Offene Verwaltung und Bürgerbeteiligung

Die Heinrich-Böll-Stiftung e.V. und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikdation und Neue Medien e.V. (BITKOM) veranstalteten am 14.September 2012 im Rahmen der Reihe "netz:regeln 2012" die Konferenz "Transparenz und Vertrauen - No limits?".

Zum Thema "Offene Verwaltung: Legitimation von Verwaltungshandeln durch Bürgerbeteiligung" war ich Panel-Teilnehmerin.  #nr12

Aktionstag UMFAIRTEILEN

Umfairteilen. Der Aktionstag heute 29.9.2012 findet in ganz Deutschland statt.

Auf der Homepage von "Umfairteilen" findet sich eine tickende Uhr mit der Anzeige der Staatsverschuldung in Deutschland:   2.052.525.432.068 € 

beim Stand von heute um 17:38. Der Zähler tickt mit der Verschuldung schneller als ein Sekundenzeiger.

Umfairteilen und ein ganzes Bündnis von Partnern fordert:

• eine Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe, um die notwendigen öffentlichen und sozialen Ausgaben gerecht zu finanzieren und die Verschuldung abzubauen;
• einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen und für eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte, gegen die Spekulation und gegen die Armut, weltweit.

 

Umfairteilen Aktionstag bundesweit

Attacke XY gegen Bürgerhaushalte

Der Bürgerhaushalt Gütersloh läuft in der dritten Woche, Zeit für die Vorschlagsphase ist noch bis zum 7.10.2012. Die aktuelle Statistik lautet:

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Diese geringen "Quoten" werden Wasser auf die Mühlen einiger Politiker und Teilen der Verwaltung sein, die damit Argumente auf ihrer Seite bündeln, um das Instrument im nächsten Jahr endlich abzuschießen. Wobei Quoten allein noch nichts aussagen.

Da wird ihnen der aktuelle Artikel "Bürgerhaushalte - wirklich nur ein großer Bluff?" von Uwe Amrhein, im Engagementheft "Enter" erschienen und auf der Seite von Bürgerhaushalt.org kommentiert, gerade recht sein: Amrhein vertritt die Meinung, Bürgerhaushalte kosteten mehr Geld, als sie einsparten. Sie erzeugten Frust statt Engagement. Und vor allem: Sie würden mit ihrer katastrophalen Bilanz schon bald ein Argument für jene liefern, denen Bürgerbeteiligung schon immer suspekt war. Der Schuss gehe nach hinten los. 

Zankapfel Bürgerhaushalte

Noch Fragen offen

Noch immer ist meine Frage auf FragdenStaat.de an das Ministerium für Wirtschaft NRW nach der Offenlegung des Vertrages mit NRW.Urban zur Konversionsbegleitung in Gütersloh nicht beantwortet. Seit einer Woche und vier Tagen warte ich auf eine Antwort, die über die Ankündigung hinausgeht, man müsse noch die Frage der Gebührenpflichtigkeit klären. 

bis jetzt noch wenig transparent....

 Das Informationsfreiheitsgesetz NRW sieht vor, dass die Informationen unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung zugänglich gemacht werden sollen. 

Bürgerhaushalt in zweiter Woche - Erfahrungen

Der Gütersloher Bürgerhaushalt 2013 geht in die zweite Woche. Bisher liegen 80 Vorschläge vor.

Die Statistik auf der Homepage zeigt heute an: 

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Die städtische Werbung für die Teilnahme läuft nach wie vor schleppend. Die Flyer waren nicht rechtzeitig da, die Verlinkung auf der Homepage der Stadtverwaltung hakt und führt in die Irre, die politischen Parteien bleiben bis auf wenige Ausnahmen (Grüne, Linke, BfGT) still. 

 

Und nicht zuletzt setzt die größte Lokalzeitung Neue Westfälische ihre eher ablehnende Haltung gegenüber dem Instrument munter fort. Die Berichterstattung ist eher mau, so berichtet das Blatt über praktikabele aber vor allem ihrer Ansicht nach "skurile Vorschläge" und setzt diese Einstellung mit einem Kommentar am Samstag fort, weist aber dennoch daraufhin, dass die Vorschläge "deutlich an Qualität gewinnen würden", dabei zitiert man die Kämmerin der Stadt. 

Bürgerhaushalt - noch wenig Öffentlichkeit

Der Bürgerhaushalt 2013 ist seit dem 13.9.2012 online. 

Mit öffentlicher Werbung sieht es zur Zeit eher mau aus: 
Die Stadt hat zwar Flyer gedruckt, die sind aber noch nicht geliefert. 
Die politischen Parteien sind stumm. Eine positive Ausnahme macht (wie immer in online-Fragen) die BfGT-Fraktion, die ausführlich berichtet und verlinkt. Auch die Linke im Rat verlinkt auf den Bürgerhaushalt und bietet sogar eine Sprechstunde für die Bürger an, um beim Unterbreiten von Vorschlägen behilflich zu sein. Die Grünen haben auf ihrer Homepage verlinkt. Der Rest bei SPD, CDU, FDP und UWG ist Schweigen.

Die Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" wird auch in der kommenden Woche am Samstag in der Innenstadt Werbung für den Bürgerhaushalt machen.

