Der Bürgerhaushalt 2013 steht vor der Tür. Auch, wenn er "gedanklich" erst nach den Sommerferien in NRW stattfinden soll. Aber ist das geplante Vorhaben überhaupt noch ein Bürgerhaushalt? Denn: die Bürgervorschläge sollen bereits im September erfolgen. Nach der Einbringungsphase gehen die Vorschläge anschließend in den Finanzausschuss zur "Beratung und Bündelung". Danach folgt die online-Phase für das Voting, also die Bewertung durch die Stimmabgabe der Bürger. Die Zweiphasigkeit wurde beschlossen. Abgeschlossen ist das Verfahren dann schon im Oktober. Allein das Fehlen der Beratung der Vorschläge im Hauptausschusses als politische Instanz ist schon komisch - darüber ließe sich sogar noch diskutieren. Aber: der eigentliche Haushaltsplan wird erst am 12. November 2012 in den Rat eingebracht.
Die Vorgehensweise ist also sehr seltsam: Bürgerbeteiligung an einem Bürgerhaushalt, dessen Grundlage, also der Haushaltsplan, erst nach (!) der Beteiligungsphase eingebracht wird? Fährt der Zug also ohne Ladung?
Fährt der Zug ab ohne Inhalt? |