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Samstag, 31. Januar 2015

TTIP auch im Kreis GT angekommen

Das Freihandelsabkommen TTIP wird kritisch diskutiert. Nun auch vor Ort im Kreis Gütersloh. Zur Runde eingeladen hatte die "proWirtschaftGT". Wir als Demokratie wagen hatten dazu einen kritischen Antrag an den Kreistag gestellt, der wiederholt mit Winkelzügen der Geschäftsordnung durch den Landrat hin- und hermanövriert wurden. Ein Streitpunkt: TTIP habe keinen kommunalen Bezug. Dazu findet sich eine Chronologie auf unserer Seite

                 Panel mit Positionen            Foto: ak 2015

Auf dem Podium im Kreistag saßen nun am Donnerstag (v.l.n.r.): Robert Fuß (IG Metall), Bettina Cebulla (Verbraucherzentrale NRW), Christoph von der Heiden (IHK OWL), Dr. Markus Pieper (MdEP, CDU), Lutz Göllner (EU-Kommission), Dr. Marco Kuhn (Landkreistag NRW), Moderartion: Monika Olszewski (Radio GT). Der Gütersloher MdEP, Elmar Brok (CDU) hatte abgesagt, er ist in Amerika. Begrüßung: Sven-Georg Adenauer (Landrat Kreis Gütersoh).

Natürlich kann ich hier nicht alle Redebeiträge wiedergeben, aber einige Highlights schon:

Landrat Sven-Georg Adenauer begrüßte die rund 120 Zuhörer (bunte Mischung) und zeigte sich erstaunt darüber, wie emotional die Debatte geführt würde. Er selbst hatte unseren ersten Antrag zu TTIP mit dem Hinweis von der Tagesordnung genommen, der Innenminister von NRW habe deklariert, die Kommunen und Kreise dürften sich mit TTIP nicht befassen, weil ein kommunaler Bezug fehle. Das war so nicht wahr, wie wir auf unserer Seite "Demokratie wagen" belegt haben.

Begonnen wurde mit einem Impuls von Lutz Göllner (EU-Kommission), der sehr technisch-nüchtern in die "Gepflogenheiten" von europäischen Vertragsverhandlungen einführte und die Vorzüge und Chancen von TTIP in diesen Fokus stellte. Er wurde seiner Aufgabe als Vertreter der EU gerecht: der Ansatz, er reihe Fakten auf, die in ihrer Wertigkeit unangefochten sind, war erkennbar. Das eine oder andere Mal erhielt er kritische Zurufe aus der sehr heterogenen aber auch kritischen Zuhörerschar. Göllner erklärte, die Debatte um TTIP sei einzigartig, emotional - und gut, dass sie geführt würde. Allerdings sehr zum Erstaunen der Beteiligten, denn es habe immer schon Handelsabkommen gegeben, bisher habe sich niemand dafür interessiert. In den letzten Monaten habe sich in Fragen der Transparenz viel getan. Die Papiere wären im Internet einsehbar. Hier skizzenhaft die Ziele, die er formulierte: TTIP soll die Wirtschaftskraft der EU insgesamt fördern, den Zugang zu Märkten sichern, auf die die EU sonst nicht gelangen würden. Es gehe um Sicherung von Arbeitsplätzen und Steigerung von Wertschöpfung, um Wachstum, um Sicherung für die Exportnation Deutschland. "Niemand will Standards abbauen, es geht um Prozesse, die im Zentrum stehen". Es gehe um Doppelungen bürokratischer Prozesse, Testungen, Verfahren etwa im Bereich der Pharmaindustrie, Automobilindustrie, Chemie; die Neuordnung von Regeln für Waren, Dienstleistungen und geistiges Eigentum, die bisherigen Regeln seien veraltet.

