Einen guten Rutsch wünsche ich allen - und ein interessantes Jahr 2013.
Ich freue mich auf Neues. Gütersloh bleibt mein Thema. Und Demokratie. Und.....
beim nächsten Glockenschlag ist Neujahr Foto: ak
Bild
Montag, 31. Dezember 2012
Donnerstag, 27. Dezember 2012
Beteiligung und Informiertheit
In der neuen Ausgabe von Mehr Demokratie fand ich einen sehr interessanten Artikel über eine Studie von Dr. Nico van der Heiden, Universität Zürich , die er auf der Demokratiekonferenz 2012 im Kanton Aargau, Schweiz, vorgestellt hat. Er erläutert diese auf der Konferenz und greift zwei Punkte darin auf a) kann man eine Abstimmungsbeteiligung der Bevölkerung erhöhen und b) kann man die Informiertheit der Stimmbevölkerung ebenfalls erhöhen? Und wie hängt beides zusammen.
Der kurze Clip lohnt sich:
Der kurze Clip lohnt sich:
Mittwoch, 26. Dezember 2012
Sonntag, 23. Dezember 2012
Stille Nacht, heilige Nacht
Fröhliche Weihnachten wünsche ich allen, die das heute feiern.
Stille Nacht. Heilige Nacht.
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| Foto: ak |
Die Welt ist eine gute - schreibt heute die taz. Dem möchte ich mich anschließen.
Samstag, 22. Dezember 2012
Ehemalige meinungsstärker
Demokratie
Aktive Politiker werden arg gescholten, Ex-Mandatsträger dagegen blühen auf. Warum?
Die erste Antwort liegt nahe: Wenige Menschen haben sich für ein politisches Amt entschieden
und sind mit dem Anspruch angetreten, sich für das Gemeinwohl einzusetzen, sich für eine Stadt und ihre Bürger zu engagieren. Stellvertretend für die Vielen.
Das allein sind schon Gründe, um genau hinzusehen: Was die Wenigen, die für die Vielen handeln, eigentlich so machen - und wie. Das nennt man Demokratie. Volksherrschaft. Im vorliegenden Fall, repräsentative Demokratie.
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| Ehemalige Köpfe mischen sich wieder ein. Foto: ak |
Mittlerweile kann man in GT - und nicht nur hier - den Eindruck gewinnen, dass die aktiven Politiker in einem Vakuum leben und arbeiten - immer deutlicher entfernt von den Menschen,
entfernt vom Alltagsleben, gefangen in Parteienstrukturen und -hierarchien. Das zieht selbstverständlich Kritik nach sich. Und das ist auch gut so.
Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche
Dass diese Kritik aber mittlerweile am lautesten aus den Reihen der Ex-Mandatsträger kommt, muss erstaunen:
Freitag, 21. Dezember 2012
Mayas - was sonst heute?
Meine Homage an die Mayas: brutal, klug, heiß, wissend - für Weltuntergang zu viel Spaß
Donnerstag, 20. Dezember 2012
Verwaltungsbühne und Wirklichkeit
Streit um einen Dezernenten, der für KulturGütersloher zuständig ist, Streit um eine Pension, die einem in der Summe Respekt abringt. Die Seifenoper um einen städtischen Beamten und Wechselwilligen in Gütersloh und Bielefeld geht in den nächsten Aufzug.
Zwei Sozialdemokraten (!) zerren und zetern: in Gütersloh die Herzdame, in Bielefeld der Piekbube. Jetzt mischt sich auch noch ein Ex ein, der ehemaliger Stadtdirektor, er mahnt zur Besserung und verweist auf früher, als noch alles gut war in der Provinz und im Oberzentrum. Ist er jetzt Kapellmeister im Stück?
