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Dienstag, 11. November 2014

Wie geht´s weiter? Offene Kommune NRW auch 2015

Das Barcamp "Offene Kommunen NRW" @oknrw etabliert sich zu einem festen Termin im netzpolitischen Kalender - zumindestens der Aktiven in NRW. Auf dass es mehr werden - jetzt gehen die Impulse verstärkt in die Fläche, ist das Ziel nach dem 4. Treffen am 8. November in Wuppertal.



Die Abschlussrunde zum Barcamp "Offene Kommunen NRW" war sich einig: es wird auch ein 5. Treffen, geben. Dieter Hofmann moderiert die Schluss-Statements:


                             

Ziele für 2015

Welche Ziele stehen bis zum nächsten Jahr auf der Agenda? Die Antworten waren vielfältig: 
  • nicht nur die Fehler auflisten, sondern auch die guten Beispiele in den Vordergrund stellen, die belegen, wie es praktisch geht. "Einfach machen!" brachte es Elmar Burke (@elmarburke) auf den Punkt.
Weitere Forderungen ( in der Auflistung ohne inhaltl. Wertung): 
  • flächendeckend alle Daten zu kommunalen Finanzen auf den Tisch, 
  • Einrichtung von Zukunftswerkstätten, besonders zu "Energie", 
  • Vernetzung und Nutzung von Schwarmintelligenz, 
  • mehr Kooperationen statt Konfrontation,
  • Ansprechpartner adressieren, weniger Technik - mehr Verständlichkeit und daher bürgernahe Sprache, 
  • künftig doppelt so viel Stadtvertreter beim nächsten Barcamp.
Mein Punkt war - wie zur Zeit immer: 
  • Einrichtung von kommunalen Zukunftsausschüssen. Die Kommunen können Ausschüsse einrichten, wenn sie das für sinnvoll erachten. Ein Zukunftsausschuss wäre so ein freiwilliger Ausschuss. Aber hier wäre das Konzept der "Kooperation mit der Zivilgesellschaft" zentraler Punkt: die Ratsleute öffnen den Ausschuss für den verstetigten aber auch fließenden Dialog mit verschiedenen Experten und Bürgergruppen, die gemeinsam unterschiedliche Themen vorantreiben, die die Zukunft einer Kommune berühren, sonst aber wenig Platz in den Regelausschüssen bekommen wie etwa: Digitalisierung, Open Data, Open Government, Breitbandversorgung, Kooperation, Energiewende.

Ziele 2014 und 2015 verknüpfen

Die Ziele für 2015 fallen auf den ersten Blick "magerer" aus als noch die Ziele, die für 2014 formuliert wurden. Allerdings sind sich die Teilnehmer sehr bewusst, dass eben diese Ziele auch schon 2013 weit gefasst waren - und Zeit zur Umsetzung brauchen. Daher hier nochmal die Liste der Vorschläge 2014, die immer noch Gültigkeit haben. 

Wie könnte das Motto für das nächste Treffen heißen, fragte schließlich Organisator Dieter Hofmann - und antwortete sich selbst: "Offene Daten - geht doch!" Ein Fokus auf die Praxis - guter Ansatz, denn nichts zieht so, wie gute Beispiele. 


Übrigens

Schön wäre die Rückkehr 2015 in den Veranstaltungsort VHS Wuppertal-Elberfeld: Tolles Haus, tolles Konzept, sich neuen Formaten zu öffnen! Und das als kommunale Einrichtung. Wie passend für "open".






Energiewende - durch offene Daten


Am 08. November 2014 fand zum vierten Mal die Tagung Offene Kommunen.NRW in Wuppertal statt. Im Zentrum stehen dabei traditionell Theorie und Praxis von Open Government und Open Data in Kommunen. In diesem Jahr lag der Schwerpunkt auf dem Thema „Energie“.





Mehr Energie 


Energie wurde dabei doppelt betont: Für Open Government gilt, diese in den Kommunen mit mehr Energie voranzutreiben - ein Mehr an Transparenz, Beteiligung, Engagement und Kooperation erfordern von Politik, Verwaltung und Bürgern auch mehr Anstrengungen.

