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Samstag, 31. Dezember 2011

Jahreswechsel und vergängliche Moden

Eintagsfliegen




In einem sehr guten Interview zum Thema "Traditionelles zum Jahreswechsel" hörte ich kürzlich einen Soziologen, dessen Namen ich leider nicht mitbekam. Er erklärte: "Was als echtes Brauchtum über Jahrzehnte bleibt, sind eigentlich die einfachen Dinge, die die Menschen berühren. Nur diese überleben langfristig. Daneben gibt es kurzfristige "Moden", die schnell  verschwinden.  Wie etwa der Pomp, mit dem Feste heute organisiert und aufwändig aufgeführt werden, am besten noch durch eigene Eventberater. Hierzu gehört dann der teure Champagner um Mitternacht. Der Schnickschnack, den man glaubt, kaufen zu müssen. So wie die neuartigen Waren, die extra für Sylvester hergestellt werden. Das aber ist als rein kapitalistischer Konsum zu bezeichnen."

Für kapitalistische Konsumgelegenheiten ist in Gütersloh im letzten Jahr reichlich gesorgt worden. Und geplant ist davon noch mehr. Angesichts des steigenden Unwohlseins eines Wirtschaftsmodells, das auf Teufel komm raus auf Wachstum angelegt ist, macht mich das nachdenklicher als je. Dabei gibt es zahlreiche Antworten zur Überwindung des "nur Wachstums". Auch für Kommunen. 

Ich wünsche mir daher für 2012 mehr solche Antworten - auch für unsere Stadt. Und all meinen Leserinnen und Lesern sage ich Danke! und wünsche einen guten Rutsch und Spannendes für 2012!




 

Freitag, 30. Dezember 2011

In 2012 werde Licht im Aktenschrank


Wenn das kein gutes Zeichen für 2012 ist: Zehn Jahre Informationsfreiheitsgesetz NRW - Innenminister Jäger: "Akzeptanz staatlichen Handelns setzt umfassende Information voraus."

 
"Transparenz statt verschlossener Aktenschränke", schreibt das Innenministerium. Weiter heißt es: "Die meisten Auskunftsersuchen wurden auf kommunaler Ebene gestellt. „Das Bedürfnis der Menschen, sich gerade in ihrem unmittelbaren Umfeld bei öffentlichen Stellen zu informieren, ist besonders ausgeprägt“, führte Jäger aus. Die Mitsprache bei der Entwicklung eines
Gemeinwesens setze voraus, dass die zur Verfügung gestellten Informationen möglichst direkt und unverfälscht seien. „Um die Akzeptanz staatlichen Handelns weiter zu steigern, wollen wir künftig auch die Möglichkeiten des Internets verstärkt nutzen“, erklärte Jäger. Ziel sei es, durch einen vereinfachten Zugang zu Informationen zu mehr Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und damit zu einer Stärkung der Vertrauenswürdigkeit von Politik und Verwaltung beizutragen."
Noch besser hinsehen können

 Zur Erinnerung: Die Bürgerinitiative "Demokratie wagen" hatte 2011 dazu einen Antrag gestellt, eine Satzung für die Stadt zu erlassen, anhand der Jederman erkennen kann, wie der Zugang zu öffentlichen Daten geregelt ist - und was diese Information kostet.

Die Satzung wurde vom Hauptausschuss (5.7.2010) abgelehnt. Herausgekommen ist das:
"Die Informationen werden Ihnen möglichst unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung zugänglich gemacht. Bei allem Bemühen um Offenheit und Transparenz des Verwaltungshandelns, kann das Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen nicht uneingeschränkt gelten. Grenzen werden gesetzt, wo beispielsweise Datenschutzrechte Dritter oder Belange der inneren Sicherheit tangiert werden. Das müssen Sie beachten: der Antrag kann schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden 
der Antrag muss bestimmt sein und erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist."

Danach sind mündliche oder einfache schriftliche Auskünfte sowie Akteneinsicht in einfachen Fällen gebührenfrei, ansonsten sind nach Landesrecht Gebühren zu erheben.

Dienstag, 27. Dezember 2011

Trostpreis gegen Stress

Da gab es einen "Scheck" für die Stadt Gütersloh über 10T Euro, "für Blumen und Computer".
 
Der Spender ist Bernhard Reiling, Inhaber der Marienfelder Unternehmensgruppe Reiling - die ihr Geld u.a. durch die Entsorgung von Altpapier auch in Gütersloh verdient . Als Grund für die Zuwendung verwies der gebürtige Gütersloher auf ein ob gestiegener Rohstoffpreise gutes Geschäftsjahr. (Man beachte: Papier ist kein Müll, sondern ein Rohstoff!) Herr Reiling verwies auch auf "den großen Stress, den wir verursacht haben" beim Aufstellen der blauen Papiertonnen in der Stadt 2008.
 
Nett gemeint, aber schal bei der Kenntnis des Hintergrundes - Zur Erinnerung an diesen "Stress": Auszug aus dem Protokoll aus dem Umweltausschuss am 16.6.2008: Einführung einer Papiertonne (gewerbliche Sammlung) in Gütersloh
Herr Maurer (Leitg. Stadtreinigung) informierte, seit Anfang 2008 seien gewerbliche Sammlungen von Altpapier durch verschiedene Verwaltungsgerichte für zulässig erklärt worden. Wenn ein Unternehmen in Gütersloh Altpapiertonnen aufstelle, könne dies von der Stadt nicht verhindert werden. Grund für die gewerblichen Sammlungen seien die z.Zt. sehr hohen Verwertungserlöse für Altpapier. Es habe zwar auch seitens der Verwaltung Überlegungen gegeben, eine kommunale Altpapiertonne einzuführen. Dies sei jedoch aus verschiedenen Gründen kurzfristig nicht möglich gewesen. Aus städtischer Sicht sei diese Entwicklung außerordentlich unerfreulich. Der Stadt gingen dadurch Erlöse, die sich auf die Abfallgebühren auswirken, verloren. (...)
 
Papier-Fassade bröckelt
 Spannend dazu auch folgende Notizen:
Einigung beim Altpapier im Stadtgebiet Gütersloh
Abfuhr der Altpapiertonnen beginnt am 30. Juni 2008
Das Thema „Streit um die Altpapiertonnen“ für das Stadtgebiet Gütersloh ist gelöst, die Firma Tönsmeier Entsorgung und die zur Marienfelder Reiling-Gruppe gehörende Firma MS Recycling haben sich geeinigt. Gebietsaufteilung und Abfuhr sind organisiert.


