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Donnerstag, 7. August 2014

Wer antwortet auf abgeordnetenwatch.de: Politiker oder Referent?

Die Diskussion über die Sperrklausel in NRW ist noch nicht vom Tisch. Auf abgeordnetenwatch.de hat sich ein Dialog mit der MdL NRW Ursuala Doppmeier (CDU) ergeben. Die Antworten sind interessant und skizzieren ein sehr konservatives Politikverständnis. Das ist legitim und gut argumentiert. Ich frage mich nur: wer antwortet eigentlich auf abgeordnetenwatch.de: Politikerin oder Referent. Das macht schon einen Unterschied.


                                        Wer schreibt?                       Foto ak 2014 

Frau Doppmeier argumentiert für die Einführung einer Sperrklausel. Zudem bietet sie in ihrer letzten Antwort einen realen Diskurs mit allen MdLs aus Gütersloh dazu an. Bisher haben Hans Feuß (SPD) und auch Wibke Brems (Grüne) nicht auf meine gleiche Frage geantwortet. Auch ihnen habe ich die Frage nach der Begründung für oder gegen die Sperrklausel gestellt. Immerhin sind sich die SPD und die CDU in dem Punkt einig - sie hätten also ein leichtes Spiel diese im Landtag ohne großen Lärm durchzuwinken. 

Bevor ich aber inhaltlich weiter auf eine Sperrklausel eingehen möchte, habe ich heute Frau Doppmeier die Frage gestellt, ob sie die Antworten eigentlich selbst geschrieben hat - oder ob diese von ihrem/einem Referenten geschrieben worden sind:


"Sehr geehrte Frau Doppmeier,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Eine Diskussion zur Belebung der Demokratie finde ich gut. Auch ihre Idee, diese Diskussion real vor Ort zu gestalten, ist interessant. Ja, ich berichte dazu auch in meinem Blog.


Hier jedoch zunächst eine Frage zur Einordnung: ich gehe doch richtig in der Annahme, dass die Antworten von einem Referenten geschrieben wurden und nicht von Ihnen selbt, oder? 


Dies ist legitim, wie ich von abgeordnetenwatch.de erfahren habe. Mich bewegt aber die Frage, ob man das nicht auch kenntlich machen muss. Diese Frage stelle ich mir besonders vor dem Hintergrund Ihrer Antwort d) wie man zwei Mandate in Einklang bringen kann. Dies offensichtlich nicht nur mit Disziplin, Zeit und Fleiss, sondern auch mit bezahlten Mitarbeitern. Das ist eine andere Art von Politik.


Dieser Umstand ist nicht unerheblich, wenn wir über authentische Politiker und etwa eine Sperrklausel sprechen, die den Zugang zum politischen Diskurs auf eine kleine Gruppe beschränkt.


Vielen Dank schon mal für Ihre Rückmeldung. Die Idee einer realen Diskussion ist damit nicht vom Tisch, aber die agierenden Personen sind damit deutlicher in ihrer Rolle umrissen.


Mit freundlichen Grüßen

Anke Knopp 


Was sagt abgeordnetenwatch.de

Vor der Fragestellung an Frau Doppmeier habe ich auch mit den Machern von abgeordnetenwatch.de gesprochen, ob man eine Antwort eines Referenten nicht auch kenntlich machen müsste. Zumindest müsste dann als Unterzeile stehen: I.A. also "im Auftrag" für ....  Mein Standpunkt: das wäre legitim, aber man könnte das so besser in den größeren Politikkontext einordnen.

In Hamburg gab es zur Antwort, dass es legitim sei, wenn Referenten die Antworten schreiben. Das sei immerhin auch politischer Alltag. 

Pikant wird es: Wenn ich eine Frage nach der Vereinbarkeit von mehreren Mandaten stelle und auch nach der Begrenzung des Zugangs zur politischen Diskussion in einem gewählten Parlament (eben durch die Sperrklausel), ist das eine durchaus spannende Frage. Das fanden die Hamburger auch - und haben mich daran verwiesen, ob der entsprechende Moderator diese Frage denn wohl freigeben werde. Noch ist sie in der pipeline von abgeordnetenwatch.de - und nicht online.

Aktualisierung am 8.8.14: Die Frage ist heute online geschaltet worden. Sie findet sich hier.

Da darf ich also gespannt sein. Sorry, wenn das jetzt auch haarspalterisch klingt, aber ich weiss immer gerne, ob auch das drin ist, was drauf steht. Berufskrankheit. Und in Zeiten zunehmend fehlender Einordnungen und irritierender Verselbständigung eines ganzen Systems dürfte das auch viele Wähler interessieren, wer spricht und schreibt - und wer nicht.