Preis für Online-Partizipation

Erster Preis für Online-Partizipation von "INIT" und "Behördenspiegel" vergeben:

Es geht doch - jedenfalls in anderen Kommunen - hier ein Einblick in die Preisverleihung - und zwei Preisträger:

"Die direkte Beteiligung der Bürger wird immer entscheidender für das Staatshandeln. Gleichzeitig bietet sie große Chancen: Die Legitimität und auch die Qualität politischer Entscheidungen und Verwaltungsdienstleistungen können durch den Einbezug der Bürger deutlich erhöht werden.

Umkrempeln von Staatshandeln - gute Ansätze prämiert

Rederecht im Dt. Bundestag - Antwort von Klaus Brandner

Rederecht - wie stehen die heimischen MdBs dazu? - war meine Frage in abgeordnetenwatch.de.

Heiner Kamp, MdB für die FDP hatte schon geantwortet. Die Antwort von Ralph Brinkhaus, MdB für die CDU, steht noch aus.

 

Gestern hat MdB Klaus Brandner, SPD, geantwortet:

Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema "Rederecht im Deutschen Bundestag".
Der von Ihnen angesprochene Vorschlag ist nicht ausgereift und wird so nicht kommen. Die Fraktionen hatten noch keine Gelegenheit die Empfehlungen des Geschäftsordnungsausschusses zu beraten. Reformen der Geschäftsordnung sollten ausführlich diskutiert und möglichst im Konsens mit allen Fraktionen verabschiedet werden. Beides ist nicht geschehen. Deswegen wird es auch in dieser Woche keine Abstimmung im Bundestag geben.

Ich persönlich habe kein Verständnis für eine solche Einschränkung des Rederechts. Deshalb werde ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion dafür einsetzen, dass auch in Zukunft abweichende Meinungen im Bundestag zu Wort kommen können.

Viele Grüße
Klaus Brandner, MdB 

Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Brandner!