Gütersloh wird keine kommunale Altpapiertonne einführen. (14.3.2011) Davon rät die Stadtverwaltung ab. Zwar könne man jedes Jahr circa 25.000 Euro mit dem Altpapier verdienen, jedoch sei das rechtliche Risiko zu hoch. Es bestehe Gefahr, etwaige Prozesse gegen Tönsmeier und Reiling zu verlieren, jene beiden Firmen, die im Juni 2008 hier die blauen Papiertonnen verteilt und einen Vertrag bis Ende 2013 haben.
 


Sonntag, 25. Dezember 2011

Unterm Baum


"Weihnachten wird unter´m Baum entschieden":

Ein neues Hallenbad.  3,7 Mio. Euro für die SWG? Plus X?

Eine neue Stadthalle. Mio. im zweistelligen Bereich?

Ein Gutachten zur Errichtung derselben. 30.000 Euro.

Eine neue Feuerwache. Millionen.

Eine neue Fassade am Rathaus.

Beteiligung an der Fertigstellung der A33? Unkalkulierbar.

Subventionierung der KulturRäume. 4,5 Mio. Euro.

Zinsen für Kredite, für 4,1 Mio Fehlbetrag in 2011.

Neuverschuldung durch Kreditaufnahme.

Steigende Pensionsrücklagen/Versorgungsbezüge. 
Investitionen in Kanalsanierung (Schmutz- und Regenwasser). 1,3 bis 2,2 Mio. Euro.

Zuschussbedarf OGS. 

Aufwendungen für Kindertageseinrichtungen.

Samstag, 24. Dezember 2011

Mittwoch, 21. Dezember 2011

Old - Boys

Repräsentative Demokratie:
Sechs Fraktionsvorsitzende (von sieben). Alles Männer.
Keine Frau.
Durchschnittsalter (ohne Linke): 56,50 Jahre
Durchschnittsalter (mit Linke, der fehlt): 56,42 Jahre

Passend zur Weihnachtszeit: Werbung für die SWG - schenke einen Politiker?
1. Peter Kalley UWG, Wahlkreis 170 GT, 1,66 Prozent der Stimmen und damit 29 ganze Wähler. Von allen UWG-Kandidaten belegt er Platz 19 (von 22). Bei der Bürgermeisterwahl bekam er 1,96 Prozent.
2. Thomas Ostermann SPD, Wahlkreis 100, 33,83 %, das sind 571 Wähler in seinem Wahlkreis. Von allen SPD-Kandidaten belegt er Platz 2 (von 22).
3. Norbert Morkes BfGT, Wahlkreis 040 Pavenstädt, 27,20 %, das sind 393 ganze Wähler. Von allen BfGT-Kandidaten belegt er Platz 1. Als Bürgermeisterkandidat bekam er 8,72 Prozent.
4. Dr. Wolfgang Büscher FDP, Wahlkreis 050, mit 9,63 %, das sind 134 ganze Personen. Von allen FDP-Kandidaten belegt er Platz 3.
5. Heiner Kollmeyer CDU, Wahlkreis 010 und 44,33 Prozent, das sind 571 ganze Personen, die ihn gewählt haben. Vom Stimmenanteil in der eigenen Fraktion belegt er Platz 3 mit Bürgermeisterkandidatenbonus. Als Bürgermeisterkandidat bekam er 39,27 Prozent.
6. Marco Mantovanelli, Grüne, Wahlkreis 190 mit 9,77 %, das sind 230 ganze Wähler. Von allen Grünen-Kandidaten belegt er Platz 15 von 22.

Was nun Gütersloh?

Dienstag, 20. Dezember 2011

Endlich ein Gesicht

Wer Bürgerbeteiligung predigt, muss auch Bürgerbeteiligung leben. Die logische Konsequenz wäre daher die Ernennung eines/einer Beteiligungsbeauftragten für die Stadt Gütersloh - wie die Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" jetzt anregt.
Demokratie wagen!
Richtiger Zeitpunkt
Dann wabert das Thema nicht von Schreibtisch zu Schreibtisch, sondern liegt fest in der Hand einer Person, die dafür gerade steht. Ein nicht hinterfragtes Hinwegregieren über manigfaltige parteipolitisch laue Vorstellungen von Beteiligung kann es damit nicht mehr so einfach geben. Der Antrag der Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" kommt also zum denkbar richtigen Zeitpunkt: Bevor weitere Bagger anrollen und schon mal platt machen, worüber eigentlich diskutiert werden sollte. Bevor Spekulanten und Individualverdiener Geld machen, wenn die Frage unbeantwortet ist, wem eine Entscheidung eigentlich nützt.

Diffuse Navigation
Mit einem "Hüter von Beteiligungsverfahren" wäre Land in Sicht, im sonst diffusen Navigieren von "Wir machen das alles schon" seitens Politik und Verwaltung. "Wir machen das schon" - da scheint die Bürgerschaft auch anderer Meinung zu sein, sonst gäbe es nicht zunehmend Proteste. Kommunikation ist das, was beim Empfänger ankommt. 

Endlich ein Gesicht
Durch einen direkten Ansprechpartner für Beteiligung wird das Wegducken der Verantwortlichen schwerer: Die Bürger haben damit einen Namen und ein Gesicht. Und müssen nicht erst quer durch alle Instanzen telefonieren, um am Ende in der Verantwortungslosigkeit zu landen. Das Verdrängen von alternativen Gedanken würde damit zumindest schwerer werden. Es sei denn, es wird ein Pappkamerad aufgestellt, der bei jedem politischen Un-Wetter umkippt. Dann könnte man auch dabei bleiben, wie es ist. Nur mit mehr Stress in Zukunft.

Montag, 19. Dezember 2011

Einer verdient - der Rest schwitzt und hustet

Ein Stoßgebet: Gütersloh - Stadt im Grünen. So lieben wir "unsere" Stadt.

Dabei scheint eine kleine Armada Geldverdiener emsig daran zu werkeln, aus dem Innenstadt-Restgrün unbedingt eine Steinwüste zu machen. Wie bei der geplanten "Bauverdichtung" rund um die Martin-Luther-Kirche. Wurde gerade im Planungsausschuss beraten. 

Grün raus?
 Schlechte Luft in der Innenstadt
In der Vorlage heißt es: "Das Plangebiet gehört aus lufthygienischer Sicht zu den vorbelasteten Räumen im Stadtgebiet und aus stadtklimatischer Sicht zu den Bereichen mit schlechter Durchlüftung. Insofern hat der Bereich um die Martin-Luther-Kirche und besonders der Teilbereich südlich der Kirche trotz seiner inselartigen Lage unumstritten eine Bedeutung für das städtische Kleinklima. Die Bebauung führt zu einem Verlust von kaltluftproduzierenden und staubbindenen Baum- und Gehölzbeständen in der Innenstadt und trägt insofern zur hochsommerlichen Erwärmung bei. (...)"

