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Freitag, 25. November 2011

Verantwortung und Ämtermix

Gestern hatte das Aktionsbündnis "Hallenbad" zu einer öffentlichen Information und Diskussion in die Stadthalle eingeladen. Rund 20 Interessierte waren gekommen.




Die Forderung lautet: Wir wünschen uns ein sportgerechtes und behindertengerechtes Sportbad. Dieses möge umfassen: ein 25 Meter Becken, 5 Bahnen, für Wettkämpfe geeignet, Lehrschwimmbecken mit Hubboden, für große Gruppen ausgelegte Duschen und Materialräume, Material und Ausstattung möglichst umweltgerecht, langfristig nutzbar.

Seit langem diskutiert
Die Thematik steht schon einige Monate im Raum. Im Frühjahr 2011 hatten die Stadtwerke Vereine und Schulen zu gemeisamen Workshops eingeladen, um zu überlegen, was zu tun sei. Da das alte Hallenbad von Grund auf sanierungsbedürftig ist. Als die Grunderkenntnisse bekannt waren, brach die Kommunikation seitens der Stadtwerke ab. Funk- und Informationsstille.

Dann die Entscheidung seitens der SWG: Hallenbad neu nur in Sparversion.
Nun steht das Thema auch als Beratungswunsch im Bürgerhaushalt. Und wird heute als ein Haushaltspunkt in den Rat eingebracht - und mit Druck versehen, denn die Stadtwerke wollen schon am 1.12. im Aufsischtrat entscheiden!

Wo sind die Zahlen?
Blöd nur: die Fakten dazu liegen überhaupt nicht auf dem Tisch. Dazu habe ich bereits mehrere Posts formuliert. Erhellend war auch die gestrige Veranstaltung dazu nicht.
Im Gegenteil: Ärgerlich war es, dass der Hauptakteur zwar seine Funktion als Leiter des DLRG bekanntgab, aber dem Publikum verschwieg, dass er Ratsherr der CDU in der Stadt ist. 
Es hätte also ein leichtes sein müssen, zu erklären, wie die Dinge liegen: dass sowohl SWG, die Bielefelder Stadtwerke und dann erst die Stadt GT entscheiden. Es wäre einfach gewesen, die politischen Entscheidungswege und -hindernisse darzulegen und für Transparenz zu sorgen. Leider Fehlanzeige.

Angst machen
Statt dessen wurden Fronten aufgebaut: die Stadt sei für die Daseinsvorsorge zuständig (wobei das Hallenbad als eine solche charakterisiert wurde), die Stadt sei verantwortlich für "die Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen", denn diese kann die Voraussetzungen für den Schwimmunterricht schaffen". Diese Aussage fand sich in Zusammenhang mit Unfällen und Todesfällen rund ums Schwimmen. - Bange machen, ist kein guter Politiker.



Es ist löblich, dass das Aktionsbündnis 6.000 Unterschriften gesammelt hat. Ein formuliertes Anliegen, ohne Frage. Es ist allerdings unglaublich, dass durch die Verquickung von Ämtern Nebelkerzen geworfen werden und Verantwortlichkeiten derart verzerrt sind, dass es schon fast an Täuschung erinnert.

Farbe bekennen!
Wer dann in diesem Zusammenhang nach "Bürgerbeteiligung ist bei solch einem großen Projekt, welches uns für die nächsten 50 Jahre unsere Vereinsarbeit mit einem Sparbad kaputtmachen könnte" ruft, der sollte heute auch offen Farbe bekennen und erklären, was Bürgerbeteiligung denn real ist, wie man die sicherstellen kann - und vor allem: dafür stimmen. Und auch dafür entreten, dass die realen Zahlen auf den Tisch kommen. Dann kann gerne abgestimmt werden. Wenn ein großes Bad dabei heraus kommt - um so besser. Dann weiß aber jeder, auf was er sich einlässt!

Gütersloh gegen Rassismus

"Wir schämen uns dafür, was Euch passiert ist!" Gestern gingen rund 200 Gütersloher gegen Nazis und deren Greueltaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland auf die Straße und zeigten deutlich Flagge: "Für eine Welt ohne Nazis"
Gütersloh gegen Nazis

Brauner Terror: Es ist kein Problem, das nur in anderen Städten stattfindet, auch in Gütersloh und Umgebung sind Rechte aktiv: Brandanschlag auf ein Gütersloher Wohnhaus, versuchter Amoklauf in Rheda, zerstörte Scheiben und Nazi-Schmierereien bei einer Gütersloher Kneipe, Steinwürfe auf Menschen durch Küchenfenster, tätliche Angriffe auf Konzertbesucher am letzten Wochenende, Bedrohung und Beleidigung, Nazi-Aufmärsche in der Stadt, Busattacke im letzten Jahr.... der Zettel liest sich wie ein einziges rotes Licht als Alarm für eine geschärfte demokratische Wachsamkeit gegen keimendes Nazigut.



Eine Schweigeminute zum Gedenken an die bundesweiten Opfer wurde gehalten. Dann war Zeit zum Reden: viele Grußworte wurden entrichtet, um Solidarität mit den Opfern zu zeigen, um deutlich zu machen: hier nicht. Unsere Stadt ist wachsam und duldet den brauen Mob nicht.



Leider fehlten wichtige Gesichter der Stadt, die in gewählten Gremien sitzen und die auch ein deutliches politisches Zeichen hätten setzen können. So deutlich wie etwa das fraktionsübergreifende Einstehen gegen rechtes Gedankengut im Deutschen Bundestag, deren Mitglieder dies deutlich zum Ausdruck gebracht haben. In Gütersloh aber fehlten diese Stimmen und Gesichter. Wahrscheinlich lag es an der Termindichte: Weihnachtsmarkt und Möbel.

Aber dafür waren 200 andere da: "Gütersloher gegen Nazis".