Maulkorb für Bundestagsabgeordnete? Änderung der Geschäftsordnung zum
Rederecht im Dt. Bundestag zunächst auf Eis gelegt. Was sagen die
heimischen Bundestagsabgeordneten zur geplanten Reform - wie würden sie
entscheiden? Ich habe sie auf abgeordnetenwatch.de gefragt:
Erst einer der drei Bundestagsabgeordneten (Klaus Brandner SPD, Ralph Brinkhaus CDU, Heiner Kamp FDP) hat geantwortet - nämlich der FDP-Vertreter.
Ich bin erstaunt, dass die SPD und CDU in dieser Frage so lange brauchen. Darf man da noch mehr Brisanz vermuten als schon öffentlich geworden ist? Wirken die Piraten bereits? Oder ist es schlicht der Zeitmangel für Rückmeldungen an die Wahlkreise?