Die zuschauende Bevölkerung reibt sich die Augen, ob dieser Groteske. Eine entsittlichende Wirkung stellt sich im Publikum ein. Der lebenswirkliche Kontext, in dem sich dieses Singspiel auf den Verwaltungsbühnen abspielt, ist nämlich dieser:
Zwei Sozialdemokraten (!) zerren und zetern: in Gütersloh die Herzdame, in Bielefeld der Piekbube. Jetzt mischt sich auch noch ein Ex ein, der ehemaliger Stadtdirektor, er mahnt zur Besserung und verweist auf früher, als noch alles gut war in der Provinz und im Oberzentrum. Ist er jetzt Kapellmeister im Stück?
Die zuschauende Bevölkerung reibt sich die Augen, ob dieser Groteske. Eine entsittlichende Wirkung stellt sich im Publikum ein. Der lebenswirkliche Kontext, in dem sich dieses Singspiel auf den Verwaltungsbühnen abspielt, ist nämlich dieser:
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| Ohne: Pensionen |
Mittwoch, 19. Dezember 2012
Konversion: Gutachten bitte öffentlich!
Konversion: Der Prozess schreitet voran. In der letzten Woche wurde die Meldung veröffentlicht, dass ein Teilabzug der britischen Streitkräfte sehr bald "ins Haus" stehe.
Das dazugehörige Gutachten von NW-Urban zum Konversionsprozess in Gütersloh müsste laut Vertrag mittlerweile beim zuständigen Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr in Düsseldorf eingegangen sein.
Nach Vertragslage ist das Ministerium NRW aber nicht verpflichtet, diesen öffentlich zu machen. Das aber würde sicher die Bürger in Gütersloh sehr interessieren, was denn nun in dem Gutachten steht, welches zudem noch mit der bürgerschaftlichen Stellungnahme aus dem Beteiligungsprozess versehen wurde.
Aus dem Grunde habe ich heute eine erneute Anfrage an das zuständige Ministerium NRW auf der Plattform FragdenStaat gestellt. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist das Haus verpflichtet, zumindest zu antworten.....
Das dazugehörige Gutachten von NW-Urban zum Konversionsprozess in Gütersloh müsste laut Vertrag mittlerweile beim zuständigen Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr in Düsseldorf eingegangen sein.
Nach Vertragslage ist das Ministerium NRW aber nicht verpflichtet, diesen öffentlich zu machen. Das aber würde sicher die Bürger in Gütersloh sehr interessieren, was denn nun in dem Gutachten steht, welches zudem noch mit der bürgerschaftlichen Stellungnahme aus dem Beteiligungsprozess versehen wurde.
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| Augen und Ohren gespitzt: was steht im Gutachten? |
Aus dem Grunde habe ich heute eine erneute Anfrage an das zuständige Ministerium NRW auf der Plattform FragdenStaat gestellt. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist das Haus verpflichtet, zumindest zu antworten.....
Donnerstag, 13. Dezember 2012
Bürgerhaushalt: Sind Steuervorschläge unter den Tisch gefallen?
Bürgerhaushalt Gütersloh
Post aus Düsseldorf, Innenministerium NRW:
Im Bürgerhaushalt wurden zahlreiche Bürger-Anregungen für neue Steuerquellen eingereicht: etwa die Pferdesteuer, Waffenbesitzsteuer. Die Verwaltung hatte diese als vom Land NRW genehmigungspflichtig deklariert. In den Beratungsvorlagen der Verwaltung für die politische Diskussion finden sich die Vorschläge aber nicht wieder. Also werden sie offensichtlich auch nicht beraten. Ich hatte dazu eine Anfrage an das Finanzministerium NRW gestellt, ob die Stadt denn wenigstens dort nachgefragt hat, ob solche Steuern erhoben werden können. Das Finanzministerium NRW hatte die Anfrage an das zuständige Innenministerium NRW weitergeleitet.....
Die differenzierte Antwort aus dem Innenministerium vorweg: möglich wäre die Einführung einer solchen Steuer. Die Kommune muss nur darüber beraten! Wenn das aber nicht passiert...kann auch keine Steuer eingeführt werden. Warum also ist das kein Thema vor Ort? Kann man solche Bürger-Vorschläge mit einem zweizeiligen Kommentar unter den Tisch fallen lassen oder auf die lange Bank schieben?
Post aus Düsseldorf, Innenministerium NRW:
Im Bürgerhaushalt wurden zahlreiche Bürger-Anregungen für neue Steuerquellen eingereicht: etwa die Pferdesteuer, Waffenbesitzsteuer. Die Verwaltung hatte diese als vom Land NRW genehmigungspflichtig deklariert. In den Beratungsvorlagen der Verwaltung für die politische Diskussion finden sich die Vorschläge aber nicht wieder. Also werden sie offensichtlich auch nicht beraten. Ich hatte dazu eine Anfrage an das Finanzministerium NRW gestellt, ob die Stadt denn wenigstens dort nachgefragt hat, ob solche Steuern erhoben werden können. Das Finanzministerium NRW hatte die Anfrage an das zuständige Innenministerium NRW weitergeleitet.....
Die differenzierte Antwort aus dem Innenministerium vorweg: möglich wäre die Einführung einer solchen Steuer. Die Kommune muss nur darüber beraten! Wenn das aber nicht passiert...kann auch keine Steuer eingeführt werden. Warum also ist das kein Thema vor Ort? Kann man solche Bürger-Vorschläge mit einem zweizeiligen Kommentar unter den Tisch fallen lassen oder auf die lange Bank schieben?
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| neue kommunale Steuern - Thema auf die lange Bank geschoben? |
Samstag, 8. Dezember 2012
Kein Listenplatz für den Bundestag - Grüne
Bundestagswahl 2013. Die Grünen wählen heute auf der Landesdelegiertenkonferenz in Hagen ihre Landesliste für die Wahl.
16:09 Uhr So wie es aussieht, geht kein guter Listenplatz der Grünen an die Gütersloher. Mantovanelli hatte sich als Bundestagskandidat beworben. Auf Listenplatz 20. Den hat jetzt Bruno Jöbkes aus Kleve.
Jetzt ist schon Platz 24 dran.
Auch nach dem 3. Wahldurchgang gab es keine Mehrheit. Mantovanelli trat daher mit 48 Stimmen von 251 abgegebenen Stimmen (19%) nicht zum nächsten Wahlgang an. Den Listenplatz 24 hat jetzt Matthias Schneider aus Duisburg inne, er erhielt schließlich 131 Stimmen.
19:29 Uhr EInmarsch der Kandidaten.
Jetzt ist der Gütersloher auf Platz 32 gelandet, auf Platz 20, 24 und 30 hatte es nicht geklappt und er wurde durchgereicht. Die Liste endet bei 40 Plätzen. Aus OWL er damit der Vorletzte.
Hier die Ergebnisse #LDK12
Marco Mantovanelli, Platz 32
1. Wahlgang (Kai Bitzer, Gerd Brenner, Marco Mantovanelli, Abdoulaye Maty)
79,9% im 2. Wahlgang
Als Ex-Grüne musste ich nochmal kurz ins Geschehen schauen.
16:09 Uhr So wie es aussieht, geht kein guter Listenplatz der Grünen an die Gütersloher. Mantovanelli hatte sich als Bundestagskandidat beworben. Auf Listenplatz 20. Den hat jetzt Bruno Jöbkes aus Kleve.
Jetzt ist schon Platz 24 dran.
Auch nach dem 3. Wahldurchgang gab es keine Mehrheit. Mantovanelli trat daher mit 48 Stimmen von 251 abgegebenen Stimmen (19%) nicht zum nächsten Wahlgang an. Den Listenplatz 24 hat jetzt Matthias Schneider aus Duisburg inne, er erhielt schließlich 131 Stimmen.
19:29 Uhr EInmarsch der Kandidaten.