Andererseits stand der "Werkzeugkasten" des Open Government mit der Werkbank "Energie" im Fokus. Wie kann man die Energiewende auf kommunaler Ebene mit Hilfe von mehr Transparenz, Beteiligung, Engagement und Kooperation vorantreiben? 


Werkzeugkasten Open Government für Energiewende

"Obwohl die Energiewende so eine zentrale gesellschaftlich Aufgabe ist, die erklärtermaßen nur gelingen kann, wenn möglichst viel aktiv mitmachen und die für Kommunen völlig neue Entwicklungschancen bietet, gab es in Deutschland bisher kaum Open Government-Aktivitäten in dieser Richtung. In Berlin veranstaltete die Open Knowledge Foundation im vergangenen Jahr den Energyhack – Apps für die Energie der Zukunft mit einem vorgelagerten Expertenworkshop.Die Bundesregierung spricht sich in ihrem Open Data-Aktionsplan dafür aus, wertvolle Daten zu Energiewende und Klimawandel gemeinsam mit Nutzern zu identifizieren und prioritär zu veröffentlichen." - so findet es sich auf der Homepage von Offene Kommunen NRW.  

Das Thema wurde in unterschiedlichen Sessions beleuchtet. Mein Thema ist das nicht, der Ansatz aber, die Werkzeugkiste des Open Government darauf anzuwenden, ist spannend, denn so entstehen konkrete Praxisbeispiele, die den Mehrwert von OpenData belegen (können).

Hier dazu Organisator von "Offene Kommunen NRW" Dieter Hofmann im Kurzinterview:




Offene Daten: Mehrwert für Gesellschaft


Am 08. November 2014 fand zum vierten Mal das Barcamp Offene Kommunen.NRW in Wuppertal statt. Im Zentrum standen traditionell Theorie und Praxis von Open Government und Open Data in Kommunen - diesmal jedoch mit dem Schwerpunktthema „Energie“, im Sinne von "Energieeffizienz" - aber natürlich auch in diesem Sinn:

Open Government muss als Thema in den Kommunen mit mehr Energie vorangetrieben werden. Mehr Transparenz, Beteiligung, Engagement und Kooperation erfordern von Politik, Verwaltung und Bürgern bewusste Anstrengungen. "Häufig sind aber die Bürger nur Zaungäste bei den Open Government-Projekten. Bei Offene Kommunen.NRW stehen sie im Mittelpunkt", so die Einladung der Macher an die Community - und an alle Interessierten.


Im Rahmen des Barcamps habe ich Matthias Bock, Referent für Haushalt, Finanzen und Kommunalfinanzen Piratenfraktion im Landtag NRW befragt, welche Bedeutung "Offene Daten" haben:








Open Data als Baustein für Innovation

Ein mittlerweile fester Bestandteil im netzpolitischen Kalender ist das Barcamp "Offene Kommunen NRW" in Wuppertal. Am 8. November fand es zum vierten Mal statt - eine Aktivität, die erfreulicherweise mal nicht in der Netzblase Berlin stattfindet, sondern das Land NRW und die kommunalen Akteure in NRW direkt anspricht und vernetzt. Im Zentrum stehen Theorie und Praxis von Open Government und Open Data in Kommunen, diesmal ging es um den Schwerpunkt „Energie“. Energie als Rohstoff, aber auch in diesem Sinne:

Ein "Mehr an" verlangt ein "mehr von"...


Das Thema Open Government gilt es, in den Kommunen mit mehr "Energie" voranzutreiben. Mehr Transparenz, Beteiligung, Engagement und Kooperation erfordern von Politik, Verwaltung und Bürgern eben auch mehr Anstrengungen. "Häufig sind die Bürger nur die Zaungäste bei den Open Government-Projekten. Bei Offene Kommunen.NRW stehen sie im Mittelpunkt." - so die Einladung.

