Finanzausschuss - Lustiges und Vertagung

Gestern tagte der Finanzausschuss. Drei Stunden. Kommunale Finanzen können sehr spannend sein. Und die kommunale Politik dazu auch. Deutlich wird: es gibt keine Einigung, der Haushalt 2013 wird so keine Mehrheit bekommen. Die CDU, FDP und UWG stimmten dem CDU-Antrag auf Ablehnung einer Steuererhöhung zu. SPD, Grüne und BfGT lehnten ihn ab. Gestern wurde die Entscheidung vertagt bis auf den Rat am Freitag. Man habe sich auf Bedenkzeit für interfraktionelle Gespräche geeinigt, steht heute auf der Homepage der Stadt.

Im Ausschuss fiel mehrmals das Wort "lustig" - es wurde von der CDU bemüht und dann verschiedentlich in Beiträgen wieder aufgegriffen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende erklärte, es sei "lustig", den Gedanken zu verfolgen, die Steuern könne man doch erst im kommenden Jahr erhöhen - also kurz vor der Kommunalwahl.  Die Kämmerin griff diese irre Heiterkeit auf und machte deutlich: "Sie sprechen hier immer von "witzig" -  der Haushalt und dass Sie nicht zustimmen wollen, ist alles andere als "lustig". Und dann legte sie los...

Aber gerne doch der Reihe nach. Hier ein Versuch der bruchstückhaften Wiedergabe der Sitzung mit den kleinen Randerscheinungen, die sonst nie im Protokoll zu lesen sind.

Finanzausschuss vom 22.1.2013 - Verwaltungsspitze und Vorsitz    Foto: ak