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Sonntag, 25. Mai 2014

Wahlbeteiligung = Zeichen von sozialer Spaltung ?

Heute ist Wahltag in Deutschland: Europawahl, Kommunalwahl (Gemeinderäte/Kreistage), Landräte/Bürgermeister sowie auch Integrationsräte. Die Kommunalwahl allerdings findet nur in 10 Bundesländern statt. In Gütersloh wird der Bürgermeister/die Bürgermeisterin jedoch erst 2015 gewählt. So bleiben hier vier Stimmen plus ggf. Integrationsrat.

Die spannendste Frage ist offensichtlich aber nicht die nach dem Stimmenverhältnis, sondern die nach der Wahlbeteiligung. Die scheint diesmal auf ein historisches Tief hinabzusinken, nachdem sie sich seit langem schon im Sinkflug befand.





Die Europawahl war immer schon die Wahl, zu der sich die Wähler am wenigsten hingezogen fühlten, das zeigte sich auch in einer besonders niedrigen Wahlbeteiligung. Aber auch die Kommunalwahlen leiden an Wahlmüdigkeit der Wähler. 



#Zahlen und Fakten

Bei der Kommunalwahl zeigt sich: 
"Die im Ländervergleich niedrigste Wahlbeteiligung mit durchschnittlich 37,5% (ungewichteter Mittelwert des Anteils der Kreise und kreisfreien Städte) findet sich in Sachsen-Anhalt, obwohl dort ein Teil der Wahlen 2009 gekoppelt mit den Europawahlen stattfanden. Die höchste Wahlbeteiligung auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte gab es 2008 in Bayern mit durchschnittlich 60,3%. Beinahe genauso hoch war die Wahlbeteiligung im Saarland 2009 mit 59,7%. In sechs von 13 ost- und westdeutschen Flächenländern lag die Wahlbeteiligung aber unter 50% der Wahlberechtigten. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten nahmen dort nicht mehr an der Wahl teil." So schreibt es Dr. David Gehne vom Zefir in Dortmund.

Nordrhein-Westfalen lag bei der letzten Wahl 2009 bei 52,9 % Wahlbeteiligung. In Gütersloh lag sie bei der letzten Kommunalwahl 2009 bei 50,2 Prozent aller Wahlberechtigten Gütersloher (rd. 77.000 Menschen). Also nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten haben von ihrer einen Stimme Gebrauch gemacht.


#Soziale Spaltung

Die Gründe für das Fernbleiben sind vielfältig. Die Nichtwähler sind nicht homogen. Immer größer aber wird offensichtlich die Anzahl derer, die sich nicht mehr von der Politik angesprochen fühlen: die sozial Benachteiligten.

Die Kollegen der Bertelsmann Stiftung haben diesen Zusammenhang im Rahmen der Bundestagswahl 2013 deutlich belegen können: "Je prekärer die Lebensverhältnisse in einem Stadtviertel sind, desto geringer ist die Wahlbeteiligung. Die sinkende Wahlbeteiligung in Deutschland geht mit einer sozialen Spaltung einher. Die Wahlergebnisse sind, gemessen an der Sozialstruktur der Wählerschaft, nicht mehr repräsentativ." Die unteren sozialen Schichten schätzen ihre Einflussmöglichkeiten auf die Politik sehr gering ein. Bei ihnen finden sich auch die größten Anteile derer, die sich mit dem Zustand der Demokratie in Deutschland unzufrieden zeigen.
Jeder Zweite aus dieser Gruppierung findet, es bringe nichts, sich politisch zu engagieren und es sei egal, wem man seine Stimme gebe. In der oberen Mittel- und Oberschicht ist hingegen nur jeder Fünfte dieser Ansicht.

#Trend gibt zu Denken 

Diese Ergebnisse kann man nun nicht 1:1 auf andere Wahlen übertragen, Bundestagswahlen haben ein eigenes Standing in der Wahrnehmung. Die Tendenz aber sollte uns zu denken geben, was die Kommunalwahl angeht.

Je geringer hier die Zahl der Menschen ist, die wählen, desto geringer ist später auch die Legitimation der Politik und der Mandatasträger für ihre Entscheidungen, die das Gemeinwohl betreffen. Obwohl also bisher sieben Fraktionen im Rat der Stadt vertreten waren und der Rat 58 Mitglieder hatte, scheinen die Menschen in der Stadt ihrem politischen Personal immer weniger zu vertrauen. Das bedeutet in aller erster Linie einmal: Nachdenken, woran das liegen könnte. Ganz besonders wichtig ist das, da der nächste Rat sechs Jahre lang regieren wird und damit die Weichen für die Zukunft stellt. Zukunft mit vielen Herausforderungen für den Zusammenhalt aller in der Stadt.

Das Wissen der Vielen und das Wissen der Abgehängten sollte da nicht abhanden kommen - die Spaltung der Gesellschaft kleiner zu machen oder zu stoppen ist eine Aufgabe für alle. Besonders für gewählte Volksvertreter.

Die ersten Hochrechnungen zur Wahlbeteiligung erfolgen um 12. Also in 5 Minuten. Da wissen wir schon mehr.