Steine besser als Bäume - Klimawandel scheiß egal?
Verwaltungsvorschlag trotzdem: "In Abwägung der Belange schlägt die Verwaltung vor, der innerstädtischen Verdichtung (Begründung Vorlage DS-Nr. 342/2011) südlich der Martin-Luther-Kirche Vorrang vor dem Erhalt der jetzigen Situation einzuräumen. Die bauliche Fassung eines Kirchplatzes im Herzen der Stadt bietet die einmalige Chance einer qualitätvollen Weiterentwicklung der Innenstadt mit der Schaffung eines neuen, einprägsamen Stadtbildes."

Sonntag, 18. Dezember 2011

Kommunen mutieren zu Wutbürgern


Mit großer Freude nehme ich zur Kenntnis: Aus braven OWL-Kommunen selbst werden Wutbürger!

Leere Taschen
Das Berliner Verkehrsministerium hatte den Weiterbau der A33 gestoppt. Aus finanziellen Gründen, da in Nordrhein-Westfalen aufgrund der Haushaltsentwicklung vorrangig für Instandhaltung und bereits begonnene Straßenprojekte die Mittel verplant seien, könne für Halle trotz vorhandenem Baurecht vorläufig kein Geld bereit gestellt werden.

Bürgermeister schlagen zurück
Auf der B68 im Kreis Gütersloh wird es mehrere große Demonstrationen geben. Die Politiker und Bürgermeister der Städte protestieren damit gegen eine Entscheidung der Bundesregierung. Man könne es eine Verzweiflungstat nennen, erklärte Halles Bürgermeisterin Anne Rodenbrock-Wesselmann die Proteste. Die ersten Demonstrationen sind für Januar geplant. 

Wie das Leben spielt:
Jahrzehnte war der Lückenschluss der A33 heftigst umstritten, die "Gegner" in den Naturschutzverbänden zu finden. Jetzt wendet sich das Blatt. Wo noch vorher die Plakate der Verbände wehten, malen jetzt die Behörden und Gewählten selbst Protestschilder und marschieren auf die Straße. 

Da darf man auf die Argumentationsketten gespannt sein. Im besten Fall können die Bürger was dazu lernen, wie man Forderungen stellt und durchsetzt. Vorsicht liebe Verwaltungsleute und Politik: Nachahmungseffekt in Sicht.

Samstag, 17. Dezember 2011

Vor dem Bauzaun

Auf dem Spielplan: Die Erweiterung des städtischen Klinikums. 

Am Montag gab es eine Bürgerversammlung - am Donnerstag rollten die Bagger. Bäume fallen, Kanäle legen. Fakten schaffen. Bürger laufen Sturm, fühlen sich nicht ausreichend beteiligt. Klinikumleitung, Stadt und Politik sind beleidigt, sitzen wieder ihrem Selbstbild auf:  "Machen wir schon", "Projekt ist alternativlos" - die "Zukunftsfähigkeit" wird heraufbeschworen.

Dabei folgen sie nur einem Politik-Schema der alten Art:

Gegenverkehr!
Mit solchen Bauvorhaben sind politische und ökonomische Interessen und Akteure verbunden. Eine kleine Zahl Entscheider hat das Ding schon vor langer Zeit beschlossen, das Fell des Bären verteilt.

Wenn so ein Projekt das Licht der Öffentlichkeit erblickt, werden nur die hohen Ziele in den Blickpunkt gestellt: Zukunft, Chance für die Versorgung, Arbeitskräfte, Standortbindung. Die Geschichte hinter der Geschichte, also die Interessen der Wenigen, wird nicht erzählt.

"Zukunftsfähigkeit" - ein Totschlagargument gegen alle Kritiker. Damit werden frühzeitige, dialogische Alternativen im Keim erstickt. Vor allem: was heißt heute "Zukunft"? Das "warum" wird nicht diskutiert.

Diese alternativlose Verkündigungspolitik erzeugt Zwänge. Die überrollen schnell mal die Entscheider und später auch die Bürger. Etwa beim Schuldenstand, oder bei Fehlprognosen.

Es ist an der Zeit für einen politischen Kulturwandel: Transparenz - Beteiligungsformate, die nicht nur von Politik und Verwaltung gesteuert werden - Dialoge - Verantwortung.  Warum?

In Zukunft werden die Bürger nicht mehr vor dem Bauzaun Halt machen, sondern rüberklettern.
Und Fakten schaffen.

Freitag, 16. Dezember 2011

Lob für den Spaten im Garten

Das kennen wohl Viele: da bekommt einer eine Medaille um den Hals gehängt und diejenigen, die das eigentlich erst ermöglicht haben - schauen zu. Das ist so, als ehre man den Spaten für die Mühsal des Gärtners.

So wie die Verleihung der Bundesverdienstkreuz am Band gestern in Gütersloh. Da erhält ein "mit-Leib-und Seele-Stiftungsmann" eben diese hohe Auszeichnung. Ein Mann, der eine finanziell gut ausgestattete Bürgerstiftung leitet. Die Idee und Gründung der ersten Bürger-Stiftung geht auf Reinhard Mohn zurück. Das wird leider nicht erwähnt. Erwähnt wird leider auch nicht, dass die Wirkung einer Bürgerstiftung nur dann entstehen kann, wenn viele Helfer anpacken und ihre Projektideen vorher eingebracht haben. Da ist es ein Leichtes für einen "Leiter", all die guten Ansätze für sich zu reklamieren. Funktionär trifft es wohl ehr. Das "Sichern" von Ideen war schon ein Lerneffekt der besonderen Art für aktive Bürger und oftmals der Einstieg in den Wiederausstieg. 

Exemplarisch: "GT engagiert" stammt nicht aus dessen Feder, der da gelobt wurde - so wie im Bericht zu lesen ist. "GT engagiert" entstand als eine Initiative und Idee aus dem Carl-Bertelsmann-Preis 2007. Erst dann wurden Sponsoren gesucht, die sich der Idee angenommen haben. Mit "Er hat´s ins Leben gerufen" hat das nichts zu tun. Sorry.

Auf solche Weise schmilzt das Gold der Gemeinschaft schnell zu einem Altherrenpiercing am grauen Anzugrevers eines Einzelnen. Glückwunsch!



Mittwoch, 14. Dezember 2011

Visionen


 "Über den Dialog zwischen Wirtschaft und Kultur lassen sich Visionen realisieren - lässt sich kulturelle Lebensqualität schaffen, steigern und entwickeln." (Zitat KulturPlus GT)

Und wie sieht es mit dem Bürgerdialog aus? Ist es da nicht ähnlich? Wer bringt hierfür Energie auf...

Wer hat sie - Energie?

