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Dienstag, 22. Januar 2013

Umlagengenehmigungsgesetz: für wen stimme ich?

In der Vorlage für den Finanzausschuss am 21.1.2013 in der Stadt Gütersloh findet sich der Hinweis auf die "Benehmensherstellung zum Kreishaushalt 2013". Dies ist eine Auswirkung des im September 2012 von SPD, Grünen und FDP im Landtag NRW verabschiedeten Umlagegenehmigungsgesetzes. Ziel des Gesetzes war u.a., die "stärkere Einbeziehung der Aufsichtsbehörden sowie der erweiterte Dialog über die Festsetzung der Umlage, was eine höhere Transparenz für Rat und Bürgerinnen und Bürger über die Haushaltswirtschaft erwarten lasse, so dass sich ein positiver Effekt einstellt." 

Hier geht es also um Haushaltsfragen - und um viel Geld, wenn man eine kreisangehörige Kommune ist, die zahlen muss. Wie Gütersloh. Oder aber, wenn man dem Kreistag angehört und Geld haben will.

Was aber, wenn jemand gleich zwei Mandate ausübt - in Stadt und Kreis?


Umlagengenemhigungsgesetz: Für wen bin ich - Stadt oder Kreis?         Foto: ak