Manchmal fühlt man sich ganz allein im Dunkeln der kommunalpolitischen Ignoranz, wenn es um Bürgerbeteiligung geht - allerhöchstens mit einer Taschenlampe gerüstet, die einen kleinen Schimmer Licht erzeugen möchte. Dass die Gütersloher Aktivenschaft mit ihren Forderungen nach mehr Beteiligung und Transparenz nicht alleine da steht, belegt dieser Tage eine neue Studie des Arbeitskreises Open Government Partnership Deutschland. Das könnte noch mehr Licht erzeugen.
Gütersloh ist ziemlich bockig und ablehnend, was Bürgerbeteiligung angeht. In dieser Frage stehen sich diejenigen, die Politik machen und diejenigen, die Politik "empfangen" sehr deutlich gegenüber. Es ist immer wieder lustig zu hören und zuweilen von der Zuschauertribüne des Ratssaales aus zu beobachten, wie sich die politische Klasse minenreich piquiert zeigt, wenn Bürgerbeteiligung und Transparenz von ihnen eingefordert wird. Unbeirrbar folgt ihre Erklärung fast ungeachtet der politischen Couleur: der Bürger habe nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten - Die Bürgerschaft solle in den Rat gehen und sich dort informieren, oder die Ausschüsse besuchen, oder die Politiker persönlich anrufen - oder noch besser: gleich in die Partei eintreten und dort mitwirken. Politik von vorgestern. So geht´s nicht mehr.
... aus Taschenlampen wird ein Lichtbogen... |
Ich schüttele immer wieder den Kopf und kann es nicht fassen. Ich habe allergrößte Hochachtung vor der Leistung von kommunalpolitisch Aktiven. Da geht eine Menge Lebensenergie hinein. Aber: Geht die Veränderung der politischen Kultur und Kommunikation so sehr an den Gütersloher Volksvertretern (und auch an der Stadtverwaltung) vorbei? Liegt es daran, dass so viele von ihnen schon so lange dabei sind und die Welt der Politik wie unter einer Käseglocke ihr Zuhause nennen?
Dieses Verhalten ist schlicht als anachronistisch zu bezeichnen und ignoriert die Realität. Die neue Studie des Open Government Partnership macht Mut zum weiteren Lichtanmachen: