Der Kreis hat nunmehr auf die Option der Flughafennutzung verzichtet. Die letzte Bastion der CDU und FDP ist damit gefallen. Wie sollte auch eine Kommune den Nutzen einzelner Wirtschaftsunternehmen des Kreises mitfinanzieren? Vor allem bei der Kassenlage. Und bei der Wettbewerbslage von Kleinstflughäfen in der Region (Paderborn, Kassel-Kalden, Münster).
Neben der politischen Großgemengelage um "Wer darf mitreden?" - mal was ganz Neues, denn sonst müssen diese Frage ja immer die Bürger stellen. Jetzt fragen das der Kreis, die Nachbarkommunen, die Bezirksregierung - alle wollen. Ja, die Bürgerbeteiligung wird dabei immer wieder erwähnt, ein Konzept dazu gibt es nicht. Bisher hat die heimische Politik nicht einmal ein Wort zur bürgerschaftlichen Stellungnahme geäußert. Das ist gute alte Einbahnstraßenpolitik. Immerhin haben die Grünen öffentlich zu einer Veranstaltung eingeladen, ein Fortschritt.
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| Wem gehört was in der Stadt? Foto ak 2013
Es gibt aber
auch noch die kleinen Dinge, die bisher unbeachtet mitschwingen - dabei
aber große Wirkung erzielen können: Es geht um die Bestandsaufnahme, Überplanung und Vermarktung der rund 1.000 Immobilien
in der Stadt. Hier wäre es mal wert, einen großen Lichtkegel
hineinzuwerfen. Ich habe dazu eine weitere Anfrage an die
Stadtverwaltung Gütersloh geschrieben. Diesmal antwortet mir Willi
Winkler. Der Willi Winkler, der auch der Datenschutzbeauftragte der
Stadt ist.
Hier die Anfrage sowie die Antwort, die öffentlich auch auf "FragdenStaat" zu finden ist:
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