Hier ein Einblick in den Verlauf, der sich in der Art im üblichen Protokoll nicht findet:
Unter Top 9 wurde über die Organisation des Konversionsprozesses diskutiert sowie über die Einrichtung einer befristeten Stelle.
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| Konversion - so langsam öffnen sich die Schleusen der Interessen Foto ak 2012 |
CDU-Fraktionsvorsitzender Kollemeyer zeigte sich ärgerlich, er habe aus der Zeitung erfahren, es solle eine befristete Stelle eingerichtet werden. (Interessanter Vorwurf: die Lokalzeitung NW berichtete dazu am 22.4.2013, also an dem Tag, an dem der Hauptausschuss tagte, die Einladung zum Hauptausschuss war da allerdings schon nach Ladungsfrist längst raus, da müsste dieser Punkt schon drin gestanden haben. Wann also liest jemand seine Vorlagen?) Er fuhr fort, man könne das höchstens durch die Schnelligkeit des Verfahrensfortschrittes entschuldigen. Die CDU jedenfalls stehe der eingeforderten Stelle ablehnend gegenüber.
Wichtig sei im weiteren Verfahren das Organisations- und Prozessmanagement und die Lenkungsgruppe. In dieser Lenkungsgruppe müssten auch die Bezirksregierung Detmold, der Kreis und die beteiligten Nachbarkommunen Herzebrock-Clarholz und Harsewinkel vertreten sein. Der Auftritt der Bürgermeisterin in der Nachbarkommune Herzebrock-Clarholz habe dort aber eher zu Irritationen geführt, weil diese Signale fehlten. "Man könne den Bogen auch überspannen", daher müssten die oben genannten Teilnehmer auch in diesem Lenkungsgremium vertreten sein. Eine AG dazu könne man "laufen lassen", darin müssten Umweltverbände beteiligt sein, Landwirtschaftsverbände als Anlieger sollen dabei sein. (Kollmeyer ist in einer anderen Funktionsstelle als Kreislandwirt gewählt und vertritt genau deren Interessen.)
Eine eigene Stelle müsste man für diesen Prozess also in Gütersloh nicht schaffen. Sein Argument dagegen: "so einer macht doch mal Urlaub und wird mal krank, da ist der dann nicht da, das geht dann doch auch". Die Aufgabe könnte man doch auch auf die jeweiligen Fachbereiche im Rathaus aufteilen und die Kompetenzen bündeln, ein Teil aus dem Fachbereich Umwelt, einer aus dem FB Planung und dem FB Wirtschaftsförderung - alles mit jeweils 0,3 Stellenanteil. Dafür müsste man dann "andere Dinge eben hinten anstellen". "Wir sollten uns nicht diesen Luxus, diese Kapazitäten leisten." Man solle sich Zeit lassen, das mit allen Kompetenzen der Stadt steuern und warten, bis der neue Stadtbaurat im Amt sei. So die Argumentationslinie der CDU. Die CDU lehnte beide Punkte ab, denn Antrag auf Vertagung der Diskussion sowie die Einrichtung der Stelle.
FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Büscher deklarierte den Konversionsprozess als "Jahrhundertaufgabe" für die Stadt, die kurz vor dem Start der konkreten Umsetzungsphase stehe. (Er kennt sich besonders mit dem Areal aus, hat dazu ein Buch verfasst: "Der Flughafen Gütersloh im Wandel der Zeit, Chancen und Risiken für den Raum Gütersloh, 1994".)
