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Sonntag, 29. April 2012

Wahlkampf NRW - Nebenwirkungen

Politische Kommunikation
 
- bei unsachgemäßer Nutzung kann sie zu schweren Nebenwirkungen führen, wie Lachanfälle, Kurzatmigkeit, spontanes Luftanhalten. Fragen Sie daher den Plakatkleber Ihres Vertrauens. Beachten Sie bitte dringend die Perspektive, aus der Sie sich den Wahlbotschaften in den nächsten Wochen nähern.


Chancen statt Verbote
NRW-CDU  Unser Land verdient das Beste

Samstag, 28. April 2012

Ein Abend in einer Bürgerinitiative....

Es ist so eine Sache, wenn man sich engagiert. Zumal in einer Bürgerinitiative. Es kostet Zeit, es kostet Nerven, es bringt Selbstzweifel, es bringt Schläge. Und in der Sache, im System, ändert sich nur Minimales. Ein Sandkorn, welches verschoben wird.

In der letzten Woche saß ich wieder in einer solchen Runde, wo Bürger auf Gewählte trafen.

Gerne greife ich mal drei Dinge exemplarisch auf, wie so ein Abend inhaltlich aussehen kann:

Möge die Macht mit Dir sein!?


Freitag, 27. April 2012

Wahlkampf NRW - Nebenwirkungen

Kommunikative Nebenwirkungen 

Zu Risiken und Nebenwirkungen politischer Kommunikation fragen Sie Ihren Kandidaten oder schauen Sie selbst noch mal auf der Homepage der Parteien nach. 


 

Donnerstag, 26. April 2012

Schullandschaft in der Stadt - Sparen oder Zukunft


In Gütersloh wird zur Zeit die Einführung einer Sekundarschule diskutiert. Ich hatte dazu bereits etwas geschrieben. 

Zunächst darf man einmal loben, dass sich das Schulverwaltungsamt doch noch zu einer ersten offenen Informationsveranstaltung entschieden hat. Ein guter Weg.

Inhaltlich möchte ich heute den Leserbrief von Jürgen Zimmermann dazu als Gastkommentar aufnehmen:
Leserbrief: Stadtteilschule Nord nur als Sparmodell?

Schule - Sparen oder Zukunft
 Die Stadthalle soll mit über 10 Mio € auf den neusten Stand gebracht werden. Für die Sanierung der Gütersloher Schullandschaft gibt es keinen Cent.

Die in der ersten Informationsveranstaltung schon „Stadtteilschule Nord“ genannte fünfte (!) Sekundarschulform soll die Grundschule Neißeweg, die Hauptschule Nord und die Freiherr-vom-Stein-Realschule unter ein Dach nehmen. Dabei werden die drei Schulgebäude weiterhin benötigt. Diese Schule hätte gute Chancen eine der 15 Modellschulen des Landes NRW zu werden.
 MEHR DAZU.....

Rederecht im Dt. Bundestag - Antwort von Ralph Brinkhaus CDU

Rederecht im Dt. Bundestag - ich hatte die drei heimischen MdBs um eine Antwort auf meine Frage auf abgeordnetenwatch.de gebeten. Heute ist die Antwort von MdB Ralph Brinkhaus, CDU eingetroffen. 

Mich beschleicht der Gedanke, er hat schon eingeschränktes öffentliches Rederecht - Lesen Sie selbst:

Sehr geehrte Frau Dr. ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Debatte um eine Veränderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages im Hinblick auf das "Rederecht" wird nach meinen Informationen erst einmal nicht fortgeführt.

Für weiterführende Fragen stehe ich Ihnen - wie Sie wissen - jederzeit gerne zur Verfügung.


Beste Grüße

Ralph Brinkhaus 


Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Brinkhaus.

Mittwoch, 25. April 2012

Preis für Online-Partizipation

Erster Preis für Online-Partizipation von "INIT" und "Behördenspiegel" vergeben:

Es geht doch - jedenfalls in anderen Kommunen - hier ein Einblick in die Preisverleihung - und zwei Preisträger:

"Die direkte Beteiligung der Bürger wird immer entscheidender für das Staatshandeln. Gleichzeitig bietet sie große Chancen: Die Legitimität und auch die Qualität politischer Entscheidungen und Verwaltungsdienstleistungen können durch den Einbezug der Bürger deutlich erhöht werden.
Umkrempeln von Staatshandeln - gute Ansätze prämiert

Rederecht im Dt. Bundestag - Antwort von Klaus Brandner

Rederecht - wie stehen die heimischen MdBs dazu? - war meine Frage in abgeordnetenwatch.de.
Heiner Kamp, MdB für die FDP hatte schon geantwortet. Die Antwort von Ralph Brinkhaus, MdB für die CDU, steht noch aus.
 