Er streifte das Thema der kommunalen Daseinsvorsorge, die sei in dem Abkommen geschützt, so dass der verfassungsmäßige Schutz greife. Den Vorwurf der mangelnden Transparenz könne er nicht mehr hören. Wer mache denn TTIP? Die EU-Kommission mache das nicht allein oder gar ohne demokratische Kontrolle, die EU habe ein Mandat, das sei alles öffentlich. Immerhin müsse man sich beraten, abstimmen, es werde lediglich ein Vorschlag vorgelegt, der müsse durch das EU-Parlament in vielen Schleife abgestimmt werden.

Dann begann die Diskussion auf dem Podium, Chancen und Risiken wurden abgewogen. Für die IHK steht die Exportabhängigkeit des Kreises im Mittelpunkt und die Aussichten auf gute Geschäfte. Göllner wiederum erklärte, die Impulse durch TTIP könne man erst in der Praxis bewerten, unterschiedliche Studien belegten unterschiedliche Wachstumsraten. Interessant war der Aspekt des Demographischen Wandels, denn durch die Schrumpfung der Bevölkerung sei es in Zukunft schwerer, den Standard zu halten. Göllner erklärt, Deutschland stände hinter TTIP, eine Debatte über TTIP sei aber auch eine über die europäischen Institutionen: Wie sehr kann man denen vertrauen? Er rekurriert auf die kritische Position in Deutschland bezüglich der USA und der NSA, er thematisierte die Frage nach dem Vertrauen und fügte hinzu, dass im Rahmen der Verhandlungen eben nicht alles öffentlich sein dürfe.

Wichtige Punkte brachte der Vertreter der IG Metall und die Vertreterin der Verbraucherzentrale, die beide auf den Abbau von Standards im Bereich Arbeit, Umwelt und Verbraucherschutz hinwiesen. Auch wurde angemahnt, dass es zu keiner umfassenden und öffentlichen Anhörung gekommen ist, in der kritische Punkte angesprochen werden konnten. Deutlich kritisiert wurden die Schiedsgerichte, die in ihrer Zusammensetzung und Handlung eben alles andere sind als transparent. Fuß fragte nach dem Stellenwert der Volksvertretungen, denn TTIP könnte in seiner Wirkung demokratisch legitimierte Regierungen in Frage stellen, dies etwa in Bezug auf den vereinbarten Mindestlohn. Er fordert, nochmal darzulegen, was denn Schiedsgerichte seien. "Das hat mit Gewaltenteilung nichts mehr zu tun."

Kuhn vom Landkreistag forderte in dem Zug einen Handelsgerichtshof. Er thematisierte das Verhältnis von TTIP zur kommunalen Daseinsvorsorge. Zur Planungshoheit gehöre die kommunale Daseinsvorsorge, die die Bürger mit notwendigen Dienstleistungen versorgten, hier herrsche die Sorge, es komme zu einer schleichenden Aushöhlung der Daseinsvorsorge. Schleichend eben durch Marktzugangsvorschriften, Wettbewerbskriterien, Schutzmechanismen, gegen die die Kommunen nicht angehen könnten. Ideal sei es daher, die Daseinsvorsorge ganz auszuklammern. Seine 2. Lösung wäre die nach einer Negativliste, auf der stände, was genau ausgeklammert wäre. Diese Negativliste allerdings sei statisch, so dass etwa Neuerungen wie der Zugang zum Breitband ausgeklammert seien, weil so nicht drin ständen. Nach Veröffentlichung der Kommissionspapiere aber sei der Landkreistag NRW deutlich entspannter, da die Kommission sich offenbar bewusst sei, dass man über die kommunale Daseinsvorsorge nicht hinausgehen könnte. Allerdings kennte man die amerikanische Fassung der Papiere eben noch nicht.

Göllner erklärte, public utilities fallen nicht unter das Abkommen. Er erklärte Listen als rein technische Anwendungen. Daseinsvorsorge sei nicht definiert, Breitband etwa, könne man immer noch später einfließen lassen. Zudem thematisiert wurden kurz die Wasserrechte, die ausgenommen seien. Fuß sprach die Deregulierungswelle an mit PPP-Modellen und Privatisierungen, die am Ende deutlich teuerer würden und das Gemeinwohl eher belasten.

