Offene Kommunen.NRW - OpenNRW als Landesstrategie

Am 08. November 2014 fand bereits zum vierten Mal die Tagung Offene Kommunen.NRW in Wuppertal statt. Wie immer ging es um Theorie und Praxis von Open Government und Open Data in Kommunen. Glücklicherweise hat NRW damit auch ein Format gefunden, das diese Themen aus der Berliner Blase heraus auch ins platte Land trägt, die lokalen Akteure in den Kommunen vernetzt und inspiriert.

#OpenNRW 

Ich habe die Session "Vorstellung Open.NRW" besucht, von #Dinnus @openNRW. Ein Twitteraccount sagt ja manchmal mehr als der reale Name. 

Aber: bei der Recherche im Netz surft man vergeblich, um konkrete "handelnde" Personen zu finden, die die Geschäftsstelle OpenbNRW betreiben. Auch auf dem Twitter-Account @OpenNRW herrscht weitestgehend Anonymität, hier steht lediglich, hier twittern "Kollegen und Kolleginnen" von der Geschäftsstelle.
Klar aber ist: Chef und "Chief Information Officer" ist Hartmut Beuß, IT-Beauftragter der Landesregierung NRW. Er ist mit der Umsetzung der Open.NRW-Strategie beauftragt.

Fotos: ak 2014

#Die Strategie 

Die Strategie "OpenNRW" wurde im Mai 2014 im Land NRW auf die Schiene gesetzt: 

"Nordrhein-Westfalen wird mehr Transparenz durch die Bereitstellung von Daten (Open Data), mehr Bürgerbeteiligung durch elektronische Partizipationsverfahren und eine bessere Zusammenarbeit durch die Nutzung Sozialer Medien ermöglichen." So steht es auf der Seite des Innenministeriums NRW. 


Die Open-Strategie verfolgt drei Kernziele, die ich hier gerne formuliere, weil sie grundlegend sind für ein weiteres Verständnis der Arbeit um den sperrigen Begriff "OpenData" auch vor Ort. Ich bin mir nicht sicher, ob selbst die Ratsleute wissen, das es eine Open-Strategie gibt  - und was drin steht. Eine solche Strategie könnte (!) grundsätzlich eine Haltungsänderung ermöglichen. (Wenn´s denn gut läuft): 

Die drei Open-Punkte sind:

• Dialog auf "Augenhöhe" zwischen Staat und Gesellschaft verbessern und so Glaubwürdigkeit und Vertrauen zwischen den Dialogpartnern stärken. 
• Sie will die Regierungs- und Verwaltungsarbeit – Verfahren und Abläufe – für eine rechtzeitige und intensivere Information und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Wissenschaft öffnen und dem gemeinwohlorietierten und demokratischen Miteinander neue Impulse geben. Die Grundlagen Ergebnisse und Wirksamkeit der Regierungs- und Verwaltungsarbeit sollen dadurch verständlicher werden. 
• Sie will die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Innovationspotenziale des Open Government für den Standort Nordrhein-Westfalen besser nutzbar machen.

Das setzt voraus, so die Strategie: Wille zu mehr Transparenz die Einstellung und Verfahrensweise, möglichst alle für ein erfolgreiches Open.NRW-Angebot relevanten Ver-
waltungsdaten grundsätzlich als offene und kostenfreie Verwaltungsdaten abieten zu wollen - in dem Zusammenhang ist auch von Verfahrensehrlichkeit, Partizipation und Teilhabe die Rede. 

Die Open-Strategie findet sich hier, in Langfassung Teil 1 und Teil 2 sowie Kurzfassung.

#Organisation und Aufgaben 

#Dinnus stellt schließlich die Organisation von OpenNRW vor. Zwei Rollen spricht er an. Zum einen die der Geschäftstelle mit einem Geschäftsführer (ihm selbst) und Kollegen. Zum anderen die der "Ansprechpartner" für die 12 Ministerien sowie die Staatskanzlei NRW, die die Strategie nun verbindlich mit Leben füllen sollen.

In der Umsetzung sei der Wille zur stärkeren Öffnung von Regierung und Verwaltung maßgebend. Die Umsetzung liegt allerdings in den jeweiligen Ressorts, die natürlich die Ressorhoheit darüber haben, in welchem Umfang und in welcher Tiefe sie Daten herausgeben. Ein Ziel sei es auch in den Ressorts zu überlegen: wie finde ich Daten, wie nehme ich Ängste vor Preisgabe von Daten in den eigenen Reihen, welche Detailfragen muss ich dazu in den Ressorts klären. Ein Leitfaden und Best Practices sind in Arbeit. Hier unterstützt die Geschäftstelle OpenNRW, die auch erklären müsse, was diese neue Offenheit eigentlich ist. Ein Missionstatement gebe es. Download? 

                                         Themenfacetten der Open-Strategie                Foto: Rainer Striewski 2014

Die Runde diskutiert die verschiedenen Facetten der OpenNRW-Strategie, die #Dinnus am Flipchart zusammenträgt. (Offliner sollen gleichermaßen angesprochen werden wie Onliner.)

