er ist als Fachverband von cirka 1.300 Planerinnen und Planern aktiv.
 (...) Die Handlungsfelder einer nachhaltigen Raum- und Siedlungsentwicklung sind umfassend: Stadterneuerung und Stadtumbau, Vitalisierung des Stadtrands und der Innenstädte, Stadterweiterung und stadtregionale Entwicklung. Die Pflege und Entwicklung des ländlichen Raums, die Regionalentwicklung und die Berücksichtigung dieser Strukturen in Fachplanungen auf nationaler und europäischer Ebene stellen weitere Arbeitsfelder dar.
Als Fachverband bündelt der IfR die Interessen seiner Mitglieder und transportiert das verbandsintern diskutierte Planungsverständnis in die Fachöffentlichkeit, die Fachgesetzgebung und die Hochschulen"
"Die BDO Technik- und Umweltconsulting GmbH ist eine gemeinsame Tochtergesellschaft der BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie der Ingenieurgruppe Weyer und verbindet betriebswirtschaftliche, technische und ökologische Fähigkeiten zu einem Beratungsansatz. Seit 1996 werden in kombinierten Teams erfolgreich Beratungsdienstleistungen angeboten: (...)
Energie-Effizienz, Regenerative Energien und nachhaltige Siedlungsentwicklung, Altlastenrisiken, Flächenrecycling. "

Jetzt frage ich Sie?
Solch eine Veranstaltung kann gerne stattfinden. Wir sind ein (noch) freies Land.
Aber: Muss die Stadt Gütersloh da unbedingt in Kooperation mitmachen?  Muss das alles in der Stadthalle Gütersloh stattfinden, die doch das eigentliche Lieblingsthema der Stadtpolitik zu sein scheint? Und muss die Bürgermeisterin danach als Hauptakteurin an einer Pressekonferenz teilnehmen?

Was wird uns das Stadtoberhaupt da wohl mitteilen wollen?

Dass Aufträge längst verteilt sind? Dass Konzepte schon fertig in der Schublade liegen? Dass es egal ist, was die Bevölkerung denkt? Ob auch die Mandatsträger das überhaupt in Gütersloh wissen?

Viele Fragezeichen!! Finden Sie nicht?

Das Ziel der Tagung ist übrigens:
"Ein Ziel der Tagung ist dabei, die möglichen Entwicklungswege für die betroffenen Standorte sowie die Chancen und Risiken für die Region aufzuzeigen." siehe Werbeflyer der Veranstalter. 

Jetzt kommen Sie.... ?!

Mittwoch, 5. Oktober 2011

"Alte Fressen" sind keine Demokraten mehr...

"Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen". Das unfeine MdB Pofalla-Zitat gegen seinen Fraktionskollegen Wolfgang Bosbach (beide CDU) ging durch die Medien. Und lässt den Hörer mit vielen Fragezeichen zurück. Da haben sich die beiden CDU-Fraktionsmänner im Deutschen Bundestag über die Zustimmung oder Nichtzustimmung zur Eurorettungsschirm so richtig die Kante gegeben.
Deine Fresse - meine Fresse, beides weit weg von Demokratie
Kalter Kaffee mittlerweile: das Krisenszenario hat längst das nächste Schreckenskapitel aufgeschlagen: Proteste in Griechenland, Massenentlassungen, Armutsgrenze erreicht, Wall Street besetzt, "Hebel" zur Potenzierung der Fonds wird bereits drei Tage nach Verabschiedung des Rettungsschirms in Deutschland diskutiert. Ein Wirrwarr an Ereignissen, das kaum mehr zu durchdringen ist.

Am Ende bleibt "ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen" im Ohr. Und bei genauerem Hinschauen wird deutlich: das ist unversal!  Ist übertragen auf das Gros des politischen Personals. Wenn ich da lese, Bosbach ist seit 1994 im Dt. Bundestag (das sind schlappe 17 Jahre also in der 5. Wahlperiode), Pofalla noch länger, nämlich seit 1990.  Da hört man auf zu zählen. Und denkt an Fürstentümer, Erbhöfe - aber nicht mehr an Demokraten.

Haben Sie sich mal gefragt, was Sie (!) persönlich alles in diesem Zeitraum an Veränderung erfahren haben? 

Auch Gütersloh ist ein Erbhof
Das Phänomen der politischen Erbhöfe findet sich nicht nur im Deutschen Bundestag. Das existiert auch real hier in der Kommune: Das Durchschnittsalter im Rat der Stadt liegt bei rund 54,26 Jahre, das Profil ist männlich (rd.68 %) und zu 64 % akademisch dominiert. Im Kreis Gütersloh sieht es noch älter aus: der kommt im Durchschnitt auf 57 Jahre.

In unserer Studie Zimmermann/Knopp (nicht repräsentativ aber aussagefähig) haben wir ehemalige Ratsleute aus der Ratszeit zwischen 1984 bis 2009 befragt: Die jeweilige Verweildauer in den kommunalen Gremien ist demnach sehr eng an das Eintrittsalter gekoppelt. Je später der Mandatsträger in die Kommunalpolitik eingestiegen sind, desto länger bleiben sie dort aktiv. Gerade diese "Spätberufenen" sind es dann auch, die zu den "Sesselklebern" werden und weit über die sonstige Verweildauer von rund zwei Legislaturperioden im Rat bleiben. Wohlgemerkt, auf kommunaler Ebene dauert eine Ratsperiode fünf Jahre! 