Ein Punkt sei noch besonders hervorgehoben: der Abgeordnete des Europäischen Parlamentes Dr. Markus Pieper (CDU und Ersatz für den verhinderten Elmar Brok) empörte sich über die "miese Methode" im Internet 150.000 Bürgerinnen und Bürger zu ermuntern mit vorgefertigten Mails und nur mit einem Klick das EU-Parlament zu bestürmen und gegen TTIP zu stimmen. Das seien zudem NGOs, die auch noch Steuergelder dafür einsetzten - eine Ursache sei gewiss eine "Amerikafeindlichkeit". Anti-TTIP-Lobbyisten würden bewusst belastete Wörter einfließen lassen, wie etwa "Fracking", um Ängste in der Gesellschaft zu schüren. Er räumt ein, dass das Stimmungsbild in Deutschland hier kaum mehr zu korrigieren sei. "Politik ist viel zu spät aufgewacht", man habe sich darauf verlassen, dass der "Prozess um TTIP so läuft wie immer und die Öffentlichkeit kein Interesse daran hat." Er mutmaßte, die Bevölkerung sei deshalb so kritisch, weil es "die USA seien", mit denen verhandelt würde - soziale Netzwerke und Profis würden gegen Amerika aufwiegeln. "Und die werden auch noch mit Steuergeldern bezahlt."

Diese Passage brachte ihm viele Buhrufe, das Plenum beschwerte sich unüberhörbar. Ein älterer Herr trat später ans Mikro und erklärte, diese Unterstellung sei eine Unverschämtheit - ein EU-Politiker könne nicht einfach behaupten, die Bürger würden sich nicht selbst informieren und leichtfertig Unterschriften geben. Diese Meinungsbildung im Netz sei im Gegenteil wirkungsvoller Beweis dafür, dass Politik TTIP nicht ernst genommen habe und sich darauf verlassen hätte, diese Verhandlungen würden so laufen, wie immer: unbehelligt.

Er erntete großen Applaus mit seinem Protest, sprach er doch vielen aus dem Herzen. Zudem betonte der Gast, er sei als Lernender zur Veranstaltung gekommen, solche Anmaßung eines MdEP allerdings verschreckten ihn - wie viele Interessierte gleichermaßen.

Es sind noch zu wenig Diskussionsrunden zu TTIP. Hier besteht noch deutlicher Gesprächsbedarf. Und ein Segen, dass es dazu auch das Netz gibt.












Samstag, 24. Januar 2015

Formblatt für Unterstützerunterschriften - auch online möglich

260 Unterschriften benötige ich - dann bin ich "vollwertige Kandiatin" für das Amt der Bürgermeisterin in Gütersloh. In Gütersloh tritt zum ersten Mal in der Stadtgeschichte eine Kandidatin ohne Parteibuch an. So mussten Verwaltung und ich erstmal lernen, welche juristischen Feinheiten dabei zu beachten sind, so dass die Kandidatur auch rechtlich rund ist.



Jetzt liegt grünes Licht für die Formblätter für meine Unterstützerunterschriften vor. Es ist sogar erlaubt, die als Download ins Internet zu stellen. Digitaler Fortschritt.

Jetzt kann das Sammeln losgehen. Die Formblätter zur Unterstützung finden sich hier. Zudem blogge ich auf "Mehr für Gütersloh", wenn es um meine Kandidatur geht.

Längere und fachbezogene Blogposts finden sich aber auch weiterhin hier auf Blickpunkt aus Gütersloh.


Samstag, 17. Januar 2015

Fake und Realität: im Kleinen wie im Großen

Was in der großen Welt möglich ist, geht auch in einer Stadt von rund 100.000 Einwohnern: Pressefotos sind so montiert, dass sie die Wahrheit nicht wiedergeben, sondern eine andere Situation darstellen als die Realität sie hervorgebracht hat. 