Man komme in dem Fall nicht ohne weiteres Personal aus - allerdings solle man in Gütersloh eine eigene Entwicklungsgesellschaft für die Konversion gründen. Diese nach dem Vorbild der Kommunen am Niederrhein, die damit gute Erfahrungen gemacht hätten. Ein Lenkungskreis müsse mehrere Ebenen bedienen: Lenken, steuern und ausführen. Es seien diejenigen zu beteiligen, die daran einen Profit sehen, denn das Gebiet sei nicht durch Gütersloh alleine zu erschließen. Auch er spricht den Besuch der BM und des Stadtplaners in der Nachbarkommune an, der dort Irritation gesät habe. Es gelte darüber nachzudenken, wie ein 70 ha-Areal etwa verkehrstechnisch anzubinden sei, denn alle Verkehrswege und -anbindungen liefen über das Gelände der Nachbarkommunen. Daher sei es sinnvoll, diese zu beteiligen. Er warb nochmal für eine Entwicklungsgesellschaft, die das "besteverfügbare Personal benötigt" sowie "viel Geld, das man in die Hand nehmen muss". Die Verwaltungsvorlage nannte er halbherzig, er gebe für die FDP daher kein Votum für eine Stelle aus der Stadtverwaltung, sondern nur für externes Personal.
Der Grünen-Vertreter Mantovanelli nannte die Konversion einen stadthistorischen Vorgang. In der Vorlage für den Lenkungskreis fehle der Kreis, die Nachbarn und die Umweltverbände. (Er ist zugleich Kreistagsmitglied im Kreistag Gütersloh und daher an der Beteiligung sicher interessiert. Interessenkollision?) Er vertrat zudem die Position, die fraktionslosen Mitglieder aus dem Rat der Stadt Gütersloh hingegen bräuchten nicht (!) im Lenkungskreis beteiligt zu werden. (Interessantes Demokratieverständnis, welches da aufblitzte.) Er sah den Bedarf für eine "Umorganisation des Personals" in der Stadtverwaltung, wonach viele Ressourcen notwendig seien, aber andere auch wegfielen - ohne dafür extra eine neue Stelle schaffen zu müssen. Zudem wollten die Grünen keine Vertagung der Diskussion, sondern eine Überarbeitung der Vorlage. Den Flughafen nur als neues Gewerbegebiet anzusehen, sähe man bei Grüns kritisch, es müsse auch der Umweltgedanke zum Tragen kommen, durch einen Dreiklang, nämlich Gewerbe, Freizeit, Biotope.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ostermann übte Kritik an der Vorstellung der Vorredner zur Besetzung des Lenkungskreises: "Wenn alle im Lenkungskreis drin sind, dann lenkt der nicht, sondern dann streiten wir." "Die" (in der Diskussion schon genannten Kreis, Verbände etc.) hätten nichts in einem Lenkungskreis verloren, je größer eine solche Gruppe sei, desto weniger Ergebnisse ständen am Ende. Es müsse aber eine Stelle geben, die entscheiden könne, daher muss der Lenkungskreis klein bleiben. Es müsse interkommunale Zusammenarbeit geben, aber das müsse sich nicht in der Lenkung abbilden.
Zudem plädierte die SPD für die neu zu schaffende Stelle innerhalb der Verwaltung. (Die Bürgermeisterin als Vorlagenvorlegerin ist SPD, da kann die SPD nicht wirklich anders. Argumente aus der Sache heraus kamen leider keine.) Nur dies: Eine solche Stelle werde in 5 bis 6 Jahren die Kosten für eine solche Stelle wieder hereinspielen.
Der Fraktionsvorsitzende der UWG Kalley verwies auf den Beschluss zum Haushalt und erklärte, man werde schon eine Person in der Verwaltung finden, die diese Arbeit machen könne. Er verwies auf die Frage, wann eigentlich die Diskussion über die mögliche Finanzierung der Konversion beginne. Er wies auf die Vorgabe der BImA hin, dass diese zu marktwirtschaftlichen Preisen verkaufen müsse. "Die wollen Geld sehen." Warum gründe man keine eigene Gesellschaft?, fragte er, man solle das lieber ausgliedern. Er verwies zudem auf die angebliche Verweigerungshaltung der Stadt, die eine Pressemitteilung zum Gespräch mit den Nachbarn einfach auf der Homepage der Stadt GT abgedruckt habe - im Alleingang. "Die Zukunft der Stadt liegt in der Region", daher sei man für eine Entwicklungsgesellschaft.