Nach der Session von Dieter Hofmann zu "Open Government in Kommunen vorantreiben" habe ich Matthi Bolte als MdL NRW für die Bündnis 90/Die Grünen um ein Kurzstatement zum Thema Open Data gebeten:


Open Data ist Innovation

Matthi Bolte ist Sprecher der Grünen Landtagsfraktion für Netzpolitik und Datenschutz. Als Bielefelder und damit Abgeordneter der Nachbarstadt von Gütersloh ist er einer der Wenigen in OWL (Ostwestfalen-Lippe), die sich mit Netzpolitik und den angegliederten Themen befassen. Auf seiner Homepage finden sich zahlreiche Positionen dazu, u.a. eine kurze Einschätzung der OpenNRW-Strategie.

Bolte spricht Open Data als einen Baustein in der Innovationsstrategie des Landes an, mit dem mehr Transparenz und auch mehr Innovation ermöglicht werden können. Im Zentrum steht dabei die gerade im Mai 2014 von der rot-grünen Landesregierung NRW verabschiedete Strategie "OpenNRW". Diese wurde im Barcamp ebenfalls in einer eigenen Session vorgestellt und kritisch diskutiert, siehe meinen Blogpost dazu. 


Wie kommt das Thema Open Data in die Fläche?

Die Frage eint sowohl die Landespolitik als auch die Akteure vor Ort: Wie kann die Idee und das Tun zu Open Data und Open Government in die Breite getragen werden? (Die Ziele dabei sind sicher nicht gleich.)

Kontrovers diskutiert wurde, nicht immer nach dem Land NRW als Ermöglicher zu rufen, sondern selbst aktiv zu werden. Trotzdem blieb die Frage im Raum: Wie sähe eine strukturelle Unterstützung durch das Land aus?

Es reicht in den Bemühungen eben NICHT, dass die potenziellen Umsetzer allesamt den Telefonhörer in die Hand nehmen und bei den erfolgreichen Wegbereitern und Experimentierern von Open Data und Open Government Claus Arndt (@derarndt), Sven Hense (@eGovBonn) und Sabine Möwes (@moewi) anrufen.

Muss man in Zukunft nicht stärker an Strukturen und an Vernetzungsmöglichkeiten arbeiten? Dies in Kommunen und Land gleichermaßen?
Dazu gibt es noch eine Menge offener Fragen: etwa die nach der "Vertrauenswürdigkeit" derer, die Daten überhaupt abrufen. Wem darf oder kann man "Daten" überlassen? Und: wer entscheidet eigentlich über die Freigabe von Daten in den Kommunen? Ist es hilfreich, dazu einen Ratsbeschluss in den Kommunen zu erwirken, der solche Anfragen überhaupt an eine Stelle in der Verwaltung verweist, die "zuständig" ist? Interessant ist hier ein Blick auf den WikiEintrag von "Potenzial DataSources" als eine Anregung für Anfrager nach offenen Daten.

Siehe auch alle weiteren Blogposts zum Barcamp "Offene Kommunen NRW".































Offene Kommunen.NRW - OpenNRW als Landesstrategie

Am 08. November 2014 fand bereits zum vierten Mal die Tagung Offene Kommunen.NRW in Wuppertal statt. Wie immer ging es um Theorie und Praxis von Open Government und Open Data in Kommunen. Glücklicherweise hat NRW damit auch ein Format gefunden, das diese Themen aus der Berliner Blase heraus auch ins platte Land trägt, die lokalen Akteure in den Kommunen vernetzt und inspiriert.





#OpenNRW 

Ich habe die Session "Vorstellung Open.NRW" besucht, von #Dinnus @openNRW. Ein Twitteraccount sagt ja manchmal mehr als der reale Name. 


Aber: bei der Recherche im Netz surft man vergeblich, um konkrete "handelnde" Personen zu finden, die die Geschäftsstelle OpenbNRW betreiben. Auch auf dem Twitter-Account @OpenNRW herrscht weitestgehend Anonymität, hier steht lediglich, hier twittern "Kollegen und Kolleginnen" von der Geschäftsstelle.
Klar aber ist: Chef und "Chief Information Officer" ist Hartmut Beuß, IT-Beauftragter der Landesregierung NRW. Er ist mit der Umsetzung der Open.NRW-Strategie beauftragt.