Das ist der ARD in Paris mit dem Schweigemarsch zu Charlie Hebdo passiert, wo die Bilder derart zusammengeschnitten wurden, dass es so aussah, als ständen die Regierungschef an der Spitze der Trauer- und Schweigemarsch-Bewegung, obwohl sie allein in einer geschützten Seitenstraße marschierten. 
Und in Gütersloh lässt sich ein Sparkassendirektor nachträglich in ein Bild montieren, das eine Spendenübergabe zeigt, an der er aber aus Zeitgründen nicht hat teilnehmen können. Die NW hat diesen Umstand jetzt öffentlich gemacht, weil auch sie nicht über die Fotomontage informiert war. Auf der Homepage der Sparkasse ist der Bericht kurz nach Veröffentlichung in der NW gelöscht worden.



Diese Realitätskosmetik nicht nur bedenklich, sondern muss Protest und eine breite Diskussion nach sie ziehen.

Was erleben wir da? 

1.
Beide Vorfälle ereignen sich im "öffentlichen Raum": ein öffentlich-rechtlicher Sender schnippelt an der Wirklichkeit herum und der erste Chefredakteur Dr. Kai Gniffke regt sich darüber auf, dass man ihm diese Manipulation dann auch noch öffentlich vorwirft. Für mich ein Zeichen dafür, dass Macher in ihrer kleinen Welt einfach hemdsärmelig machen. Gleiches bei der Sparkasse, die ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut ist und einer kommunalen Kontrolle unterliegt. Nach der letzten schweren Finanzkrise 2008 in Deutschland haben gerade diese öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute enorm vom Vertrauensbruch der Banken profitiert. Mit solch einer Aktion wie dem Fake von Fotos verspielt man diesen Vertrauensvorschuss, ein erheblicher Nebeneffekt. Beide Institutionen leben vom Vertrauen. Wenn das schwindet, ist die Geschäftsgrundlage entzogen.

2.
Eine elitäre Klasse nimmt an der Lebensrealität der Menschen, der Vielen, offensichtlich gar nicht mehr teil. Sie lässt sich aber durch die Möglichkeiten der neuen Medien in diese Lebenswirklichkeit der Normalos einfach hineinkopieren. Das ist PR-mäßiges Storytelling und vermittelt "ich bin einer von euch". Was aber längst nicht mehr stimmt. Wenn das Schule macht, ist nichts mehr wahr.

Sagen, wie es ist

Es wäre völlig in Ordnung, wenn man erklärt hätte: die Regierungschefs der Welt konnte man nicht ungeschützt durch die Straßen von Paris ziehen lassen. Daher zeigen die öffentlichen Bilder einen Zusammenschnitt. Jeder Zuschauer hätte das verstanden und für gut geheißen. Auch, dass ein Sparkassendirektor nicht immer Zeit findet, hätte jeder nachvollziehen können. Das ist erklärbar und das Publikum freut sich, wenn der Mann seinen Job so ernst nimmt.

Nach außen hin soll aber das Bild des ubiquitären Kümmerers gezeigt werden. Was, wenn die Hemmschwelle "merkt doch keiner" sich ausweitetet, auf andere Bereiche übertragen wird?


Nicht so stehen lassen 

Wir müssen reden! Zudem sind es gerade auch diese Entscheider und Einflussnehmer, die gerne das Internet und seinen demokratischen Einfluss verteufeln und das Netz an die Kette legen wollen. Ich bin froh, dass es das Internet gibt und einmal um die Welt die Möglichkeiten gibt, zu zeigen, was Fake ist. Ja, es gibt auch andere Beispiele, durchaus. Doch das Netz hilft Demokratie zu vitalisieren, diese Chancen werden ja offensichtlich genutzt.

Die Herausforderung besteht: treten wir ein in einen Diskurs, der Fake und Realtitäsverschiebung öffentlich beleuchtet. Bevor sich Spinner und Rechte in Dresden und anderswo diese Diskussion zu eigen machen und in ihrem undemokratischen Sinne auslegen. Dann ist Schluss mit Meinungsfreiheit und Wahrheit im Sinne von Demokratie. 