Die Bürgermeisterin griff den Angriff der UWG auf und korrigierte, diese Pressemitteilung zum Austausch zwischen den Bürgermeistern GT, Herzebrock-Clarholz und Harsewinkel sei eine abgestimmte PM gewesen, die Stadt GT habe lediglich angeboten, diese für alle zu schreiben.
Die Vorsitzende der BfGT Frau Mörs erklärte, diese Diskussion sei zu früh, auch der neue Stadtbaurat sollte diese von Beginn an mitbekommen.
Die Bürgermeisterin griff den CDU-Vorwurf auf, diese Stelle überhaupt angefragt zu haben, diese Notwendigkeit sei von der Verwaltung immer wieder kommuniziert worden. Und dann sei alles sehr schnell gegangen, erst Anfang März 2013 habe man erfahren, dass der Abzug der Briten bereits 2016 greifen werde. Im Vergleich zu anderen Städten mit ähnlicher Einwohnerzahl seien die 17 Stellen für diesen Bereich in der Stadtverwaltung GT eher gering. Sie erweiterte den Fokus der Diskussion, man mache sich ja nicht nur Gedanken über den Flughafen, sondern auch über die Anlage an der Verler Straße mit den Mansergh-Barracks.
Ein ausführlicher Bericht über den Besuch in Herzebrock-Clarholz komme noch. Man habe über eine GMBH gesprochen, aber so weit sei man noch nicht, die Flächen seien noch im Eigentum der BImA, auch eine Entwicklungsgesellschaft brauche einen Overhead an Personal. "Es kann sein, dass wir eine solche Gesellschaft gründen, dafür ist es jetzt aber zu früh."
Sie habe zudem betont, dass es für GT ein interkommunales Gewerbegebiet sein müsse, weil das Land NRW das auch so vorschreibe. (Es werden nur noch interkommunale Gewerbegebiete genehmigt.) Vielleicht werde das Ganze auch ein regionales Gewerbegebiet, dies schon aufgrund der Verkehrsanbindung über die FLächen der Nachbarn.
Sie plädierte dafür, dass auch die fraktionslosen Ratsmitglieder in den Lenkungskreis mit eingebunden werden. Ein Lenkungskreis müsse aber überschaubar sein, sonst sei der nicht handhabbar. In den AGs seien ja die Umweltverbände eingebunden.
(In der gesamten Diskussion wurde bis jetzt kein einziges Wort zu Bürgerbeteiligung oder Transparenz des Verfahrens verloren. Und das, obwohl das bürgerschaftliche Gutachten genau diesen Punkt als Bitte der Bürgerschaft aufgenommen hatte - und die Bürgermeisterin erklärt hatte, der Prozess solle durch Bürgerbeteiligung begleitet werden. So steht es auch in der Verwaltungsvorlage.)
Der FDP-Vertreter nahm den Punkt der Einbindung der Fraktionslosen in das Lenkungsgremium nochmal auf und erklärte, die Entwicklungsgesellschaft werde wohl eh nicht vor der Kommunalwahl etabliert - dann wären auch die Fraktionslosen kein Thema mehr, weil nicht mehr vorhanden. Der neue Rat habe ab 2014 viel Arbeit mit der Konversion vor sich.
CDU-Ratsmann Dr. Förster erklärte, die Verwaltungsvorlage sei nicht ausgegoren, man müsse sich Zeit nehmen und das nochmal verbessern. Eine Entwicklungsgesellschaft ja, aber nicht jetzt. Er plädierte dafür, den Konsens in der Politik nicht zu verlassen, denn bisher seien alle Beschlüsse im Einvernehmen gefallen. Einstimmig. Jetzt bestehe zum ersten Mal Streit, daher brauche man Zeit. Es sei nicht gelungen, die Sensibilität der öffentlichen Bedeutung zu generieren, richtig wäre die Botschaft gewesen, wo (!) genau die Nachbarn eingebunden werden. Die Verwaltung solle eine neue Vorlage fertigen, die konsensfähig sei.
