Bild

Bild

Donnerstag, 22. September 2011

Beteiligung aus der Vogelperspektive der Tribüne

Selbstzufrieden
„Wir sind gut in Gütersloh, was Bürgerbeteiligung angeht“, waren sich die politischen Vertreter im Hauptausschuss der Stadt Gütersloh am 19.9.2011 einig. In einer Vorlage der Verwaltung zur Bürgerbeteiligung als Bestandteil der politischen Willensbildung in Gütersloh liest sich der Leistungskatalog der Beteiligung zunächst gut.

Bürgerbeteiligung aus der Vogelperspektive der Zuschauertribüne
Mit großer Freude nimmt daher die Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“ zur Kenntnis, dass Bürgerbeteiligung in Gütersloh kein Liebhaberthema Einzelner mehr zu sein scheint. Schließlich formulierten alle Fraktionen Beteiligung als ihr Ziel auch im Kommunalwahlprogramm.
Wie aber sieht die Realität aus? In der Praxis zeigt sich, dass die Gewählten trotz aller Versprechen nur einen sehr schlanken Begriff von Beteiligung verfolgen. 
Das zeigt sich u.a. an folgendem Punkt:

Konversion – Abzug der britischen Streitkräfte:

Hier liegt ein Beschluss des Rates vom 26.11.2010 vor. Darin heißt es:
1. Der Rat beabsichtigt, den Hauptausschuss mit der Koordination der Arbeiten zum Thema „Abzug der Briten / Konversion“ zu beauftragen.
2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass bereits eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, die zum gegebenen Zeitpunkt und nach dem jeweiligen Bedarf um Politiker und Externe erweitert wird. Eine Bürgerbeteiligung und eine Beteiligung maßgeblicher Verbände und Initiativen soll rechtzeitig und im gebotenen Umfang erfolgen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, den zuständigen Ausschüssen über die Auswirkungen des Abzuges der Briten, insbesondere auf den Immobilien- und Wohnungsmarkt zu berichten. (Ist das nicht außerordentlich interessant, dass man besonders dieser Berufsgruppen gedenkt? Was ist mit Zahnärzten, Klempnern, Zimmerleuten?)

Ergebnis: 52 Ja-Stimmen (CDU, SPD, GRÜNE, BfGT, DIE LINKE, UWG, Bürgermeisterin),
0 Nein-Stimmen,
2 Stimmenthaltungen (GRÜNE)

Was zählt ist, was rauskommt....
In der aktuellen Vorlage zum Werkstattverfahren im Hauptausschuss vom 4.7.2011 findet sich allerdings kein konkreter Vorschlag zur Bürgerbeteiligung. Die Initiative hatte daraufhin einen eigenen Antrag an den HA vom 19.9. formuliert. Dieser wurde zwar einstimmig angenommen – allerdings nach Interpretation der Bürgermeisterin: Sie habe den Antrag so verstanden, dass erst die Politik, dann die Verbände und erst dann die Bürger eingebunden werden.
Ein Anruf hätte genügt, wir sind ja nicht aus der Welt. Wie war noch ihr Ausspruch im letzten Ausschuss: "Haben Sie ein bisschen Vertrauen in uns, wir machen das schon?"

Bürgerbeteiligung findet nun also erst dann statt, wenn lediglich das Abnicken von Alternative A oder B gefragt ist, Handlungsalternativen und das Wissen der Bürgerschaft fließen in die Planung nicht mit ein. Eine doppelte Absage an Beteiligung. Weder Rat noch Hauptausschuss nehmen ihre eigenen Beschlüsse ernst.

Lobe den Tag vor dem Abend
Wie war das noch? Ein CDU-Vertreter lobpreiste die Verwaltungsvorlagen: "Die ist so gut, nehmen Sie die mit nach Hause und lesen Sie die gut durch....ich bin stolz in einer Stadt mit so viel Beteiligung zu leben."