Mittwoch, 14. Januar 2015

Kandidatur und neues Format

Seit gestern ist es klar, dass ich für das Amt der Bürgermeisterin in Gütersloh kandidieren werde.
Hier ist der Link zur Pressemitteilung von "Demokratie wagen", die mich vorgeschlagen haben.

mein Ziel

Trotzdem brauche ich ab jetzt 260 Unterstützerunterschriften, um antreten zu können. Das ist im Landeswahlgesetz NRW für unabhängige Kandidaten ohne Parteibindung so vorgeschrieben. Gut so.

Nun habe ich mich entschlossen, für die Zeit der Kandidatur einen eigenen Blog aufzusetzen, der inhaltlich auf die neue Herausforderung reagieren kann - und der auf Gütersloh direkt zugeschnitten ist: Mehr für Gütersloh - Lokale Politik bürgernah!

Dennoch bleibe ich als Bloggerin auch auf Blickpunkt aus Gütersloh aktiv. Hier werde ich immer wieder längere Posts verfassen, immer dann, wenn mich neue Themen fesseln und ich Neues in Sachen Digitalisierung erfahre, an spannenden Veranstaltungen teilgenommen habe oder ein Thema länger zu beleuchten ist.




Samstag, 10. Januar 2015

Je suis Charlie


Unfassbar. Und doch stellen die Terroranschläge in Paris unsere westliche Gesellschaft vor die Zerreisprobe: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Zusammenhalt in der Gesellschaft, Religionsfreiheit, Toleranz, Vielfalt, Einwanderungspolitik, Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz. Das werden künftig unsere zentralen Themen sein. Schon jetzt nutzen rechtsgerichtete Gruppierungen diesen Ausnahmezustand für ihre Hetzkampagnen, für ihre kranken Bestrebungen, unsere Gesellschaft homogen zu machen, zu spalten, Hass zu säen. Es wird ihnen nicht gelingen. Dafür treten alle ein, die wir unser Leben in einer freien und toleranten Gesellschaft weiterleben wollen. 

Unser Protest für ein friedliches Miteinander gehört auf die Straße!





Siehe dazu auch meinen Blogpost auf Wegweiser-Kommune.de. mit dem Aspekt der kommunalen Möglichkeiten. 

Kandidatur für Bürgermeisteramt - in Überlegung

Ob die Buschtrommeln stimmen - das fragte mich am Dienstag der Journalist Rainer Holzkamp von der NW-Gütersloh: ja, sie stimmen. Ich überlege, als Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin in Gütersloh anzutreten. Daher hat die NW-Gütersloh einen ersten Bericht veröffentlicht. Die weiteren Medien in Gütersloh, wie Glocke, Westfalen-Blatt und Radio Gütersloh haben nachgezogen.

                                                 Neue Takte für Gütersloh ?                            Foto: ak 2014

Dennoch fälle ich meine letzte Entscheidung am kommenden Dienstag: dann trifft sich die Initiaitive, bis dahin habe ich mit meiner Familie beraten -  dann erst wird es amtlich.

Doch bei allen Vorschlägen und Überlegungen gilt grundsätzlich: Für eine Kandidatur benötige ich 260 Unterstützerunterschriften, denn die sind gesetzlich vorgeschrieben für einen Kandidaten, der sich ohne Parteibindung aufstellen lässt. Dies findet sich u.a. auch im Amtsblatt der Stadt Gütersloh - zum Nachlesen. Also schon hier hat die Bevölkerung in Gütersloh die Entscheidung, unabhängig von einem Parteiapparat.

Erste Reaktionen auf meine Überlegungen sind sehr positiv - was mich selbst überrascht. Im Fokus steht: ich sei ein kritischer Geist, ein Querdenker. Bisher sind das Eigenschaften, die eher anecken als dass sie begeistern. Meine Haltung behalte ich bei. 

Eine Stellungnahme der beiden Kontrahenten findet sich zudem auch in der NW-Gütersloh.





Donnerstag, 1. Januar 2015

Auf ein Neues

Ein gutes neues Jahr 2015 wünsche ich allen.
Das Jahr wartet schon, dass wir Platz nehmen....