Stadtplaner Dr. Zirbel hob den bestehenden Konsens hervor, man sei ja in seinen Positionen nicht weit voneinander entfernt. Er erklärte, es werde wohl auf eine Entwicklungsgesellschaft hinauslaufen, man brauche Strukturen, man sei in diesem Jahr durch die Unterstützung von NRW-Urban noch gut versorgt. Aber nicht mehr im nächsten Jahr.
Frau Niemann-Hollatz als Grüne erklärte, man müsse sich Zeit nehmen und die guten Beispiele aus anderen Kommunen ansehen. "Wir müssen nicht alles neu erfinden."
Fraktionsvorsitzender Kollmeyer plauderte aus dem Nähkästchen, man habe die Vorlage mit heißer Nadel gestrickt, er habe kürzlich einen Mitarbeiter aus dem Konversionsstab der Stadtverwaltung getroffen, der ihm diese Information gesteckt habe. Dieser sei selbst völlig überrascht gewesen von der Offensive der Verwaltungsspitze, eine neue Stelle einzurichten. (Klasse, nach dieser Preisgabe wird hoffentlich keiner mehr aus der Belegschaft der Verwaltung mit dem CDU-Mann sprechen, wenn der seine Quellen so öffentlich und ungeschützt auf den Altar wirft.) Die CDU wolle keine Doppelstrukturen, man solle 3 Leute innerhalb der Verwaltung benennen, die sich damit beschäftigen. Nochmal betonte er, ein neuer Stelleninhaber könnte ja mal selber krank sein, dann wäre der nicht da.... Und zum Schluss noch gerichtet an den Plattformpartner sagte Kollmeyer: "Die Gräser (Umweltschutz) sind nicht (!) wichtig bei der Konversion. Die finden Sie überall. Aber die Gewerbegebiete, die finden sich nicht überall."
CDU-Ratsherr Feldhans klärte, Dr. Zirbel sei Konversionsbeauftragter, der müsse koordinieren. (Basta!)
Die Bürgermeisterin bat ebenfalls um Konsens in der Frage der Konversion. Sie mache eine neue Vorlage. "Wenn es Widerstand aus den eigenen Reihen gibt, dann ist die Konversion nicht zu schaffen. Konsens macht uns stark nach außen und kann Gutes für Gütersloh bringen."
Einstimmig beschlossen, es wird eine neue Vorlage geben. Und keine neue Stelle.
Bei aller Harmonie: Ein Ausschuss mit sieben Parteien und Fraktionen ist eben dafür da, politisch zu streiten und konträre Positionen abzuklären. Sonst brauche ich keine sieben Parteien und Gruppen! Streit, Diskurs, Alternativen aufzeigen - das sind die originäre Aufgabe von Politik. Konsenssoße über alles zu gießen, bringt inhaltlich nicht weiter.
Ebenso bemängeln muss man das Fehlen der Transparenz und den fehlenden Willen, die breite Öffentlichkeit mit einzubeziehn. Alle Beteuerungen zerfallen offensichtlich in dieser Phase zu Staub. Wenn es sich um eine solche Jahrhundertaufgabe für die Stadt handelt, sind diese Faktoren aber auf jeden Fall unerlässlich. Da darf nicht allein im Fokus stehen, welche Lobbygruppe im Lenkungskreis vertreten ist, sondern, wie transparent der Prozess ist. Das aber fehlt allen Parteien und Gruppierungen sowie der Verwaltung. Nur auf Pfründe zu schielen und dann alles im Konsens zu beschließen - das tut der Entwicklung der Sache nicht gut und ist am Ende langweilig, ideenlos und tödlich.
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