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Dienstag, 4. September 2012

Frag den Staat: Vertrag zur Konversion erbeten

Heute habe ich das OnlineTool "FragdenStaat" ausprobiert: 
Die Konversion in Gütersloh schreitet voran. Alle Akteure ersten Ranges in Stadt und Bezirk scheinen informiert: Politik, Verwaltung, Bezirksregierung, Lobbyisten - nur die Bürger wissen noch von nichts. Und dabei wurde heute wieder ein Pflock eingerammt: die künftige Entwicklung der Gewerbeflächen soll in Zukunft nur noch mit den Ergebnissen aus dem Konversionsprozess zusammengedacht werden. 

Damit werden Linien eingezogen, hinter die man in der weiteren Entwicklung kaum mehr zurückkehren kann.

Was aber ist mit der politisch vielversprochenen und immer wieder hervorgehobenen Bürgerbeteiligung? Mit der Transparenz im Prozess? Diese Vokabeln finden sich in allen öffentlichen Dokumenten und Politikeräußerungen - in der Realität allerdings findet hierzu nichts statt.

Reden über Beteiligung - aber wo bleibt das Gold des Tuns?

Nun interessiert mich mal, was dazu eigentlich im Vertrag zwischen der Stadt Gütersloh und der 100-porzentigen Beteiligungsgesellschaft des Landes NRW, der NRW.Urban, dazu steht. NRW.Urban begleitet die Konversion hier vor Ort und in der Region OWL. Daher habe ich eine Anfrage über "FragdenStaat" gestellt: