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Dienstag, 29. Juni 2010

Bei allem politischen Aktionismus, ist das eine ernstzunehmende Warnung:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,703326,00.html

Da stellt sich dann kaum noch die Frage, welche Auswirkungen die Finanzkrise
auf die Kommune hat, sondern da stellt sich die Frage, ob die Demokratie
an sich eine solche Katastrophe überhaupt überleben kann.

Auf meine Frage an Herrn Brandner, MdB der SPD letzte Woche, wie sich die politische Klasse eigentlich nun strategisch aufstellt, um dem Know-how aus Bankenkreisen
gewachsen zu sein, antwortete dieser: Wir holen uns Rat aus den wissenschaftlichen
Kreisen und von Fachleuten.
Die BIZ ist ein solcher Fachmann - und hat schon einmal sehr früh gewarnt. Diese
Warnung aber ist in den Wind geschlagen worden.

Montag, 28. Juni 2010

http://www.nw-news.de/lokale_news/guetersloh/guetersloh/3619711_Astrid-Lindgren-Schule_ohne_zweite_Chance.html


Mein Leserbrief zu: Astrid Lindgren Schule, keine zweite Chance vom 26.6.2010

Die Astrid-Lindgren-Schule wird ausbluten. Zu wenig Kinder haben sich für das kommende Schuljahr angemeldet. Die Bezirksregierung entscheidet diesmal strenger als üblich. Herr Osterkamp findet das richtig, kommentiert er. Der Elternwille sei ausschlaggebend. Wenn sich also keiner anmeldet, kann eine Schule geschlossen werden. Hört sich erstmal logisch an. Aber wie sieht es mit dem Umkehrschluss aus?

Seit Jahren stürmen viele Eltern in die Blücherschule und die Kapellenschule und wollen ihre Kinder dort anmelden. Geht aber leider nicht: Die Schulleitungen müssen abweisen – trotz größter Nachfrage. Der Grund: Sie sind laut Rat auf eine Zweizügigkeit festgelegt. Darüber hinaus geht nichts mehr. Hier ist der Elternwille also egal. Das passt aber nicht in die obige Argumentation. Danach müsste gerade an diesen Schulen draufgesattelt werden: die Zügigkeit und notwendige Räume müssten der großen Nachfrage angepasst werden.

Die Gründe für das Messen mit zweierlei Maß, sind vielfältig. Warum das so ist und ob das logisch ist, wäre mal eine Nachfrage des Bildungsausschusses der Stadt wert. Dieser Ausschuss tagt aber nur selten: Die Sitzung im Mai ist ausgefallen. Keiner (!) hat nach den Anmeldezahlen der Grundschulen gefragt, obwohl diese seit dem Frühjahr vorliegen. Im letzten Jahr war das ganz genau so. Frühe Weichenstellung für Bildungsgerechtigkeit? Fehlanzeige. Ein Konzept für die Grundschulen scheint komplett zu fehlen. Da hilft auch kein Warten, bis die Landesregierung ihre Politik ändert. Auch ist es wenig kompetent, die Entscheidung für Schulschließungen auf die Bezirksregierung abzuwälzen. (Hier herrscht übrigens die FDP-Dame, deren Partei im NRW-Wahlkampf noch für kleine Klassen angetreten ist!)

Die Astrid Lindgren Schule bekommt keine zweite Chance. Politik und Stadt sollten ihre (letzte?) Chance zur Gestaltung aber schon nutzen!
Letzten Dienstag in der Weberei Gütersloh:

http://www.demokratie-wagen.org/artikel/was_bedeutet_die_finanzkrise_fuer_guetersloh

Trotz der lobenswerten Anwesenheit von Klaus Brandner (SPD), MdB bleibt festzustellen,
dass Politiker ihre eigene Agenda verfolgen. Sehr wenig Zuhörer waren da und leider blieb kaum Raum für tiefere Diskussionen. Wünschenswert wäre eine zweite Auflage, in der detailliert diskutiert werden kann und man den Verantwortlichen richtig auf den Zahn fühlen darf.
Beschämend war nach wie vor die Abwesenheit von MdB Ralph Brinkhaus. Nach Blick auf seine Twitternachrichten ist ihm ja das Händeschütteln auf Schützenfesten und Boxerprämierungen wichtiger als Lösungswege für die Finanzkrise. Auch im eigenen Wahlkreis 132 Gütersloh.

Sonntag, 6. Juni 2010

DER SPIEGEL SUCHT SKURRILE SPARVORSCHLÄGE.
HIER IST EINER:

http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2010/05/19/lokalzeit-owl-aktuell-parkgebuehren-dienstwagen.xml


Sehr geehrte Spiegel-Redaktion,

Sie suchen nach kuriosen Sparvorschlägen.
In der Mediathek des WDR Lokalsenders Bielefeld finden Sie eine davon
in unserer Stadt Gütersloh.
Hier muss man wissen, dass die Stadt sich ein nagelneues Theater
gebaut hat, dessen Finanzierung auf lange Sicht ein dickes Loch ins
Stadtsäckel gerissen hat. In einem Bürgerbegehren hatten sich
rund 77 Prozent der BürgerInnen dagegen (!!) ausgesprochen. Es wurde
trotzdem gebaut!
Kurz vor Fertigstellung wurde dann ein Beratungsunternehmen aus
Nürnberg eingekauft (Rödel und Partner), welches die Stadt "beraten" hat,
wie der Haushalt saniert werden könnte.
In einer beispiellosen Hauruckaktion fiel im Haushalt 2010 besonders die Bildung dem
Rotstift zum Opfer: Höchste Gebühren für die Kitas, Schulbibliotheken werden gestrichen.
Und dann der obige Coup.

Ist Ihnen das skurril genug?

Mit bestem Dank für Ihr Interesse und vielen Grüßen aus der
Sparstadt Gütersloh.
http://www.demokratie-wagen.org/

Die Initiative trifft sich am Dienstag, 8. Juni 2010.
Wir besprechen den aktuellen Stand zum Bürgerhaushalt.

Seit dem 1.6. sind auch Gelder für den Bürgerhaushalt
eingestellt: 60 Tausend Euro für eine onlinegestützte
Befragung.