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Sonntag, 16. September 2012

FragDenStaat: Ministerium NRW denkt erstmal an Gebühren

Frag Den Staat: meine Anfrage zur Offenlegung des Vertrages zwischen dem Ministerium für Wirtschaft, Bauen und Wohnen und Verkehr des Landes NRW und der NRW.Urban zur Gestaltung des Konversionsprozesses (Abzug der Briten) geht weiter. Das Ministerium hat mir geantwortet, man sei bemüht, die Anfrage fristgerecht im Rahmen des Freiheitsinformationsgesetzes NRW zu beantworten. Allerdings müsse man zunächst die Gebührenpflichtigkeit prüfen. 

Wen wundert es, dass ein verwaltungstechnischer erster Reflex einer Behörde der nach möglicher Gebührenerhebung ist?

Ein Beleg mehr für die bisherige öffentliche Haltung gegenüber Open Data oder Open Government. Im Fokus wird immer noch deutlich auf Restriktion gesetzt, denn auf Ermöglichung

Was passiert mit GT, wenn die britischen Streitkräfte abziehen?