Dienstag, 13. Dezember 2011

Die Antwort auf unsere Resolution

Die Antwort auf die Resolution "Wir bitten um eine öffentliche Diskussion zum Hallenbad-Neubau mit Nennung von Daten, Fakten, Kosten" von der BI "Demokratie wagen" sowie von Vertretern der Schwimmsportverbäne erreichte uns am 12.12.2011:

Ende!
Die Antwort von Christine Lang ist so schön formuliert - man mag sie der Öffentlichkeit nicht vorenthalten:

Sehr geehrter Herr Droop,

Frau Bürgermeisterin Unger hat mich gebeten, Ihre Anfrage in obiger Angelegenheit zu beantworten. Wie bekannt hat der Aufsichtsrat der SWG die Geschäftsführung beauftragt, zwei Varianten nämlich ein 5-Bahnen-Bad mit Lehrschwimmbecken und alternativ mit zusätzlichem Sprungturm näher durchzuplanen, um mehr Planungs- und Kostensicherheit zu erhalten. Wenn die Planungen vorliegen, wird zu entscheiden sein, ob und in welcher Form eine weitere Bürgerbeteiligung Sinn macht. Wir werden Ihr Anliegen im Auge behalten.


Mit freundlichen Grüßen

Christine Lang
Erste Beigeordnete und Kämmerin

Stadt Gütersloh

Vor 18 Tagen noch....
Man bedenke - aus gleichem Munde stammten vor rund 430 Stunden noch diese vollmundigen Worte:
"Bürgerbeteiligung wird immer wichtiger. Die Bürger können wichtige Erkenntnisse in einen Entscheidungsprozess einbringen, die einen manchmal zum Umdenken veranlassen oder Kompromisse finden lassen. Jedes Bürgergespräch bietet zudem die Chance, die Gründe für eine möglicherweise ablehnende Entscheidung darzulegen und für eine differenzierte Sichtweise zu werben." (Zitat aus der Haushaltsrede Kämmerin Christine Lang am 25.11.2011 im Rat)

Antwort: Habermas!
Hier sei ein Schlenker zu Jürgen Habermas erlaubt: Das Wesen der Demokratie besteht für Habermas in den deliberativen Verfahren der Willensbildung. Er spricht von aktiver Beteiligung der Bürger am politischen Diskurs. Im Idealfall sollte allen Entscheidungsprozessen der spontane und wechselseitige Austausch von Argumenten zu relevanten Themen auf der Basis hinreichender Informationen vorausgehen. Von deliberativen Prozessen gehe eine größere Rationalität sowie eine höherrangige Legitimation aus. Bürgerbeteiligung sei eine unverzichtbare Ressource moderner Politik. (Habermas, Jürgen)

Welche Botschaft...
Wenn Habermas als "Staatsphilosoph des demokratischen Deutschland" (Joschka Fischer, 2001) bezeichnet wurde - welche Botschaft trägt uns dann diese Antwort der Stadt Gütersloh ins Haus?

Montag, 12. Dezember 2011

Parteibücher in Deutschland

Wie viele Menschen besitzen eigentlich noch ein Parteibuch in Deutschland? So viele sind es gar nicht mehr:

Hier die Deutschlandkarte der Parteipolitik aus der Reihe "Deutschlandkarte" der Zeit-Online.

Zudem ein Auszug aus dem Datenreport des Statistischen Bundesamtes für S. 375f Sozialbericht 2011 für Deutschland, Kapitel 14, Demokratie und politische Partizipation:

"Mitgliederrückgänge verzeichnen auch die politischen Parteien. (...) Anhand der von den
Parteien berichteten Mitgliederzahlen lässt sich aber eine ähnlich negative Entwicklung
wie bei den Gewerkschaften beobachten. 1990 waren noch 3,8% der Wahlberechtigten in politischen Parteien organisiert, 2010 waren es nur noch 2,2 %. In absoluten Zahlen haben die
Parteien zwischen 1990 und 2010 etwa 932 000 Mitglieder verloren. Das entspricht
41 % der Mitgliedschaft des Jahres 1990 (vgl. auch 14.1.2).

Zusammengefasst verweisen die Ergebnisse einerseits darauf, dass der Grad politischer
Integration bezogen auf die traditionellen, institutionalisierten Formen der Beteiligung in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich zurückgegangen ist. Die Politik findet nicht mehr so viel Interesse bei den Bürgern wie noch 1990; Interessengruppen und Parteien verlieren an Mitgliederattraktivität. In jüngster Zeit scheinen davon auch die Freizeitorganisationen nicht verschont zu sein.
 
Andererseits haben nicht institutionalisierte Formen politischer Beteiligung nicht an Bedeutung verloren. Politik spielt für die Bürger nach wie vor eine große Rolle, ein vollständiger Rückzug findet nicht statt. Dass jedoch die traditionellen Formen der Politik und politischen Beteiligung an Attraktivität für die Bürger verlieren und sich das Ausmaß politischer Integration in die institutionalisierte Politik gerade bei den Jüngeren und den Bürgern Ostdeutschlands abgeschwächt hat, sollte als Warnsignal beachtet werden."

Samstag, 10. Dezember 2011

Gemeinwohl - auf diese Steine können Sie bauen

Das Gemeinwohl wird allgemein als der Gegenbegriff zu bloßen Einzel- oder Gruppeninteressen innerhalb einer Gemeinschaft verstanden. Kommunalpolitisches Handeln solte diesem Gemeinwohl verpflichtet sein.  Dabei wird i.d.R. übersehen, dass in pluralistischen, offenen Gesellschaften die konkrete inhaltliche Bestimmung des Gemeinwohls immer von den Interessen und Zielen derjenigen abhängig ist, die sich auf das Gemeinwohl berufen und das Gemeinwohl bestimmen und derjenigen, denen die Verwirklichung des Gemeinwohl nutzt.   

Dem Gemeinwohl verpflichtet
Wer gehört dazu?
Die Frage ist also: Wer gehört zur Gemeinschaft, deren Wohl angesprochen wird? Und inwiefern werden Außenstehende durch eine solche Gemeinwohlkonzeption ausgeschlossen oder negativ getroffen?(Münkler/Fischer 2002)

Freitag, 9. Dezember 2011

Jammern bringt Veränderung

Deutschland jammert, Gütersloh jammert. Auf hohem Niveau, heißt es aus gewählten Kreisen.

Dabei ziehen diejenigen, die das formulieren oftmals die Mundwinkel nach unten. Und signalisieren gerne, dass sie selbst ja nicht zu dieser elenden Spezies gehören.
Mal zuhören
  
Aber was ist eigentlich so schrecklich am Jammern? 
"Zunächst mal ist es für die meisten Menschen ein Reizwort. Dabei hat Jammern tatsächlich viele positive Seiten. Es befreit innerlich, es motiviert, Dinge zu ändern. Wenn man jammert, lohnt es sich immer zu fragen: Was stimmt nicht? Was müsste anders laufen?", sagte heute Michael Thiel im WDR 5 Interview zum Thema Beschwerdeland NRW - Wir jammern und ärgern uns.

