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Donnerstag, 30. Mai 2013

Online-Partizipationspreis 2013 verliehen - GT könnte davon lernen

Der Online-Partizipationspreis 2013 ist verliehen:

Die ]init[ AG für digitale Kommunikation und der Behörden Spiegel haben in Berlin zum zweiten Mal den Preis für Online-Partizipation verliehen. Der Hauptpreis ging an die Landeshauptstadt München für Ihr Bürgerbeteiligungsprojekt „München MitDenken“.
Herzlichen Glückwunsch! 

Auf der Homepage des Behördenspiegel heißt es: "Der Preis will dazu beitragen, die Kultur der Teilhabe an Verwaltung zu stärken. Mit ihm wird der stetig wachsenden Bedeutung von Beteiligung an gesellschaftlichen und politischen Prozessen Rechnung getragen. Ziel ist es, Partizipation als Instrument und Prinzip in Verwaltung und Politik nachhaltig zu fördern. Der Preis bietet erfolgreichen Projekten aus Bund, Ländern und Kommunen eine breite Öffentlichkeit und trägt so zu einer stärkeren Förderung der Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen bei. Bereits im ersten Jahr der Preisausschreibung haben sich zwölf Projekte aus Deutschland und der Schweiz beteiligt. 2013 hat sich die Zahl der Bewerbungen, im Vergleich zum Startjahr, auf 25 mehr als verdoppelt. Alle Projekte können unter: www.partizipationspreis.de nachgelesen werden."

München MitDenken gewinnt Online Partizipationspreis 2013 

Sonntag, 26. Mai 2013

Sub - oder Hochkultur - wer überlebt?

Eine neue alte Quelle der Empörung öffnet sich - das Überleben des Soziokulturellen Zentrums "Weberei" steht (wieder) zur Disposition. Eine Mehrheit der Fraktionen CDU, Grüne, UWG, FDP und BfGT verneint einen weiteren Zuschuss in Höhe von 100 T. Euro. Eine seltene Einigkeit - und damit das mögliche Aus für ein Soziokulturelles Haus, einst erstritten von der Basis? Dabei geht es eigentlich darum: Was ist mehr wert, was ist gewollt - Sub- oder Hochkultur? Diese Frage aber wird nicht gestellt. Da zieht jemand am Gängelbändchen in eine bestimmte Richtung....


                           Sub- und Hochkultur - welche ist mehr wert?       Fotos  ak 2013
Die Geschichte der Weberei ist lang. Die Geschichte der Zuschüsse ist lang. Die Geschichte der möglichen Übernahme durch einen finanzstarken Gütersloh liegt kaum zwei Jahre zurück. Jetzt beginnt die Diskussion von vorne. Die obige politische Mehrheit meint, "Bürger" müssten nun die Weberei übernehmen, ein weiterer städtischer Zuschuss komme nicht in Frage. Die bisher betreibende PariSozial sei aus dem Rennen, man lasse sich zur Erlangung eines weiteren städtischen Zuschusses nicht erpressen; die Information über einen weiteren Finanzbedarf sei zu spät eingegangen.... Kleinteiligte Diskussion um ein altes Thema.

Viel interessanter ist die größere Strategie hinter diesem oberflächlichen Gezänk:


Donnerstag, 23. Mai 2013

Gutachten sind nur im nicht-öffentlichen Teil öffentlich

Wenn eine Kommune Gutachten in Auftrag gibt, werden die aus öffentlichen Mitteln bezahlt. Ein guter Grund, diese Gutachten online einsehbar zu machen: sie also als öffentliche Daten im Internet zu veröffentlichen.

In Gütersloh wurde gerade heute im Planungsausschuss über den Antrag der FDP verhandelt, der eine Auflistung aller Gutachten/Bürgerworkshops/Workshops im Fachbereich Bau und Verkehr einfordert. Diese Gutachten sind nun in einer Minivorlage der Verwaltung aufgelistet, die Kosten für die Jahre 2008 bis 2012 belaufen sich auf 797.177,95 Euro. Eine stolze Summe für einen einzigen Fachbereich im Verlauf von fünf Jahren. Das interessiert die Bürger sicher auch.

Warum also nicht diese Liste der Öffentlichkeit zugänglich machen? Das wäre eine konsequente Weiterentwicklung eines solchen Antrages.  

                            Verschlossene Heiligtümer "Daten" ?             Foto ak 2012

Mittwoch, 22. Mai 2013

Antrag auf Rückgemeindung - Atomisierung von Interessen

Konversion.  In Gütersloh ist damit die Umwandlung der bisher miltiärischen Nutzung von Flächen und Inftrastruktur in eine zivile Nachfolgenutzung gemeint. Konversion ist aber auch ein Begriff für den Zerfallsprozess bei Atomkernen.

In Gütersloh steht der Begriff offensichtlich für beides: Trotz der immer wiederkehrenden Aufrufe der Bürgermeisterin Unger als Sprecherin der betroffenen OWL-Kommunen, diese Aufgabe im gemeinsamen "Konsens" zu meistern, rührt jeder in seiner eigenen Suppe. Hier zwei Beispiele: Die Nachbarkommunen. Sie haben einen Antrag auf Rückgemeindung der Militärflächen gestellt. (Der Antrag aus Harsewinkel ist beigefügt, sehr lesenswert.... )

                       Im Prozess der Konversion: Stadtgrenzen neu festlegen?    Foto ak 2013


Sonntag, 19. Mai 2013

Am Horizont sichtbar: Kommunalwahl NRW


Die Kommunalwahl NRW 2014 wirft ihre Schatten voraus:

Die Kommunalwahlen in NRW 2014 sollen am Tag der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlamentes aus der Bundesrepublik Deutschland, voraussichtlich am
25.05.2014, stattfinden. Der Wahlausschuss befasst sich damit am Montag, 27. Mai 2013 erstmalig. Da die rot-grüne Landesregierung NRW eine erneute Zusammenlegung der Wahltermine für die Kommunalwahl und die Bürgermeisterwahl umsetzen will, ist das eine spannende Frage, denn die Wahlperiode der neuen Ratsleute soll einmalig von fünf auf sechs Jahre verlängert werden.... das Kreuz der Bürger kann diesmal besonders schwerwiegen.


                                           Politische Farbenlehre: bald neu gemischt?            Foto ak 2010
In der Vorlage der Verwaltung heißt es: "Die gesetzliche Mitgliederzahl des Rates der Stadt Gütersloh beträgt aufgrund der zum Stichtag 30.06.2012 zugrunde zu legenden Einwohnerzahl von 96.965 Personen (Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) gemäß § 3 Abs. 2 Buchstabe a KWahlG 50 Personen
Der Rat der Stadt hat in der "Satzung zur Verringerung der Mitgliederzahl des Rates der Stadt Gütersloh ab der im Jahr 2009 beginnenden Wahlperiode vom 28.04.2008" die Zahl der Ratsmitglieder auf 44 Ratsmitglieder reduziert, von denen die Hälfte in Wahlbezirken zu wählen ist. Eine Änderung dieser Satzung hätte bis zum 28.02.2013 erfolgen müssen, was nicht geschehen ist. Mithin ist das Wahlgebiet der Stadt Gütersloh für die voraussichtlich am 25.05.2014 stattfindenden Kommunalwahlen weiterhin in 22 Wahlbezirke einzuteilen."

Mittwoch, 15. Mai 2013

Bestandsaufnahme und Vermarktung - Konversion

Der Prozess um die Konversion geht weiter:

Der Kreis hat nunmehr auf die Option der Flughafennutzung verzichtet. Die letzte Bastion der CDU und FDP ist damit gefallen. Wie sollte auch eine Kommune den Nutzen einzelner Wirtschaftsunternehmen des Kreises mitfinanzieren? Vor allem bei der Kassenlage. Und bei der Wettbewerbslage von Kleinstflughäfen in der Region (Paderborn, Kassel-Kalden, Münster).

Neben der politischen Großgemengelage um "Wer darf mitreden?" - mal was ganz Neues, denn sonst müssen diese Frage ja immer die Bürger stellen. Jetzt fragen das der Kreis, die Nachbarkommunen, die Bezirksregierung - alle wollen. Ja, die Bürgerbeteiligung wird dabei immer wieder erwähnt, ein Konzept dazu gibt es nicht. Bisher hat die heimische Politik nicht einmal ein Wort zur bürgerschaftlichen Stellungnahme geäußert. Das ist gute alte Einbahnstraßenpolitik. Immerhin haben die Grünen öffentlich zu einer Veranstaltung eingeladen, ein Fortschritt.

                                            Wem gehört was in der Stadt?                      Foto ak 2013

 Es gibt aber auch noch die kleinen Dinge, die bisher unbeachtet mitschwingen - dabei aber große Wirkung erzielen können: Es geht um die Bestandsaufnahme, Überplanung und Vermarktung der rund 1.000 Immobilien in der Stadt. Hier wäre es mal wert, einen großen Lichtkegel hineinzuwerfen. Ich habe dazu eine weitere Anfrage an die Stadtverwaltung Gütersloh geschrieben. Diesmal antwortet mir Willi Winkler. Der Willi Winkler, der auch der Datenschutzbeauftragte der Stadt ist.