Fotos: ak 2014
#Die Strategie 

Die Strategie "OpenNRW" wurde im Mai 2014 im Land NRW auf die Schiene gesetzt: 

"Nordrhein-Westfalen wird mehr Transparenz durch die Bereitstellung von Daten (Open Data), mehr Bürgerbeteiligung durch elektronische Partizipationsverfahren und eine bessere Zusammenarbeit durch die Nutzung Sozialer Medien ermöglichen." So steht es auf der Seite des Innenministeriums NRW


Die Open-Strategie verfolgt drei Kernziele, die ich hier gerne formuliere, weil sie grundlegend sind für ein weiteres Verständnis der Arbeit um den sperrigen Begriff "OpenData" auch vor Ort. Ich bin mir nicht sicher, ob selbst die Ratsleute wissen, das es eine Open-Strategie gibt  - und was drin steht. Eine solche Strategie könnte (!) grundsätzlich eine Haltungsänderung ermöglichen. (Wenn´s denn gut läuft): 

Die drei Open-Punkte sind:

  • Dialog auf "Augenhöhe" zwischen Staat und Gesellschaft verbessern und so Glaubwürdigkeit und Vertrauen zwischen den Dialogpartnern stärken. 
  • Sie will die Regierungs- und Verwaltungsarbeit – Verfahren und Abläufe – für eine rechtzeitige und intensivere Information und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Wissenschaft öffnen und dem gemeinwohlorietierten und demokratischen Miteinander neue Impulse geben. Die Grundlagen Ergebnisse und Wirksamkeit der Regierungs- und Verwaltungsarbeit sollen dadurch verständlicher werden. 
  • Sie will die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Innovationspotenziale des Open Government für den Standort Nordrhein-Westfalen besser nutzbar machen.

Das setzt voraus, so die Strategie: Wille zu mehr Transparenz die Einstellung und Verfahrensweise, möglichst alle für ein erfolgreiches Open.NRW-Angebot relevanten Ver-
waltungsdaten grundsätzlich als offene und kostenfreie Verwaltungsdaten abieten zu wollen - in dem Zusammenhang ist auch von Verfahrensehrlichkeit, Partizipation und Teilhabe die Rede. 

Die Open-Strategie findet sich hier, in Langfassung Teil 1 und Teil 2 sowie Kurzfassung.

#Organisation und Aufgaben 

#Dinnus stellt schließlich die Organisation von OpenNRW vor. Zwei Rollen spricht er an. Zum einen die der Geschäftstelle mit einem Geschäftsführer (ihm selbst) und Kollegen. Zum anderen die der "Ansprechpartner" für die 12 Ministerien sowie die Staatskanzlei NRW, die die Strategie nun verbindlich mit Leben füllen sollen.

In der Umsetzung sei der Wille zur stärkeren Öffnung von Regierung und Verwaltung maßgebend. Die Umsetzung liegt allerdings in den jeweiligen Ressorts, die natürlich die Ressorhoheit darüber haben, in welchem Umfang und in welcher Tiefe sie Daten herausgeben. Ein Ziel sei es auch in den Ressorts zu überlegen: wie finde ich Daten, wie nehme ich Ängste vor Preisgabe von Daten in den eigenen Reihen, welche Detailfragen muss ich dazu in den Ressorts klären. Ein Leitfaden und Best Practices sind in Arbeit. Hier unterstützt die Geschäftstelle OpenNRW, die auch erklären müsse, was diese neue Offenheit eigentlich ist. Ein Missionstatement gebe es. Download? 


                                         Themenfacetten der Open-Strategie                Foto: Rainer Striewski 2014

Die Runde diskutiert die verschiedenen Facetten der OpenNRW-Strategie, die #Dinnus am Flipchart zusammenträgt. (Offliner sollen gleichermaßen angesprochen werden wie Onliner.)

#Social Media Nutzung und ihre Tücken 

Unter dem Stichwort "Innovation" werden die Begriffe "Social Media Nutzung", Verantwortung und Nutzen formuliert. Da ging es schon ans Eingemachte, denn in erster Linie gehe es hier nicht um Verantwortung, sondern ums ""Wer darf was?". Hier sitzen Beamte am "Rohr", heißt es - und oft geht es um "sensible" Fragen, auch darum, dass man sich "politisch" eben nicht äußern dürfe. Social Media also wirft ganz deutliche die Fragen der Hierarchie auf - wie in jedem anderen Unternehmen übrigens auch: nicht jeder darf und nicht alles wird gesagt oder beantwortet. Eine Antwort auf eine Frage in den Social Media könne in den Ministerien schon mal dauern, bis von "oben" das ok komme. Das allein hebelt die Sinnhaftigkeit von SOM aus, die "Haltung" erwartet und Zügigkeit. Wenn von oben kein grünes Licht kommt, wird das nix mit Antwort.

Bisher gibt es keine Guidelines für die Mitarbeiter - diese werden gerade entwickelt, heißt es. 

#Dialog auf Augenhöhe

Aufgegriffen wurde auch, dass aus einem "echten Dialog" mit den Bürgern noch lange keine Änderung oder gar ein Gesetz werde. Ein Dialog könne nur am Anfang eines solchen Prozesses stehen, danach greifen immer auch die Verfahren, in die dann gesellschaftliche Meinungsbildung mit einfließen würden.

Die Frage, ob das Maerker-Modell auch etwas für NRW sei wurde beantwortet, man sei zur Zeit noch in der Strategiefindungsphase. Auf jeden Fall wolle man in Zukunft verstärkt die Schwarmintelligenz abrufen. 
Die Diskussion wurde kurzfristig hitzig als die These aufkam, jetzt, wo der Staat klamm sei, rufe man nach dem Bürger. Das sei nicht das Thema heute, hieß es. Aber wohl sei es eine Frage von OpenData zu hinterfragen "Wie klamm ist die Kommune" oder auch das Land denn wirklich. "Und wer hat´s gemacht?" kam die Frage aus der Piratenecke NRW: die vielen Bürgerhaushalte haben das aufgegriffen und auch die Piratenfraktion hatte den Haushalt bereits 2013 visualisiert. 

Ein Lernfaktor sei aber schon jetzt: Wo keinerlei Gestaltungsspielraum für Beteiligung sei, solle auch keine Beteiligung für Bürger angeboten werden. Wem sagt man das - ich denke an die vielen Alibi-Veranstaltungen auch in Gütersloh. Diesen faden Beigeschmack kennen alle im Raum. 

#Im Ministerium muss man wollen

Wenn Ressorthoheit der Ministerien herrscht, muss ein Minister nicht zwangsläufig daran interessiert sein, Daten zu veröffentlichen. "Wenn einer nicht will, passiert da auch nichts." Gibt es aber einen Kriterienkatalog, nach dem Daten veröffentlicht werden, offen kommuniziert wird? Gibt es ein Ranking der häufigsten Umsetzer innerhalb der Ministerien? Gibt es eine Evaluation dazu? Heftige Diskussion. Die Antwort war, die Strategie sei zwar verbindlich für alle geregelt  - werde auch evaluiert. Aber bisher nicht öffentlich.

"Geben Sie uns Zeit, das zu organisieren - wir sind gerade erst gestartet." Hierzu gehört wohl auch die Idee, ein Portal und einen Blog einzurichten. 

Ein guter Start sei schon mal: das Unterfangen sei befreit von der Haushaltssperre. Bis 2018 könne man arbeiten, das sei gesichert. 

Meine Frage war die nach der Berichtspflicht und die Frage, ob das Konstrukt auch "politisch Wahlfestigkeit" beinhalte - also, ob eine möglich andere Regierung diesen Anspruch der Offenheit auch wieder ändern könne. "Sehr wohl kann das jede neue Regierung ändern." Gewählt wird in NRW nach Plan 2017.

#Öffentlichkeit erreichen

Es enstpannt sich noch die Diskussion um die Frage, wie diese Strategie "beworben" werden solle. Die Antwort war, dass nicht nur die "bürgerlichen und partizipativen" Eliten angesprochen werden sollen, sondern die breite Masse. "Leute kann man am besten motivieren, wenn es auch etwas zu gestalten gibt", lautete die Ansage. 

Das kennen alle Aktiven vor Ort. Daran arbeiten wir wohl alle. Motivation ist dabei auf jeden Fall das Bereitstellen von Offenen Daten. Da sind einige schon weiter als das Gros. Deshalb sind wir hier.