Transparenz und Beteiligung - nicht nur in GT gewollt...

Manchmal fühlt man sich ganz allein im Dunkeln der kommunalpolitischen Ignoranz, wenn es um Bürgerbeteiligung geht - allerhöchstens mit einer Taschenlampe gerüstet, die einen kleinen Schimmer Licht erzeugen möchte. Dass die Gütersloher Aktivenschaft mit ihren Forderungen nach mehr Beteiligung und Transparenz nicht alleine da steht, belegt dieser Tage eine neue Studie des Arbeitskreises Open Government Partnership Deutschland. Das könnte noch mehr Licht erzeugen.

... aus Taschenlampen wird ein Lichtbogen...

Gütersloh ist ziemlich bockig und ablehnend, was Bürgerbeteiligung angeht. In dieser Frage stehen sich diejenigen, die Politik machen und diejenigen, die Politik "empfangen" sehr deutlich gegenüber. Es ist immer wieder lustig zu hören und zuweilen von der Zuschauertribüne des Ratssaales aus zu beobachten, wie sich die politische Klasse minenreich piquiert zeigt, wenn Bürgerbeteiligung und Transparenz von ihnen eingefordert wird. Unbeirrbar folgt ihre Erklärung fast ungeachtet der politischen Couleur: der Bürger habe nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten - Die Bürgerschaft solle in den Rat gehen und sich dort informieren, oder die Ausschüsse besuchen, oder die Politiker persönlich anrufen - oder noch besser: gleich in die Partei eintreten und dort mitwirken. Politik von vorgestern. So geht´s nicht mehr.

Ich schüttele immer wieder den Kopf und kann es nicht fassen. Ich habe allergrößte Hochachtung vor der Leistung von kommunalpolitisch Aktiven. Da geht eine Menge Lebensenergie hinein. Aber: Geht die Veränderung der politischen Kultur und Kommunikation so sehr an den Gütersloher Volksvertretern (und auch an der Stadtverwaltung) vorbei? Liegt es daran, dass so viele von ihnen schon so lange dabei sind und die Welt der Politik wie unter einer Käseglocke ihr Zuhause nennen?

Dieses Verhalten ist schlicht als anachronistisch zu bezeichnen und ignoriert die Realität. Die neue Studie des Open Government Partnership macht Mut zum weiteren Lichtanmachen:

Die Ergebnisse der repräsentativen TNS Emnid-Umfrage im Auftrag des Arbeitskreises "Open Government Partnership", der sich für die Öffnung von Politik und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung einsetzt, belegen einmal mehr, welche zentrale Rolle Beteiligung einnimmt:  Diesen Wunsch teilt eine satte Mehrheit: 96% der Befragten würde eine stärkere Beteiligung der Bürger in Entscheidungs- und Verwaltungsverfahren begrüßen.

Weitere Ergebnisse sind:

• Der größte Handlungsbedarf im Bereich der Rechenschaftslegung von Staat und Verwaltung besteht in der Formulierung von überprüfbaren politischen Zielen. Diesen Aspekt halten 93% der Befragten für sehr wichtig oder eher wichtig. Sehr oder eher zufrieden mit der Zieldefinition sind allerdings nur 24%. Daraus ergibt sich ein Unterschied zwischen Wichtigkeit und Zufriedenheit in Höhe von 69%.

• Bei den Möglichkeiten, die Einhaltung von Wahlversprechen der Politiker zu überprüfen (67%), bei unabhängigen Erfolgskontrollen von politischen Maßnahmen (60%) sowie bei den Möglichkeiten, die Leistungen der Verwaltung zu überprüfen und mit den Leistungen anderer Verwaltungen zu vergleichen (55%) sind die Unterschiede – und somit die Handlungsbedarfe – etwas geringer.
• Bei der Partizipation liegt der größte Handlungsbedarf für Staat und Verwaltung in der stärkeren Berücksichtigung von Bürgervorschlägen. 92% der Befragten geben an, dass ihnen dieser Aspekt der Partizipation sehr wichtig oder eher wichtig ist; sehr zufrieden oder eher zufrieden mit der Berücksichtigung von Bürgervorschlägen sind allerdings nur 29%.
• Im Bereich der Transparenz sehen die Bürger den größten Handlungsbedarf bei der Veröffentlichung von Ergebnissen amtlicher Lebensmittel- und Hygienekontrollen: 94 Prozent halten dies für sehr wichtig, aber nur 41 Prozent sind mit der bisherigen Praxis zufrieden. 
• Auch bei den Einnahmen und Ausgaben der Parteien, den Nebeneinkünften der Politiker oder den Daten zur Umweltbelastung wünschen sich die Bürger mehr Offenheit. Im Bereich der Rechenschaftslegung von Staat und Verwaltung halten 93 Prozent die Formulierung überprüfbarer politischer Ziele für wichtig, während nur 24 Prozent damit zufrieden sind.
• Der Aspekt, dass 90 Prozent der Befragten das Thema "Korruption" für wichtig erachten, kann man schon nicht mehr für so spektakulär halten, zu tief ist die politische Klasse mit der Wulff-Geschichte ins Negative geraten. Gegen Korruption zu sein, gehört zum guten Ton.

Die immer deutlich erkennbare Neupositionierung von bisherigen "Nur-Wählern" hin zu aktiven Nachfragern und Aktiven ist also kein alleiniges Gütersloher Phänomen. Wir werden von anderen lernen, wie man deutlicher Licht macht - so oder so.

Schöne Beispiele dafür liefert u.a. der Auftraggeber der Studie: Open Government Partnership setzt sich die weltweite Verbesserung der Regierungsarbeit zum Ziel. Sie spiegelt den Wunsch der Bürger nach rechenschaftspflichtigen Regierungen wider, die transparenter und effektiver arbeiten, und nach Institutionen, die den Einzelnen stärker einbinden und auf die Wünsche der Bevölkerung eingehen. Open Government ist als ganzheitlicher Ansatz zur Belebung der Demokratie zu verstehen. Transparentes Regierungs- und Verwaltungshandeln stellt dabei die Grundlage dar. Das Ziel von Open Government ist es, die Arbeit von Politik, Regierung und Verwaltung offener, transparenter, partizipativer und kooperativer zu gestalten." - so steht es auf der Homepage der Initiative, die übrigens ein internationales Vorbild hat: die OGP weltweit. Mittlerweile engagieren sich schon über fünfzig Staaten in der 2011 von US-Präsident Obama angestoßenen internationalen Initiative. Ein Expertenkreis des Open Data Networks setzt sich zusammen mit sechs weiteren Organisationen für den Beitritt Deutschlands zum internationalen "Open Government Partnership" einsetzt.

Diese Entwicklung wird um Gütersloh keinen Licht-Bogen machen.