FragDenStaat: Ministerium NRW denkt erstmal an Gebühren

Frag Den Staat: meine Anfrage zur Offenlegung des Vertrages zwischen dem Ministerium für Wirtschaft, Bauen und Wohnen und Verkehr des Landes NRW und der NRW.Urban zur Gestaltung des Konversionsprozesses (Abzug der Briten) geht weiter. Das Ministerium hat mir geantwortet, man sei bemüht, die Anfrage fristgerecht im Rahmen des Freiheitsinformationsgesetzes NRW zu beantworten. Allerdings müsse man zunächst die Gebührenpflichtigkeit prüfen. 

Wen wundert es, dass ein verwaltungstechnischer erster Reflex einer Behörde der nach möglicher Gebührenerhebung ist?

Ein Beleg mehr für die bisherige öffentliche Haltung gegenüber Open Data oder Open Government. Im Fokus wird immer noch deutlich auf Restriktion gesetzt, denn auf Ermöglichung. 

Was passiert mit GT, wenn die britischen Streitkräfte abziehen?

Holpriger Start des Bürgerhaushaltes Nr. 3

Der Bürgerhaushalt 2013 in Gütersloh hat einen holprigen Start hingelegt. Gleich zu Beginn gab es technische Probleme, die einige aufmerksame Nutzer identifiziert hatten. Der Sprecher der Bürgerinitiative "Demokratie wagen"!, Jürgen Droop, hat daraufhin einen Brief an die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung geschrieben, so dass die Fenhler schnell beseitigt werden konnten. Mehr dazu findet sich auf der Seite der Bürgerinitiative:

http://www.demokratie-wagen.org/artikel/holpriger_start_des_buergerhaushalts_2013

Bürgerhaushalt 3. Runde

Der 3. Bürgerhaushalt in Gütersloh ist online! Man darf dem Prozess nun gutes Gelingen wünschen. 

Dass der Bürgerhaushalt in Gütersloh überhaupt politisch überlebt hat, ist ein kleines Wunder.
Die Historie zeigt, wie er zum Zankapfel der Stadtpolitik wurde - ein Lehrstück für Prozessbeobachter und Demokratieliebhaber.
 
Das Mitmachen ist diesmal auch wieder anonym möglich - das bestätigte der Landesdatenschutzbeauftragte NRW, der genau dieses Fehlen bei der 2. Runde kritisiert hatte. Ein Gewinn!

Eröffnet: Bürgerhaushalt Gütersloh

Trotz der prozesshaften Haken und Ösen bei diesem 3. Durchgang (etwa durch die Filterung der Vorschläge allein durch den Finanzausschuss sowie die weitreichenden Eckwertbeschlüsse, die schon vorliegen) lohnt es sich, mitzumachen. 

Wir alle gemeinsam sind damit auf dem Weg zu einer Verstetigung von Beteiligung und dem Erlernen des Umgangs mit Informationen. Diese kleinen Schritte hin zu einer Veränderung der stadtpolitischen Kultur darf man daher auch ein klein wenig feiern.

Die Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" wird den Prozess auch diesmal sehr genau verfolgen und auf der homepage berichten.

Gutes Gelingen! 

Basisdemokratie bei Grüns: Bund ist nicht gleich Kommune

Demokratische Prozesse kommen wieder in Mode. Auch in einer Partei, die in die Jahre gekommen ist: Die Grünen. Deren Mitglied ich noch bin. 

Aber die Partei-Kollegen messen mit zweierlei Maß: 
Im Bund wird radikalbasisdemokratisch eine Urwahl zur Kür eines politischen Spitzenduos ausgerufen. Von einem "historischen Novum" ist gar die Rede.

Auf kommunaler Ebene scheint die Basis eher störend und wird formalistisch ans Ende der Entscheidungskette versetzt - hier werden die Kandidaten wohl eher per Akklamation einiger weniger Funktionäre "mit einem Votum ausgestattet". 

Nix da mit Basis - die kommt dann, wenn die Listen schon aufgestellt sind.

Das sieht dann so aus: Vor zwei Tagen erreichte folgende Nachricht des potenziellen Kandidaten aus Gütersloh die Kreisgrüne Basis:

Barcelona SummerSchool 2012

Diese Woche findet die Barcelona SummerSchool statt. 55 junge Menschen aus ganz Europa diskutieren über Diversität, soziale Kohäsion, Rassismus und Strategien dagegen sowie über interkulturelle Öffnung. Multilingual. Spannend und viele Impulse, u.a. Von Ratna Omidvar aus Kanada, sie spricht für die Maytree Foundation und Michaël Privot aus Brüssel, er sspricht für die ENAR.

E-Government erstmalig Thema

Die Stadt Gütersloh hat einen Organisationsentwicklungsplan vorgelegt. Einen Aspekt darin ist der Punkt E-Government, der auf den Seiten 12 und 13 der städtischen Verwaltungsvorlage beschrieben wird. 

Unter E-Government wird hier die elektronische Kommunikation einer Behörde mit Bürgern, Unternehmen und anderen Behörden gefasst. In der Vorlage steht explizit geschrieben, dass die Bürger zeit- und ortsunabhängig mit der Behörde kommunizieren können und Verwaltungsprozesse effizienter gestaltet werden. Dies führe zur Reduzierung von Durchlaufzeiten und Kosten sowie zur Verbesserung der Servicequalität. Internet sei dabei die Basistechnologie für E-Government.

  

Spielwiese E-Government - noch zu wenig Förmchen