Gestern hat MdB Klaus Brandner, SPD, geantwortet:

Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema "Rederecht im Deutschen Bundestag".
Der von Ihnen angesprochene Vorschlag ist nicht ausgereift und wird so nicht kommen. Die Fraktionen hatten noch keine Gelegenheit die Empfehlungen des Geschäftsordnungsausschusses zu beraten. Reformen der Geschäftsordnung sollten ausführlich diskutiert und möglichst im Konsens mit allen Fraktionen verabschiedet werden. Beides ist nicht geschehen. Deswegen wird es auch in dieser Woche keine Abstimmung im Bundestag geben.

Ich persönlich habe kein Verständnis für eine solche Einschränkung des Rederechts. Deshalb werde ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion dafür einsetzen, dass auch in Zukunft abweichende Meinungen im Bundestag zu Wort kommen können.

Viele Grüße
Klaus Brandner, MdB 

Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Brandner! 

Dienstag, 24. April 2012

Wir sind Suchende....

Wir sind ja alle Suchende. - Keine Angst, es wird nicht esoterisch! Ich meine die Suche im Netz. Wenn ich heute etwas wissen will, gehe ich ins Netz, ins Internet. - Nur als Bürger der Stadt werde ich nicht fündig, wenn ich Essentielles suche.


Nächste Großbaustelle für Millionen?
Selbst beim Kochen hilft das Netz: ein Rezept fehlt? Kein Problem, das Smartphone bietet die richtige Quelle und ich weiß in Sekunden und drei Klicks, wie ein Omlett gemacht wird. - Um nur ein Beispiel zu nennen, wie weit die normale Lebensbewältigung schon im Netz abrufbar ist. Das www ist eine Welt.

Suchender bin ich aber in vielen Rollen. Insbesondere als interessierter Bürger.
Aber gerade in dieser zentralen Funktion kommt man - in Gütersloh - schnell zum Ende der Erde. Die Informationspolitik oder Transparenz von Verwaltungen und Politik hält sich enorm in Grenzen.

Sonntag, 22. April 2012

Bunte Zelte, Luftballons... Wahlkampf in NRW

Die Wahlkämpfe für die Landtagswahl in NRW am 13. Mai schwappen bis in die Gütersloher City. Wie politische Endmoränen aus der Landeshauptstadt ergießen sich die bunten Zeltdächer ins Zentrum des Stadt. Jedes Zelt im politischen Corporate Identity der jeweiligen Partei. Für geübte Betrachter und Politikkonsumenten also schnell zuzuordnen.

Der Wahltag schiebt seine politische Endmoräne vor sich her...

Ich stehe einen Augenblick und betrachte das Bild, welche sich mir bietet:

Samstag, 21. April 2012

Dessen Name nicht genannt werden darf.....



Der Leserbrief der Initiative "Demokratie wagen" hat einige Reaktionen hervorgerufen. Eine davon möchte ich heute gerne auch in meinem Blog veröffentlichen: Der Vorsitzende des Schwimmvereins (und wie er selbst schreibt "Bürger") Peter Offers hat folgende Replik verfasst. Meine Antwort, die auch auf der Homepage der Initiative steht, findet sich im Anschluss...
Geehrte Dr. Anke Knopp, Detlef Friedrich, Jürgen Droop von der Initiative "Demokratie wagen". 

Können Sie eigentlich nicht anders als nur "draufzuhauen"?

Ist es Draufhauen - oder Nennen von Verantwortlichen?

Freitag, 20. April 2012

Einer von drei Gütersloher MdBs antwortet....


Maulkorb für Bundestagsabgeordnete? Änderung der Geschäftsordnung zum Rederecht im Dt. Bundestag zunächst auf Eis gelegt. Was sagen die heimischen Bundestagsabgeordneten zur geplanten Reform - wie würden sie entscheiden? Ich habe sie auf abgeordnetenwatch.de gefragt:

Erst einer der drei Bundestagsabgeordneten (Klaus Brandner SPD, Ralph Brinkhaus CDU, Heiner Kamp FDP) hat geantwortet - nämlich der FDP-Vertreter.
Ich bin erstaunt, dass die SPD und CDU in dieser Frage so lange brauchen. Darf man da noch mehr Brisanz vermuten als schon öffentlich geworden ist? Wirken die Piraten bereits? Oder ist es schlicht der Zeitmangel für Rückmeldungen an die Wahlkreise?