Jetzt ist der Gütersloher auf Platz 32 gelandet, auf Platz 20, 24 und 30 hatte es nicht geklappt und er wurde durchgereicht. Die Liste endet bei 40 Plätzen. Aus OWL er damit der Vorletzte.
Hier die Ergebnisse #LDK12
Marco Mantovanelli, Platz 32
1. Wahlgang (Kai Bitzer, Gerd Brenner, Marco Mantovanelli, Abdoulaye Maty)
79,9% im 2. Wahlgang
Als Ex-Grüne musste ich nochmal kurz ins Geschehen schauen.
Freitag, 7. Dezember 2012
Jobhopping im Kulturbetrieb
Geheimnisträger wechselt die Burg
Der Kulturdezernent aus Gütersloh geht. Nach Bielefeld. Von dort kommt er eigentlich auch. Er geht also "nur" zurück. Nun ist Jobhopping im Kultur- und Marketingbetrieb nichts Neues. Sondern eher Normalität. Nur schlecht, wenn sich in diesem Fall die Aufnahmestadt Bielefeld und die Abgabestadt Gütersloh in den Haaren liegen wie zwei alte Fischweiber am Hafenkai.
Die Verwaltungen der beiden Städte beschäftigen gerade Gerichte mit Bebauungsplänen und Schadensersatzforderungen, überörtlich streitet man um Umgehungsstraßen etc. etc.
Nun ist ein Zankapfel dazu gekommen, denn wenn der Dezernent geht, geht er nicht ganz. Er hat Anspruch auf satte Versorgungsansprüche und Beihilfe, die soll die Abgabestadt zahlen, also Gütersloh. Die Summen sind nicht von Pappe. Der Dezernent müsste eine Verzichtserklärung abgeben, was er bisher nicht gemacht hat. Wozu auch, wird er sich fragen. Sein Wams ist ihm näher als das Stadtsäckel. Nun wartet man hier auf seine Stellungnahme und legt damit das Heft des Handelns in die Hände dessen, der diese Hände gerade unverblümt weit aufhält.
Was aber viel schwerer wiegt, wäre: Gab es für solch einen Burgwechsel keine Vertags-klausel, die geregelt hätte, dass man seine Kenntnisse nicht bei einem Wettbewerber einsetzen darf? Hier ploppen Begriffe auf wie "Berufsausübungsinteresse contra Geheimhaltungsinteresse", "Verschwiegenheitspflicht" und "Wettbewerbsverbot".
Wer kontrolliert, was zukünftig auf den Fluren und Klos der Bielefelder Burg geflüstert wird?
Der Kulturdezernent aus Gütersloh geht. Nach Bielefeld. Von dort kommt er eigentlich auch. Er geht also "nur" zurück. Nun ist Jobhopping im Kultur- und Marketingbetrieb nichts Neues. Sondern eher Normalität. Nur schlecht, wenn sich in diesem Fall die Aufnahmestadt Bielefeld und die Abgabestadt Gütersloh in den Haaren liegen wie zwei alte Fischweiber am Hafenkai.
Nun ist ein Zankapfel dazu gekommen, denn wenn der Dezernent geht, geht er nicht ganz. Er hat Anspruch auf satte Versorgungsansprüche und Beihilfe, die soll die Abgabestadt zahlen, also Gütersloh. Die Summen sind nicht von Pappe. Der Dezernent müsste eine Verzichtserklärung abgeben, was er bisher nicht gemacht hat. Wozu auch, wird er sich fragen. Sein Wams ist ihm näher als das Stadtsäckel. Nun wartet man hier auf seine Stellungnahme und legt damit das Heft des Handelns in die Hände dessen, der diese Hände gerade unverblümt weit aufhält.
Was aber viel schwerer wiegt, wäre: Gab es für solch einen Burgwechsel keine Vertags-klausel, die geregelt hätte, dass man seine Kenntnisse nicht bei einem Wettbewerber einsetzen darf? Hier ploppen Begriffe auf wie "Berufsausübungsinteresse contra Geheimhaltungsinteresse", "Verschwiegenheitspflicht" und "Wettbewerbsverbot".
Wer kontrolliert, was zukünftig auf den Fluren und Klos der Bielefelder Burg geflüstert wird?
Finanzministerium nicht zuständig
Bürgerhaushalt und neue Steuern
Ob diese neuen Formen der Steuern, die im Bürgerhaushalt teilweise vorgeschlagen wurden (Waffenbesitzsteuer, Pferdesteuer...) einzuführen sind, war nicht klar. Als Antwort auf die Bürgervorschläge hatte die Verwaltung jeweils folgendermaßen geantwortet:
"Ob eine Waffenbesitzsteuer/Pferdesteuer... als kommunale Aufwandssteuer bewertet werden kann, ist rechtlich umstritten. Da die Steuer in NRW bisher nicht eingeführt ist, bedarf die Einführung in Gütersloh einer Genehmigung des Innen- und Finanzministeriums."
Hat nun die Stadt nachgefragt? Das wollte ich wissen.
Ob diese neuen Formen der Steuern, die im Bürgerhaushalt teilweise vorgeschlagen wurden (Waffenbesitzsteuer, Pferdesteuer...) einzuführen sind, war nicht klar. Als Antwort auf die Bürgervorschläge hatte die Verwaltung jeweils folgendermaßen geantwortet:
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| Nicht zuständig.... fragen Sie im Nachbarhaus.... |
"Ob eine Waffenbesitzsteuer/Pferdesteuer... als kommunale Aufwandssteuer bewertet werden kann, ist rechtlich umstritten. Da die Steuer in NRW bisher nicht eingeführt ist, bedarf die Einführung in Gütersloh einer Genehmigung des Innen- und Finanzministeriums."
Hat nun die Stadt nachgefragt? Das wollte ich wissen.
Montag, 3. Dezember 2012
Mehr Demokratie NRW interessiert sich für BHH
Warum ist der Bürgerhaushalt in Gütersloh gescheitert ? - diese Frage stellt sich nicht nur Gütersloh. "Mehr Demokratie wagen NRW" hat um eine Einschätzung gebeten.
Meine Notiz dazu findet sich auf der homepage von Mehr Demokratie wagen e.V. NRW:
Webfehler beim Bürgerhaushalt in Gütersloh
Wie ein Bürgerhaushalt scheitern muss, wenn am Anfang schon der Faden nicht richtig aufgenommen wird - ein Beispiel aus Gütersloh.
read more auf der homepage....
Meine Notiz dazu findet sich auf der homepage von Mehr Demokratie wagen e.V. NRW:
Webfehler beim Bürgerhaushalt in Gütersloh
Wie ein Bürgerhaushalt scheitern muss, wenn am Anfang schon der Faden nicht richtig aufgenommen wird - ein Beispiel aus Gütersloh.
read more auf der homepage....
Samstag, 1. Dezember 2012
Nachgefragt beim Finanzministerium NRW
Der Bürgerhaushalt Nr. 3 ist als gescheitert deklariert. Sagt die offizielle Seite.
Die Ursachen hierfür sind gesondert nochmals zu betrachten.
So viel heute: es finden sich zahlreiche Hinweise auf mögliche neue Steuern unter den Vorschlägen. Die Verwaltung vermerkt hier, die Stadt habe nur die Hoheit kommunale Aufwandssteuern zu erheben sowie bei einigen Vorschlägen müsste zunächst das Land NRW die Genehmigung für eine solche Steuer erteilen.
Die Frage ist, wer eigentlich beim zuständigen Finanzministerium NRW nachfragt - und ob überhaupt. Ich habe einmal ans FM geschrieben, das interessiert mich:
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| Waffenbesitzsteuer - darf eine Kommune die erheben? |
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