Er muss es ja wissen, als Psychologe und einer der Autoren des Werkes "Deutschland, einig Jammerland". Für ihn ist das Jammern eng mit der "Beschwerde" verbunden. Wer sich beschwert, hat offenkundig einen Missstand entdeckt, über den er nicht nur "jammert", sondern dieses Elend auch in Handlung umsetzt. Der Jammerer wird zum Beschwerdeführer. Und das führt zur Veränderung. Veränderung ist eigentlich durchweg positiv zu bewerten. Veränderung ist Normalität. Ist Leben, denn alles fließt -panta rhei - wußte schon Heraklit: Nichts bleibt, es gibt nur ewiges Werden und Wandeln. 

Donnerstag, 8. Dezember 2011

Bürgerhaushalt mit Klarnamen - so einfach ist es doch nicht....

Der Bürgerhaushalt, unser Beteiligungssorgenkind.... leider ist das Verfahren in der zweiten Runde seitens der politischen Fraktionen demoliert worden. Dazu ist nun schon (fast) alles geschrieben. Bezüglich des Datenschutzes aber nicht.  

Genau hinschauen lohnt sich -bevor der Zug einen überrollt....
Stellungnahme aus Düsseldorf
Denn gestern bekam ich Post vom Landesbeauftragten für Datenschutz und lnformationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen.

Ich hatte sein Haus schriflich um Einschätzung des Verfahrens der Klarnamennennung im Bürgerhaushalt 2012 gebeten. Hier die Antwort, die er an die Stadt Gütersloh geschrieben hat:

Sehr geehrte Damen und Herren,
von Bürgern der stadt Gütersloh wurde ich über die Homepage 
www. buergerhaushalt.guetersloh.de informiert. Grund für diese lnformation, mit der ich um datenschutzrechfliche Einschätzung gebeten wurde ist, dass zunächst eine Beteiligung interessierter Bürgerinnen und Bürger unter Nutzung eines Pseudonyms möglich war, dies jedoch aktuell nur noch unter Bekanntgabe der tatsächlichen ldentität für sämtliche Teilnehmer möglich ist. Hiergegen wurden Bedenken geäußert.
 
lm Ergebnis begegnet die vorstehende Umsteltung der Datenerhebungsstrategie der Stadt Gütersloh auf der website www.bueroerhaushalt.guetersloh.de , Beiträge nur noch unter Angabe
des Klarnamens zuzulassen, datenschutzrechflichen Bedenken.



Mittwoch, 7. Dezember 2011

Transparenz - schafft Vertrauen

Die Bürgerinitiative "Demokratie wagen" fordert immer wieder Transparenz ein, was den Umgang mit öffentlichen Daten in der Kommunalpolitik angeht. Das ist nicht nur ein Piratenthema, sondern originär ein Bürgerthema. Wir haben dazu schon etliche Anträge gestellt.

Kürzlich fand ich eine
Forsa-Studie im Auftrag der SAS zu Open data, Open Government - Monitor 2010" mit dem Titel: Wünschen Bürger mehr Transparenz?

Öffentliche Daten sind gern gesehen!
"Im Rahmen der Untersuchung sollte ermittelt werden, welche Meinungen die Bundesbürger zu dem Thema „Open Data, Open Government“ haben, wie sie einer generellen Veröffentlichung von Behördendaten in Deutschland gegenüberstehen und welche Auswirkungen ein Mehr an Transparenz hätte." - so der Ansatz der Studie.

Viele der Ergebnisse erstaunen nicht (hier Auszüge):
  • 88 Prozent der Befragten befürworten die Veröffentlichung nicht-personenbezogener Informationen durch die Behörden.
  • 81 Prozent glauben, dass die Bürger dadurch mehr am politischen Geschehen teilhaben könnten.
  • 70 Prozent der Bürger glauben, sie könnten sich dadurch besser einbringen und politische Entscheidungen stärker beeinflussen.
Aber auch Nachteile werden gesehen - einer besonders interessant: 
  • 67 Prozent meinen, es sei vorher nicht absehbar, welche Wirkung die Veröffentlichung von Daten im Einzelnen haben wird.
Von hoher politischer Brisanz scheint mir folgendes Ergebnis zu sein: 58 Prozent aller Befragten glauben, dass eine generelle Veröffentlichung amtlicher Daten ihr Vertrauen gegenüber der Politik und der öffentlichen Verwaltung erhöhen würde. Dabei sind es 71 Prozent der 18 bis 29-Jährigen, die diese Meinunge vertreten! Im Gegensatz zu 59 Prozent der 30 bis 44-Jährigen und  57 Prozent  der 45 bis 59-Jährigen sowie 49 Prozent der 60-Jährigen und Älteren. 

Die jüngere Generation "Online" setzt also deutlichere Hoffnungen auf eine Verbesserung des politischen Klimas durch Transparenz. Wir werden also in naher Zukunft zu 71 Prozent am Ziel sein: Transparenz.



Dienstag, 6. Dezember 2011

Und es gibt ihn doch!

Seltsame Leute standen heut´ vor meiner Tür:

Der eine trug einen roten Mantel, sein Lächeln verschwand in einem weißen Bart. Über seiner Schulter hing ein Jutesack. Neben ihm ein Kauz in schwarzer Kluft, rußverschmiert. Aus dem Sack zog der Gütige eine Fibel "das Einmaleins der Bürgerbeteiligung". Und überreichte sie mir. Die Engelschar dahinter stimmte an: "Occupy Wallstreet, occcupy ....". Ich bedankte mich recht artig und dann verschwand die Himmelsschar. Schließlich hagelte es. Eins der Eisgebilde blieb auf meiner Hand.

Montag, 5. Dezember 2011

Sittler gibt Kästner - großartig!

Gestern im Theater in Gütersloh: 

Walter Sittler spielt Erich Kästner: Vom Kleinmaleins des Seins  GROßARTIG!!!!

Er steht auf der Bühne, mit Anzug, ein Trench, ein Hut, ein Schreibtisch, Briefpapier. Es dauert genau zehn Sekunden, da ist er leibhaftig: Erich Kästner, wie ich ihn mir vorgestellt habe.

