an Frau Bürgermeisterin und Vorsitzende des Aufsichtsrates der SWG
Maria Unger
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| Immer ist der Bürger Schuld - informiert ihn doch mal! |
Neubau Hallenbad / Sanierung
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
wir sind erstaunt: bisher hatten Sie glaubhaft den Eindruck vermittelt, den Bürgern Ihrer Stadt recht nahe zu stehen und ihnen mit offenem Ohr zu begegnen. Aus diesem Grund haben sich die Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“ und zahlreiche Vertreter aus dem Aktionsbündnis Schwimmsport am 17.11.2011 mit einer Resolution an Sie gewandt. Diese beinhaltete die Bitte, zum Sachverhalt „Neubau Hallenbad, Sanierung Hallenbad oder möglicher Alternativen“ eine öffentliche Diskussion anzubieten, an der alle Interessierten der Stadt teilnehmen können – und vor allem, in der die Fakten zu Kosten, Plänen und Folgekosten auf den Tisch kommen, bevor diese Entscheidung über mögliche Millionenbeiträge in der Politik gefällt wird. Das Thema Hallenbad findet sich zudem als Petitum im Bürgerhaushalt 2012.
Sie haben hierauf bisher in keiner Weise reagiert. Gerne möchten wir daher die Worte Ihrer Kämmerin aufgreifen und mit diesen unsere Bitte nach einer öffentlichen Veranstaltung zum obigen Thema nochmals unterstreichen. Da die Verwaltung stets darauf hinweist, sie spreche mit einer Stimme, gehen wir davon aus, dass auch Sie diese Aussagen der Kämmerin unterstreichen:
„Bürgerbeteiligung wird immer wichtiger. Die Bürger können wichtige Erkenntnisse in einen Entscheidungsprozess einbringen, die einen manchmal zum Umdenken veranlassen oder Kompromisse finden lassen. Jedes Bürgergespräch bietet zudem die Chance, die Gründe für eine möglicherweise ablehnende Entscheidung darzulegen und für eine differenzierte Sichtweise zu werben. Den Mut zur Entscheidung dort, wo keine Kompromisse zustande kommen, müssen Rat und Verwaltung aber haben und dürfen sich von noch so viel Druck nicht von ihrer Gesamtverantwortung abbringen lassen.“ (Rede bei Einbringung des Haushaltes 2012 am 25.11.2011)
Wir denken, diese Zeilen repräsentieren auch unser Anliegen nach einem Bürgergespräch. Selbstverständlich ist uns bewusst, dass am Ende die Politik entscheiden wird. Aber die Chance, Erkenntnisse seitens der Bürgerschaft einzubringen und die Politik aufzufordern, für eine differenzierte Sichtweise in Sachen Hallenbad zu werben, bevor sie entscheidet, sollten Sie nicht ungenutzt lassen. Es geht um nicht weniger als eine tragfähige Entscheidung bei der Ausgabe von Millionenbeträgen.
Wir hoffen auf eine Reaktion Ihrerseits.
Mit den besten Grüßen
Jürgen Droop, Sprecher der Initiative „Demokratie wagen!“
www.demokratie-wagen.org
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