Setzt man das Durchschnittsalter in Bezug zur Verweildauer, kann man sich ausrechnen, mit wem der Bürger hier alt werden wird!


"Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen" bekommt vor diesem Hintergrund einen ganz anderen Charakter. Nämlich den, dass "alte Fressen" von demokratischer Kompetenz immer weiter entfernt sind und aufgrund der "Durchdringung" und "Verwobenheit" mit "dem System" kaum mehr neue Lösungen oder Wege, geschweige denn veränderte Bezugsgrößen erkennen können.


Von Island lernen
In Island übrigens hat man deutlich aus der Krise gelernt: Birgitta Jonsdottir, Mitglied im isländischen Althing, erklärt: auf dem open government barcamp 2011 in Berlin:  "Wir hatten da vor zwei Jahren diese schöne Krise...." und haben das gesamte politische Personal, welches schon ewig im Parlament saß, aus dem Haus gejagt... Seitdem haben die Isländer ein neues Parlament gewählt. Hier darf man allerdings nur acht Jahre mitwirken. 

Anke Domscheid-Berg, Gisela Erler, Birgitta Jonsdottir (Island)
Dann ist Schluss - und ein Wechsel findet statt. Und: knapp 80 % der Isländer haben mittlerweile an der Formulierung einer neuen Landesverfassung mitgewirkt und Partizipation neu erfunden.


Krise haben auch wir genug. Veränderungen könnten jetzt beginnen. Wenn die Gewählten schon selbst erkennen, dass sie ihre "Fressen" nicht mehr sehen können... wird es Zeit.



Sonntag, 2. Oktober 2011

Politik ohne Bürger

Was wäre, wenn sich keiner mehr für die Politik in Gütersloh interessieren würde? Etwa, wenn Bürger weiterhin von Entscheidungen ausgeschlossen bleiben?

Politik ohne Bürger

Samstag, 1. Oktober 2011

Toleranzgrenze für Fehlversuche gering

Der Bürgerhaushalt Gütersloh II blickt auf eine magere Phase der Vorschlagseinbringung. Nach Abschluss am letzten Sonntag liegen jetzt 108 Vorschläge zu Einsparungen, aber auch Einnahme- und Ausgabevorschläge vor. Die Eingaben erfolgten unter Klarnamennennung sowie der Abfrage von Geburtsdatum- und Geburtsort. (Siehe vorausgehende kritsiche Beiträge.) 

Politiker selbst legt Hand an
Es darf bei Durchsicht der Namen vermutet werden, dass sich diesmal die Politiker selbst ganz besonders im Bürgerhaushaltstool mit eigenen Vorschlägen ausgetobt haben. Für Ortsansässige ein leicht durchschaubares Spiel. Zudem gab es neben der Namensnennung auch noch die verdeckte Rubrik "Fraktionsvorschlag", der allerdings auf der Plattform nicht sichtbar war. Da wird der Sinn eines Bürgerhaushaltes ad absurdum geführt.

Politik löffelt die Suppe selbst aus
Wurde dem Instrument bisher nachgesagt, es sei "keinesfalls repräsentativ", so dürfte "Repräsentativität" in dieser Runde sogar bestehen, wenn der gewählte Teil der Bürgerschaft derart massiv eingegriffen hat. Das grenzt an Missbrauch und wäre komischerweise schon eher ein Argument für die Beibehaltung der Anonymität, zynisch betrachtet. 
Am 17. Oktober wird der Hauptausschuss der Stadt Gütersloh die "interessantesten" Vorschläge für die Abstimmphase auswählen. Was dabei als "interessant" gelten kann, bleibt vage. Ein klares politisches Konzept liegt nicht vor. Ein Garantieversprechen für die Umsetzung schon gar nicht. 

Zahlenspiele 
Ein Misslingen der zweiten Runde zeigt sich zudem anhand der Zahlen, die auf der Plattform ablesbar sind:
                                 BHH 1. Runde         BHH 2. Runde
Besucher                         25.478                    2.080
Seitenaufrufe                328.021                  20.537
Registrierte Besucher      1.648                      117
Vorschläge                            328                      108
Kommentare                      2.278                      190

Sind auch reine Zahlen alleine keine Aussage für das Gelingen eines Bürgerhaushaltes, sprechen sie im Vergleich der beiden Jahre an dieser Stelle allerdings eine deutliche Sprache.

Die Toleranzgrenze für Fehlversuche in der Bürgerbeteiligung ist sehr gering. Leider ist das für Gütersloh ein weiteres Minus in der Beteiligungsbilanz, da mögen noch so gute theoretische Vorlagen zur Bürgerbeteiligung an der politischen Willensbildung aufgesetzt werden. Was zählt, ist das, was am Ende herauskommt.

Am 17. Oktober tagt der Hauptausschuss zu den 108 Vorschlägen aus diesem Jahr. Man darf gespannt sein auf den politischen Diskurs über die Auswahl der Vorschläge - und den politischen Veränderungsnachweis, der ja Ziel eines solchen Beteiligungsverfahrens sein soll. 

Bezeichnend scheint dann auch, dass im Rahmen der Informationsveranstaltung zum  Städtischen Haushalt am 24.9.2011 (! also einen Tag vor Ende der Vorschlagsphase) im Rathaus der Bürgerhaushalt kein Thema war.