„Nur wer erwachsen wird und Kind bleibt, ist ein Mensch!“ E.Kästner

Sonntag, 4. Dezember 2011

Von Anderen lernen IV

Konsequenzen aus Stuttgart 21 für eine weitere Öffnung von Staat und Verwaltung

Prof. Dr. Jörn von Lucke, (blog aus dem "Behörden-Spiegel" vom 12.10.2011)

"In den vergangenen Wochen ist in Stuttgart eine gesellschaftspolitische Entwicklung sichtbar geworden, in der moderne Informations- und Kommunikationstechnologien eine wichtige Rolle spielen. Dies wird in den kommenden Jahrzehnten den Alltag von Regierungen und Verwaltungen nicht einfacher machen. (...) 

Nachdenken übers Bessermachen
 Drei Konsequenzen sollten wir aus Stuttgart 21 ziehen. Im Zeitalter von Open Government, in der ein gemeinschaftliches, offenes Informieren, Diskutieren, Entscheiden und Handeln technisch möglich und von der Bevölkerung eingefordert wird, muss Bürgerbeteiligung von Politik und Verwaltung anders als bisher gelebt und realisiert werden. Die Bevölkerung, ihre Sorgen, Bedenken und Anregungen müssen frühzeitiger und mit Hilfe webbasierter Beteiligungsplattformen in die bewährten öffentlichen Planungs- und Genehmigungsprozesse eingebunden werden, ohne diese Prozesse damit zu blockieren. 

Freitag, 2. Dezember 2011

Verfallsdatum politischer Forderungen: Etwa Bildung.

Wie sieht es eigentlich mit politischen Positionen und deren Verfallsdaten in Gütersloh aus? 

die Spur verliert sich im Wald....
Ein Beispiel:
Der Antrag der Grünen auf die Errichtung einer Gemeinschaftsschule in Gütersloh im Bildungsausschuss am 5. Oktober 2010:

Abriss eines chronologischen Werdegangs
Im Oktober 2010 hatte das grüne Thema politische Hochkonjunktur. Die zuständige Grünen-Ministerin Löhrmann hatte ein Modellprojekt angekündigt, Kommunen konnten sich für eine solche Schulform beim Land bewerben. Bewerbungsfrist bis Ende 2010. Da mussten sich die Grünen in Gütersloh sputen, um das durchzukriegen. Am 5. Oktober 2010 wurde der Antrag für die Teilnahme am Modell als Fraktionsantrag in den Bildungsausschuss eingebracht. Wissen muss man: die Grünen haben eine Abgeordnete im Landtag NRW - Wibke Brems. Da liegt es nahe, Landespolitik nach Gütersloh zu bringen. Obwohl hier vor Ort die Grünen mit den Schwarzen regieren. ?!
Komisch nur: Der Antrag findet sich heute nicht mehr auf der Seite des Ratsinformations-systems der Stadt. Hier steht nur Punkt 4: "Überlegungen zu einer Gemeinschaftsschule in Gütersloh" sowie lediglich die Beschlussvorlage als Redeprotokoll. Der Antrag wurde von den Grünen zurückgezogen - aber ist das ein Grund, ein politisches Dokument nicht mehr auszuweisen?
"Herr Nickella erläutert, dass der Fraktionsantrag nicht als Antrag zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule, sondern als Prüfantrag zu verstehen sei. Sofern Bedarf bestehe, solle der Weg eröffnet werden.Unabhängig davon könne darüber nachgedacht werden, ob es nicht sinnvoller sei, die Überlegungen in eine Schulentwicklungsplanung einzubinden. Sollte jedoch der Verwaltung schon jetzt bekannt sein, dass es entsprechenden Bedarf gebe, könne auch der zusätzliche Stellenzuschlag für die Versuchsphase in Anspruch genommen werden. Wenn es gegenwärtig keinen Bedarf gebe, könne er sich unter der Prämisse, dass im Rahmen der Schulentwicklungsplanung auch die Frage der Einrichtung von Gemeinschaftsschulen mit geprüft werde, vorstellen, den Antrag heute zurückzuziehen."
            (Das muss man zweimal lesen, bevor ein Sinn entsteht.)

Auf der Homepage der Grünen (Fraktion) ist übrigens auch keine Spur mehr von einem Antrag auf Errichtung einer Gemeinschaftsschule zu finden. Komplett entfernt. Auch hier: als hätte es diese grüne Idee nie gegeben! Schließlich wurde das Modellprojekt auf Landesebene vom Verwaltungsgericht Arnsberg gestoppt.

In der Zwischenzeit gab es im Sommer 2011 den Gütersloher Bildungsgipfel. Hier war eine Gemeinschaftsschule noch zentrales Thema. Die Ergebnisse dazu sind dokumentiert - und sollten als roter Faden in die Schulentwicklungsplanung einfließen. Zentrale Aussage dabei: Eine Elternbefragung wurde gewünscht.

Seit dem Aus auf Landesebene wird nun das "Schuldfriedenthema" Sekundarschule von Grüns diskutiert, die abgespeckte Version einer Gemeinschaftsschule. Dieser Tage besucht nun Bildungsministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) die Gütersloher im Kreis und präsentiert stolz ihren Bildungsfrieden im Land NRW, der mit den Stimmen der CDU zustande kam. Wie es etwa in Gütersloh weitergehen soll, wird mit keinem Wort erwähnt. 

Auch findet keinerlei Diskussion im Bidlungsausschuss statt - obwohl die grundlegende Problematik immer akuteller wird. Knapp ein Jahr nach der Grünen Erstaktion startet zumindest Martin Goecke (Bildungsausschuss, SPD) am 11.10.2011 einen mutigen Antrag mit guten Inhalten zur Verbesserung der Gütersloher Schulen

Darauf antwortet der Grünen Vertreter - der noch vor einem Jahr einen Prüfantrag zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule gestellt hatte: (...) "Unabhängig davon bringt er zum Ausdruck, dass Bildung nicht immer nur durch mehr Geld zu bekommen sei. So gebe es z.B. mit der inneren Bereitschaft der Lernenden, sich auf einen Weg zu begeben, auch andere Faktoren, die eine wichtigere Rolle spielen. Aus verschiedenen Gründen werde seine Fraktion den Antrag ablehnen. So sei die Finanzierung über die Steuererhöhung fragwürdig und nach Auffassung seiner Fraktion aufgrund der Schwankungen langfristig nicht gesichert. Darüber hinaus würden z.B. für den IT-Bereich oder die Übergangschoaches Bedarfe benannt, die nicht nachgewiesen seien. Für pädagogisch tätiges Personal sei nicht die Zuständigkeit der Kommune, sondern die des Landes gegeben. Er hält es auch für sinnvoll, zunächst die Schulentwicklungs-planung abzuwarten, um im Gesamtzusammenhang über einzelne Maßnahmen beschließen zu können. Unter Hinweis darauf, dass es in der Antragsbegründung heiße, dass ein weiterer Aufschub der Maßnahmen unverantwortlich wäre, bringt Herr N. zum Ausdruck, dass die Stadt Gütersloh die Schulen auch im Vergleich zu anderen Städten immer gut ausgestattet und sich diesbezüglich nichts vorzuwerfen habe."

