Toleranzgrenze für Fehlversuche gering

Der Bürgerhaushalt Gütersloh II blickt auf eine magere Phase der Vorschlagseinbringung. Nach Abschluss am letzten Sonntag liegen jetzt 108 Vorschläge zu Einsparungen, aber auch Einnahme- und Ausgabevorschläge vor. Die Eingaben erfolgten unter Klarnamennennung sowie der Abfrage von Geburtsdatum- und Geburtsort. (Siehe vorausgehende kritsiche Beiträge.) 

Politiker selbst legt Hand an

Es darf bei Durchsicht der Namen vermutet werden, dass sich diesmal die Politiker selbst ganz besonders im Bürgerhaushaltstool mit eigenen Vorschlägen ausgetobt haben. Für Ortsansässige ein leicht durchschaubares Spiel. Zudem gab es neben der Namensnennung auch noch die verdeckte Rubrik "Fraktionsvorschlag", der allerdings auf der Plattform nicht sichtbar war. Da wird der Sinn eines Bürgerhaushaltes ad absurdum geführt.

Politik löffelt die Suppe selbst aus

Wurde dem Instrument bisher nachgesagt, es sei "keinesfalls repräsentativ", so dürfte "Repräsentativität" in dieser Runde sogar bestehen, wenn der gewählte Teil der Bürgerschaft derart massiv eingegriffen hat. Das grenzt an Missbrauch und wäre komischerweise schon eher ein Argument für die Beibehaltung der Anonymität, zynisch betrachtet. 

Am 17. Oktober wird der Hauptausschuss der Stadt Gütersloh die "interessantesten" Vorschläge für die Abstimmphase auswählen. Was dabei als "interessant" gelten kann, bleibt vage. Ein klares politisches Konzept liegt nicht vor. Ein Garantieversprechen für die Umsetzung schon gar nicht. 

Zahlenspiele 

Ein Misslingen der zweiten Runde zeigt sich zudem anhand der Zahlen, die auf der Plattform ablesbar sind:

                                 BHH 1. Runde         BHH 2. Runde

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Vorschläge                            328                      108

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Sind auch reine Zahlen alleine keine Aussage für das Gelingen eines Bürgerhaushaltes, sprechen sie im Vergleich der beiden Jahre an dieser Stelle allerdings eine deutliche Sprache.

Die Toleranzgrenze für Fehlversuche in der Bürgerbeteiligung ist sehr gering. Leider ist das für Gütersloh ein weiteres Minus in der Beteiligungsbilanz, da mögen noch so gute theoretische Vorlagen zur Bürgerbeteiligung an der politischen Willensbildung aufgesetzt werden. Was zählt, ist das, was am Ende herauskommt.

Am 17. Oktober tagt der Hauptausschuss zu den 108 Vorschlägen aus diesem Jahr. Man darf gespannt sein auf den politischen Diskurs über die Auswahl der Vorschläge - und den politischen Veränderungsnachweis, der ja Ziel eines solchen Beteiligungsverfahrens sein soll. 

Bezeichnend scheint dann auch, dass im Rahmen der Informationsveranstaltung zum  Städtischen Haushalt am 24.9.2011 (! also einen Tag vor Ende der Vorschlagsphase) im Rathaus der Bürgerhaushalt kein Thema war.