Hier die Anfrage sowie die Antwort, die öffentlich auch auf "FragdenStaat" zu finden ist:

Montag, 13. Mai 2013

Bürgerbeteiligung 2:0 - kein Orchideenthema

Während die einen Kommunen Bürgerbeteiligung als Orchideensammlung klein halten wollen und alles dran setzen, um möglichst daran vorbei zu kommen, scheint das Thema dennoch aktueller denn je zu sein.

Hier einige Beispiele:


                         Bürgerbeteiligung 2:0 - andernorts zentrales Thema     Foto ak 2013

Sonntag, 12. Mai 2013

Impressionen von der re:publica 2013

Impressionen

Die re:publica zeigt auf jeden Fall auch neue Formen der Interaktion und der Haltung. Ohne digitales Endgerät geht hier gar nichts. (Nee, nicht gleich die Technikkarte ziehen!) 

Gut, es gab auch Menschen, die noch einen Block und einen Bleistift dabei hatten. So wie ich. Die wurden dann auch höflich "gesiezt"... was fast schon an Diskriminierung heranreichte, wo hier alle mit "Du" angesprochen werden, ob Referent, Teilnehmer oder Organisator. Hierarchie ist nicht auf den ersten Blick sichtbar - und auch kein Thema. Der Inhalt zählt. Wenn Du etwas zu sagen hast, sag es, schreib es, poste es. "Was bewegt Dich" ist die Währung.

Während der Vorträge in den jeweiligen "Sessions" wurde also gleichzeitig gehört, getwittert, gepostet, gefilmt, in den social media vernetzt und eingefügt. Kommuniziert. Senden, empfangen, reagieren, kommentieren, dialogisieren. Austausch. Technik ist dabei nicht Status, sondern Mittel zum Zweck. Schnelligkeit ist dabei eine Sache, die Inhalte auf den Punkt zu bringen und zu verschlagworten eine andere. Das muss man können. Dem Gegenüber dabei über die Schulter zu schauen, ist Normalität. Teilen ist das Ziel. Dialog ist das Ziel. Relevanz herstellen. In/Side/Out.


Was überzeugt Merkel? Netzpolitik ist "Politik"

Die Re:publica 2013 ist erwachsen geworden: noch mehr Besucher - diesmal waren es 5.000, deutlich viele Frauen, Altersdurchschnitt "reif". Dazu 450 Speakerinnen und Speaker, 263 Vorträge mit 268 Stunden Programm auf elf Bühnen boten eine einzigartige Vielfalt. Aber alles drehte sich um eins: Das Internet - und wie es (uns) verändert - In/Side/Out.

Am Montagabend stand Sascha Lobo zur Bestzeit um 20:00 Uhr auf Stage 1, angekündigt in der session-Liste mit dem Titel "Überraschungsvortrag II". Die größte Bühne gehörte für eine Stunde ihm.


 Ich war sehr gespannt auf den Mann, der in seinem Blog und in seiner Spiegel-Kolumne "Die-Mensch-Maschine" die Welt rockt, Impulse setzt. Vorweg gesagt: er ist eine Ikone, aber sein Fazit (zu viel getwittert, zu wenig gemacht) kann ich nicht mittragen, da unterscheiden sich seine und meine Welt. Hier hätte ich mehr erwartet als schließlich den Anspruch, "Politik zu machen". Die Zeit-online titelte sogar: "Sascha Lobo wird Realo!"


Samstag, 11. Mai 2013

Gutachten online stellen

Gutachtenvergabe und Workshops

Der Streit um die Vergabe von Gutachten ist entbrannt. Die FDP will eine Auflistung aller Gutachten und Workshops, die die Stadtverwaltung durchgeführt hat.

Hoffentlich wird dabei dieser Worshop der Politik mit der Sparkasse Gütersloh nicht vergessen, dazu habe ich bereits am 22.11.2012 gebloggt:

                         Wer macht was? Gutachten öffentlich machen    Foto ak 2012

Dienstag, 7. Mai 2013

re:publica 2013



re:publica in Berlin. 

Hier ist die Welt digital. Zu viele Sessions, um zu bloggen. Kurze News über @nowanda1 auf Twitter. Blogbeiträge zu Themen, die mich gefesselt haben also später.







Sonntag, 5. Mai 2013

Konversion - wer profitiert von Immobilien?