Der SPD-Antrag wurde bgelehnt mit
10 Nein-Stimme(n) (6 CDU, 2 GRÜNE, 1 FDP, 1 UWG)

Heiße Luft
Verschieben, vergessen, verleugnen - in nur einem Jahr? Wird die rot-grüne Landespolitik in Gütersloh nicht geduldet, weil hier schwarz-grün als Plattform regiert? Sind sich da die Grüne-MdL Brems und der örtliche grüne Kommunalpolitiker in die Haare geraten? Ist das ein gängiges Opfern auf dem Altar der Kompromisse, dem auch die Grünen nicht standhalten? Die beschriebenen Probleme der hiesigen Schullandschaft haben sich doch nicht über Nacht in Luft augelöst, nur weil ein parteiischer "Schulfrieden" ausgeheckt wurde? 
Das stärkste Gewürz in der Gütersloher Bildungspolitik scheint heiße Luft zu sein. Man fragt sich, was am Ende der Legislaturperiode noch anderes durch die politische Eieruhr gelaufen sein wird als ...Sand. Schade nur, dass es sich dabei um Zukunftsthemen handelt.






Donnerstag, 1. Dezember 2011

Offener Brief: Information bitte!

Heute: Offener Brief der Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“
an Frau Bürgermeisterin und Vorsitzende des Aufsichtsrates der SWG
Maria Unger


Immer ist der Bürger Schuld - informiert ihn doch mal!
Unsere Resolution vom 17.11.2011 zu einer öffentlichen Veranstaltung zum geplanten
Neubau Hallenbad / Sanierung
 
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
wir sind erstaunt: bisher hatten Sie glaubhaft den Eindruck vermittelt, den Bürgern Ihrer Stadt recht nahe zu stehen und ihnen mit offenem Ohr zu begegnen. Aus diesem Grund haben sich die Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“ und zahlreiche Vertreter aus dem Aktionsbündnis Schwimmsport am 17.11.2011 mit einer Resolution an Sie gewandt. Diese beinhaltete die Bitte, zum Sachverhalt „Neubau Hallenbad, Sanierung Hallenbad oder möglicher Alternativen“ eine öffentliche Diskussion anzubieten, an der alle Interessierten der Stadt teilnehmen können – und vor allem, in der die Fakten zu Kosten, Plänen und Folgekosten auf den Tisch kommen, bevor diese Entscheidung über mögliche Millionenbeiträge in der Politik gefällt wird. Das Thema Hallenbad findet sich zudem als Petitum im Bürgerhaushalt 2012.
 
Sie haben hierauf bisher in keiner Weise reagiert. Gerne möchten wir daher die Worte Ihrer Kämmerin aufgreifen und mit diesen unsere Bitte nach einer öffentlichen Veranstaltung zum obigen Thema nochmals unterstreichen. Da die Verwaltung stets darauf hinweist, sie spreche mit einer Stimme, gehen wir davon aus, dass auch Sie diese Aussagen der Kämmerin unterstreichen:
Bürgerbeteiligung wird immer wichtiger. Die Bürger können wichtige Erkenntnisse in einen Entscheidungsprozess einbringen, die einen manchmal zum Umdenken veranlassen oder Kompromisse finden lassen. Jedes Bürgergespräch bietet zudem die Chance, die Gründe für eine möglicherweise ablehnende Entscheidung darzulegen und für eine differenzierte Sichtweise zu werben. Den Mut zur Entscheidung dort, wo keine Kompromisse zustande kommen, müssen Rat und Verwaltung aber haben und dürfen sich von noch so viel Druck nicht von ihrer Gesamtverantwortung abbringen lassen.“ (Rede bei Einbringung des Haushaltes 2012 am 25.11.2011)

Wir denken, diese Zeilen repräsentieren auch unser Anliegen nach einem Bürgergespräch. Selbstverständlich ist uns bewusst, dass am Ende die Politik entscheiden wird. Aber die Chance, Erkenntnisse seitens der Bürgerschaft einzubringen und die Politik aufzufordern, für eine differenzierte Sichtweise in Sachen Hallenbad zu werben, bevor sie entscheidet, sollten Sie nicht ungenutzt lassen. Es geht um nicht weniger als eine tragfähige Entscheidung bei der Ausgabe von Millionenbeträgen.
 
Wir hoffen auf eine Reaktion Ihrerseits.
Mit den besten Grüßen
 
Jürgen Droop, Sprecher der Initiative „Demokratie wagen!“
www.demokratie-wagen.org

Dienstag, 29. November 2011

Mehr Licht in Aufsichtsräte

Am Nikolaustag tagt der Finanzausschuss der Stadt: Stinklangweilig, könnte man glauben. Mitnichten:

Schon zu spät für Transparenz?
Es findet sich ein sehr spannender Antrag zu meinem Lieblingsthema: Transparenz und Demokratie - bezogen auf Aufsichtsräte in Gesellschaften mit städt. Beteiligung . Antragstellerin ist die Fraktion Die Linke.

Wieder mehr Wissen
"Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Geschäftsführungen und Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften, ein Verfahren für mehr Transparenz der Tätigkeiten und Entscheidungen der Aufsichtsräte zu entwickeln und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen." - so der Antrag.
Der Antrag unterteilt sich in vier konkrete Forderungen
  • dass die Geheimhaltungspflicht der Aufsichtsratsmitglieder beschränkt wird auf solche Tagesordnungspunkte, die zwingend zum Wohl der jeweiligen Gesellschaftder Verschwiegenheit bedürfen.
  • ob sich Aufsichtsratssitzungen, unter Berücksichtigungdes Punktes 1 in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil aufteilen lassen.
  • Die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen werden unter Berücksichtigung des Punktes 1 den Ratsmitgliedern offengelegt.
  • Die Öffentlichkeit wird unter Berücksichtigung des Punktes 1 über die Tagesordnungspunkte vor der jeweiligen Aufsichtsratssitzung informiert.
Licht an im Aufsichtsrat
In der Antrags-Begründung heißt es: "Wichtige Bereiche der Öffentlichen Daseinsvorsorge werden in Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung umgesetzt, die in der Regel GmbHs oder Aktiengesellschaften sind. Dadurch kommt es zu einem Spannungsverhältnis zwischen dem, vom Grundsatz der Öffentlichkeit, ausgehenden Kommunalrecht und den Einschränkungen des Gesellschaftsrechts.

