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Dienstag, 16. April 2013

"Deine Idee für einen offenen Staat!"

Heute ein Gastblogpost von Ole Wintermann:

Mitmachen ist gefragt: "Deine Idee für einen offenen Staat!"

In den letzten 5 Jahren gab es in regelmäßiger Abfolge das Open Government Barcamp und den Verwaltungskongress `Effizienter Staat´, die sich mit Fragen der Fortentwicklung einer offenen Regierungsweise in Deutschland beschäftigt haben. Die Zwischenberichte bzw. der Abschlussbericht der Internet-Enquete und die etwas unglückliche Platzierung der govdata.de-Seite im Netz (mangelnde Kommunikation im Vorwege, föderale Streitigkeiten bzgl. der Zuständigkeiten und eigene Länderportale sowie der deutsche Sonderweg in der Lizenzsierung) haben vor Augen geführt, dass scheinbar weiterhin großer Kommunikationsbedarf besteht. Insbesondere die offizielle Darstellung des Ergebnisses des Schlussberichts der Internet-Enquete erwähnt die Beteiligung der Bürger im Zuge der Gesetzgebungsverfahren nur im Kontext der Freiwilligkeit, d.h. unter der Bedingung, dass sich die Akteure nur dann in die Karten schauen lassen wollen, wenn sie dies entscheiden können (und es keine relevanten Beschlüsse zu fassen gilt?). Dazu passt leider die nach wie vor unerklärliche Weigerung der Bundesregierung, der internationalen Open Government Partnership beizutreten und damit dem Thema eine größere Bedeutung offiziell zuzuschreiben.

                              Ideen sind gefragt     Foto ak 2012