In Fragen der Konversion geht es weiter in Gütersloh: Jetzt heißt es, die NRW-Urban stelle eine Bestandsliste der Immobilien auf. Dieser Punkt war bei der ersten Arbeitsrunde vom Ministerium für Städtebau NRW noch verschoben worden. (Siehe dazu der Vertrag zwischen dem Wirtschaftsministerium NRW und der NRW-Urban, bevor dies ans Ministerium für Städtebau ging.)

Dieser Punkt "Immobilien" ist aber einer der bisherigen Knackpunkte: Über die Frage der Immobilien und deren mögliche Vermarktung wurde bisher stets geschwiegen. Auch die bürgerschaftliche Stellungnahme durfte sich damit nicht befassen. Hier gibt es aber eine Menge Geld zu verdienen und eine Menge Interessen zu berücksichtigen, die nicht zwingend dem Gemeinwohl dienen. 

   Was wird gespielt?     Foto ak 2013
Unter dem Link "Zivile Liegenschaften" findet sich mittlerweile folgene Information auf der Seite der Stadt Gütersloh: "Neben dem Flugplatzgelände und der Nachrichtenkaserne existieren zahlreiche Wohngebäude und ganze Wohnsiedlungen, Sportanlagen sowie eine Schule außerhalb der beiden militärischen Standorte, die von Angehörigen der britischen Streitkräfte genutzt werden. Da es sich bei diesen zivilen Liegenschaften nicht um militärische Flächen handelt, verfügt die Stadt Gütersloh bereits jetzt über die Planungshoheit. Obwohl es keine Konversionsflächen im engeren Sinne sind, ist eine Betrachtung im Zusammenhang mit der Bewältigung der Folgen des Streitkräfteabzugs wichtig."
Diese Aussage ist neu. Und bisher mit wenig Informationen versehen. Da es sich teilweise um echte Filetstücke handelt, darf man gespannt sein, wer diese Planung denn durchführt, wer als Makler arbeitet und wer die Gewinnen und Vorteile einstreicht.
Daher folgende Anfrage an die Stadtverwaltung über @FragdenStaat.de:

Samstag, 4. Mai 2013

Konversionsprozess - Lenkungskreis und Stellenschaffung?

Die Konversion war wieder Thema. Diesmal im Hauptausschuss der Stadt Gütersloh.

Hier ein Einblick in den Verlauf, der sich in der Art im üblichen Protokoll nicht findet:

Unter Top 9 wurde über die Organisation des Konversionsprozesses diskutiert sowie über die Einrichtung einer befristeten Stelle.


                           Konversion - so langsam öffnen sich die Schleusen der Interessen    Foto ak 2012
Die BfGT hatte zu Beginn den Antrag auf Vertagung gestellt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Kollemeyer zeigte sich ärgerlich, er habe aus der Zeitung erfahren, es solle eine befristete Stelle eingerichtet werden. (Interessanter Vorwurf: die Lokalzeitung NW berichtete dazu am 22.4.2013, also an dem Tag, an dem der Hauptausschuss tagte, die Einladung zum Hauptausschuss war da allerdings schon nach Ladungsfrist längst raus, da müsste dieser Punkt schon drin gestanden haben. Wann also liest jemand seine Vorlagen?) Er fuhr fort, man könne das höchstens durch die Schnelligkeit des Verfahrensfortschrittes entschuldigen. Die CDU jedenfalls stehe der eingeforderten Stelle ablehnend gegenüber.

Donnerstag, 2. Mai 2013

Politik im öffentlichen Raum

Spuren von Widerstand sind in der Stadt zu finden: Diese politische Bettlaken-Botschaften hängen an allen Brücken Güterslohs über die viel befahrenen Ausfallstraßen der Stadt - gut platziert und für alle sichtbar. Ich habe angehalten, Politik im öffentlichen Raum ist mein Thema:
 








Mittwoch, 1. Mai 2013

Amtsblatt im Mai

SATIRE


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                Ausgabe 2 zum 1. Mai 2013

1. Die Stadt Gütersloh gibt bekannt, dass der Sandkastenbau auf dem Kolbeplatz mit Hochdruck angegangen wird. Die CDU hatte diesen Vorschlag mehrmals eingebracht und sich nun wiederholt für eine schnelle Umsetzung stark gemacht. Erklärtes Ziel der Verwaltung ist daher die Fertigstellung noch im Frühjahr 2014, damit das Bauwerk als wichtigste Innovation im Wahlprogramm der Konservativen gelistet werden kann. Die Stadtverwaltung schiebt aus diesem Grund alle anderen städtischen Bauaufträge bis zur Einweihung des mobilen Spielplatzes durch die Verwaltungsspitze auf.