Die Geschäftspolitik der städtischen Gesellschaften und die Entscheidungen der Aufsichtsräte sind für die Öffentlichkeit oft nicht transparent, obwohl deren Belange betroffen sind. Aber auch für Ratsmitglieder bleiben Vorgänge und Entscheidungen undurchsichtig. So sind vor allem für die Ratsmitglieder, deren Fraktionen keine Vertreter im Aufsichtsrat haben, die Entscheidungen von Aufsichtsräten schwer nachzuvollziehen. Sie sind auf Hörensagen angewiesen. Ähnlich geht es der interessierten Öffentlichkeit und den Medien."

Am Drücker der Zeit
Sehr aktuell das Thema, immerhin sind die Stadtwerke seit einigen Monaten immer wieder im Kreuzfeuer: Bäderpreise, regenerative Energie für Gütersloh, Hallenbad. Und über das Krankenhaus wird noch nicht einmal gesprochen....

Schleicht sich da das Stichwort "Rekommunalisierung" ein?
Hier ein kurzer Auszug aus dem Thesen-Papier "Chancen und Risiken der Rekommunalisierung" des Städte- und Gemeindebundes NRW:
 (Dieses hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW überigens im Rahmen seiner 178. Sitzung am 30.05.2011 in Gütersloh zustimmend zur Kenntnis genommen)

"Das Misstrauen gegen Privatisierungen ist im Zuge der Globalisierung und infolge der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland in allen Bevölkerungsschichten stetig gestiegen. Vielerorts besteht Unzufriedenheit über Kundennähe und Service von privaten Dienstleistungsunternehmen, seien es nun die großen Konzerne der Energiebranche oder Unternehmen der Wasserversorgung oder der Abfallwirtschaft. Die Bürger
suchen wieder Sicherheit bei vertrauten und zuverlässigen öffentlichen Einrichtungen und wollen selbst Einfluss nehmen."



Sonntag, 27. November 2011

Bürgerhaushalt II beerdigt

Haushalt 2012  II

Der Bürgerhaushalt II ist ein Sargnagel für die Beteiligung. Den Hammer dazu haben Rat und Verwaltung kräftig geschwungen.
Totentanz: Bürgerhaushalt beerdigt
Bürger selbst schuld
Die Kämmerin macht mehr und mehr Bürgerproteste und Unzufriedenheit aus: Bäderpreise, Hallenbad, Spielplätze, Gebühren für Kitas, Bürgerhaushalt....

Aber: Der Bürger erkenne nicht, oder wolle nicht erkennen, dass er selbst etwas mit Schuldenstand der Stadt zu tun habe. Die Beteiligung am Bürgerhaushalt sei enttäuschend. Fazit: der Bürger interessiere sich nicht für die städtischen Gesamtfinanzzusammenhänge.  Vielleicht sei der Bürger überfordert?

Beteiligung sei immer akut, wenn "eigene Interessen" im Spiel sind. Dafür aber gäbe es viele andere Formate der Beteiligung. Will heißen: dafür braucht es keinen Bürgerhaushalt. Ergo: Es gäbe wohl eine schweigende Mehrheit, die von Rat und Verwaltung erwarte, dass sie als Sachwalter veranwortungsvoll ihre Arbeit machten.

Ein Schlenker: Bürgerbeteiligung sei zwar immer wichtiger. Doch: Dazu gehöre der Mut (der Politik) zur Entscheidung dort, wo die Entscheidung notwendig sei und sich nicht davor zu drücken - dafür wolle sie den Rücken stärken.

Fazit: Bürger, geh nach Hause, wir machen das schon! Das ist Basta-Politik bekannten Stils.

Politik will allein bleiben 
Als es um die Satzung zur Bürgerbeteiligung ging, wurde der Hammer noch heftiger geschwungen: CDU-Fraktionschef moniert, Beteiligung mache viel Arbeit. Bei der geringen Beteiligung beim Bürgerhaushalt sei der Arbeitsaufwand für Stadt und Verwaltung nicht zumutbar. Noch besser der SPD-Fraktionsvorsitzende ungefähr so: Wir im Rat sind auch Vertreter der Bürgerschaft. Wir sind nicht so abgehobene Leute.
Beide: Der Bürger solle in die Parteien kommen, wenn er ein Anliegen hätte. Da werde ihm geholfen. Fazit: Werde Mitglied und verhalte dich ruhig. Wir machen das!

Warum wohl, ist das Verfahren in der zweiten Runde so abgesackt?
Statistik 2011                                                   Statistik 2012
Besuche 25.542                                                    4.918                                      
Seitenaufrufe 328.171                                        54.396                                      
Registrierte Benutzer 1.684                                     418                                      
Bürgervorschläge 328                                              114
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davon Pro  28.787                                                  2.994
davon Contra 19.387                                             1.544
Kommentare  2.278                                                  264
 
Ohrfeige für die Aufgeklärtheit
Der Bürger als unbekanntes Wesen wird abgewatscht, was das Zeug hält. Weil er dem Bürgerhaushalt fern geblieben ist. Dafür aber gibt es gute Gründe: Weil der Bürgerhaushalt in der ersten Runde durch Viele der Politik kriminalisiert wurde. Weil Politik mit der Fülle der Beteiligung I überfordert war. Weil Politik keine vernünftige Rechenschaft abgelegt hat. Weil die Anonymität der Nutzer abgeschafft wurde. Weil man sich beim zweiten Mal mit persönlichen Daten anmelden musste, die erst der Landesdatenschutzbeauftragte NRW nachträglich genehmigt hat, weil die Politik selbst offensiv als Nutzer in den Bürger (!)haushalt eingegriffen und massiv eigene Vorschläge eingestellt hat. Weil kaum Öffentlichkeit betrieben wurde. Weil die Nutzer schon wussten, was mit ihrem Engagement am Ende passiert.

Warum das alles?
Die Antwort liegt auf der Hand: Teile des Rates und die Verwaltungsspitze haben seit Jahrzehnten alleine gespielt. Sie wollen ihren Sandkasten nicht teilen. Demokratie macht Arbeit. Demokratie dauert lange. Demokratie fordert. Und Demokratie ist nicht immer lustig.
 
Gütersloh ist es grandios gelungen, die Bürgerschaft wieder auszuladen. Nach der Nummer mit dem Theaterbau trotz Bürgerentscheid und jetzt dem Bürgerhaushalt mag auch keiner wirklich mehr mitspielen. Es wird eh nur über Prestigeobjekte abgestimmt - die verdeckt durch Ratsleute lanciert werden. Dann aber "den Bürger" vorzuschieben als denjenigen, der nur Geld ausgeben wolle, ist unglaublich! 
 
"Wir machen das schon!" Dieser Glaubenssatz der Politik wird in Gütersloh auch weiterhin gebetet. Keine Reflexion. Keine Analyse. Keine Erkenntnis.
 
Da gehe man doch lieber Rasen mähen!