Hier die Antwort von MdB Heiner Kamp (FDP) auf abgeordnetenwatch.de vom 18.4.:

Donnerstag, 19. April 2012

Wie ein Sitzungskalender den Bürgerhaushalt aushebeln kann

Während NRW noch keinen gültigen Haushalt für 2012 hat (deshalb die Neuwahlen), beeilt sich Gütersloh, den Haushalt für 2013 schnellstens unter Dach und Fach zu bekommen. Was heißt das für den Bürgerhaushalt in der dritten Runde? Nichts Gutes....

Wolken, wo gerade noch Sonne war.....

Dienstag, 17. April 2012

Das Hallenbad - und seine Freunde


Folgenden Leserbrief veröffentlicht die Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" zum geplanten  Hallenbad-Neubau in Gütersloh:

 Das geplante neue Hallenbad würde teurer werden als bisher angenommen. Das wundert keinen. Die Initiative „Demokratie wagen!“ hatte bereits im letzten Jahr einen offenen Brief an die Bürgermeisterin Unger geschrieben und um größtmögliche Transparenz und Bürgerbeteiligung in dieser Frage gebeten. Unger ist gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzende der SWG. Geäußert hat sie sich selbst noch kein einziges Mal zu diesem Vorgehen.

Wundern kann man sich in Gütersloh also über folgende drei Punkte:

Hallenbad - Kungel hinter verschlossener Tür?

Montag, 16. April 2012

Rederecht - was sagen die heimischen MdBs dazu?

Maulkorb für Bundestagsabgeordnete? Änderung der Geschäftsordnung zum Rederecht im Dt. Bundestag zunächst auf Eis gelegt. Was sagen die heimischen Bundestagsabgeordneten zur geplanten Reform - wie würden sie entscheiden? Ich habe sie gefragt:

Auf der einen Seite läuft der Landtagswahlkampf auf Hochtouren: Jedes Parteimitglieder redet sich in den Fußgängerzonen den Mund fusselig, um Wähler zu überzeugen. Und die Piraten machen das Land flügge, was Transparenz angeht.

Wer darf sich künftig noch Gehör verschaffen?
Gleichzeitig wird im Bundestag über die Änderung des Rederechtes von Abgeordneten diskutiert - der sogenannte "Maulkorberlass". 

Samstag, 14. April 2012

Halbzeit - Wer leistet was in der Kommunalpolitik?

Halbzeit.  
Wir sind in der Mitte der kommunalpolitischen Legislatur angekommen. Die letzte Wahl fand statt am 30.8.2009. Die nächste wird sein im Frühjahr 2014. Wie sieht es nun mit der politischen Bilanzierbarkeit des Geleisteten aus? Eine Spurensuche der politischen Überprüfbarkeit.

Welcher Antrag stammt aus welcher Feder?
Sieben für das breite Spektrum
Zur Zeit wirken sieben Fraktionen im Rat der Stadt: CDU, SPD, Grüne, BfGT, UWG, FDP, Linke. Nach üblicher politischer Konfliktlogik bedarf es einer Regierungsmehrheit und einer Oppositionsminderheit. In Gütersloh vollzieht sich die Trennlinie zwischen CDU, Grüne und UWG als Regierung unter dem Titel "Plattform plus" - und den restlichen Parteien als Opposition. Im politischen Alltagsfall. 
 
Nun sind die Zeiten offensichtlich lange vorbei, in der eine einzige Partei das gesamte politische Spektrum der Wählerschaft abbildet. Zu komplex ist die Lebenswirklichkeit, zu komplex die Positionsbreite der vielen tausend Politikfelder. Das ist sicher ein Grund, warum sich mittlerweile sieben Fraktionen an der Ratsarbeit beteiligen. Sie bilden das breite Wählerspektrum ab. In NRW nicht unüblich.

In Kürze wird ein Finger mehr bemüht oder weggelassen werden: Es zeichnet sich ab, dass die Piraten zumindest in den Landtag NRW einziehen - und zur Kommunalwahl antreten. Das schmälert die kleinen Gruppierungen oder verdrängt Parteien ganz.

Politische Bilanzierungsversuche
Doch vor den Einzug ins Parlament haben die Götter die politische (Fleiß)Arbeit gesetzt.
Langsam geht es schon los mit dem Bestreben, sich deutlicher als Partei zu positionieren. In der Halbzeit der Legislaturperiode wurden jetzt nicht nur die Fraktionsvorstände wiedergewählt (siehe CDU und Grüne), sondern erste Bilanzversuche der politischen Arbeit unters Volk gebracht.