#Social Media Nutzung und ihre Tücken 

Unter dem Stichwort "Innovation" werden die Begriffe "Social Media Nutzung", Verantwortung und Nutzen formuliert. Da ging es schon ans Eingemachte, denn in erster Linie gehe es hier nicht um Verantwortung, sondern ums ""Wer darf was?". Hier sitzen Beamte am "Rohr", heißt es - und oft geht es um "sensible" Fragen, auch darum, dass man sich "politisch" eben nicht äußern dürfe. Social Media also wirft ganz deutliche die Fragen der Hierarchie auf - wie in jedem anderen Unternehmen übrigens auch: nicht jeder darf und nicht alles wird gesagt oder beantwortet. Eine Antwort auf eine Frage in den Social Media könne in den Ministerien schon mal dauern, bis von "oben" das ok komme. Das allein hebelt die Sinnhaftigkeit von SOM aus, die "Haltung" erwartet und Zügigkeit. Wenn von oben kein grünes Licht kommt, wird das nix mit Antwort.

Bisher gibt es keine Guidelines für die Mitarbeiter - diese werden gerade entwickelt, heißt es. 

#Dialog auf Augenhöhe

Aufgegriffen wurde auch, dass aus einem "echten Dialog" mit den Bürgern noch lange keine Änderung oder gar ein Gesetz werde. Ein Dialog könne nur am Anfang eines solchen Prozesses stehen, danach greifen immer auch die Verfahren, in die dann gesellschaftliche Meinungsbildung mit einfließen würden.

Die Frage, ob das Maerker-Modell auch etwas für NRW sei wurde beantwortet, man sei zur Zeit noch in der Strategiefindungsphase. Auf jeden Fall wolle man in Zukunft verstärkt die Schwarmintelligenz abrufen. 

.@OpenNRW hält bei #OKNRW auch für NRW eine #MaerkerApp für möglich. http://t.co/pAL2LBZXXQ
— Rainer Striewski (@RainerStriewski) November 8, 2014

Die Diskussion wurde kurzfristig hitzig als die These aufkam, jetzt, wo der Staat klamm sei, rufe man nach dem Bürger. Das sei nicht das Thema heute, hieß es. Aber wohl sei es eine Frage von OpenData zu hinterfragen "Wie klamm ist die Kommune" oder auch das Land denn wirklich. "Und wer hat´s gemacht?" kam die Frage aus der Piratenecke NRW: die vielen Bürgerhaushalte haben das aufgegriffen und auch die Piratenfraktion hatte den Haushalt bereits 2013 visualisiert. 

Ein Lernfaktor sei aber schon jetzt: Wo keinerlei Gestaltungsspielraum für Beteiligung sei, solle auch keine Beteiligung für Bürger angeboten werden. Wem sagt man das - ich denke an die vielen Alibi-Veranstaltungen auch in Gütersloh. Diesen faden Beigeschmack kennen alle im Raum. 

#Im Ministerium muss man wollen

Wenn Ressorthoheit der Ministerien herrscht, muss ein Minister nicht zwangsläufig daran interessiert sein, Daten zu veröffentlichen. "Wenn einer nicht will, passiert da auch nichts." Gibt es aber einen Kriterienkatalog, nach dem Daten veröffentlicht werden, offen kommuniziert wird? Gibt es ein Ranking der häufigsten Umsetzer innerhalb der Ministerien? Gibt es eine Evaluation dazu? Heftige Diskussion. Die Antwort war, die Strategie sei zwar verbindlich für alle geregelt  - werde auch evaluiert. Aber bisher nicht öffentlich.

"Geben Sie uns Zeit, das zu organisieren - wir sind gerade erst gestartet." Hierzu gehört wohl auch die Idee, ein Portal und einen Blog einzurichten. 

Ein guter Start sei schon mal: das Unterfangen sei befreit von der Haushaltssperre. Bis 2018 könne man arbeiten, das sei gesichert. 

Meine Frage war die nach der Berichtspflicht und die Frage, ob das Konstrukt auch "politisch Wahlfestigkeit" beinhalte - also, ob eine möglich andere Regierung diesen Anspruch der Offenheit auch wieder ändern könne. "Sehr wohl kann das jede neue Regierung ändern." Gewählt wird in NRW nach Plan 2017.

#Öffentlichkeit erreichen

Es enstpannt sich noch die Diskussion um die Frage, wie diese Strategie "beworben" werden solle. Die Antwort war, dass nicht nur die "bürgerlichen und partizipativen" Eliten angesprochen werden sollen, sondern die breite Masse. "Leute kann man am besten motivieren, wenn es auch etwas zu gestalten gibt", lautete die Ansage. 

Das kennen alle Aktiven vor Ort. Daran arbeiten wir wohl alle. Motivation ist dabei auf jeden Fall das Bereitstellen von Offenen Daten. Da sind einige schon weiter als das Gros. Deshalb sind wir hier.