Mittwoch, 11. April 2012

Schnell noch eine neue Schule beschließen....

Die Sekundarschule soll in Gütersloh etabliert werden - bestehend aus Real-, Haupt- und angeschlossener Grundschule. Es rührt sich also etwas in der Dalkestadt.
Was allerdings schon seit mehr als zwei Jahren diskussionswürdig war aber nicht angerührt wurde, soll jetzt "in Eile" entschieden werden, so der mündliche Bericht des Dezernenten im letzten Bildungsausschuss. Wie wollen wir lernen? - diese Frage wird dieser Tage in ganz Deutschland diskutiert, auch unsere Nachbarkommunen sind sichtlich aktiv in deren Beantwortung - nur in Gütersloh bleibt es still.


diskutieren, wenn das Thema frisch ist

Datenschutzbeauftragter - Heureka

Das ist er: der Datenschutzbeauftragte der Stadt Gütersloh. Erkennbar erst durch einen realen Besuch im Rathaus und mehrmaligem Nachfragen face to face. Auf seinem Zimmerschild allerdings auch hier nicht als das kenntlich gemacht, was er ist. Schade. Vielleicht kommt´s ja jetzt noch?


Montag, 9. April 2012

Datenschutzbeauftragter der Stadt - unsichtbar!?

Immer wieder wird der "Datenschutzbeauftragte" der Stadt Gütersloh erwähnt: ob beim Bürgerhaushalt in Fragen der Anonymität, bei DialforLight, bei der Verkehrszählung. Wer aber ist das eigentlich? Dabei steht nicht  einmal die Person zur Debatte, sondern vielmehr die Funktion. Von beidem keine Spur.
Amtsrappe anonym?

Sonntag, 8. April 2012

Wer parkt, wird aufgeschrieben

Statt Ostereiersuche und Schäfchenzählen - Aufruf zur Kennzeichenerfassung


 Folgende Meldung findet sich dieser Tage auf der homepage der Stadt Gütersloh
"In den vergangenen Jahren haben turnusmäßig Verkehrszählungen im Stadtgebiet von Gütersloh stattgefunden, um einen Überblick über das Parkverhalten zu bekommen. Ab dem 19. April bis etwas Mitte Mai wird der Fachbereich Stadtplanung der Stadt Gütersloh  an vereinzelten Tagen erneut Zählungen im Stadtgebiet von Gütersloh durchführen. Ziel ist es, einen Überblick über das Parkverhalten und die Zeitdauer zu erhalten. Dazu ist es notwendig die parkenden Kraftfahrzeuge zu erfassen.
Zu diesem Zweck werden noch dringend zuverlässige Zähler gesucht, die auf ausgewählten Parkplätzen Kennzeichen erfassen. Die Stadt Gütersloh vergütet diese Leistung mit 8 Euro pro Stunde. Wer Interesse hat, kann sich bis spätestens zum 12. April beim Fachbereich Stadtplanung unter der Telefonnummer 823572 oder 823502 melden."

Das Programm zur Erfassung und Auswertung würde ich gerne mal sehen. Ein schönes Übungsfeld für das Sammeln von Informationen, Anonymität und das Einhalten von Datenschutz. 

 

Samstag, 7. April 2012

Freitag, 6. April 2012

Thänk you for trevelling with Deutsche Bahn

Was haben Ostern und die Deutsche Bahn gemeinsam? Das Suchen: Die Osterfans suchen Eier - die Bahnfahrer suchen Sitzplätze. Während die glücklichen Eiersucher fündig werden, bleibt für Zug-Reisende zu Ostern die Illusion.

Schon beim Einsteigen in den ICE wird klar: mehr Menschen passen hier nicht rein. Indische Verhältnisse, so wie man sie aus den Dokus im Bildungsbürgerkanal von der anderen Seite der Erde kennt, beherrschen das Bild. Außer, dass Passagiere auf dem Dach sitzen, ist alles belegt. Jeder Quadratzentimeter - vom WC bis vor die Tür der 1. Klasse. Wenigstens hier kann man zumindest den Teppich erkennen. 

Wer an einen Sitzplatz denkt, träumt. Selbst die, die reserviert haben, müssen sich durch die Reihen quetschen, über Gepäck und Menschenköpfe - und körper springen, hüpfen, heben. Man kommt sich nahe in der Deutschen Bahn. Ob man will oder nicht.